Ende Juli wurden 240 kg Kupfer vom Abbruch eines Hotels in Kramsach gestohlen. Die Polizei Kramsach rät zu "Vorsicht bei Müll-Sammlern"!

Kramsach/Jenbach - Etwa 240 kg Kupfer die von einem Dach-Abbruch in Kramsach stammen, wurden Ende Juli von so genannten "Müll-Sammlern" aus Ungarn gestohlen. Die Polizei-Inspektion Kramsach hatte den Fall aufgenommen und ins System gestellt. "Uns war aufgrund der Beobachtung eines Nachbarn das Kennzeichen des Fahrzeuges bekannt", erklärt dazu der Kommandant der Polizei-Inspektion Kramsach, Richard Hotter. Die Mitarbeiter der Polizei-Inspektion Jenbach waren es dann, die das verdächtige Fahrzeug angehalten und das Diebesgut sichergestellt haben. "Die Täter hatten jede Menge alte Reifen und sonstigen Schrott über das Kupfer geworfen, um es zu verstecken. Aber die Kollegen von Jenbach blieben hart und ließen sie das wegräumen", sagt Kommandant Hotter. Das Kupfer wurde mittlerweile an seinen Besitzer zurückgegeben. Die drei Täter, Horvat I. und seine Begleiter (ein Mann und eine Frau) wurden "auf freiem Fuße angezeigt".

Polizei rät "aufpassen"

Posten-Kommandant Hotter dazu: "Wir raten der Bevölkerung, aufzupassen. Solche Müll-Sammler nehmen manchmal auch Dinge mit, die ihnen nicht überlassen werden. Wir bitten die Bevölkerung, dass uns diesbezüglich verdächtige Beobachtungen umgehend gemeldet werden. Dann können wir handeln."

Ende Juni veröffentlichte Greenpeace wieder geheime Dokumente. Dieses Mal geht es um JEFTA – ein japanisch- europäisches Freihandels-Abkommen. Schon seit 2013 soll im Geheimen darüber verhandelt werden. Laut Greenpeace wäre JEFTA das größte Handels-Abkommen der EU.

International - 205 Seiten aus den geheimen Verhandlungen zum geplanten EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA ("Japan EU Free Trade Agreement") wurden Ende Juni von Greenpeace publik gemacht. Laut den "Leaks" soll das Freihandels-Abkommen sogar die Dimension von CETA übersteigen und wäre das größte Handels-Abkommen der Union. Die Dokumente stammen hauptsächlich aus dem Zeitraum zwischen Ende 2016 und Frühjahr 2017, von der 18. Verhandlungsrunde des Abkommens.  Interessanterweise waren nichteinmal EU-Parlamentarier umfassend über die Verhandlungen informiert worden: "Bis zum Greenpeace-Leak waren uns beim Abkommen mit Japan nur wenige Positionen bekannt", sagt Michel Reimon, EU-Parlamentarier der GRÜNEN, der schon letztes Jahr TTIP bekrittelte.

Transparenz? Fehlanzeige

"Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben aus der massiven öffentlichen Kritik an TTIP und CETA offenbar nichts gelernt", sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit, "hinter verschlossenen Türen wird hier abermals ein Abkommen verhandelt", sagt er. Nur zwei kleine Kapitel der Verhandlungen wurden bis jetzt veröffentlicht...
Gegen TTIP, CETA etc. gab es in Österreich sogar eine Volksabstimmung.

Mängel in Sachen Umweltschutz

Greenpeace schreibt in den Leaks weiters von einem Mangel in Sachen Umweltschutz: So sind etwa die Bestimmungen zur Bekämpfung von illegaler Abholzung zu schwach und das Thema Walfang wird im Abkommen nicht erwähnt. Japan ist eines von drei Ländern (neben Norwegen und Island), die noch kommerziellen Walfang betreiben: "Das gesamte Nachhaltigkeits-Kapitel ist so schwammig formuliert, dass Zweifel aufkommen, ob die Kommission das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt. Der japanische Raubbau an internationalen Wäldern wird ebenso legitimiert wie der Walfang in internationalen Gewässern. Das Europäische Parlament hat gefordert, dass bei JEFTA dieser Walfang offensiv thematisiert wird – das ist nicht der Fall!", ärgert sich Reimon.

Alte Fehler wiederholt

"Die Leaks zeigen, dass beim Vorsorgeprinzip, bei den Schiedsgerichten oder auch beim Umwelt- und Tierschutz die alten Fehler wiederholt werden. Das Vorsorgeprinzip ist das Herzstück des europäischen Konsumentenschutzes. In den Verhandlungen mit Japan hat es bisher aber offenbar kaum eine Rolle gespielt. Wir müssen sicherstellen, dass nur Produkte auf europäische Märkte kommen, die unseren strengen Umwelt- und Gesundheitsstandards entsprechen", sagt die EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ. Sie verspricht, dass die Sozialdemokraten im EU-Parlament kein Freihandels-Abkommen akzeptieren werden, "das in den Standards nicht über CETA liegt". Das europäische Vorsorgeprinzip kümmert sich um den Schutz von Umwelt und Nahrung und um die Gesundheit von Lebewesen. (mk)

Die Gemeinderatssitzungen im Unterland waren im Juli vom Thema "Hochwasserschutz-Verbandes" geprägt. In den acht betroffenen Gemeinden gingen lange Diskussionen den Entscheidungen voraus. Der ROFAN-KURIER hat die Situation zusammengefasst...

Region - Der nächste Schritt zum Hochwasser-Projekt ist noch nicht getan: Die Gründung des Hochwasserschutz-Verbandes verzögert sich erneut. Es gibt inzwischen ein "Ja" von Kramsach, Breitenbach, Brixlegg, Rattenberg und Wörgl – Kundl, Radfeld und Angath stimmten der Satzung noch nicht zu! Somit fehlen die Beschlüsse von den Gemeinden, die große Retentionsräume zur Verfügung stellen sollen. Nur die Kramsacher, die 1,7 Mio. Kubikmeter Wasser "parken", stimmten bereits zu. Einer der Bürgermeister der Befürworter-Gemeinden meint dazu: "Wenn Kundl, Radfeld und Angath sich nicht bald entscheiden, könnte es passieren, dass die anderen Gemeinden einen Verband mit weniger Retentionsfläche gründen und Kundl, Radfeld und Angath es für sich aus eigener Kasse richten müssen..."

Kramsach: Ja, aber...

Die Gemeinde Kramsach stimmte bei ihrer Gemeinderats-Sitzung am Montag, 10. Juli, positiv für den "Entwurf der Satzungen für den Hochwasser-Schutzverband Unteres Unterinntal".  Mit einem "aber...."
Die Gemeinderäte formulieren weitere Punkte und verknüpfen diese mit dem Beschluss: "Wir müssen die Brandenberger Ache VOR dem Inn verbauen, sonst sitzen wir in einer Badewanne", sagt Bgm. Hartl Zisterer (LISTE ZISTERER; hier sein Interview zum Thema Hochwasser). Weitere Punkte: Die Inn-Verbauung bei der Brandenberger Ache muss bis zur Höhe des Volksspielhaus gehen. Das Land und der Bund müssen sich bei den Betriebskosten der Verbauung beteiligen. Die Kosten für Kramsach dürfen bei maximal 7,75% liegen (Forderung der FPÖ Kramsach). Und es muss ein Ist-Bestand der vorhandenen Hochwasser-Schutzbauten erhoben werden. "Wir wollen ja nicht die Katze im Sack kaufen", fordert der GRÜNE-Gemeinderat Mag. Josef Ascher. Gemeinderat Fritz Widmann (GFK – GEMEINSAM FÜR KRAMSACH) sieht noch keine Eile: „Angath, Kundl und Radfeld haben nicht zugestimmt. Es müssen noch einige Dinge verändert werden. [...] Wir brauchen keinen vorauseilenden Gehorsam leisten, vor Herbst passiert nichts!“, sagt er. Trotz dieser Bedenken kam es bei der Gemeinderats-Sitzung zur Abstimmung, die mit einer Gegenstimme (Fritz Widmann) pro Hochwasser-Schutzverband endete.

Weitere Pro-Gemeinden

Ohne Gegenstimme stimmte der Breitenbacher Gemeinderat bereits im Juni dem Verband zu. Auch in Wörgl wurde einstimmig zugestimmt – allerdings mit einem Zusatz: Die von der Stadtgemeinde geforderten Punkte sind nachträglich einzuarbeiten und gemachte Zusagen betreffend die Folgekosten müssen eingehalten werden. Diese Folgekosten sollen Wörgl 100.000,– EURO pro Jahr kosten, "das hat LA Bgm. Ing. Alois Margreiter mit Handschlag am 19. Juni bestätigt", erklärte Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 5. Juli. In Brixlegg und Rattenberg wurden die Satzungen im Juli einstimmig beschlossen!

Radfeld, Kundl und Angath

Der letzte Stand in Kundl ist, dass die Situation der Grundstückseigentümer "positiv geregelt sein muss", bevor es zu einer Beschlussfassung der Statuten kommen kann. In Radfeld zeigt sich ein ähnliches Bild: In der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, 13. Juli, stand zwar der Hochwasserschutzverband auf der Tagesordnung, Abstimmung gab es aber keine: "Fakt ist, dass wir im Gemeinderat viele Punkte formuliert haben, die wir fordern. Reaktion vom Land gibt es bis jetzt keine darauf", sagt Bgm. Josef Auer (ZUKUNFT FÜR RADFELD) und der Gemeinderat stimmte ihm zu. Auch in Angath gibt es noch keine Zustimmung...
Breitenbachs Bürgermeister, LA Ing. Alois Margreiter (ÖVP) hofft, dass die Gemeinden bald zustimmen und der Hochwasserschutz-Verband gegründet werden kann: "Es braucht noch finale Gespräche vor allem bezüglich Ersatzflächen für diese steilen Schutzdämme – die so nicht maschinell bewirtschaftet werden können. Die Flächensuche der Gemeinden mit dem Land Tirol läuft. In Kundl geht es um drei Objekte. In Radfeld geht es um eine Umplanung, um die Aussiedelung von Betrieben nicht komplett zu verhindern. Den größten Umplanungsbedarf gibt es aber in Angath...", sagt Margreiter. (mk/vsg)