Seit der Veröffentlichung der geheimen Dokumente der TTIP Verhandlungen ist dieses Thema in aller Munde. Weniger bekannt ist aber, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ebenso gefährlich für die heimische Umwelt und die heimische Wirtschaft ist. Die Europäischen Staaten sind gespalten ...

International - Die Mehrheit der europäischen Bürger konzentriert sich auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Währenddessen wurde aber das Freihandels-Abkommen "CETA" zwischen Europa und Kanada ebenfalls still und heimilch fix fertig ausgehandelt. Jetzt streitet die EU darüber, ob die National-Staaten überhaupt über die Einführung im jeweiligen Land abstimmen dürfen, oder ob das Abkommen durch die Zustimmung der EU ohnehin für alle gilt! US-Firmen könnten über CETA ganz leicht "Freihandel" mit der EU betreiben, wenn sie nur eine Filiale in Kanada haben. CETA  umfasst 1.634 Seiten und wurde von den ehemaligen Präsidenten der EU, Herman van Rompuy und José Manuel Barroso, im September 2014 verabschiedet. Die Versprechungen für die Aufgabe der Selbst-Bestimmung sind immer die gleichen: EU-weit soll der Handel mit Waren und Dienstleistungen um 23% steigen. Das würde rund 12 Milliarden EURO zusätzlich zum jährlichen BIP der EU beitragen. Offiziell in Kraft treten wird CETA, sofern es ratifiziert wird, schon 2017.

ÖVP und NEOS dafür, alle anderen dagegen!

Der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, sieht in CETA eine Chance für Europa: "Das Kanada-EU-Freihandelsabkommen birgt große Chancen für die österreichische Wirtschaft" Außerhalb der Wirtschaftskammer ist man skeptischer. Nur die NEOS und die ÖVP sind CETA  (in Worten: "Comprehensive Economic and Trade Agreement")  nicht abgeneigt. Jedoch spricht sich die ÖVP in Person von Klubobmann Reinhold Lopatka dagegen aus, dass CETA zur Zuständigkeit der EU erklärt wird. "Wir sind der Meinung, dass es sich bei CETA eindeutig um ein gemischtes Abkommen handelt, das auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss", sagt Reinhold Lopatka dem ROFAN-KURIER. Die GRÜNEN würden im Falle einer Abstimmung gegen CETA stimmen.

Wer darf entscheiden?

Anfang Juli will sich die Europäische Kommission zusammensetzen und entscheiden, ob sie CETA mit oder ohne die Zustimmung nationaler Parlamente beschließen lassen will. In der Brüsseler Behörde herrscht die Meinung, dass Parlamente an der Ratifizierung nicht beteiligt werden müssen. Österreich ist hier, ebenso wie Deutschland und die meisten der EU Staaten, der gegenteiligen Meinung. Um sich gegen die Europäische Kommision durchzusetzen braucht es allerdings Einstimmigkeit unter den Europäischen Ländern. Nur sind zum Beispiel die Italiener der Meinung, dass Freihandelsabkommen nicht am Widerstand eines Parlaments scheitern dürfen. Hier wird es zu einem Machtkampf zwischen EU und den Freihandelsabkomder men-kritischen Staaten wie Österreich, Deutschland, Luxemburg kommen. Die endgültige Entscheidung liegt beim Europäische Gerichtshof (EuGH).
Dass neben CETA noch an TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA) gebastelt wird, ist bekannt, nur gibt es darüber hinaus auch noch (teilweise weit fortgeschrittene) Pläne für Abkommen mit China, Indien, Russland, Japan, Saudi Arabien und Singapur.

CETA gleich TTIP?

Kritiker bezeichnen CETA als die Blaupause zu TTIP. 42.000 amerikanische Unternehmen könnten durch CETA sogar TTIP umgehen. Diese Unternehmen verfügen über Tochterfirmen in Kanada und würden so in den Genuss von CETA kommen. In beiden Abkommen geht es laut know-ttip.eu um Liberalisierung und Privatisierung, juristische Sonderstellungen für Konzerne, Urheberrecht, Arbeitsrecht, öffentliche Beschaffung, um Agrar-Richtlinien und um die Umwelt. Auch der viel kritisierte Investorenschultz (ISDS) ist in beiden Abkommen verankert. (mk)