In den Straßen von Straßburg herrschten Proteste – Im EU-Parlament eine emotionale Debatte gefolgt von der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA. Diesem wurde mit 408 Stimmen zu 254 Stimmen grünes Licht gegeben. Das Ergebnis der österreichischen EU-Parlamentarier war aber ein anderes...

Straßburg - Der Teil des Freihandelsabkommens CETA, der unter EU-Kompetenz fällt, tritt nun vorläufig in Kraft. Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung von Zöllen zwischen Kanada und der EU. Jener Teil, der in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt, muss erst beschlossen werden. In diesem Teil werden die umstrittenen Punkte des Investorenschutzes und der Schiedsgerichte behandelt.

Ergebnis: 408 zu 254

Mit 408 Zustimmungen fiel das Ergebnis recht eindeutig aus. 33 Enthaltungen gab es unter den Stimmen. Unter den Österreichischen Parlamentariern war das Ergebnis ein anderes, 6 waren für CETA, 12 dagegen. Pro CETA stimmten die 5 EU-Abgesandten der ÖVP und Mag. Dr. Angelika Mlinar für die NEOS. Die SPÖ-(5) und FPÖ-Europäer(4) waren geschlossen gegen CETA, sowie auch die GRÜNEN mit ihren drei Stimmen. Deren Abgeordneter Michel Reimon erklärte vor kurzem, dass die Regierung im Freihandelsabkommen CETA, sowie in TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA) jeden Beistrich kenne.

Österreich dagegen!

Neben Österreich waren auch Frankreich, Griechenland und Italien gegen das Freihandelsabkommen. Mit Frankreich und Italien waren die Länder mit den zweit- und drittmeisten EU-Parlamentariern dagegen. Das größte, Deutschland, sprach sich mit 58 zu 25 Stimmen für CETA aus. (mk)