Bisher wurde 2016 schon rund die Einwohnerzahl Innsbruck an Flüchtlingen über Libyen nach Italien geschifft. Man braucht wohl viel Logik, um zu verstehen, dass man diese Leute, die zur Masse Wirtschaftsflüchtlinge sind, statt am afrikanischen Territorium zu lassen, rund 500 km an Malta vorbei, erst in Italien an Land bringt. Wenn das der Schutz der europäischen Außengrenzen Frontex unter dem Titel „EU-Mission Sophia“ sein soll, dann Gute Nacht Europa – das ist Beitragstäterschaft zur Schlepperei in Reinkultur. Mit der jetzigen Praxis, die Flüchtlinge nach wenigen Kilometern von der afrikanischen Küste entfernt, einfach aufzusammeln und sodann, völlig unbehelligt, ins weite italienische Hoheitsgebiet zu verbringen, verdienen nur die Schlepper, einige Organisationen und Wichtigmacher. Das Flüchtlingsproblem ist mit einer solchen Vorgangsweise aber erst recht nicht gelöst, ja geradezu ein Aufruf für mehr qualifizierte Versuche durch die Schlepperorganisationen, weil „es ja bestens funktioniert“. Die Spanier haben schon längst dieses Problem in den Griff gebracht. Bleibt nur mehr die Hoffnung, dass die Italiener ob dieser seltsamen Praxis weiterhin so gute Nerven haben wie bisher und ein Weiterreisen dieser Flüchtlinge nach Deutschland und Österreich, wo Milch und Honig fließen, mehr oder weniger unterbinden, das Problem bei uns ist zur Zeit jedenfalls (noch) unter Kontrolle.

Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 31.10.2016

Seit der Veröffentlichung der geheimen Dokumente der TTIP Verhandlungen ist dieses Thema in aller Munde. Weniger bekannt ist aber, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ebenso gefährlich für die heimische Umwelt und die heimische Wirtschaft ist. Die Europäischen Staaten sind gespalten ...

International - Die Mehrheit der europäischen Bürger konzentriert sich auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Währenddessen wurde aber das Freihandels-Abkommen "CETA" zwischen Europa und Kanada ebenfalls still und heimilch fix fertig ausgehandelt. Jetzt streitet die EU darüber, ob die National-Staaten überhaupt über die Einführung im jeweiligen Land abstimmen dürfen, oder ob das Abkommen durch die Zustimmung der EU ohnehin für alle gilt! US-Firmen könnten über CETA ganz leicht "Freihandel" mit der EU betreiben, wenn sie nur eine Filiale in Kanada haben. CETA  umfasst 1.634 Seiten und wurde von den ehemaligen Präsidenten der EU, Herman van Rompuy und José Manuel Barroso, im September 2014 verabschiedet. Die Versprechungen für die Aufgabe der Selbst-Bestimmung sind immer die gleichen: EU-weit soll der Handel mit Waren und Dienstleistungen um 23% steigen. Das würde rund 12 Milliarden EURO zusätzlich zum jährlichen BIP der EU beitragen. Offiziell in Kraft treten wird CETA, sofern es ratifiziert wird, schon 2017.

ÖVP und NEOS dafür, alle anderen dagegen!

Der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, sieht in CETA eine Chance für Europa: "Das Kanada-EU-Freihandelsabkommen birgt große Chancen für die österreichische Wirtschaft" Außerhalb der Wirtschaftskammer ist man skeptischer. Nur die NEOS und die ÖVP sind CETA  (in Worten: "Comprehensive Economic and Trade Agreement")  nicht abgeneigt. Jedoch spricht sich die ÖVP in Person von Klubobmann Reinhold Lopatka dagegen aus, dass CETA zur Zuständigkeit der EU erklärt wird. "Wir sind der Meinung, dass es sich bei CETA eindeutig um ein gemischtes Abkommen handelt, das auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss", sagt Reinhold Lopatka dem ROFAN-KURIER. Die GRÜNEN würden im Falle einer Abstimmung gegen CETA stimmen.

Wer darf entscheiden?

Anfang Juli will sich die Europäische Kommission zusammensetzen und entscheiden, ob sie CETA mit oder ohne die Zustimmung nationaler Parlamente beschließen lassen will. In der Brüsseler Behörde herrscht die Meinung, dass Parlamente an der Ratifizierung nicht beteiligt werden müssen. Österreich ist hier, ebenso wie Deutschland und die meisten der EU Staaten, der gegenteiligen Meinung. Um sich gegen die Europäische Kommision durchzusetzen braucht es allerdings Einstimmigkeit unter den Europäischen Ländern. Nur sind zum Beispiel die Italiener der Meinung, dass Freihandelsabkommen nicht am Widerstand eines Parlaments scheitern dürfen. Hier wird es zu einem Machtkampf zwischen EU und den Freihandelsabkomder men-kritischen Staaten wie Österreich, Deutschland, Luxemburg kommen. Die endgültige Entscheidung liegt beim Europäische Gerichtshof (EuGH).
Dass neben CETA noch an TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA) gebastelt wird, ist bekannt, nur gibt es darüber hinaus auch noch (teilweise weit fortgeschrittene) Pläne für Abkommen mit China, Indien, Russland, Japan, Saudi Arabien und Singapur.

CETA gleich TTIP?

Kritiker bezeichnen CETA als die Blaupause zu TTIP. 42.000 amerikanische Unternehmen könnten durch CETA sogar TTIP umgehen. Diese Unternehmen verfügen über Tochterfirmen in Kanada und würden so in den Genuss von CETA kommen. In beiden Abkommen geht es laut know-ttip.eu um Liberalisierung und Privatisierung, juristische Sonderstellungen für Konzerne, Urheberrecht, Arbeitsrecht, öffentliche Beschaffung, um Agrar-Richtlinien und um die Umwelt. Auch der viel kritisierte Investorenschultz (ISDS) ist in beiden Abkommen verankert. (mk)

Seit 2 Jahren erzählt man den Menschen in Tirol: Der Luft-100er ist die Eintritts-Karte für das LKW-Fahrverbot für Schrott, Müll, Holz... Nun sagt die EU, man solle doch stattdessen Tempo 80 für PKW verordnen! LH Günther Platter (ÖVP) und der gesamte Landtag sagen "Nein".

Tirol (mk) - Die Europäische Union (EU) stemmt sich einmal mehr gegen die Einführung eines Sektoralen LKW-Fahrverbotes für Güter wie Schrott und Müll. Der „freie Warenverkehr“ sei dadruch in Gefahr. Die Gesundheit der Menschen zählt da offenbar wenig. Manch einer mag angesichts der Entwicklung den Tag verfluchen, als sich Österreichs Beitritts-Verhandler auf ein Ende der Ökopunkte-Regelung einließen! Die EU schlägt nun vor, man solle doch auf Tirols Autobahnen Tempo 80 km/h für PKW einführen, um die Luftqualität zu verbessern. Dann brauche man das LKW-Fahrverbot für Schrott, Holz, Müll... nicht.

Landesregierung geschlossen dagegen!

"Dieser Vorschlag zeigt, wie weit die Europäische Union in zentralen Fragen von den Menschen vor Ort entfernt ist.  Tempo 80 für PKW auf unseren Tiroler Autobahnen kommt überhaupt nicht in Frage!", sagt dazu LH Platter. War der Luft-100er doch nicht die versprochene Eintritts-Karte für das Sektorale Fahrverbot? Abermals sind in der EU die Lobbys am Ruder...

"Akzeptiert wurde der Luft-100er unter der Voraussetzung, dass wir das Sektorale Fahrverbot wieder einführen und damit bis zu 200.000 LKW von der Straße bekommen. Diese einseitige Belastung der Tirolerinnen und Tiroler, während der Transitverkehr weiter ungebremst durch unser Land rollt, ist nicht mehr tragbar", sagt der Landeshauptmann. Bei dieser EU-Politik kenne man sich schön langsam nicht mehr aus, die EU verspiele damit "jede Glaubwürdigkeit".

Liste Fritz sieht Probleme bei Schwarz-Grün

Die Liste Fritz sieht die Schuld nicht bei der "bösen" EU sondern bei der schwarz–grünen Landesregierung. "Im Klartext heißt das, Platter und Felipe haben die Tiroler Bevölkerung angelogen und ihnen gesagt, wenn ihr akzeptiert, dass wir Tempo 100 auf der Autobahn einführen, dann bekommt ihr dafür von der EU das sektorale Fahrverbot", hält FRITZ-Klubobfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider fest. Die jetzige Lösung der Regierung sieht sie als Mogelpackung: LKW der Klasse Euro II sollen ab Sommer 2016 und LKW der Klasse Euro III mit Ende 2017 verboten werden. Das soll 140.000 LKW auf die Schiene bringen. Das würde nicht funktionieren: Die Frächter würden die LKW austauschen und dann mit neuen Fahrzeugen auf der Straße fahren...

In Frankreich und Großbritannien gehören die EU-Gegner mittlerweile zu den stärksten Parteien ihrer Länder im EU-Parlament. Auch in Österreich regt sich Widerstand: Von 24. Juni bis 1. Juli kann auf allen Gemeinde-Ämtern das Volksbegehren zum EU-Austritt unterzeichnet werden.

ÖSTERREICH/TIROL (rr) Gen-Mais, Chlor-Hendel, verpestete Luft, Streit mit Russland, offene Grenzen und mehr Kriminalität, Schulden zahlen für Griechenland und geheime Verhandlungen mit den USA über das Freihandels-Abkommen TTIP...
Dazu kommt der enorme Einfluss, den Konzerne in Brüssel haben: Lobbyisten schreiben mittlerweile an einen großen Teil der EU-Gesetze mit und lassen diese dann beschließen.
EU-Befürworter haben es in diesen Tagen nicht leicht, gute Argumente für den Verbleib von Österreich in der Europäischen Union zu finden. Vor allem, da der Nachbar Schweiz beinahe alle Annehmlichkeiten einer Mitgliedschaft genießt, diese aber durch bilaterale Abkommen erreicht hat.

Angst als „Argument“

EU-Befürworter warnen immer wieder vor den wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austrittes. Fakt ist, dass Österreich über die Hälfte seiner Produkte exportiert. Fakt ist aber auch, dass Österreich ein Handels-Bilanz-Defizit hat: Es werden weit mehr Waren importiert als exportiert.
Die Initiatoren des Volksbegehrens sind Inge Rauscher (Obfrau des Volksbegehrens) und Helmut Schramm. Mitwirkende sind u.a. der Ressourcen-Ökonom Univ.-Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki, der Volkswirt Mag. Markus Lechner und der Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT, Dr. Franz-Joseph Plank.

Grönland trat 1985 aus

Da Grönland EU-Mitglied war, durften europäische Hochseeflotten die Gewässer von Grönland leer fischen und auf Grönland nach Bodenschätzen suchen.
Über 75% der Bevölkerung war das ein Dorn im Auge. 1982 stimmten die Grönländer daher in einer Volksabstimmung für den EU-Austritt. 1985 wurde dieser vollzogen.

Treten Briten aus?

In Großbritannien haben die EU-Gegner dermaßen viel Zulauf, dass Premier-Minister David Cameron eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt in den nächsten zwei Jahren ansetzen will. Und man wird den Mitglieds-Status neu verhandeln...

Ein Gelähmter kann wieder gehen! Dieser senstationelle medizinische Erfolg wurde durch eine Therapie mit körpereigenen Zellen möglich. Das könnte wegen einer neuen EU-Richtlinie bald illegal sein! Der ROFAN-KURIER sprach mit Patientenanwalt Mag. Birger Rudisch und Experten.

INTERNATIONAL (ce) Eine neue EU-Bestimmung hätte zur Folge, dass Menschen bald nicht mehr frei über ihren Körper und ihre Körperzellen – konkret zu Heilzwecken – verfügen dürfen. Pharmafirmen könnten ein faktisches Monopol auf die Verwendung von menschlichen Zellen zu Heilzwecken erhalten. Nur „zugelassene“ Zellpräparate wären dann noch bei Stammzelltherapien und anderen Behandlungen erlaubt. Diese strengen formalen Vorschriften würden künftig auch für körpereigene Zellen gelten, wenn Patienten sie für eine Behandlung am eigenen Körper verwenden wollen. Damit würde Patienten unter anderem die Verwendung ihrer körpereigenen Stammzellen zur Behandlung bestehender Krankheiten faktisch unmöglich gemacht.

EU schützt Pharmakonzerne

Davon würde vor allem die Pharmaindusrie profitieren, die anscheinend in der EU ganze Lobbyarbeit geleistet hat.
Tirols Patientenanwalt Mag. Birger Rudisch im ROFAN-KURIER-Interview: „Wir befassen uns hauptsächlich mit konkreten Beschwerden von Patienten, wir beobachten aber auch, dass solche Fragen generell auftreten. Es scheint der Lobbyismus der Pharma- und Medizinindustrie zu wirken. Wir werden sehen, wann diese Entwicklungen beim einzelnen Patienten in Tirol ankommen.“ DDr. Karl-Gustav Heinrich von der Association of Aesthetic Practitioners (AAP) erklärte gegenüber dem ROFAN-KURIER, wie viele Patienten das in Österreich betrifft: „Menschliche Zellen bergen ein erhebliches therapeutisches Potential vorallem  bei chronischen Erkrankungen wie Arthrosen, ALS, Herzerkrankungen, Diabetes, Multipler Sklerose oder Sklerodermie. Weltweit durchgeführte wissenschaftliche Studien legen nahe, dass körpereigene Zellen bei diesen und einer Vielzahl an anderer Erkrankungen genutzt werden.
Daher betrifft ein faktisches Verbot von Therapien mit körpereigenen Zellen eine Vielzahl von Menschen in Österreich. Besonders hart trifft es Menschen, für die alternative Behandlungsmöglichkeiten fehlen (z.B. bei sogenannten „seltenen Erkrankungen“, bei denen sich Forschung und Zulassung von Medikamenten nicht lohnen) oder bereits ausgeschöpft sind und denen dadurch eine aus ärztlicher Sicht sinnvolle, eventuell lebenswichtige Therapie verwehrt wird.“ Heinrich bestätigt auch, dass die Änderung der EU-Verordnung auch Behandlungen betreffen, die seit Jahren legal auf Wunsch und mit Einverständnis des Patienten durchgeführt werden.

Geld der Konzerne wichtiger!

DDr. Karl-Gustav Heinrich sieht die kleinen innovativen Behandlungszentren als Verlierer: „Die neue Version des Reflection Papers der EMA (Europäischen Arzneimittel-Agentur) wird bald vorliegen. Die Europäische Kommission beabsichtigt, die bestehende EU-Verordnung im Interesse des „Investitionsschutzes“ der Pharmaindustrie zu verändern.
Die in einem Kommissionsbericht zusammengefassten Pläne bedeuten ein faktisches Verbot für Patienten, ihre körpereigenen Zellen zu Heilzwecken zu nutzen.“
Die AAP ist eine medizinisch-wissenschaftliche Vereinigung von (Fach-)Ärzten für Allgemeinmedizin, die im Rahmen ihrer Berechtigung in ihren Heimatländern oder international ästhetisch-chirurgisch tätig sind. Sie ist der Auffassung, dass jegliche Beschneidung der ärztlichen Therapiefreiheit, um wirtschaftlichen Monopol- und Konzerninteressen zu entsprechen, das Wohl und die Sicherheit von Patienten gefährdet.

Europa hat gewählt. In Österreich haben 48% das Wahl-Recht genutzt. In Tirol (Schlusslicht) sogar nur 32%. Wahlsieger sind EU-kritische Parteien. In Österreich bleibt das Kräfteverhältnis dank der Nicht-Wähler relativ unverändert.

ÖSTERREICH/BRÜSSEL (cm) In Österreich haben die Parteien die Zeichen der Zeit erkannt und sich vor der Europa-Wahl EU-kritisch präsentiert. Europaweit sind eindeutig die EU-kritischen Parteien auf dem Vormarsch, die sogar in fast allen Gründungs-Ländern der EU massiv zulegen konnten. In England, Frankreich oder Ungarn sind EU-kritische Parteien mittlerweile sogar die stärksten Fraktionen im EU-Parlament! Für das relativ konstante Kräfteverhältnis in Österreich sind die Nicht-Wähler verantwortlich.
Durch ihr Fernbleiben von der Wahl stärken sie alt eingesessenen Parteien. Denn etablierte Fraktionen wie ÖVP (27%), SPÖ (24%), FPÖ (20%) oder GRÜNE  (14,5%) verfügen über ein Netz von Parteimitgliedern und Sympathisanten, das sie meist vor Wahlen auch relativ gut mobilisieren können. Bei einer derart schlechten Wahlbeteiligung wie in Österreich (unter 50%) ist jede abgegebene Stimme eines Partei-Mitgliedes mehr als doppelt so viel wert.

EU-Kritiker europaweit „in“
 
England und Frankreich sind zwei Gründungs-Mitglieder der Europäischen Union. Doch dort wählten die Menschen extrem EU-kritische Parteien zu ihren stärksten Vertretern für Brüssel. Das Erstarken der EU-Kritiker setzt sich fast europaweit in allen Ländern fort: Auch in Italien, Finnland, Dänemark, Irland, … waren EU-kritische Parteien, die politisch oft „mitte-rechts bis rechts“ oder „links“ angesiedelt sind, die großen Wahlgewinner. In Polen, das eigentlich mehr Geld von der EU erhält, als es zahlt, erreichte die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) fast 32% der Stimmen. In Ungarn holt die Fidesz-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban 51,5 %. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erreichten 9,7 %. Auch in Österreich sind die EU-Kritiker die Wahlgewinner. Die FPÖ holte ca. 20% der Stimmen und legte um 7,8% zu. EU-Kritiker wie REKOS erhielten 1,2 % der Stimmen und EU-STOP kam auf etwa 2,7%. Mit BZÖ (0,5%) und EU-Anders (2,1%) sind das in Summe weitere 7% aller abgegebenen Stimmen.

Der ROFAN-KURIER hat die Tiroler ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ und Neos zu ihren Meinungen gefragt:

ÖVP:

Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
Der Trend zu einer geringen Wahlbeteiligung ist besorgniserregend. Dagegen muss und kann etwas unternommen werden. Es braucht einen parteiübergreifenden Schulterschluss. Mit viel Aufklärungsarbeit ist es möglich, dagegen zu steuern. Konkret liegt die geringe Wahlbeteiligung auch an den schwierigen Jahren, welche die EU gerade hinter sich hat. Dass die Bürger frustriert sind, die Zeche für die Hypo Alpe Adria zu zahlen, ist nachvollziehbar. Nur muss auch bedacht werden, wie Europa ohne gemeinsamen Vorgehen da gestanden wäre, wenn gleich mehrere Staaten pleite gegangen wären.
 
 Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Es ist europaweit bzw. international ein Trend, dass die Wahlbeteiligungen zurückgeht. In Österreich ist diesbezüglich die Welt – zumindest bisher – noch in Ordnung. Bei Wahlen muss grundsätzlich unterschieden werden, um welche Wahl es sich handelt. Es gilt die Faustregel, je greifbarer die zu wählenden Personen, desto höher die Wahlbeteiligung. Eine Kommunalwahl hat deshalb eine höhere Wahlbeteiligung, als eine EU-Wahl. Man kann also nicht einfach feststellen, dass die Tiroler ihr Interesse an der Demokratie verloren hätten.
 
Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Wie erwähnt, braucht es über die Parteigrenzen hinweg einen Schulterschluss. Europa muss den Menschen näher gebracht werden. Dafür braucht es mehr Kommunikation, aber auch noch mehr Transparenz. Beispielsweise war die Kommunikationsstrategie bezüglich des Freihandelsabkommens verbesserungswürdig. Es ist nicht mehr zeitgemäß, der Bevölkerung die Tür vor der Nase zuzumachen. Die Menschen von heute fordern eine gewisse Partizipation ein. So gesehen kann nicht von einer Demokratieverdrossenheit gesprochen werden. Die Politik muss auf diese Forderung eingehen und die Bürger beteiligen.
 
Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Die Tiroler Volkspartei ist klar stärkste Partei geworden, die ÖVP klare Nummer eins bundesweit. Entgegen den Prognosen haben sich die Bürger klar für die Europapartei ÖVP ausgesprochen. Die Tiroler Volkspartei hat das zweitbeste VP-Ergebnis aller Bundesländer eingefahren und hat somit einen wesentlichen Beitrag zum Wahlerfolg beigetragen. Das ist beachtenswert.


Mag. Manfred Ladstätter
Pressesprecher
Tiroler Volkspartei

Grüne:

Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
„BürgerInnenbeteiligung ist einer der zentralen Herausforderungen grüner Politik. Deswegen nehmen wir diese hohe Zahl an NichtwählerInnen sehr ernst. Wir versuchen, mit einem sachlichen und lösungsorientierten Politikstil zu arbeiten und sind überzeugt, dass das viele vom Gezänk enttäuschten Menschen zurück an die Wahlurnen bringt.“

Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
„Auch Wahlenthaltung ist eine Form der demokratischen Mitsprache. Die Botschaft ist klar: Wir PolitikerInnen haben den Auftrag, uns Strategien zu überlegen, wie wir jene zurück an die Wahlurnen bringen, die sich jetzt abwenden.“

Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
„Wie oben: Wir versuchen, mit einem sachlichen, lösungsorientierten und bürgerInnennahen Politikstil zu punkten. Denn von Streiterei haben die Menschen nichts: Sie wollen gute Lösungen für das Gemeinwohl - an denen arbeiten wir Grüne. Und unsere Arbeit wird belohnt - bei der EU-Wahl sind wir das erste Mal zweitstärkste Kraft in Tirol geworden.“

Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
„Mit Platz eins in Innsbruck, Zirl und Telfs haben wir das erste Mal drei Gemeinden gewonnen, mit über 18% außerdem das beste grüne Ergebnis in Tirol aller Zeiten erzielt, Platz zwei im ganzen Land ist sensationell. Das ist in erster Linie ein Erfolg des Grünen EU-Teams um Ulrike Lunacek. Das Ergebnis ist aber auch eine Bestätigung der sachlichen und lösungsorientierten Arbeit, die wir in der Tiroler Landesregierung und in der Stadt Innsbruck machen.“


LH-Stv.in Ingrid Felipe.


FPÖ:

- Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
Es ist ernüchternd, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten EU-Wahl abermals nach unten ging, und nur mehr knapp jeder dritte Wahlberechtigte darin einen Sinn erkennt, sein demokratisches Grundrecht wahrzunehmen. Es ist jedoch ein klares Zeichen an die Eurokraten, dass die Verordnung der europäischen Idee von oben herab in Form des Brüsseler Zentralismus kapital gescheitert ist.

- Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Nein, so weit würde ich nicht gehen – jedoch haben die Bürger definitiv das Interesse daran verloren von der Politik von vorne bis hinten belogen zu werden. Bestes Beispiel dafür sind die Wahlversprechen von SPÖ und ÖVP vor der Wahl, die angesichts eines „urplötzlich“ aufgetauchten Budgetlochs schnellstens wieder fallen gelassen wurden. Bei der EU-Wahl kommt hier noch das Gefühl dazu, mit seiner Stimme in diesem undurchsichtigen Brüsseler Moloch demokratisch nichts bewegen zu können.
Nachdem die Verantwortungsträger jedoch den Kontakt zur Bevölkerung schon lange verloren haben und in Brüssel, wie auch in Wien hauptsächlich auf Zuruf von Lobbyisten agieren, fordern wir Freiheitlichen den Ausbau der direkten Demokratie, um der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, auch selbst korrigierend einzugreifen.

- Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Hier müssen sich ganz klar die Regierungsparteien in ihrer Arbeit, aber auch in ihrer Einstellung bewegen. Es müssen sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene endlich die Sorgen und Anliegen der Bürger wieder ins Zentrum der politischen Arbeit rücken, anstatt dem Lobbyismus und parteipolitischen Spielchen die Bühne zu bieten.

- Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Ich bin sehr stolz darauf, dass wir mit der Verdoppelung unserer Mandate unser Wahlziel erreicht haben. Auch und vor allem das Ergebnis im Tiroler Unterland stimmt mich sehr positiv und bestätigt die Wichtig- und Richtigkeit unserer politischen Arbeit in Tirol.


NAbg. Carmen Gartelgruber


SPÖ:

Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
Alarmierend! Sowohl die Landes- als auch Bundespolitik muss alles daran setzen in den nächsten Jahren den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass WIR die EU sind und man darf nicht länger auf Brüssel schimpfen, sondern die Menschen für dieses Projekt begeistern.

Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Das würde ich nicht sagen, zumal die Menschen sowohl die repräsentative Demokratie als auch direktdemokratische Elemente schätzen und den hohen Wert verstehen.

Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Es obliegt den Parteien und den Medien die Menschen wieder in die große politische Arena zurückzuholen. Nicht nur kurz vor den Wahlen. Sachlichkeit, Respekt im Umgang mit dem politischen Mitbewerber und die Sorgen und Ängste der Menschen ernstnehmen -das sind meiner Einschätzung nach drei wesentliche Bestandteile einer seriösen politischen Arbeit.

Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Durchwegs positiv. Wir hatten eine tolle Spitzenkandidatin und es ist uns in Tirol gelungen in jedem Bezirk Zugewinnen zu verzeichnen. Es ist für mich ein Zeichen, dass sich die Tiroler SPÖ konsolidiert.


SP-Klubobmann Gerhard Reheis


NEOS:

Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 32%?
Die Wahlbeteiligung liegt nun mit den Briefwahlstimmen bei  35%, aber es ist natürlich desaströs. Ich sehe es als Auftrag an die Politik, aber auch an die Medien, dass es dringende Änderungen braucht.

Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Nicht an der Demokratie an sich, aber viele Akteur_innen in Politik und Medien gefallen sich darin, Europa als Ding hinter den Bergen abzutun, das einen nicht wirklich interessieren muss. Das ist unschön und die Schuld der vermeintlichen Eliten und nicht der Bevölkerung.

Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Neue Politik zu machen. Wir sind nicht nur Politiker_innen eines neuen Schlags, sondern laden alle Menschen ein, sich zu beteiligen und Politik mitzugestalten. Es gibt keinen anderen Weg. Wir Bürger_innen machen wieder Politik.
Außerdem benötigt es mehr Information und Transparenz. Gerade die Europäische Union ist für viele noch ein undurschaubares Gebilde, so zumindest die Rückmeldungen, die wir erhalten haben. Den Politiker_innen der letzten Jahre ist es nicht gelungen, den Menschen die EU näher zu bringen. Die Menschen müssen wieder erfahren, dass ihre Stimme und Meinung ein Gewicht haben, und natürlich auch, wie die einzelnen Gremien funktionieren.
 

Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Gut. Es wurden 9,7% in Tirol. Das ist etwas unter dem, was manche Umfragen glaubten, und ein bisschen unter den Hoffnungen. Wir sind aber nicht angetreten, um Strohfeuer abzubrennen, sondern mit harter Arbeit die Menschen zu überzeugen, beim Erneuern und Verbessern Österreichs und Europas mitzuarbeiten oder uns mit ihrer Stimme zu unterstützen. In Tirol zeigt sich, dass wir schön langsam auch in den ländlichen Regionen Fuß fassen und durchwegs gute Ergebnisse erzielen und insgesamt wachsen. Somit sind wir mit den Ergebnissen in Tirol zufrieden, mit einem zuversichtlichen Blick in die Zukunft.


Brigitte Gerhold
(Landessprecherin NEOS Tirol)

Die EU öffnete mit einer Verordnung aus 2011 die Türen für den „Olivenöl-Betrug“. Seither landen auch minderwertige Öle als „extra vergine“ im Verkaufsregal. Echten Oliven-Bauern stößt dies sauer auf!

EUROPA/BUCH i. T. (aw) Als „extra vergine“ oder „extra nativ“ bezeichnet man ein Olivenöl höchster Qualität. Eine Qualität, die nur dann erreicht wird, wenn die Oliven noch halb- bis gerade reif gepflückt und binnen weniger Stunden ausgepresst werden.

Von wegen „jungfräulich“

In Europa wird bei der Olivenöl-Herstellung jedoch immer häufiger getrickst! Munter wird ein kleiner Teil „echtes, natives“ Olivenöl mit anderen Ölen gestreckt oder minderwertige Ware verarbeitet. „Viele Billighersteller verwenden Netze, um das was auf den Boden fällt zu verwerten. Diese Oliven sind natürlich überreif“, verrät Walter Papek aus Buch in Tirol. Papek bewirtschaftet seit zwölf Jahren eine eigene Oliven-Plantage in Griechenland. Auf einer Fläche von 6.000 m2 besitzt Papek 100 Oliven-Bäume, aus deren Früchten der Bucher pro Jahr etwa 300 bis 400 Liter Öl gewinnt.
Auf der kleinen Plantage wird die Ernte handbearbeitet, es gilt außerdem die Bäume sauber zu halten und das Schnittwerk zu entsorgen. Viel Arbeit für Papek und seine Helfer. Ein Grund, warum sein Olivenöl pro 750 ml 17,– EURO kostet. „Mein Olivenöl ist nur für den Eigenbedarf, doch für gewinnorientierte Oliven-Bauern ist es bei dem Aufwand unmöglich, mit den Preisen der Handelsketten mitzuhalten“, unterstreicht Papek.
Brisant wird die Angelegenheit, wenn das minderwertige Billig-Öl auf eine Stufe mit dem echten „extra vergine“ gestellt wird. Die EU fasste Anfang 2011 nämlich den Beschluss, dass jedes Olivenöl als „extra vergine“ deklariert werden darf, wenn es einen Alkyl-Ester-Wert von 150 mg/kg nicht überschreitet.

Extra minderwertig

Alkyl-Ester sind chemische Verbindungen, die durch fehlerhafte Herstellung oder die Verwendung minderwertiger Früchte im Endprodukt vorkommen. „Es ist erwiesen, dass derartige Öle nur zustande kommen, wenn minderwertige Ware verarbeitet wird“, erklärt der Oliven-Bauer Walter Papek. Denn ein Öl aus frisch gepressten Oliven enthält lediglich 10 bis 15 mg Alkyl-Ester pro Kilogramm. Der Verbraucher hat in dieser Beziehung kaum Vergleichsmöglichkeiten, denn der Alkyl-Ester-Wert muss nicht auf der Inhaltsangabe abgedruckt werden.

EU öffnet Tor für Olivenöl-Betrüger

Vor der EU-Verordnung wurde ein „extra natives“ Olivenöl sensorisch ermittelt. Es musste aus erster Pressung sein und hohe Qualitätsstandards erfüllen. Doch 2011 öffnete die EU allen Olivenöl-Betrügern Tür und Tor. „Es wird quasi zu Beimischungen aufgefordert. Die Bezeichnung ,extra vergine‘ sagt überhaupt nichts mehr aus“, ärgert sich Papek. Die Beweggründe sollen wirtschaftlicher Natur sein. Denn nur so kommt die Handelskette zu überschaubaren Preisen an einen Liter Olivenöl und kann diesen für ein paar EURO an den Verbraucher weiterverkaufen. „Etikettenschwindel“ sagen die einen, „Betrug“ die anderen...
Einige Olivenöl-Experten, aber auch der Kärntner Nationalrats-Abgeordnete Josef Jury machten Landwirtschafts-Minister  Nikolaus Berlakovich bereits auf die Missstände aufmerksam. Der Staat muss sich allerdings den Verordnungen der EU beugen. Der Verbraucher ebenso? „Man kommt als Konsument immer schwerer an das wahre ‚extra vergine‘ ran“, weiß Papek. Eine Senkung des Alkyl-Ester-Wertes auf geforderte 30 mg/kg würde daran wohl nichts ändern. Genauso wenig an der „Geiz ist geil“-Mentalität vieler Verbraucher. Allerdings würde eine Senkung der Bezeichnung „extra vergine“ wieder einen Wert geben und die Ehre vieler Oliven-Bauern wiederherstellen...

Kebab, Tortellini, Lasagne, Würste… Letzte Woche hat der Pferdefleisch-Tsunami Österreich voll erreicht! Es scheint: Nicht „Kohlehydrate“ sind der Feind, sondern Fertiggerichte. Regionalität wäre ein Schutz. Doch die EU macht jetzt Jagd auf Kleinbauern und Selbstversorger.

INTERNATIONAL (cm/rr) Ist Pferdefleisch etwas Schlechtes? An sich vermutlich nicht. Man sollte es nur nicht bekommen, wenn man eingentlich Rindfleisch kauft. Wenn in einem Rindfleisch-Döner zum Beispiel nicht deklariertes Schweinefleisch wäre, beginge der gläubige Moslem eine schwere Sünde, wenn er diesen verzehrt. Bisher hat man darin aber „nur“ Pferde gefunden...

„Wenn ich nur wüsst, was drinnen ist...“

Das Ausmaß an Falsch-Deklaration von Fleisch ist noch nicht abschätzbar. Doch darum alleine geht es längst nicht mehr. Der jüngste Lebensmittel-Skandal zeigt, dass viele Produzenten gar nicht mehr wissen, was sich in ihren Produkten befindet oder woher die Zutaten überhaupt kommen. Die Billig-Zulieferer sitzen meist in Ländern, in denen Medikamente, Antibiotika oder giftige Spritzmittel nach wie vor erlaubt sind. Andererseits zeigt der Skandal einmal mehr, wie billig hier produziert wird, wenn es rentabel ist, Pferdefleisch um die halbe Welt zu karren. Dabei wird es wohl mehrfach umdeklariert, bevor es den Weg in die Bäuche der deutschen oder österreichischen Konsumenten findet. Regionalität, Selbstversorgung oder der Verzicht auf Fertig-Gerichte könnten helfen. Viele verdrängen beim Kauf von Fertiggerichten die Tatsache, dass sie bezüglich Inhalt komplett ausgeliefert sind: Pferde, Augen, Innereinen? Was man sonst vielleicht nicht essen würde, kauft man so eventuell trotzdem ein.

Sind wir nicht alle Chinesen…?

„Du bist, was du isst“ lautet ein Sprichwort. Dann müssten die Europäer allesamt längst Chinesen sein. Wenn man Recherchen des deutschen Fernseh-Magazins „Quer“ glauben darf, kommen fast 80 Prozent der verarbeiteten Tomaten am europäischen Markt, zum Beispiel in Tomatenmark oder Dosentomaten, nicht wie am Etikett steht aus Italien, sondern aus China. Was ist mit Früchten in Marmeladen oder in Joghurt? Auch das sind „Fertigprodukte“...
Wer Dosentomaten aus Italien kauft, denkt, die Tomaten in der Dose kommen aus Italien. Doch oft ist nur die Dose ein echter „Italiener“, der Inhalt aber aus China. Eine Kennzeichnung ist bei verarbeiteten Lebensmitteln nicht vorgeschrieben! (Siehe Marmelade, Joghurt, Tomatenmark, Dressings, Soßen, Fertig-Püree, Fertiggerichte wie Pizza, Lasagne...) Dabei würden die Verbraucher sehr gern wissen, woher die Lebensmittel in ihren Produkten kommen. Die China-Tomaten beispielsweise werden in Süditalien von Frachtschiffen geholt und nur in Italien verarbeitet. So wird ein „italienisches“ Produkt gebastelt.
Diese Skandale rütteln die Leute auf und bringen sie dazu, vermehrt bei heimischen Bauern zu kaufen oder sich Saatgut zu beschaffen und einen Teil ihrer Lebensmittel selbst anzubauen.

Selbst-Versorgung wird verboten

Eine logische Antwort auf diese Miss-Stände wäre es, sich so weit wie möglich selbst zu versorgen oder die Erzeugnisse der lokalen Bauern zu nutzen.
Doch auch dafür hat die EU, massiv beeinflusst von Konzernen wie BASF oder MONSANTO, eine Regelung im Ärmel: Die Selbstversorgung durch Ackerbau soll per Gesetz praktisch abgeschafft werden!
Ein Landwirt schenkt seinem Nachbarn selbst gezüchtetes Saatgut. Wenn es nach der EU-Kommission geht, könnte das schon bald illegal sein. Denn dann darf nur noch registriertes Saatgut, EU-konform von registrierten Betrieben weitergegeben werden. Das Gesetz ist noch nicht fixiert und die weitere Entwicklung ist spannend. Wie immer geht es auch hier ums Geld: Unterbindet man die private Saatgut-Vermehrung und zwingt man die Bauern und Hobby-Gärtner, Industrie-Saatgut zu kaufen (das sich übrigens in den meisten Fällen nicht vermehren lässt), macht man ganze Volkswirtschaften abhängig vom Tropf und der Preispolitik von Konzernen wie BASF, die dann Jahr für Jahr neues Saatgut verkaufen können... 

Siehe dazu Vortrag: „Unser Saatgut in Gefahr“. Fr., 22. März, 19:30 Uhr, Hotel Vomperhof, Dorf 4, Vomp.

Bereits 80% aller neuen Arbeitsplätze werden von Klein- und Mittelunternehmen (KMU) geschaffen. EU-Kommisar Hahn fordert nun mehr Unterstützung der KMU innerhalb Europas.

INTERNATIONAL 80% aller neuen Arbeitsplätze werden in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geschaffen, also von Unternehmen mit nicht mehr als 250 Beschäftigten. Für Wachstum und Beschäftigung in Europa sind sie daher von größter Bedeutung.

Hahn: „Bessere Unterstützung notwendig“

„KMU nehmen eine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region ein. Trotzdem stehen sie häufig vor enormen bürokratischen Hürden und Hindernissen. Daher müssen die europäischen KMU eine bessere Unterstützung erfahren, damit sie ihr Potential in der heutigen Weltwirtschaft voll ausschöpfen können“, betont EU-Regionalkommissar Johannes Hahn.
Bereits jetzt können Strukturfonds für die Expansionsfinanzierung als auch für die Gründungsphase zur Absicherung von Krediten für KMU eingesetzt werden. „Die EU-Regionalpolitik hat den Zugang zu innovativen Finanzierungsinstrumenten erleichtert. In der Finanzperiode 2007-2013 wurden bereits 385.000 Arbeitsplätze neu geschaffen, davon allein im Jahr 2011 190.000. Unsere gesetzten Maßnahmen zeigen Wirkung“, unterstreicht Hahn. Die EU-Regionalpolitik konnte sich als wichtiges und verlässliches Wachstumsinstrument der EU etablieren.    
Zurzeit werden die Vorschläge der Kommission für die Regionalpolitik nach 2013 mit den Mitgliedsländern verhandelt.