Für das Bau-Projekt Wasser-Versorgung und Abwasser-Beseitigung Ross-Schwemme/Mitterweg/am Gießen waren "Zusatz-Leistungen" von 300.000,- EURO nötig. Offenbar ohne Beschluss im Gemeinderat. "Das darf man aber nicht einfach freihändig vergeben, auch wenn man im Kosten-Rahmen bleibt", sagt dazu GR Norbert Rainer (FPÖ)...

Jenbach - Bereits in der Gemeinderats-Sitzung von Ende Mai berichtete GR Mag. Martin Wernard von der SPÖ (er ist Mitglied im Überprüfungs-Ausschuss) darüber, dass für das Kanal- und Wasserleitungs-Projekt "Ross-Schwemme/Mitterweg/am Gießen". Zusatzleistungen im Umfang von 300.000,- EURO genehmigt wurden. Dazu GR Wolfgang Wittner (FPÖ): "Ich habe im letzten Gemeinderat die Anfrage an den Bürgermeister gerichtet: 1.) Wer hat diese Zusatz-Leistungen genehmigt? 2.) Gibt es dazu einen Gemeinderats-Beschluss? 3.) Falls es keinen Beschluss gibt: Wurden damit Kompetenzen überschritten?" Vor Redaktionsschluss teilt Wittner mit, seine Anfrage sei bis dato nicht beantwortet worden. In der Gemeinderats-Sitzung wurde aber bereits geklärt, dass man damit immer noch im Kosten-Rahmen von 1,3 Mio. EURO liege.

56.000,- für Verkehrs-Regelung

Dazu GR Norbert Rainer (FPÖ): "Man darf nur Zusatz-Leistungen von maximal 10% ohne neuen Beschluss vergeben. Und: Ich frage mich schon, warum wir als Gemeinde z.B. 56.000,- EURO für die Verkehrs-Regelung als Zusatzleistung zahlen müssen! Für vielleicht (ich weiß nicht genau...) drei Wochen Verkehrsregelung..." Dieses und weitere Themen werden nun bei der Juli-Sitzung des Jenbacher Gemeinderates besprochen.
Der Bürgermeister Ditmar Wallner (ÖVP) war für eine Stellungnahme bis Redaktions-Schluss nicht erreichbar. Auch ein Rückruf blieb aus.

Transparenz ist angesagt, wenn man mit Steuer-Geld arbeitet und im Auftrag der Bürger tätig ist. Die Gemeinde Vomp war bisher allerdings nur so transparent, wie es eben sein musste. Auf Nachfrage sagt Bürgermeister Karl-Josef Schubert, der Gemeinderat wolle das so, er könne es nicht ändern...

Vomp - Im 21. Jahrhundert funktionieren auch einige Dinge in der Kommunalpolitik anders: Die meisten Gemeinden stellen ihre Sitzungs-Protokolle mittlerweile ins Internet. Auch die Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen, die ja veröffentlicht werden müssen, findet man auf immer mehr Internet-Seiten der Gemeinden in Tirol. In Vomp war das anders: Hier gab es online keine Tagesordnung von Gemeinderats-Sitzungen. Auch die Sitzungs-Protokolle, also die Mitschrift der Gemeinderats-Sitzungen, wurden nicht im Internet veröffentlicht. Mehr noch: Der ROFAN-KURIER hat bei der Gemeinde bezüglich Sitzungs-Protokollen angefragt. Diese werden Medien NICHT  übermittelt, hieß es auf Nachfrage im Büro des Bürgermeisters. Auch die Tagesordnungs-Punkte der Gemeinderats-Sitzungen übermittelte die Gemeinde Vomp nicht an die Redaktionen.

Von größeren Gemeinden bringt der ROFAN-KURIER immer wieder auch Budget-Berichte: Hierfür wird eigens ein Fragebogen an die Gemeinden ausgeschickt. Die einzige Gemeinde, die diesen Fragebogen bisher nie ausgefüllt hat, war Vomp...

"Anderes" Demokratie-Verständnis

Offenheit und Transparenz sehen anders aus. Festgehalten sei: Die Gemeinde Vomp hat damit kein Gesetz verletzt. Die Sitzungs-Protokolle sind öffentlich. Zumindest, wenn man auf das Gemeindeamt geht und sich diese in Schriftform vorlegen lässt. Dann durfte der Bürger oder der Medienvertreter auch in Vomp Einblick nehmen. Rechtlich korrekt: Ja. Zeitgemäßer Umgang mit der Öffentlichkeit? Nein. Auf Anfrage hieß es seitens Bürgermeister Karl-Josef Schubert, der Gemeinderat wolle es so, das sei im Gemeinderat entschieden worden und er können dagegen als Bürgermeister nichts tun.

SPÖ stellt Antrag auf Veröffentlichung von Protokollen!

So kommt es, dass die SPÖ, die in Vomp in Opposition ist, bei der Juni-Sitzung des Gemeinderates den Antrag gestellt hat, die Sitzungs-Protokolle sollten wie in anderen Gemeinden online veröffentlicht werden. Dazu Gemeinderat Hubert Scheiber (SPÖ): "Bei uns sind ja viele neue Gemeinderäte dabei, die das auch eingesehen haben. Wir hatten ja auch gute Argumente. Es ist sehr erfreulich, dass dieser Antrag dann mit 15 zu 2 Stimmen im Gemeinderat angenommen wurde. Wir werden uns ja wohl nicht als rückständig bezeichnen lassen und unseren eigenen Bürgern den Zugang zu Informationen erschweren!" Der Beschluss gilt "ab sofort". Das aktuelle Gemeinderats-Protokoll wird bereits auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Die Liste GFK, Gemeinsam für Kramsach, stellte kürzlich den Antrag, dass Bauangelegenheiten wieder von der Gemeinde Kramsach selbst erledigt werden sollen. Bgm. Hartl Zisterer (ÖVP) sieht dafür keine Veranlassung.

Kramsach - Laut der bürgerlichen Gemeinderats-Liste GFK (Gemeinsam für Kramsach) ist es höchste Zeit, die Bau-Angelegenheiten wieder in die Gemeindestube zurückzuholen. Der Grund: "Wir sehen hier komplizierte Verfahren seitens der BH Kufstein und lange Wartezeiten aufgrund von mangelnden Personal-Ressourcen bei der Bezirkshauptmannschaft", heißt es in einer Aussendung der GFK. Das sei den Kramsacher Unternehmern nicht länger zuzumuten. "Leider wurde unser Antrag, dass die Bauamts-Aufgaben wieder komplett über die Gemeinde abgewickelt werden, mit den Stimmen der anderen Listen im Gemeinderat abgelehnt", heißt es seitens der GFK in einem Informations-Schreiben.

Was wurde ausgelagert?

Der ROFAN-KURIER hat über das Thema mit Bgm. Hartl Zisterer von der ÖVP-Bürgermeisterliste gesprochen: Warum wurden Bauverfahren an die BH Kufstein ausgelagert? Noch dazu wo Kramsach im Bezirk die einzige Gemeinde ist, die das so macht? Dazu sagt Hartl Zisterer: "Wir hatten Fälle, wo die Gemeinde in der Bauverhandlung 'Ja' gesagt hat, aber die BH als Gewerbebehörde ‚Nein‘. Das ist dann eine schwierige Situation. Daher haben wir gesagt: Wir lagern alle Bauverfahren, die einen Betrieb betreffen, an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein aus. Und wir lagern alle Bauverfahren aus, wo es Gebäude betrifft, die in der Hochwasserzone stehen." Zur Erklärung: Private Bauvorhaben, die nicht in der Hochwasser-Zone sind, werden weiterhin über die Gemeinde Kramsach abgewickelt. Beschlossen wurde die Auslagerung aber noch vom alten Gemeinderat – also vor der Gemeinderats-Wahl 2016. Die GFK hat damals nicht mitgestimmt, wie der Bürgermeister erklärt.

Wo sind die Vorteile?

Zur Frage nach den Vorteilen dieser Auslagerung sagt Bgm. Zisterer: "Für Unternehmer wird das Verfahren so sicherer und eigentlich schneller. Nicht langsamer, wie das die GFK darstellt. Sicher… Es hat ein, zwei Fälle gegeben, wo es nicht ganz optimal gelaufen ist. Aber die Unternehmer sind uns mehrheitlich dankbar für diese Variante: Bei der BH haben wir alle Stellen, die noch Einspruch erheben könnten, gleich beieinander. So hat ein Unternehmer gleich die Sicherheit, dass ALLES erledigt ist. Das bringt aus unserer Sicht nur Vorteile. Außerdem ist das keine Pflicht, sondern nur ein Angebot der Gemeinde. Wer das nicht will, kann freilich zuerst den Antrag bei der Gemeinde stellen und sich dann selber um die anderen Genehmigungen kümmern."