Für das Bau-Projekt Wasser-Versorgung und Abwasser-Beseitigung Ross-Schwemme/Mitterweg/am Gießen waren "Zusatz-Leistungen" von 300.000,- EURO nötig. Offenbar ohne Beschluss im Gemeinderat. "Das darf man aber nicht einfach freihändig vergeben, auch wenn man im Kosten-Rahmen bleibt", sagt dazu GR Norbert Rainer (FPÖ)...

Jenbach - Bereits in der Gemeinderats-Sitzung von Ende Mai berichtete GR Mag. Martin Wernard von der SPÖ (er ist Mitglied im Überprüfungs-Ausschuss) darüber, dass für das Kanal- und Wasserleitungs-Projekt "Ross-Schwemme/Mitterweg/am Gießen". Zusatzleistungen im Umfang von 300.000,- EURO genehmigt wurden. Dazu GR Wolfgang Wittner (FPÖ): "Ich habe im letzten Gemeinderat die Anfrage an den Bürgermeister gerichtet: 1.) Wer hat diese Zusatz-Leistungen genehmigt? 2.) Gibt es dazu einen Gemeinderats-Beschluss? 3.) Falls es keinen Beschluss gibt: Wurden damit Kompetenzen überschritten?" Vor Redaktionsschluss teilt Wittner mit, seine Anfrage sei bis dato nicht beantwortet worden. In der Gemeinderats-Sitzung wurde aber bereits geklärt, dass man damit immer noch im Kosten-Rahmen von 1,3 Mio. EURO liege.

56.000,- für Verkehrs-Regelung

Dazu GR Norbert Rainer (FPÖ): "Man darf nur Zusatz-Leistungen von maximal 10% ohne neuen Beschluss vergeben. Und: Ich frage mich schon, warum wir als Gemeinde z.B. 56.000,- EURO für die Verkehrs-Regelung als Zusatzleistung zahlen müssen! Für vielleicht (ich weiß nicht genau...) drei Wochen Verkehrsregelung..." Dieses und weitere Themen werden nun bei der Juli-Sitzung des Jenbacher Gemeinderates besprochen.
Der Bürgermeister Ditmar Wallner (ÖVP) war für eine Stellungnahme bis Redaktions-Schluss nicht erreichbar. Auch ein Rückruf blieb aus. Letzte Änderung am Donnerstag, 13 Juli 2017 09:12