In den letzten Sitzungen des Gemeinderates in Jenbach kam auch der Datenschutz zur Sprache: Wieder gibt es eine Anzeige gegen Gemeinderat Norbert Rainer! Er ortet hier ein Vergehen nach dem Datenschutz-Gesetz, denn: "Nur jemand mit Einblick in meine Bau-Akten kann diese Informationen haben!"

JENBACH - Die Serie von Anzeigen gegen den Jenbacher Bau-Unternehmer und Gemeinderat der FPÖ-Fraktion, Norbert Rainer, reisst nicht ab: Abermals wurde er nun angezeigt: Diesmal wegen einem alten Hasenstall beim "Lang-Bichl", der dort schon seit fast 100 Jahren steht... "Dass es für diesen alten Stall keine Bauverhandlung oder Genehmigung gab, kann nur jemand wissen, der meinen Bau-Akt einsieht! Niemand sonst hat Zugang zu diesen Informationen! Ich sehe hier einen Verstoß gegen die Amts-Verschwiegenheit und gegen den Datenschutz", sagt Norbert Rainer. Der alte Stall steht auf einem Feld, das Rainer gehört und ist unbenutzt.
Auch die Sache "Kinder-Schwimmbecken" ist noch nicht ausgestanden: Diesbezüglich wartet Rainer nun auf den Bescheid der Gemeinde.

Wallner sieht kein Daten-Leck

Zum Vorwurf des Daten-Missbrauchs im Jenbacher Gemeindeamt sagt Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) als oberste Bauinstanz: "Ich halte es nicht für stichhaltig, dass bei uns in der Gemeinde der Datenschutz verletzt worden ist." Dass sich in den Anzeigen interne Informationen aus dem Bauakt von Baumeister Rainer befinden, sieht Wallner offenbar nicht als Indiz für Daten-Missbrauch. Als Bauinstanz müsse er den Anzeigen gegen Rainer nachgehen... (cm/mk) Letzte Änderung am Montag, 02 Juli 2018 13:56