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Rainer: "Wo ist der Datenschutz in Jenbach?"

Montag, 02 Juli 2018
Freigegeben in Lokales
In den letzten Sitzungen des Gemeinderates in Jenbach kam auch der Datenschutz zur Sprache: Wieder gibt es eine Anzeige gegen Gemeinderat Norbert Rainer! Er ortet hier ein Vergehen nach dem Datenschutz-Gesetz, denn: "Nur jemand mit Einblick in meine Bau-Akten kann diese Informationen haben!"

JENBACH - Die Serie von Anzeigen gegen den Jenbacher Bau-Unternehmer und Gemeinderat der FPÖ-Fraktion, Norbert Rainer, reisst nicht ab: Abermals wurde er nun angezeigt: Diesmal wegen einem alten Hasenstall beim "Lang-Bichl", der dort schon seit fast 100 Jahren steht... "Dass es für diesen alten Stall keine Bauverhandlung oder Genehmigung gab, kann nur jemand wissen, der meinen Bau-Akt einsieht! Niemand sonst hat Zugang zu diesen Informationen! Ich sehe hier einen Verstoß gegen die Amts-Verschwiegenheit und gegen den Datenschutz", sagt Norbert Rainer. Der alte Stall steht auf einem Feld, das Rainer gehört und ist unbenutzt.
Auch die Sache "Kinder-Schwimmbecken" ist noch nicht ausgestanden: Diesbezüglich wartet Rainer nun auf den Bescheid der Gemeinde.

Wallner sieht kein Daten-Leck

Zum Vorwurf des Daten-Missbrauchs im Jenbacher Gemeindeamt sagt Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) als oberste Bauinstanz: "Ich halte es nicht für stichhaltig, dass bei uns in der Gemeinde der Datenschutz verletzt worden ist." Dass sich in den Anzeigen interne Informationen aus dem Bauakt von Baumeister Rainer befinden, sieht Wallner offenbar nicht als Indiz für Daten-Missbrauch. Als Bauinstanz müsse er den Anzeigen gegen Rainer nachgehen... (cm/mk)
Je moderner das Auto ist, desto mehr Daten sammelt es. Dies betrifft aber nicht nur nützliche Daten, die zum Beispiel beim Service oder bei Defekten der Werkstätte zugängig sind. Immer mehr Autos sammeln auch Daten zum Fahrverhalten oder über Wegstrecken.

International - Was bis vor ein paar Jahren noch völlige Zukunftsmusik war, ist heute schon längst Realität. Viele Autohersteller wissen mehr über das Auto als der eigene Besitzer. Das beschränkt sich aber nicht nur auf den Zustand des Wagens, sondern betrifft auch Daten, die eigentlich privat sind.  Da die Fahrzeuge ständig online sind, wissen sie auch, wo man sich gerade befindet, welche Straßen man fährt, wer das Auto fährt und sogar wie das Auto gefahren wird. Verbraucherschützer aus der EU schlagen deshalb Alarm und versuchen eine Regelung über den Datengebrauch zu erwirken. Doch bisher ohne nennenswerten Erfolg.

Notfallsystem versus Datenschutz

Natürlich ist es hilfreich, wenn das Auto im Falle eines Unfalls einen automatischen Notfallruf absetzt. Neue Automodelle sind – mit eigener SIM-Karte ausgerüstet – immer und überall online, um Daten zu senden und Daten zu empfangen. Datenschutz im Auto war bisher kein wirkliches Thema. Besonders problematisch sind jene Daten, die Aufschluss über die Nutzung des Autos und die Fahrweise seines Besitzers geben. Denn damit könnten in Zukunft zum Beispiel Garantieanträge abgelehnt, Versicherungsprämien erhöht oder Leasingverträge widerrufen werden. Für manche Datenschützer ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das Navigationssystem Werbeangebote von Hotels und Restaurants einblendet, die am Rande der Strecke liegen und genau den Vorlieben des Autobesitzers entsprechen.

Versicherungssumme nach Fahrverhalten

Es gibt in einigen europäischen Ländern schon Versicherungen die ihre Tarife dem Fahrverhalten des Fahrers anpassen. Dies passiert aber nicht nach den Angaben, die man selbst macht, sondern wird direkt aus den Telemetriedaten ausgelesen. Manchmal auch in Echtzeit. Das betrifft den Ort, an welchem sich das Auto gerade befindet, wie schnell es sich bewegt, wie stark es beschleunigt oder wie abrupt gebremst wird.  So könnten diese Werte zu einem Art Punkte system der Versicherung herangezogen werden. Beispiel: Wer zehn Kilometer in der Stunde schneller fährt als erlaubt, dem werden 20 Punkte abgezogen. Wer mit mehr als 0,25g beschleunigt oder mit mehr als 0,3g bremst, dem werden dafür – je nach Häufigkeit – zehn bis 20 Punkte abgezogen. Wer zwischen 23:00 und 6:00 Uhr fährt, bekommt pro Kilometer Nachtfahrt einen Minuspunkt und wer in geschlossenen Ortschaften unterwegs ist, ebenfalls. „Riskanter Fahrstil“, also Bremsen und Anfahren, zählen schwerer und führen ebenfalls zu Abzügen, genauso wie das Befahren von Bergstraßen im Winter.

ÖAMTC: Aufgabe der EU

Laut ÖAMTC wäre es prinzipiell Aufgabe der EU, Regeln für sichere, offene und standardisierte Fahrzeugdaten-Plattformen festzulegen. Aus Sicherheitsgründen hat es Sinn, den Zugriff auf Fahrzeugdaten per Funk zu beschränken. Der ÖAMTC fordert deshalb klare und faire Regeln, wie Dritte, die vom Fahrzeughalter dazu ermächtigt werden (etwa freie Werkstätten), an die Fahrzeugdaten kommen. Kommerzielle Weitergabe von anonymisierten Daten aus mehreren Fahrzeugen nur unter den strengen Auflagen und klare Regeln, wie Behörden und Gerichte auf Daten zugreifen dürfen.

Der Elektronische Gesundheitsakt (kurz ELGA) sorgt weiterhin für hitzige Diskussionen. Während Befürworter den hohen Komfort preisen, gibt es genug Zweifler, die den angekündigten Einsparungen nicht trauen und nun den „gläsernen Patienten" fürchten.

ÖSTERREICH (aw) Fast jeder zweite Österreicher tut es. Ohne einen Schritt vor die Tür zu machen. Ohne Schlange zu stehen. Ohne zu warten. Ganz einfach, mit ein paar Klicks. Fast jeder zweite Österreicher nützt E-Banking, begleicht seine Rechnungen über den Computer daheim. Schnell und einfach. E-Banking beinhaltet Risiken, kommt in Sachen Komfort aber Bank und Kunden zu Gute.

Hoher Komfort versprochen

Ähnlich soll es mit dem Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) ablaufen. Dieser soll über die E-Card sämtliche Patienten-Daten speichern. Egal ob das verschriebene Medikamente oder Röntgen-Bilder sind. Patienten können sich von zu Hause aus über ELGA einloggen und ihren „Krankheitsverlauf" nachlesen – angehäufter Papierkram könnte damit ebenso der Vergangenheit angehören wie das Hervorkramen alter Befunde.
Umfragen nach zu urteilen befürwortet die Bevölkerung die sogenannte „E-Medikation". Gleichzeitig stellt ELGA für den größeren Teil dieser Befürworter ein großes Fragezeichen dar.

Weniger positiv äußert sich die Ärztekammer über die bevorstehende Einführung von ELGA. Ärzte befürchten vor allem einen Angriff auf die ärztliche Verschwiegenheitspflicht und sind der Ansicht, dass  ihre und die Daten ihrer Patienten zu transparent werden. Außerdem bekrittelt die Ärztekammer die fehlende freiwillige Teilnahme für Patienten und Ärzte. Während Ärzte auf Dauer nicht an ELGA vorbeikommen werden, wird der Bürger automatisch in das neue System hineingezwängt – nur wer sich abmeldet, eist sich los von ELGA. Gesundheitsminister Alois Stöger begründete diese Maßnahme mit einer „Verwaltungsvereinfachung".

Stichtag: 1. Juli 2013

Geht es  nach Gesundheitsminister Stöger, wird der „Testbetrieb" für ELGA schon am 1. Juli 2013 gestartet. Ab 2017 sollen Ärzte dazu verpflichtet werden, mit dem neuen Programm zu arbeiten. Stöger, der im Juni einen neuen Gesetzesentwurf für ELGA vorlegte, hat viele, aber noch nicht alle Parteien auf seiner Seite. Während die ÖVP und die BZÖ für ELGA sind, aber eine Überarbeitung des Gesetzes verlangen, stellt sich die FPÖ komplett dagegen. Diese Kritik richtet sich hauptäschlich in Richtung Finanzierung und Datenschutz. „Das Gesetz hat schwere Mängel. Ich fürchte den ‚gläsernen Patienten‘", bezweifelt Datenschutzexperte Hans Zeger den Elektronischen Gesundheitsakt.

Start kostet 130 Millionen!

Tatsächlich scheint es nach ACTA, der Vorratsdatenspeicherung und dem Angriff auf das Berufsgeheimnis so, als ob der einfache Bürger immer transparenter wird. ELGA wird die Anonymität, die Privatsphäre eines jeden einzelnen weiter ankratzen. Schließlich befinden sich die Daten in den Fängen des „www" und bleiben dort auch für zehn Jahre!
Bezüglich der Finanzierung behauptet das Gesundheitsministerium, dass die Einführung von ELGA Kosten in der Höhe von 130 Mio. EURO und dann jährlich zusätzliche 18 Mio. EURO verursachen wird. Gleichzeitig soll das neue System jährliche Einsparungen von 129 Mio. EURO bringen.

Seit 1. April wird jedes Telefongespräch, jede SMS, jedes Mail, jede angeklickte Internet-Seite erfasst! Vorratsdaten-Speicherung. Doch es gibt Möglichkeiten, zumindest die Internet-Bewegungen weitgehend zu verwischen.

ÖSTERREICH/SCHWEDEN (cm/rr)  Ganz Europa hat sich dem Datensammel-Wahn verschrieben. Ganz Europa? Nein! Ein kleiner Staat im Norden, genannt Schweden, kämpft noch für die Rechte seiner Bürger.

Gläserner Bürger – nein danke!

Den Schweden geht die Überwachung, die Europa verlangt, viel zu weit. Sie wenden diese daher nicht an. Doch was bringt das jenen Bürgern, die sich hier in Österreich nicht kriminalisieren lassen wollen?
„Eine ganze Menge“, sagen dazu die Tiroler IT-Experten Hannes Wegscheider und Martin Exenberger.  „Die sicherste Möglichkeit, die eigenen Internet-Bewegungen vor neugierigen Augen zu verbergen, ist es, einen virtuellen Daten-Tunnel zum Beispiel nach Schweden aufzubauen. Erst von dort aus wählt sich der eigene Computer auf jene Internet-Seiten ein, die man aufrufen möchte“, erklärt Martin Exenberger.
Wohin es vom Schweden-Server aus geht, kann in Österreich nicht aufgezeichnet werden. Zwar könnte der Betreiber in Schweden den Verlauf mitloggen. Doch dort ist die Gesetzeslage eine andere. Außerdem sichern die Provider dort vertraglich zu, dies nicht zu tun.
„Diese Technik nennt sich VPN-Tunnel. VPN steht für VIRTUAL PRIVATE NETWORK. Dieser Dienst ist kostenpflichtig und wohl am sichersten. Wenn der Schweden-Server aber eine Panne hat, funktioniert es aber nicht“, erklärt Hannes Wegscheider.
Hier eine Homepage für das Einrichten einer VPN-Verbindung in Schweden: www.vpntunnel.se
Ein negativer Nebeneffekt: Die Geschwindigkeit des Datentransfers könnte durch VPN leiden.
Es geht auch einfacher, wenngleich nicht ganz so sicher: Unter Portalen wie „www.hidemyass.com“ loggt man sich kostenlos ein. Mit ein wenig Übung hat man den Bogen schnell raus.

Daten-Sammeln bringt laut Ministerium „mehr Sicherheit“

Der ROFAN-KURIER hat zur Thematik auch mit dem Innenministerium Kontakt aufgenommen.
Dort erinnert Sprecher Karl-Heinz Grundböck daran, dass die Vorratsdaten-Speicherung erstmals auch Rechtssicherheit für die Nutzer bringt: „Auch bisher wurden alle Betriebsdaten (Handy, Internet, ...) gespeichert. Mit der Vorratsdaten-Speicherung werden sie nur länger aufbewahrt. Aber jetzt ist erstmals geregelt, wo die Daten gespeichert werden dürfen. Jeder Zugriff wird registiert und es gibt erstmals eine Löschungsverpflichtung nach sechs Monaten.“
Anleitungen zum Verwischen der Spuren im Internet könnten aber auch der Nutzern oder Verbreitern  von Kinder-Pornographie dienen. Dazu Grundböck: „Es gibt immer Lücken oder Fehler, die Täter verraten. Auch bei verwischten Spuren. Es gibt übrigens eine Meldestelle für Kinderpornographie: www.bmi.gv.at/cms/BK/meldestellen/kinder/start.aspx Dort kann man Hinweise auf Kinderpornographie melden“, sagt Grundböck.

Es gibt auch bei Free-Proxy-Servern Lücken, die jenen, die hier verschleiern wollen, zum Verhängnis wird. Siehe jener 15-jährige Hacker, der 200 Firmen gehackt werden. "Der war genial, dem ist aber auch ein Fehler passiert und dadurch hat man ihn schlussendlich erwischt", sagt Grundböck.

Hier weitere Infos zum Thema:

http://proxy.org/

http://anonymous-austria.com/index.php?page=inet

Hier eine Liste aller Dienste die anonymisieren:

http://proxy.org/cgi_proxies.shtml

Hier kann man sofort und anonym lossurfen:

http://hidemyass.com
Diese Seite gibt sogar Anleitungen, wie man zusätzlich die eigene IP-Adresse verschleiern sollte und könnte.
Von diesem Portal aus steht einem dann das ganze Internet offen. Man kann sogar versuchen, von hier aus einen weiteren freien Proxy-Server anzuwählen. Also die Spur doppelt verwischen.

http://ultrafastproxy.com

https://proxify.com

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