A+ A A-

Abbruch-Bescheid für Rainer

Montag, 30 Juli 2018
Freigegeben in Lokales
JENBACH In Sachen "Kinder-Aufstellbecken" hat die Familie von Gemeinderat Baumeister Norbert Rainer nun den offiziellen Abbruch-Bescheid von der Gemeinde Jenbach übermittelt bekommen. GR Rainer: "Wir müssen den Kinder-Pool jetzt bis 31. August abbauen. Mein Anwalt rät dazu, dem Bescheid der Gemeinde Folge zu leisten... Vor dem Gesetz sollen ja bekanntlich alle gleich sein..." Rainer fragt sich jedoch, wo die Gleichheit vor dem Gesetz bleibt, wenn er immer und immer wieder mit Repressionen der Gemeinde – immer im Bereich von Bauangelegenheiten – konfrontiert wird. Er vermutet auch Daten-Missbrauch.

Rainer: "Wo ist der Datenschutz in Jenbach?"

Montag, 02 Juli 2018
Freigegeben in Lokales
In den letzten Sitzungen des Gemeinderates in Jenbach kam auch der Datenschutz zur Sprache: Wieder gibt es eine Anzeige gegen Gemeinderat Norbert Rainer! Er ortet hier ein Vergehen nach dem Datenschutz-Gesetz, denn: "Nur jemand mit Einblick in meine Bau-Akten kann diese Informationen haben!"

JENBACH - Die Serie von Anzeigen gegen den Jenbacher Bau-Unternehmer und Gemeinderat der FPÖ-Fraktion, Norbert Rainer, reisst nicht ab: Abermals wurde er nun angezeigt: Diesmal wegen einem alten Hasenstall beim "Lang-Bichl", der dort schon seit fast 100 Jahren steht... "Dass es für diesen alten Stall keine Bauverhandlung oder Genehmigung gab, kann nur jemand wissen, der meinen Bau-Akt einsieht! Niemand sonst hat Zugang zu diesen Informationen! Ich sehe hier einen Verstoß gegen die Amts-Verschwiegenheit und gegen den Datenschutz", sagt Norbert Rainer. Der alte Stall steht auf einem Feld, das Rainer gehört und ist unbenutzt.
Auch die Sache "Kinder-Schwimmbecken" ist noch nicht ausgestanden: Diesbezüglich wartet Rainer nun auf den Bescheid der Gemeinde.

Wallner sieht kein Daten-Leck

Zum Vorwurf des Daten-Missbrauchs im Jenbacher Gemeindeamt sagt Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) als oberste Bauinstanz: "Ich halte es nicht für stichhaltig, dass bei uns in der Gemeinde der Datenschutz verletzt worden ist." Dass sich in den Anzeigen interne Informationen aus dem Bauakt von Baumeister Rainer befinden, sieht Wallner offenbar nicht als Indiz für Daten-Missbrauch. Als Bauinstanz müsse er den Anzeigen gegen Rainer nachgehen... (cm/mk)
"Im Zuge einer Begehung beim Nachbarn" hat die Gemeinde Jenbach festgestellt, dass GR Norbert Rainer ein Schwimmbecken in seinem Garten hat. Drei Mann hoch kamen daraufhin zum Lokalaugenschein. Es folgte ein 7-seitiges Gutachten zur Frage der Bewilligungs-Pflicht...

JENBACH - Es kostet etwa 250,– EURO, ist 1,2 m hoch und hat einen Durchmesser von 4,88 Metern: Das Kinder-Schwimmbecken von GR Norbert Rainer (FPÖ-Fraktion), das er für seine Enkel im Garten aufgestellt hat. Tausende andere Familien in Tirol haben vermutlich ähnliche Becken... Bei einer Begehung am Nachbargrundstück sei die Gemeinde auf dieses Becken aufmerksam geworden, sagt GR Rainer. Bauamtsleiter Christian Wirtenberger sagt auf Nachfrage, ja – er sei bei dieser Begehung zwar dabei gewesen, die Anzeige wegen des Schwimmbeckens gegen Rainer sei aber nicht von ihm.
Es handelt sich laut Norbert Rainer um eine "anonyme Anzeige von jemandem mit sehr guten Kenntnissen der Bauordnung".

Fremdgutachten

Zur Feststellung, ob das Schwimmbecken "eine Bewilligungs-Pflicht auslöst", wurde ein externer Gutachter, die Firma Scheitnagl aus Fügen, beauftragt. Der Grund für die Auslagerung des Gutachtens ist laut Schreiben der Gemeinde vom 13.2.2018, dass der Bauamtsleiter in Bezug auf GR Rainer "befangen" ist. Dies bestätigt Wirtenberger: "Ich bin mit dem Fall nicht befasst und habe mich als befangen erklärt."
Norbert Rainer schildert: "Bei der folgenden Begehung sind dann ein Mitarbeiter des Bauamtes und zwei Mann der Firma Scheitnagl aufmarschiert. Jetzt haben wir ein 7-seitiges Gutachten für unser Kinder-Schwimmbecken bekommen. Das Gutachten zahlt zunächst der Bürger und vermutlich soll es mir dann weiterverrechnet werden. Zum Gutachten sollen wir jetzt Stellung nehmen – und dann kommt wohl der Abbruch-Bescheid..."
Auf die Frage, ob die Gemeinde Jenbach tatsächlich ein Aufstell-Schwimmbecken abreissen lassen möchte, sagt Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) am Telefon: "Ich habe noch kein Gutachten gesehen. Ich bin derzeit auf Urlaub und beschäftige mich dann nach meiner Rückkehr damit..."
Wenn derartige Schwimmbecken tatsächlich bewilligungspflichtig sind, bleibt abzuwarten, wie die Gemeinde Jenbach dieses Thema gegenüber anderen Familien handhabt oder wie andere Gemeinden mit dem Thema nun umgehen...
2017 zeigten die FPÖ-Mandatare einige Sachverhalte um das Bauamt und die Gemeinde in Jenbach auf. Jetzt geht es gegen die FPÖ-Fraktion und sogar gegen das Schwimmbecken der Enkel von Norbert Rainer...

JENBACH - Eine ganze Reihe von Sachverhalten um das Bauamt und die Gemeinde hat die FPÖ-Fraktion letztes Jahr im Gemeinderat aufgezeigt. Nun zeigt der Bauamtsleiter von Jenbach, Ing. Christian Wirtenberger, bei der BH Schwaz an, dass eines der aktivsten Mitglieder der FPÖ-Fraktion, Wolfgang Wittner, gar nicht mehr in Jenbach wohnen würde und daher nicht länger sein Mandat als Gemeinderat ausüben dürfe (das entsprechende Schreiben liegt der Redaktion vor).

GR Wolfgang Wittner dazu: "Es ist kein Geheimnis, dass wir in Gallzein bauen. Wir machen vieles in Eigen-Regie. Das dauert... Die Bäder sind noch nicht verfließt und ohne Armaturen, alle Futterstöcke und Innentüren fehlen noch ... Ich bin daher noch in Jenbach gemeldet. Bei Fertigstellung werden freilich alle nötigen Schritte laut Meldegesetz eingeleitet."

Ist Kinder-Schwimmbecken bauliche Anlage?

Auch Norbert Rainer hat einige anonyme Anzeigen "von jemandem mit guten Kenntnissen der Bauordnung" erhalten: Einmal war sein Zaun zu hoch. Dann wieder ging es gegen seine Firma: Er dürfe Steher und Schaltafeln seiner Baufirma nicht auf (seinem eigenen) Bauernhof lagern... Rainer lacht: "Ja, stimmt tatsächlich. Wer weiß denn sowas? Jetzt habe ich die Sachen halt verräumt..." Und sogar wegen dem Aufstell-Schwimmbecken seiner Enkel, das er im Garten stehen hat, wurde er jetzt angezeigt. "Der erste Gutachter hat dann gesagt, das passt. Diese Aussage passt aber jemand anderem nicht: Drum kommt jetzt ein zweiter Gutachter und prüft nochmal, ob das Kinder-Becken eine 'bauliche Anlage' ist", sagt Rainer.
Das Becken hat übrigens 4,8 m Durchmesser und ist aus dem Supermarkt...
Neueste Meldung: Mittlerweile war offenbar auch der zweite Gutachter wegen des Kinder-Schwimmbeckens bei Norbert Rainer.
Details im nächsten ROFAN-KURIER - oder online auf www.rofankurier.at
Weil der Jenbacher Recyling-Hof auf Gemeinde-Gebiet von Wiesing gebaut werden soll, hat die Opposition dagegen Unterschrifts-Listen aufgelegt. Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) "stürmte" laut Gemeinderat Norbert Rainer sowie einer Angestellten in ein Geschäft und verlangte dort das Zerreissen dieser Liste.

Jenbach - Während der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 14. Februar, ergriff Gemeinderat Norbert Rainer das Wort. Er berichtet, dass Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) in einen Jenbacher Betrieb gestürmt sei und dort eine Verkäuferin "unsanft" dazu aufgefordert hat, eine Unterschriftenliste zu zerreissen!
Bestätigt wird dies von Gemeinderat Wolfgang Wittner sowie von der betroffenen Mitarbeiterin. Die Opposition verlangt nun von Wallner eine "Entschuldigung für dieses für einen Bürgermeister unwürdige Verhalten".

Wallner: "Habe nur gefragt"

Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) beteuert indessen, dass er nur gefragt habe, ob es im Interesse der Geschäftsleitung sei, gegen Projekte der Gemeinde zu arbeiten. "Ich habe mich geärgert, dass sich ein österreichweiter Konzern in die Gemeindeangelegenheiten einmischt", erklärt Wallner im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Gezwungen oder genötigt, die Liste zu zerreisen habe er niemanden, erklärt er. "Die Dame hat selbstständig diese Unterschriftenliste zerstört", sagt der Bürgermeister. Dass sie die Unterschriften-Liste selbst zerrissen hat, bestätigte die Betroffene auch im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Aber: Wallner hätte zuvor Druck auf sie ausgeübt und ihre Existenz  sowie ihr Einkommen bedroht, indem er einen Beschwerdegang zur Geschäftsleitung ankündigte.
"Ich glaube ich war nur der Prellbock für einen schlechten Tag. Ich hatte vorher noch nie ein Problem mit Dietmar Wallner und war selbst von seiner Reaktion überrascht", relativiert die Betroffene. Im Gemeinderat forderte die FPÖ nun eine Entschuldigung von Wallner. Er sieht dafür allerdings keine Notwendigkeit. Für ihn war es ein "normales Gespräch".
Für GR Norbert Rainer hingegen ist das ein Skandal: "Wallner hat damit Leute ihrer freien Meinungsrechte beraubt!", ärgert er sich. Als Reaktion auf diesen Vorfall möchten nun weitere Gewerbetreibende die Unterschriftenliste auflegen."200 bis 300 Unterschriften haben wir bisher gesammelt", erklärt Gemeinde-Vorstand Wolfgang Wittner.

Die Hintergründe...

Bei der Unterschriftenliste geht es um den Recyclinghof Jenbach. Die Gemeinde plant, diesen auf Wiesinger Gemeindegebiet zu errichten. Der Gemeinderatsbeschluss wurde im Juli 2015 einstimmig gefasst. Allerdings waren die jetzigen Mandatare der FPÖ damals noch nicht im Gemeinderat. Mit der Umsiedelung würden zusätzliche Kosten entstehen. Kosten, die vermeidbar wären, meint zumindest die FPÖ. "Eine regionale Lösung wäre zwar wünschenswert, aber nur schwer zu realisieren", findet Gemeindevorstand Wolfgang Wittner (FPÖ). In den umliegenden Gemeinden gibt es bereits neue Bauhöfe. "Strass, Buch und Wiesing haben kein Interesse an einer gemeinsamen Lösung", sagt Wittner im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER.
Bgm. Wallner sieht sehr wohl Interesse: "Ich gehe davon aus, dass nach einiger Zeit eine Gemeinde einsteigen wird." Der Standort auf dem Gemeindegebiet in Wiesing sei laut Wallner besser geeignet als jener beim Jenbacher Bauhof. Ende März wird im Gemeinderat darüber abgestimmt. "Wenn die Entscheidung gegen den Recyclinghof in Wiesing fällt, gibt es halt auf absehbare Zeit keinen neuen Recyclinghof", denkt Wallner... (mk)
© Rofankurier