Die Gemeinderatssitzungen im Unterland waren im Juli vom Thema "Hochwasserschutz-Verbandes" geprägt. In den acht betroffenen Gemeinden gingen lange Diskussionen den Entscheidungen voraus. Der ROFAN-KURIER hat die Situation zusammengefasst...

Region - Der nächste Schritt zum Hochwasser-Projekt ist noch nicht getan: Die Gründung des Hochwasserschutz-Verbandes verzögert sich erneut. Es gibt inzwischen ein "Ja" von Kramsach, Breitenbach, Brixlegg, Rattenberg und Wörgl – Kundl, Radfeld und Angath stimmten der Satzung noch nicht zu! Somit fehlen die Beschlüsse von den Gemeinden, die große Retentionsräume zur Verfügung stellen sollen. Nur die Kramsacher, die 1,7 Mio. Kubikmeter Wasser "parken", stimmten bereits zu. Einer der Bürgermeister der Befürworter-Gemeinden meint dazu: "Wenn Kundl, Radfeld und Angath sich nicht bald entscheiden, könnte es passieren, dass die anderen Gemeinden einen Verband mit weniger Retentionsfläche gründen und Kundl, Radfeld und Angath es für sich aus eigener Kasse richten müssen..."

Kramsach: Ja, aber...

Die Gemeinde Kramsach stimmte bei ihrer Gemeinderats-Sitzung am Montag, 10. Juli, positiv für den "Entwurf der Satzungen für den Hochwasser-Schutzverband Unteres Unterinntal".  Mit einem "aber...."
Die Gemeinderäte formulieren weitere Punkte und verknüpfen diese mit dem Beschluss: "Wir müssen die Brandenberger Ache VOR dem Inn verbauen, sonst sitzen wir in einer Badewanne", sagt Bgm. Hartl Zisterer (LISTE ZISTERER; hier sein Interview zum Thema Hochwasser). Weitere Punkte: Die Inn-Verbauung bei der Brandenberger Ache muss bis zur Höhe des Volksspielhaus gehen. Das Land und der Bund müssen sich bei den Betriebskosten der Verbauung beteiligen. Die Kosten für Kramsach dürfen bei maximal 7,75% liegen (Forderung der FPÖ Kramsach). Und es muss ein Ist-Bestand der vorhandenen Hochwasser-Schutzbauten erhoben werden. "Wir wollen ja nicht die Katze im Sack kaufen", fordert der GRÜNE-Gemeinderat Mag. Josef Ascher. Gemeinderat Fritz Widmann (GFK – GEMEINSAM FÜR KRAMSACH) sieht noch keine Eile: „Angath, Kundl und Radfeld haben nicht zugestimmt. Es müssen noch einige Dinge verändert werden. [...] Wir brauchen keinen vorauseilenden Gehorsam leisten, vor Herbst passiert nichts!“, sagt er. Trotz dieser Bedenken kam es bei der Gemeinderats-Sitzung zur Abstimmung, die mit einer Gegenstimme (Fritz Widmann) pro Hochwasser-Schutzverband endete.

Weitere Pro-Gemeinden

Ohne Gegenstimme stimmte der Breitenbacher Gemeinderat bereits im Juni dem Verband zu. Auch in Wörgl wurde einstimmig zugestimmt – allerdings mit einem Zusatz: Die von der Stadtgemeinde geforderten Punkte sind nachträglich einzuarbeiten und gemachte Zusagen betreffend die Folgekosten müssen eingehalten werden. Diese Folgekosten sollen Wörgl 100.000,– EURO pro Jahr kosten, "das hat LA Bgm. Ing. Alois Margreiter mit Handschlag am 19. Juni bestätigt", erklärte Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 5. Juli. In Brixlegg und Rattenberg wurden die Satzungen im Juli einstimmig beschlossen!

Radfeld, Kundl und Angath

Der letzte Stand in Kundl ist, dass die Situation der Grundstückseigentümer "positiv geregelt sein muss", bevor es zu einer Beschlussfassung der Statuten kommen kann. In Radfeld zeigt sich ein ähnliches Bild: In der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, 13. Juli, stand zwar der Hochwasserschutzverband auf der Tagesordnung, Abstimmung gab es aber keine: "Fakt ist, dass wir im Gemeinderat viele Punkte formuliert haben, die wir fordern. Reaktion vom Land gibt es bis jetzt keine darauf", sagt Bgm. Josef Auer (ZUKUNFT FÜR RADFELD) und der Gemeinderat stimmte ihm zu. Auch in Angath gibt es noch keine Zustimmung...
Breitenbachs Bürgermeister, LA Ing. Alois Margreiter (ÖVP) hofft, dass die Gemeinden bald zustimmen und der Hochwasserschutz-Verband gegründet werden kann: "Es braucht noch finale Gespräche vor allem bezüglich Ersatzflächen für diese steilen Schutzdämme – die so nicht maschinell bewirtschaftet werden können. Die Flächensuche der Gemeinden mit dem Land Tirol läuft. In Kundl geht es um drei Objekte. In Radfeld geht es um eine Umplanung, um die Aussiedelung von Betrieben nicht komplett zu verhindern. Den größten Umplanungsbedarf gibt es aber in Angath...", sagt Margreiter. (mk/vsg) Letzte Änderung am Donnerstag, 05 Oktober 2017 08:22