200.000,– EURO "unfreiwillige" Familien-Förderung
Montag, 30 Mai 2016
Freigegeben in Lokales
Seit Arno Abler‘s Zeiten wurde in der Stadt Wörgl vergessen, den Kindergarten-Beitrag für die Ganztages-Betreuung einzuheben. Nachzahlen müssen die Wörgler Familien jetzt doch. Aber offenbar nur für ein Jahr.
Wörgl In der letzten Gemeinderats-Sitzung der Stadt Wörgl wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit heiß diskutiert: Die Stadt hat seit 2007 vergessen, den Beitrag für die Kindergarten-Nachmittags-Betreuung (Ganztags-Betreuung) einzuheben. In Summe ist so seit 2007 ein Schaden von 200.000,- EURO entstanden. Wie es soweit – und vor allem so lange – so kommen konnte, ist nicht ganz klar.
Offenbar wurde der Beitrag aber bereits 2007 – noch unter Bürgermeister Arno Abler (ÖVP) – erstmals nicht eingehoben. Ein Fehler, der sich dann über die Jahre weitergezogen hat und jetzt nur durch die Nachfrage einer betroffenen Wörgler Familie aufgedeckt wurde. Zunächst war nicht gewiss, ob und für wie viele Jahre es Nachforderungen an Wörgler Eltern geben könnte.
Nun scheint festzustehen: Wörgls Familien müssen nachzahlen. Aber: Nur für das Jahr 2014/2015. Frühere Beiträge werden nicht nachgefordert. Dem steht übrigens auch eine Verjährung entgegen. Eine Nachforderung wäre auch nicht unbegrenz in die Vergangenheit möglich. Für das aktuelle Kindergarten-Jahr ist die Gebühr für die Nachmittags-Betreuung von ca. 127,- EURO im Monat nun erstmals wieder zu entrichten. (rr)
Wörgl In der letzten Gemeinderats-Sitzung der Stadt Wörgl wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit heiß diskutiert: Die Stadt hat seit 2007 vergessen, den Beitrag für die Kindergarten-Nachmittags-Betreuung (Ganztags-Betreuung) einzuheben. In Summe ist so seit 2007 ein Schaden von 200.000,- EURO entstanden. Wie es soweit – und vor allem so lange – so kommen konnte, ist nicht ganz klar.
Offenbar wurde der Beitrag aber bereits 2007 – noch unter Bürgermeister Arno Abler (ÖVP) – erstmals nicht eingehoben. Ein Fehler, der sich dann über die Jahre weitergezogen hat und jetzt nur durch die Nachfrage einer betroffenen Wörgler Familie aufgedeckt wurde. Zunächst war nicht gewiss, ob und für wie viele Jahre es Nachforderungen an Wörgler Eltern geben könnte.
Nun scheint festzustehen: Wörgls Familien müssen nachzahlen. Aber: Nur für das Jahr 2014/2015. Frühere Beiträge werden nicht nachgefordert. Dem steht übrigens auch eine Verjährung entgegen. Eine Nachforderung wäre auch nicht unbegrenz in die Vergangenheit möglich. Für das aktuelle Kindergarten-Jahr ist die Gebühr für die Nachmittags-Betreuung von ca. 127,- EURO im Monat nun erstmals wieder zu entrichten. (rr)
Glyphosat: Verlängerung bis Ende 2017
Montag, 30 Mai 2016
Freigegeben in International
Noch bis 30. Juni ist das Pflanzengift "Glyphosat" von Monsanto in der EU zur Vernichtung von Unkraut zugelassen. Bei ihrer letzten Sitzung in Brüssel konnten sich die 28 EU-Länder noch nicht auf eine Verlängerung der Zulassung einigen. Gegner werten das als "Etappen-Sieg". Inzwischen konnte sich die EU-Kommision aber einigen und Glyphosat wurde bis 31.12.2017 zugelassen!
Europa/Brüssel Glyphosat ist ein Pflanzen-Gift. Und zwar eines, das gegen alles wirkt. Starker Tobak also. Ein Gift, das alles umbringen soll, was die Straßen-Verwaltung oder der Bauer so nicht haben will. Die meisten Mittel, in denen der Stoff als Haupt-Komponente enthalten ist, heißen freilich nicht „Glyphosat“.
Seit den 1970er-Jahren ist das Mittel im Einsatz. Genetisch manipulierte Nutzpflanzen wie zum Beispiel Gen-Mais von Monsanto werden künstlich gegen Glyphosat resistent gemacht. Die Idee: Der Bauer säht seinen Gen-Mais aus. Damit er weniger Arbeit hat, spritzt er danach mit Glyphosat-Gift das Feld. Alles Pflanzen-Leben verreckt. Nur der Gen-Mais nicht: Den haben die Konzern-Genetiker gegen Glyphosat immun gemacht. (Hurra). Nur einen Haken hat die Sache: Das Mittel steht im Verdacht, bei Menschen Krebs zu verursachen. Und auch Bienen-Völker sollen dadurch Schaden leiden...
Umweltschützer sehen Teil-Erfolg
Jetzt läuft für Monsanto langsam die Zeit ab: Nur noch bis 30. Juni 2016 gilt die momentane Zulassung von Glyphosat in der EU! Doch die 28 EU-Staaten haben sich noch nicht auf eine neue Genehmigung einigen können.
Spannend wird auch zu sehen sein, wie etwa Bundesminister DI Andrä Rupprechter (ÖVP) bzw. Österreich auf EU-Ebene abstimmt, wenn es soweit ist.
Momentan ist weiterhin offen, ob das Mittel auch in Zukunft in Europa eingesetzt werden darf. Bei einem Treffen kam es nach Angaben aus EU-Kreisen gar nicht erst zur formellen Abstimmung. Es war bereits klar, dass eine nötige Mehrheit für die Neuzulassung in Europa zuletzt nicht erreicht werden konnte. Falls die EU-Staaten sich weiterhin nicht einigen können, müsste am Ende die EU-Kommission entscheiden. Ursprünglich wollte die EU bereits im März über eine Verlängerung entscheiden, verschob die Abstimmung aber auch damals wegen zu unterschiedlicher Meinungen. Wie es mit dem Zulassungsverfahren nun weitergeht, ist noch unklar. Vorausgegangen war eine Vollbremsung durch Deutschlands Umweltministerin Barbara Hendricks und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (beide SPD). Beeindruckt vom breiten Protest, hatte die SPD-Fraktion ihren Ministern klargemacht, dass sie sich gegen die Zulassung stellen müssen...
Update 25.7: Inwischen wurde in der EU über Glyphosat abgestimmt. Statt den ursprünglich geplanten 15 Jahren wurde die Zulassung des Pflanzengiftes bis Ende 2017 verlängert. Die österreichische Abordnung in der EU-Kommision enthielt sich der Stimmen!
Europa/Brüssel Glyphosat ist ein Pflanzen-Gift. Und zwar eines, das gegen alles wirkt. Starker Tobak also. Ein Gift, das alles umbringen soll, was die Straßen-Verwaltung oder der Bauer so nicht haben will. Die meisten Mittel, in denen der Stoff als Haupt-Komponente enthalten ist, heißen freilich nicht „Glyphosat“.
Seit den 1970er-Jahren ist das Mittel im Einsatz. Genetisch manipulierte Nutzpflanzen wie zum Beispiel Gen-Mais von Monsanto werden künstlich gegen Glyphosat resistent gemacht. Die Idee: Der Bauer säht seinen Gen-Mais aus. Damit er weniger Arbeit hat, spritzt er danach mit Glyphosat-Gift das Feld. Alles Pflanzen-Leben verreckt. Nur der Gen-Mais nicht: Den haben die Konzern-Genetiker gegen Glyphosat immun gemacht. (Hurra). Nur einen Haken hat die Sache: Das Mittel steht im Verdacht, bei Menschen Krebs zu verursachen. Und auch Bienen-Völker sollen dadurch Schaden leiden...
Umweltschützer sehen Teil-Erfolg
Jetzt läuft für Monsanto langsam die Zeit ab: Nur noch bis 30. Juni 2016 gilt die momentane Zulassung von Glyphosat in der EU! Doch die 28 EU-Staaten haben sich noch nicht auf eine neue Genehmigung einigen können.
Spannend wird auch zu sehen sein, wie etwa Bundesminister DI Andrä Rupprechter (ÖVP) bzw. Österreich auf EU-Ebene abstimmt, wenn es soweit ist.
Momentan ist weiterhin offen, ob das Mittel auch in Zukunft in Europa eingesetzt werden darf. Bei einem Treffen kam es nach Angaben aus EU-Kreisen gar nicht erst zur formellen Abstimmung. Es war bereits klar, dass eine nötige Mehrheit für die Neuzulassung in Europa zuletzt nicht erreicht werden konnte. Falls die EU-Staaten sich weiterhin nicht einigen können, müsste am Ende die EU-Kommission entscheiden. Ursprünglich wollte die EU bereits im März über eine Verlängerung entscheiden, verschob die Abstimmung aber auch damals wegen zu unterschiedlicher Meinungen. Wie es mit dem Zulassungsverfahren nun weitergeht, ist noch unklar. Vorausgegangen war eine Vollbremsung durch Deutschlands Umweltministerin Barbara Hendricks und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (beide SPD). Beeindruckt vom breiten Protest, hatte die SPD-Fraktion ihren Ministern klargemacht, dass sie sich gegen die Zulassung stellen müssen...
Update 25.7: Inwischen wurde in der EU über Glyphosat abgestimmt. Statt den ursprünglich geplanten 15 Jahren wurde die Zulassung des Pflanzengiftes bis Ende 2017 verlängert. Die österreichische Abordnung in der EU-Kommision enthielt sich der Stimmen!
Federspiel: "Sorge mich um Tirol und mein Innsbruck!"
Dienstag, 03 Mai 2016
Freigegeben in Politik
In der Reihe der Polit-Interviews spricht Landtags-Abgeordneter und Parteivorstands-Mitglied der FPÖ Tirol, Rudi Federspiel, über Grenz-Kontrollen, Asyl, Bettler und "sein Innsbruck". Er kündigt an: "Ich kandidiere für das Amt des Innsbrucker Bürgermeisters!"
Tirol "Gott sei Dank sind bald Wahlen!" ist einer der ersten Aussprüche von Landtags-Abgeordneten Rudi Federspiel im Interview. Das blaue Urgestein ist immer für markige Sprüche gut. Angesichts der Kritik an den startenden Grenzkontrollen hat ihn der ROFAN-KURIER zum Interview gebeten.
ROKU: "Die Zeiten sind recht turbulent. Vor allem was die Situation mit illegaler Einreise und Asyl angeht. Ist die FPÖ Nutznießer dieser Situation?"
FEDERSPIEL: "Die Freiheitlichen warnen seit Jahren vor genau dieser Situation! Die Rot-Schwarze Bundesregierung hätte nur einmal auf uns hören müssen, dann hätten wir jetzt keine Probleme!"
ROKU: "Stichwort Grenzkontrollen am Brenner und Demos. Was sagen Sie dazu?"
FEDERSPIEL: "Es ist ein Wahnsinn, dass die GRÜNEN, die hier in Tirol in der Regierung sitzen, die Kontrollen bekämpfen und damit die ÖVP behindern und unserem Land schaden! Die GRÜNEN sind rücktrittsreif! Wenn man hier nur linke Interessen vertreten will, soll man sich in die Opposition verabschieden! Da gehören die GRÜNEN hin!"
ROKU: "Was sagen Sie dazu, dass GRÜNE Spitzenpolitiker am Brenner demonstriert haben?"
FEDERSPIEL: "Die LH-Stellvertreterin Felipe als gewählte Mandatarin und Regierungs-Politikerin, kann doch nicht mit gewalttätigen Demonstranten am Brenner herumziehen. Die Rechtfertigung, dass sie bei den Gewaltausbrüchen ja schon weg war, ist doch bitte unerträglich! Und die ÖVP schaut zu. Wenn Felipe gegen die Grenzkontrolle ist, dann soll sie in die Opposition gehen! Regieren und gleichzeitig diese Umsetzung bekämpfen geht nicht. Es gibt auch nicht ein bissl schwanger! Gott sei Dank sind bald Wahlen! Die nächste Landesregierung wird dann hoffentlich ohne die GRÜNEN sein."
"Die Mehrheit der Bevölkerung denkt bürgerlich"
ROKU: "Repräsentieren die Demonstranten Ihrer Meinung nach die Mehrheit in der Bevölkerung?"
FEDERSPIEL: "Aber geh! Nein. Die Mehrheit der Bevölkerung denkt bürgerlich. Die Mehrheit der Bevölkerung hat genug von dieser Asyl-Schwemme und dem Verschweigen von Problemen und Straftaten. Diese Demonstranten sind ja nicht einmal Tiroler! Viele sind nicht einmal Österreicher. Man muss diese Links-Extremen aus ganz Europa heran karren! Viele von ihnen sind linke Demo-Touristen, die unsere Bürger vermutlich sogar noch mit ihrem Steuergeld erhalten müssen."
ROKU: "Was sagen Sie zum angedachten Demonstrations-Verbot am Brenner?"
FEDERSPIEL: "Demonstrieren ist ein Grundrecht der Menschen. Jeder soll seiner Meinung Ausdruck verleihen können, aber ohne Gewalt."
ROKU: "Was in Spielfeld in Ordnung war, ist nun am Brenner offenbar ein großes Problem…"
FEDERSPIEL: "Es ist nur ein Problem, weil der Flüchtlings-Stau dann Italien und den Flaschenhals bis zum Brenner betreffen würde. Ich habe null Vertrauen in die italienische Poltik. Ich gehe davon aus, dass man versucht, die Flüchtlinge weiter durchzuwinken. Daher muss man alles Vorbereiten für eine etwaige Schließung am Brenner. Sonst wird Tirol zum Warteraum für Europa. Das wäre ein Horror-Szenario! Sebastian Kurz, ÖVP, sagt das gleiche! Es kann auch nicht sein, dass Frontex die Leute rettet und nach Europa bringt, anstatt sie nach Afrika zurück zu bringen."
ROKU: "Wie sehen Sie die Zukunft und was planen Sie für die nächsten Jahre?"
FEDERSPIEL: "Für die Zukunft mache ich mir ehrlich gesagt sehr große Sorgen um unser Land und vor allem um mein Innsbruck! Viele, auch bürgerliche Leute, teilen diese Sorge. Vor allem jene, die Kinder haben, sehen der Zukunft in Österreich mit gemischten Gefühlen entgegen... Das Land geht ja den Bach runter! Die Landeshauptstadt ist abgesandelt! Dreck, Verkehrs-Problem, Bettler-Mafia, ausländische Dealer machen ihr Geschäft am helllichten Tag. In Tirol und in der Landeshauptstadt wird mit Hilfe der GRÜNEN gegen gegen die bürgerliche Mehrheit regiert. Daher trete ich 2018 als Bürgermeister-Kandidat von Innsbruck an. Ich möchte Bürgermeister der Landeshauptstadt werden!"
ROKU: "Danke für das Gespräch!" (cm)
Tirol "Gott sei Dank sind bald Wahlen!" ist einer der ersten Aussprüche von Landtags-Abgeordneten Rudi Federspiel im Interview. Das blaue Urgestein ist immer für markige Sprüche gut. Angesichts der Kritik an den startenden Grenzkontrollen hat ihn der ROFAN-KURIER zum Interview gebeten.
ROKU: "Die Zeiten sind recht turbulent. Vor allem was die Situation mit illegaler Einreise und Asyl angeht. Ist die FPÖ Nutznießer dieser Situation?"
FEDERSPIEL: "Die Freiheitlichen warnen seit Jahren vor genau dieser Situation! Die Rot-Schwarze Bundesregierung hätte nur einmal auf uns hören müssen, dann hätten wir jetzt keine Probleme!"
ROKU: "Stichwort Grenzkontrollen am Brenner und Demos. Was sagen Sie dazu?"
FEDERSPIEL: "Es ist ein Wahnsinn, dass die GRÜNEN, die hier in Tirol in der Regierung sitzen, die Kontrollen bekämpfen und damit die ÖVP behindern und unserem Land schaden! Die GRÜNEN sind rücktrittsreif! Wenn man hier nur linke Interessen vertreten will, soll man sich in die Opposition verabschieden! Da gehören die GRÜNEN hin!"
ROKU: "Was sagen Sie dazu, dass GRÜNE Spitzenpolitiker am Brenner demonstriert haben?"
FEDERSPIEL: "Die LH-Stellvertreterin Felipe als gewählte Mandatarin und Regierungs-Politikerin, kann doch nicht mit gewalttätigen Demonstranten am Brenner herumziehen. Die Rechtfertigung, dass sie bei den Gewaltausbrüchen ja schon weg war, ist doch bitte unerträglich! Und die ÖVP schaut zu. Wenn Felipe gegen die Grenzkontrolle ist, dann soll sie in die Opposition gehen! Regieren und gleichzeitig diese Umsetzung bekämpfen geht nicht. Es gibt auch nicht ein bissl schwanger! Gott sei Dank sind bald Wahlen! Die nächste Landesregierung wird dann hoffentlich ohne die GRÜNEN sein."
"Die Mehrheit der Bevölkerung denkt bürgerlich"
ROKU: "Repräsentieren die Demonstranten Ihrer Meinung nach die Mehrheit in der Bevölkerung?"
FEDERSPIEL: "Aber geh! Nein. Die Mehrheit der Bevölkerung denkt bürgerlich. Die Mehrheit der Bevölkerung hat genug von dieser Asyl-Schwemme und dem Verschweigen von Problemen und Straftaten. Diese Demonstranten sind ja nicht einmal Tiroler! Viele sind nicht einmal Österreicher. Man muss diese Links-Extremen aus ganz Europa heran karren! Viele von ihnen sind linke Demo-Touristen, die unsere Bürger vermutlich sogar noch mit ihrem Steuergeld erhalten müssen."
ROKU: "Was sagen Sie zum angedachten Demonstrations-Verbot am Brenner?"
FEDERSPIEL: "Demonstrieren ist ein Grundrecht der Menschen. Jeder soll seiner Meinung Ausdruck verleihen können, aber ohne Gewalt."
ROKU: "Was in Spielfeld in Ordnung war, ist nun am Brenner offenbar ein großes Problem…"
FEDERSPIEL: "Es ist nur ein Problem, weil der Flüchtlings-Stau dann Italien und den Flaschenhals bis zum Brenner betreffen würde. Ich habe null Vertrauen in die italienische Poltik. Ich gehe davon aus, dass man versucht, die Flüchtlinge weiter durchzuwinken. Daher muss man alles Vorbereiten für eine etwaige Schließung am Brenner. Sonst wird Tirol zum Warteraum für Europa. Das wäre ein Horror-Szenario! Sebastian Kurz, ÖVP, sagt das gleiche! Es kann auch nicht sein, dass Frontex die Leute rettet und nach Europa bringt, anstatt sie nach Afrika zurück zu bringen."
ROKU: "Wie sehen Sie die Zukunft und was planen Sie für die nächsten Jahre?"
FEDERSPIEL: "Für die Zukunft mache ich mir ehrlich gesagt sehr große Sorgen um unser Land und vor allem um mein Innsbruck! Viele, auch bürgerliche Leute, teilen diese Sorge. Vor allem jene, die Kinder haben, sehen der Zukunft in Österreich mit gemischten Gefühlen entgegen... Das Land geht ja den Bach runter! Die Landeshauptstadt ist abgesandelt! Dreck, Verkehrs-Problem, Bettler-Mafia, ausländische Dealer machen ihr Geschäft am helllichten Tag. In Tirol und in der Landeshauptstadt wird mit Hilfe der GRÜNEN gegen gegen die bürgerliche Mehrheit regiert. Daher trete ich 2018 als Bürgermeister-Kandidat von Innsbruck an. Ich möchte Bürgermeister der Landeshauptstadt werden!"
ROKU: "Danke für das Gespräch!" (cm)
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