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FPÖ Tirol: Mag. Markus Abwerzger

Montag, 29 Januar 2018
Freigegeben in Politik
"Es braucht mehr Polizisten auf der Straße!"


Mag. Markus Abwerzger ist Landesparteiobmann der FPÖ Tirol und geht als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018. Abwerzger ist verheiratet, hat ein Kind und wohnt in Innsbruck. Seit 2009 ist der gebürtige Vorarlberger als selbstständiger Anwalt tätig. Für die FPÖ war Abwerzger zwischen 2012 und 2015 im Innsbrucker Gemeinderat – 2015 übersiedelte er in den Tiroler Landtag als Abgeordneter. Mag. Markus Abwerzger ist seit Juli 2013 gewählter Landespartei-Obmann der Tiroler Landesgruppe der FPÖ.

In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
Wer weitere fünf Jahre eine schwarzgrüne Landesregierung verhindern will, muss diesmal die FPÖ wählen. Die ÖVP wird ohnehin stärkste Partei werden und den Landeshauptmann stellen, daher muss jeder, der Veränderung will, uns die Stimme geben.

Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)?
Es braucht eine massive Belebung des Wirtschaftsstandortes Tirol. Wie gesagt, wir haben nun fünf Jahre Stillstand ertragen müssen. Es braucht einen Ausbau der Wasserkraft, eine Beschleunigung der Behördenverfahren, Entbürokratisierung und Förderung der Digitalisierung. Wesentlich ist auch der Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Tirol liegt österreichweit hier nur an 6. Stelle.

Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition in Tirol aus?
Zuerst sind die Wählerinnen und Wähler am Wort. Wer schwarzgrün verhindern will, muss diesmal, wie bereits gesagt, die Stimme uns geben.

Nach der Wahl: Mit wem würde Ihre Liste eine Regierungs-Koalition bilden, wer wäre ihr bevorzugter Partner?
Derzeit scheint bei der Tiroler ÖVP kein Reformwille vorhanden zu sein, daher ist unser vorrangiges Ziel den 2. Platz bei den Wahlen zu holen. Eine Beteiligung unsererseits als Regierungspartner der ÖVP bedinge umfassende Reformen bei der direkten Demokratie, echte Transparenz bei Verwaltung und Politik und Maßnahmen im Sozialbereich. Es kann nicht länger sein, dass mehr Nichtösterreicher als Österreicher in Tirol Sozialleistungen wie die Mindestsicherung beziehen. Die freiheitliche Handschrift muss jedenfalls in einem etwaigen Regierungsübereinkommen deutlich erkennbar sein.

Stichwort Mindestsicherung: Tirol ist diesbezüglich eines der attraktivsten Länder in Österreich. Wie soll sich dieser Bereich Ihrer Meinung nach entwickeln?
Derzeit beziehen in Tirol circa 9.600 Menschen Mindestsicherung, davon sind 5.740 Ausländer, also knapp 60 Prozent. Um das Sozialsystem auch in Zukunft sicherstellen zu können, sollen Sozialleistungen auf die heimische Bevölkerung beschränkt werden, daher braucht es eine österreichweite  Regelung der Mindestsicherung nach oberösterreichischem Konzept.

Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik? Was kann Tirol tun, um hier endlich eine Reduktion zu bewirken?
Es braucht ein Gesamtkonzept im Verkehr, kein Stückwerk. Die Wiedereinführung eines tauglichen sektoralen Fahrverbotes wäre seit Jahren möglich gewesen, denn 30 Prozent des LKW-Verkehrs in Tirol ist – statistisch erwiesen – reiner Ausweichverkehr, daher braucht es dringend Verhandlungen mit anderen Transitstaaten, wie beispielsweise der Schweiz. Das derzeitige Fahrverbot ist eine reine Placeboverordnung, enthält es doch mehr Ausnahmen als Verbote. Vorrangig ist für uns die Verlagerung von der Straße auf die Schiene, daher muss die ROLA flexibler und günstiger gemacht werden. Und es braucht für den öffentlichen Verkehr und für den Güterverkehr einen zweispurigen Ausbau der Arlbergbahn zwischen Ötztal-Bahnhof und Zams.

Stichwort Grundstückspreise: In Tirol steigen die Preise stetig. Wie kann man „leistbares Wohnen“ forcieren, was wollen Sie dafür tun?
Es braucht eine Gebührenbremse zu Gunsten niedrigerer Betriebskosten, eine Investitionsförderung bei Wohnraumschaffung für Eigenbedarf und den Kampf gegen den Zweitwohnsitzmissbrauch. Ziel muss es sein, sozial verträgliche Mieten, an den Bedarf angepasste Wohnungen zur Verfügung zu stellen und die Schaffung von Eigentum zu unterstützen.

Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
Ein zentrales Thema für uns ist die Sicherheit. Die Lage ist alles andere als rosig, vor allem im Ballungsraum Innsbruck haben wir massive Probleme mit Angehörigen der kriminellen Nordafrikanerszene. In Tirol haben wir auch massive Probleme mit Suchtmitteldelikten. Es braucht endlich mehr Planstellen bei der Polizei und mehr Exekutivbeamte auf der Straße, an neuralgischen Punkten auch Maßnahmen wie Videoüberwachung. Es braucht auch die raschen Abschiebungen für kriminelle Asylwerber und kriminelle Ausländer in ihre Herkunftsstaaten.
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In der Reihe der Polit-Interviews spricht Landtags-Abgeordneter und Parteivorstands-Mitglied der FPÖ Tirol, Rudi Federspiel, über Grenz-Kontrollen, Asyl, Bettler und "sein Innsbruck". Er kündigt an: "Ich kandidiere für das Amt des Innsbrucker Bürgermeisters!"

Tirol "Gott sei Dank sind bald Wahlen!" ist einer der ersten Aussprüche von Landtags-Abgeordneten Rudi Federspiel im Interview. Das blaue Urgestein ist immer für markige Sprüche gut. Angesichts der Kritik an den startenden Grenzkontrollen hat ihn der ROFAN-KURIER zum Interview gebeten.

ROKU: "Die Zeiten sind recht turbulent. Vor allem was die Situation mit illegaler Einreise und Asyl angeht. Ist die FPÖ Nutznießer dieser Situation?"
FEDERSPIEL: "Die Freiheitlichen warnen seit Jahren vor genau dieser Situation! Die Rot-Schwarze Bundesregierung hätte nur einmal auf uns hören müssen, dann hätten wir jetzt keine Probleme!"

ROKU: "Stichwort Grenzkontrollen am Brenner und Demos. Was sagen Sie dazu?"
FEDERSPIEL: "Es ist ein Wahnsinn, dass die GRÜNEN, die hier in Tirol in der Regierung sitzen, die Kontrollen bekämpfen und damit die ÖVP behindern und unserem Land schaden! Die GRÜNEN sind rücktrittsreif! Wenn man hier nur linke Interessen vertreten will, soll man sich in die Opposition verabschieden! Da gehören die GRÜNEN hin!"

ROKU: "Was sagen Sie dazu, dass GRÜNE Spitzenpolitiker am Brenner demonstriert haben?"
FEDERSPIEL: "Die LH-Stellvertreterin Felipe als gewählte Mandatarin und Regierungs-Politikerin, kann doch nicht mit gewalttätigen Demonstranten am Brenner herumziehen. Die Rechtfertigung, dass sie bei den Gewaltausbrüchen ja schon weg war, ist doch bitte unerträglich! Und die ÖVP schaut zu. Wenn Felipe gegen die Grenzkontrolle ist, dann soll sie in die Opposition gehen! Regieren und gleichzeitig diese Umsetzung bekämpfen geht nicht. Es gibt auch nicht ein bissl schwanger! Gott sei Dank sind bald Wahlen! Die nächste Landesregierung wird dann hoffentlich ohne die GRÜNEN sein."

"Die Mehrheit der Bevölkerung denkt bürgerlich"

ROKU: "Repräsentieren die Demonstranten Ihrer Meinung nach die Mehrheit in der Bevölkerung?"
FEDERSPIEL: "Aber geh! Nein. Die Mehrheit der Bevölkerung denkt bürgerlich. Die Mehrheit der Bevölkerung hat genug von dieser Asyl-Schwemme und dem Verschweigen von Problemen und Straftaten. Diese Demonstranten sind ja nicht einmal Tiroler! Viele sind nicht einmal Österreicher. Man muss diese Links-Extremen aus ganz Europa heran karren! Viele von ihnen sind linke Demo-Touristen, die unsere Bürger vermutlich sogar noch mit ihrem Steuergeld erhalten müssen."

ROKU: "Was sagen Sie zum angedachten Demonstrations-Verbot am Brenner?"
FEDERSPIEL: "Demonstrieren ist ein Grundrecht der Menschen. Jeder soll seiner Meinung Ausdruck verleihen können, aber ohne Gewalt."

ROKU: "Was in Spielfeld in Ordnung war, ist nun am Brenner offenbar ein großes Problem…"
FEDERSPIEL: "Es ist nur ein Problem, weil der Flüchtlings-Stau dann Italien und den Flaschenhals bis zum Brenner betreffen würde. Ich habe null Vertrauen in die italienische Poltik. Ich gehe davon aus, dass man versucht, die Flüchtlinge weiter durchzuwinken. Daher muss man alles Vorbereiten für eine etwaige Schließung am Brenner. Sonst wird Tirol zum Warteraum für Europa. Das wäre ein Horror-Szenario! Sebastian Kurz, ÖVP, sagt das gleiche! Es kann auch nicht sein, dass Frontex die Leute rettet und nach Europa bringt, anstatt sie nach Afrika zurück zu bringen."

ROKU: "Wie sehen Sie die Zukunft und was planen Sie für die nächsten Jahre?"
FEDERSPIEL: "Für die Zukunft mache ich mir ehrlich gesagt sehr große Sorgen um unser Land und vor allem um mein Innsbruck! Viele, auch bürgerliche Leute, teilen diese Sorge. Vor allem jene, die Kinder haben, sehen der Zukunft in Österreich mit gemischten Gefühlen entgegen... Das Land geht ja den Bach runter! Die Landeshauptstadt ist abgesandelt! Dreck, Verkehrs-Problem, Bettler-Mafia, ausländische Dealer machen ihr Geschäft am helllichten Tag. In Tirol und in der Landeshauptstadt wird mit Hilfe der GRÜNEN gegen gegen die bürgerliche Mehrheit regiert. Daher trete ich 2018 als Bürgermeister-Kandidat von Innsbruck an. Ich möchte Bürgermeister der Landeshauptstadt werden!"

ROKU: "Danke für das Gespräch!" (cm)
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