Anfang September stattete Bundes-Minister DI Andrä Rupprechter (ÖVP) dem ROFAN-KURIER einen Redaktions-Besuch ab. Im dabei geführten Interview spricht der Minister über die Listen-Erstellung und seine Ziele bei der Nationalrats-Wahl, die Asyl-Problematik sowie Umwelt- und Agrar-Themen.

TIROL/KRAMSACH - Fast zwei Stunden nahm sich Minister Rupprechter kürzlich Zeit, um das Kernteam des ROFAN-KURIER und einige freie Mitarbeiter kennenzulernen und ein ausführliches Interview zu führen.

RoKu: "Zur Listen-Erstellung. Du bist als 'unser Tiroler Minister' weder auf der Bundes-Liste, noch auf der Landes-Liste der ÖVP mit einem fixen Platz abgesichert. Das sehen viele Tiroler als Beleidigung, als eine Frechheit. Was sagst Du dazu?"
Andrä Rupprechter: "Ich bin Spitzenkandidat im Wahlkreis-Kufstein… und das ist eigentlich ein sehr starkes und soweit fixes Mandat. Ich finde die Idee, mit Kira Grünberg eine junge Frau an die Spitze der ÖVP-Landesliste zu setzen, gut. Sie zeigt, dass man trotz eines Schicksalsschlages wieder nach vorne kommen kann. Platz 2 nimmt Franz Hörl ein: Das ist für den Tourismus ein wichtiges Signal… Mit Sebastian Kurz und Günther Platter wurde mein Antreten als Spitzenkandidat im Unterland vorher abgestimmt. Natürlich wird das auch ein Vorzugsstimmen-Wahlkampf und ich darf alle Wähler bitten, auch meinen Namen auf den Wahlzettel zu schreiben und mir ihre Vorzugsstimme zu geben!"

RoKu: "Wirst Du – für den Fall, dass die ÖVP wieder in der Regierung ist – abermals ein Minister-Amt bekleiden?"
Rupprechter: "Wir wollen hier dem Wähler nicht vorgreifen... Wir treten vor allem an, damit Sebastian Kurz Bundeskanzler wird. Und ich trete an, damit ich für die ÖVP in der Bundesregierung als Minister weiterarbeiten und meine Erfahrung, vor allem auch im EU-Bereich, einbringen kann."

ÖVP laut Umfragenauf 34 Prozent

RoKu: "Wie siehst Du es, dass sich Sebastian Kurz etliche Freiheiten gesichert und die ÖVP-Führungs-Riege durch Quereinsteiger ausgetauscht hat?"
Rupprechter: "Wir hatten in den ersten Umfragen etwa 22 Prozent. Heute liegen wir bei Umfragen um die 34 Prozent! Das spricht wohl dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind."

RoKu:  "Wie viel Prozent erwartest Du als Spitzenkandidat im Wahlkreis Kufstein/Kitzbühel bei der Nationalrats-Wahl? Und wie viel für die ÖVP Bundesweit?"
Rupprechter: "Das ist immer schwer zu sagen. Aber wir möchten deutlich besser werden, als bei der letzten Nationalrats-Wahl. Das ist schaffbar. Auf guten Umfragen werden wir uns aber nicht ausruhen können. Wir dürfen auch nicht hoffen 'der Sebastian wird's schon richten'. Wir müssen alle laufen und arbeiten – und wir erfahren hier viel Unterstützung von Leuten, die sich melden und freiwillig mithelfen wollen. 'Ja, wir sind dabei!' habe ich selten so oft gehört…"

RoKu: "Worauf führst Du diese 'Begeisterung' zurück?"
Rupprechter: "Dieser Rückenwind basiert auch darauf, dass die ÖVP endlich das Asylthema anpackt. Die EU muss in der Lage sein, ihre Außengrenzen zu schützen! Und wenn die EU das nicht schafft, muss es nationale Maßnahmen geben. Den unkontrollierten Flüchtlings-Strom müssen wir stoppen. Dazu stehe ich! Und ebenso zur Schließung der Mittelmeer-Route sowie zu scharfen Kontrollen am Brenner!  Es kann nicht sein, dass unsere eigenen Bürger ein Leben lang arbeiten und in das Sozialsystem einzahlen… und dann bekommt ein Asylwerber in Mindestsicherung unterm Strich mehr!"

RoKu: "Nach der Wahl: Bist Du da für eine Koalition mit der FPÖ? Oder anders: Welche Koalition wäre Dir am liebsten?"
Rupprechter: "Auf Koalitions-Spekulationen möchten wir uns vor der Wahl nicht einlassen. Wenn wir Nummer 1 werden, wird man mit allen sprechen aber als aufrechter Demokrat muss man mit jeder Partei, die im Parlament vertreten ist, zusammenarbeiten. Ich halte nichts davon, jemanden von vorne herein auszugrenzen."

Dieselmotoren verboten für Rupprechter verfrüht!

RoKu: "Thema Umwelt: Hat der Dieselmotor mittelfristig eine Zukunft in Europa?"
Rupprechter: "Man muss nicht überall mit Verboten operieren. Mit Anreizen für saubere Antriebe kann man mehr machen. Gerade im Bereich der E-Mobilität haben wir 72 Mio. EURO an Förderungen verabschiedet und unterstützen den Umstieg mit Einzelförderungen. Ich fahre beispielsweise selber einen Plug-in-Hybrid als Dienstwagen, der in der Stadt den Akku nutzt."

RoKu: "Norwegen wollte den Dieselmotor ab dem Jahr 2025 überhaupt verbieten..."
Rupprechter: "Das wäre, denke ich, verfrüht. Wir müssen uns die Innovations-Schritte anschauen. Derzeit sind die Neuanmeldungen von E-Autos noch im einstelligen Bereich. Und es gibt ja auch viele Arbeitsplätze in der Auto-Industrie. Das müsste schon im EU-Gleichklang passieren."
 
RoKu: "Bei E-Autos gibt es ja eine typisch österreichische Lösung: Erst heißt es ‚Umsatzsteuer absetzbar‘, dann heißt es ‚absetzbar nur bis zu einem Kaufpreis von 80.000,– EURO.‘ Und jetzt, nachdem die Rechtslage über ein Jahr lang unklar war, bezieht sich der Fiskus nicht mehr auf den Kaufpreis, sondern auf den Neupreis – und Hunderte TESLA-Fahrer fallen um ihre absetzbare Mehrwertsteuer um! Wird es hier in der nächsten Periode endlich eine einfache, einheitliche Regelung geben?"
Rupprechter: "„Wir haben hier gerade im ersten Jahr der neuen Regelung sehr viele Erfahrungen gesammelt. Gerade steuerlich muss man sich wohl anschauen, ob man die Regelung noch verbessern oder anpassen kann …"

Revitalisierung der Sonnwendjoch-Bergbahn Anliegen von Rupprechter

RoKu: "Was wären einige Deiner wichtigsten Anliegen in der nächsten Regierungs-Periode?"
Rupprechter: "Als Tiroler ist mir die Revitalisierung der Sonnwendjoch-Bergbahn ein persönliches Anliegen. Ich habe dort selber Skifahren gelernt, bin oft mit Gästen im Sommer raufgefahren… das Gebiet ist wunderschön. Ich werde mich auf Wiener Ebene dafür stark machen und mich dafür einsetzen, dass wir hier aus der Regionalförderung Bundes-Mittel mobilisieren können. Gemeinsam mit Leader  müssen wir diese Revitalisierung mitfinanzieren. Bestes Beispiel für Kramsach ist der Kaiserlift in Kufstein. Das ist für die Region auch ein wirtschaftliches Thema. Jetzt besteht die Chance für eine Revitalisierung noch – und die müssen wir  nutzen. Dafür setzt sich auch die ÖVP Kufstein mit LA Lois Margreiter ein."

RoKu: "Was waren auszugsweise Deine größten Errungenschaften als Minister?"
Rupprechter: "Wir haben einiges bewältigt: Wir haben die Almproblematik gelöst und entschärft und den Bauern durch eine schwierige Phase geholfen. Wir haben den Russlandmarkt verloren und den Verlust durch neue Handels-Vereinbarungen und Appelle zum Kauf österreichischer Produkte wieder Wett gemacht. Der Milchpreis steigt wieder! Wir haben uns für vernünftige Milch-Preise eingesetzt. Die Viehpreise sind wieder auf einem guten Niveau. Dann wäre da noch das Klimaabkommen: Es geht  jetzt um die Umsetzung. Und wir haben einen hohen Anteil an erneuerbaren Energieträgern in Österreich, den wir fördern und ausbauen. Und eine Sache ist mir schon sehr wichtig: Wir haben im Nationalrat eine einstimmige Resolution zustande gebracht, dass die Russland-Sanktionen auslaufen sollen. Sie bringen nicht den gewünschten Erfolg, schädigen aber die österreichische Wirtschaft."

RoKu: "Danke für das Gespräch!"

Noch bis 30. Juni ist das Pflanzengift "Glyphosat" von Monsanto in der EU zur Vernichtung von Unkraut zugelassen. Bei ihrer letzten Sitzung in Brüssel konnten sich die 28 EU-Länder noch nicht auf eine Verlängerung der Zulassung einigen. Gegner werten das als "Etappen-Sieg". Inzwischen konnte sich die EU-Kommision aber einigen und Glyphosat wurde bis 31.12.2017 zugelassen!

Europa/Brüssel Glyphosat ist ein Pflanzen-Gift. Und zwar eines, das gegen alles wirkt. Starker Tobak also. Ein Gift, das alles umbringen soll, was die Straßen-Verwaltung oder der Bauer so nicht haben will. Die meisten Mittel, in denen der Stoff als Haupt-Komponente enthalten ist, heißen freilich nicht „Glyphosat“.
Seit den 1970er-Jahren ist das Mittel im Einsatz. Genetisch manipulierte Nutzpflanzen wie zum Beispiel Gen-Mais von Monsanto werden künstlich gegen Glyphosat resistent gemacht. Die Idee: Der Bauer säht seinen Gen-Mais aus. Damit er weniger Arbeit hat, spritzt er danach mit Glyphosat-Gift das Feld. Alles Pflanzen-Leben verreckt. Nur der Gen-Mais nicht: Den haben die Konzern-Genetiker gegen Glyphosat immun gemacht. (Hurra). Nur einen Haken hat die Sache: Das Mittel steht im Verdacht, bei Menschen Krebs zu verursachen. Und auch Bienen-Völker sollen dadurch Schaden leiden...

Umweltschützer sehen Teil-Erfolg

Jetzt läuft für Monsanto langsam die Zeit ab: Nur noch bis 30. Juni 2016 gilt die momentane Zulassung von Glyphosat in der EU! Doch die 28 EU-Staaten haben sich noch nicht auf eine neue Genehmigung einigen können.
Spannend wird auch zu sehen sein, wie etwa Bundesminister DI Andrä Rupprechter (ÖVP) bzw. Österreich auf EU-Ebene abstimmt, wenn es soweit ist.
Momentan ist weiterhin offen, ob das Mittel auch in Zukunft in Europa eingesetzt werden darf. Bei einem Treffen kam es nach Angaben aus EU-Kreisen gar nicht erst zur formellen Abstimmung. Es war bereits klar, dass eine nötige Mehrheit für die Neuzulassung in Europa zuletzt nicht erreicht werden konnte. Falls die EU-Staaten sich weiterhin nicht einigen können, müsste am Ende die EU-Kommission entscheiden. Ursprünglich wollte die EU bereits im März über eine Verlängerung entscheiden, verschob die Abstimmung aber auch damals wegen zu unterschiedlicher Meinungen. Wie es mit dem Zulassungsverfahren nun weitergeht, ist noch unklar. Vorausgegangen war eine Vollbremsung durch Deutschlands Umweltministerin Barbara Hendricks und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (beide SPD). Beeindruckt vom breiten Protest, hatte die SPD-Fraktion ihren Ministern klargemacht, dass sie sich gegen die Zulassung stellen müssen...

Update 25.7: Inwischen wurde in der EU über Glyphosat abgestimmt. Statt den ursprünglich geplanten 15 Jahren wurde die Zulassung des Pflanzengiftes bis Ende 2017 verlängert. Die österreichische Abordnung in der EU-Kommision enthielt sich der Stimmen!

Ihr Interview mit Minister Ruprechter war recht aufschlussreich. Mit vielen Worten nichts konkretes auszusagen ist politische Kunst. Es zeigt aber, wohin der Hase laufen soll: nämlich in Richtung Markthilfe für Großkonzerne! Mich verwundert in diesem Zusammenhang das lasche Auftreten der Tiroler Bauernfunktionäre. Die Herren sollten sich einmal an Ort und Stelle die in den USA praktizierte Farmwirtschaft ansehen und erläutern lassen. Dann könnten sie sich selbst ausrechnen, welche Überlebens-Chancen unsere Landwirtschaft hat. Die Größenverhältnisse sind nämlich nicht 1:2, sondern 1:1000 oder noch mehr. Die Ruhe bei den Bauern in Sache TTIP kann ich mir nur damit erklären, dass genügend Subventionen (Steuergelder) zum Ausgleich von Nachteilen durch TTIP in Sicht sind.

Simon Neuhauser
Brixlegg

Dem Brandenberger Künstler Reinhard Artberg wurde kürzlich der Professor-Titel verliehen. Die Überreichung übernahm sein Freund Minister Andrä Rupprechter (ÖVP).

WIEN/BRANDENBERG Mitte Oktober war Reinhard Artberg mit einem kleinen Kreis seiner Freunde und Weggefährten ins Umwelt-Ministerium nach Wien geladen: In Vertretung des Bundespräsidenten überreichte ihm  Minister DI Andrä Rupprechter (ÖVP) den Titel „Professor“, den Artberg ab sofort führen darf. Mit der Überreichung wird auch Artbergs Lebenswerk als Künstler und kritischer Geist gewürdigt. Artberg war stets „hauptberuflicher“ Künstler und hat durch Projekte immer wieder für Aufsehen gesorgt.

Die eskalierende Situation an der steirischen Grenze, die unbegreifliche Masse, die unkontrollierten Grenzübertritte. Im Exklusiv-Interview mit dem ROFAN-KURIER geht Bundes-Minister DI Andrä Rupprechter (ÖVP) auch auf die Asyl-Problematik ein.

WIEN/TIROL (cm) DI Andrä Rupprechter ist 54 und kommt aus Brandenberg. Für die ÖVP hat der Vater von 4 Kindern in der jetzigen Bundes-Regierung das Umwelt- und Landwirtschafts-Ministerium übernommen. Kürzlich hatte der ROFAN-KURIER die Gelegenheit zu einem Exklusiv-Interview.

ROKU: „Liegt dein Haupt-Wohnsitz eigentlich in Wien oder in Tirol?“
RUPPRECHTER: „Derzeit in Wien – aber es wird auch in Alpbach ein Wohnsitz angemeldet.“
ROKU: „Siehst du deine politische Zukunft eher in Wien, in Brüssel oder in Tirol?“
RUPPRECHTER: „Ich gehe davon aus, dass wir zuerst diese Legislatur-Periode durchdienen. Wenn es gewünscht wird, stehe ich danach für den Nationalrats-Wahlkampf als ÖVP-Spitzenkandidat von Tirol zur Verfügung und werde gerne wieder als Minister tätig sein. Wir haben noch ein großes Programm – und ich bin überzeugt, dass wir auch für die nächste Periode ausreichend Arbeit hätten. Brüssel könnte ich mir aber auch vorstellen... Tirol gehört eindeutig nicht zu meinen Plänen.“

ROKU: „Die Situation an der Staats-Grenze läuft immer wieder aus dem Ruder. Der steirische Landes-Hauptmann Schützenhöfer (ÖVP) spricht von einer „berechtigten Angst“ der Bürger und sieht die Kernaufgabe des Staates „Schutz der Grenze“ nicht mehr erfüllt. Wer muss in der Regierung jetzt handeln und was sollte getan werden?“
RUPPRECHTER: „Zunächst ist das nicht mein Ressort... Aber ich weiß, dass viele Menschen große Sorgen und Ängste haben. Es hat hier auch fatale Bilder gegeben in den Medien, wenn Hunderte Menschen einfach an unseren Polizisten vorbeimarschieren und in unser Land kommen. Wenn wir in Europa nicht mehr in der Lage sind, unsere Schengen-Außengrenzen zu schützen, was gültiges Recht ist, und wir in Österreich ebenfalls nicht darauf vorbereitet sind, unsere Grenzen zu schützen... Dann gibt es diese fatalen Bilder, dass eben Hunderte Menschen an unserer Polizei vorbei in unser Land strömen. Das erfüllt viele Bürger mit Ängsten. Wir können nicht akzeptieren, dass geltendes Recht nicht umgesetzt wird. Denn gleichzeitig verlangen wir ja, dass sich unsere Bürger an die Gesetze halten. Daher müssen wir auch sicherstellen können, dass unser Recht, unsere Ordnung auch für jene gilt, die nach Österreich kommen.“

ROKU: „Wer blockiert konkrete Maßnahmen, z.B. Gesetzes-Änderungen wie in Deutschland angedacht? Woran scheitert es?
RUPPRECHTER: „Wir brauchen niemanden, der diese Situation ausnutzt, um Angst zu schüren. Aber wie auch der Salzburger Landeshauptmann  Haslauer (ÖVP) gesagt hat: Wir können nicht das gesamte Leid dieser Welt schultern. Es braucht dringend eine europäische Lösung! Wir brauchen auch keine übertriebene Willkommens-Kultur. Wir müssen dafür sorgen, dass wir unsere EU Außengrenze wieder wirkungsvoll schützen können.“

ROKU: „Mikl-Leitner sagt: Es muss eine Festung um Europa gebaut werden. Noch vor wenigen Wochen wurde Victor Orban wegen Ungarns Grenzzaun scharf kritisiert. Nun gibt die Entwicklung Ungarn Recht, zudem sichert man dort gesetzeskonform die EU-Außengrenze.“
RUPPRECHTER: „Meine Einschätzung ist ähnlich der von Sebastian Kurz und  Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) aber auch von Horst Seehofer. Ich bin christlich-sozialer Politiker und wir müssen schon unseren Fokus zu allererst auf unserer eigenen Bevölkerung haben! Ja, wir müssen helfen... aber wir können nicht alle, die davon träumen, dass sie bei uns ihre Lebens-Bedingungen verbessern, auf unsere Kosten schultern. Da müssen wir einen Riegel vorschieben.“

ROKU: „Die Bevölkerung hat aber den Eindruck, dass nichts passiert und die Sicherheit nicht mehr gegeben ist.“
RUPPRECHTER: „Wir müssen gewährleisten, dass Recht und Ordnung in unserem Land gelten. Und auch die, die als Gäste in unserem Land sind, müssen sich an unsere Regeln halten. Wie Juncker gesagt hat: Es hat kein Flüchtling das Recht, sich den besten Standort auszusuchen...“


ROKU: „Du warst einer der ersten, die auch über Bodentruppen in Syrien gesprochen haben. Hugo Portisch gibt Dir in seinem Ö1-Interview Recht und sagt sinngemäß, die Schwäche, die Europa international zeigt, könnte die EU sprengen…“
RUPPRECHTER: „Ich stehe zu dem, was ich im Sommer gesagt habe. Das wurde mittlerweile durch die Realität bestätigt. Man muss vor Ort Frieden schaffen. Und das wird nur mit einer militärischen Intervention möglich sein. Auch die regionalen Kräfte wie Iran, Irak, die Saudis, die Türkei... müssen hier eine maßgebliche Rolle spielen. Es ist mir aber schon klar, dass wir als neutrales Land keine Truppen schicken werden.“
 
ROKU: „Zum Thema Umwelt: Wenn man sich den Verkehr in Österreich anschaut, muss man erkennen: So kann es nicht weiter gehen.“
RUPPRECHTER: „Ein Drittel des Energie-Verbrauchs in Österreich entfällt auf den Verkehr. Davon werden 93% durch Erdöl-Importe gedeckt. Wir geben dafür 6 Mrd. EURO pro Jahr aus. Aus der Sicht des Klimaschutzes ist der Verkehr der größte Emittent von Schadstoffen und steht für 30% der Emissionen. Deswegen ist es um so wichtiger, dass man sich von fossilen Treibstoffen unabhängig macht. Wir müssen uns Hinwenden zu E-Mobilität. Der Transport von Gütern gehört von der Straße auf die Schiene.  Wir müssen den Individual-Verkehr auf alternative Antriebe ausrichten.“

ROKU: „Es gibt in Österreich (besonders rückständig ist Tirol) nur wenig Ausbau von öffentlichen Elektro-Tankstellen. Was tut die Bundesregierung bzw. tust du als Minister in diesem Bereich?“
RUPPRECHTER: „Von meinem Ressort gibt es unterstützung für die E-Mobilität mit dem Bereich „Klima-Aktiv-Mobil“, wo wir z.B. E-Gemeindetaxis und E-Busse fördern. Hier tragen wir bis zu 50% der umweltrelevanten Investitions-Kosten. Oder: Bei Handels-Unternehmen, Firmen... Unterstützen wir die Fuhrpark-Umstellung auf Elektro-Mobilität. Erhöht wurde auch der Förderbonus für soziale Dienste, der jetzt 6.000,- EURO pro PKW beträgt!“

ROKU: „Sollte man versuchen, die Landes-Förderungen für Elektro-Autos zu vereinheitlichen?“
RUPPRECHTER: „Wir wickeln über die KPC (Kommunalkredit) ab. Da ist der Ansatz schon, dass wir versuchen, das zu harmonisieren. Auf www.umweltfoerderung.at/verkehr kann man sich die Details anschauen. Mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Elektro-Autos ab 2016 (20% USt.) und dem Wegfall des Selbstbezuges für Unternehmer geben wir Firmen ebenfalls einen starken Anreiz, E-Mobile anzukaufen...“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“