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Hochwasser: Hick-Hack geht weiter!

Montag, 26 Februar 2018
Freigegeben in Tirol-Nachrichten
Der geplante Hochwasserschutz "Unteres Unterinntal" spaltet die Gemeinden. Während die einen noch das beste für sich herausholen wollen, drängt Wörgl auf eine Verordnung vom Land - kurz gesagt, die Verbandsgründung verzögert sich immer weiter.

REGION - 250 Millionen EURO soll das Hochwasser-Schutz-Projekt zwischen Kramsach und Angath kosten. Das generelle Projekt wurde bereits ausgearbeitet und "derzeit finden die finalen Planungsarbeiten für die weitere Optimierung der Hochwasser-Schutzmaßnahmen statt", heißt es von Seiten des Landes. DI Markus Federspiel (Vorstand der Abteilung Wasserwirtschaft beim Land) rechnet damit, dass das Ergebnis in den nächsten zwei bis drei Monaten vorliegen wird. Geplant sind 18 Kilometer Mauern und Dämme, sowie drei Retentionsräume zum Rückhalt des verdrängten Wassers. Diese Retentionsräume sind in Kramsach, Radfeld/Kundl und Angath geplant. Von diesen Gemeinden hat aber bis jetzt erst Kramsach dem Hochwasserschutz in dieser Form zugestimmt....

Radfeld: Keine Zustimmung

"Seitens des Landes wird den Gemeinden Radfeld, Kundl und Angath vorgeworfen, dass sie die Blockierer sind", sagt Radfelds Bürgermeister Josef Auer (ZUKUNFT FÜR RADFELD). Für ihn sitzen die Blockierer jedoch beim Land, "weil auf unsere Argumente schon seit Jahren nicht entsprechend reagiert wird. LA Margreiter (ÖVP) spricht zwar immer vom 'Durchbruch', das entspricht aber nicht der Realität", sagt Auer. Damit Radfeld bei dem Projekt zustimmt, muss noch einiges passieren: "Zum Beispiel wird die Unterkante der Autobahnbrücke zwischen Radfeld und Kramsach nicht angehoben, was im Hochwasserfall die Gefahr der völligen Überflutung des gesamten Ortsgebietes bedeutet", sagt Auer. In Kundl und Angath gibt es auch noch Forderungen.
Einen sehr guten Hochwasser-Schutz braucht es vor allem in Wörgl. Dort stehen viele Kubikmeter Gewerbegebiet und auch Wohnhäuser in der Roten Zone...

Wörgl fordert rasche Lösung!

Die Wörgler Bürgermeisterin Hedi Wechner (LISTE HEDI WECHNER) fordert vor allem vom Land Tirol eine rasche Lösung. Zusammen mit Nationalrätin Carmen Schimanek (FPÖ) übt sie starke Kritik am Land und auch an Bgm. LA Ing. Alois Margreiter, der das Projekt koordiniert: "Er (Margreiter) hat nicht nur nicht koordiniert, sondern anstatt Eintracht zu stiften hat er Zwietracht gesäht", sagt Wechner. Für sie putzt sich das Land an den Gemeinden ab und spielt sie gegeneinander aus. Außerdem fürchtet sie zu hohe Entschädigungszahlungen für die Retentions-Flächen. Hier fordert sie, dass das Land eingreift: "Es kommt der Punkt, an dem die Gespräche zu Ende geführt sind und man den Sack zumachen muss. Und dieser Punkt ist jetzt!", fordert Wechner eine Verordnung vom Land Tirol – mit Kostenübernahme seitens des Landes für die Entschädigungszahlungen. (mk)

3 Millionen EURO für den Zubau des Seniorenheimes

Montag, 27 Februar 2017
Freigegeben in Politik
Die Stadtgemeinde Wörgl bilanziert heuer mit etwa 38,7 Mio. EURO. Darin enthalten ist auch ein „außerordentlicher Haushalt“ von etwa 4,5 Mio. EURO. Mit diesem wird der Zubau des Senioren- und Pflegeheimes finanziert und der Straßenbau weiter vorangetrieben.

Wörgl - Im Budget der Stadtgemeinde Wörgl sind heuer 38,7 Mio. EURO. 2.049.500,- EURO davon sind frei verfügbar.
Der Verschuldungsgrad blieb 2016 auf den rund 25%. Neben einem ordentlichen Haushalt (OH) von 32,3 Mio. EURO hat Wörgl 2017 einen außerordentlichen Haushalt (AOH). Mit dem AOH werden vier Projekte finanziert. Das größte davon ist die Erweiterung des Seniorenheimes, die heuer 3,06 Mio. EURO kosten wird.

Straßenbau und Feuerwehrhaus im AOH

Außerdem ist der Straßenbau (920.000,- EURO), die Planung des neuen Feuerwehrhauses (250.000,- EURO) und die Förderabwicklung des Kindergarten Mitterhoferweg (ebenfalls 250.000,- EURO) im AOH enthalten. Die nötigen Mittel bringt Wörgl durch das Auflösen von Rücklagen, Förderungen und durch einen Kredit auf.
Für das Schulwesen gibt Wörgl 5,7 Mio. EURO aus. Davon entfallen 2,6 Mio. EURO auf Kindergärten, 768.000,- EURO auf die Volksschulen, 628.000,- EURO auf die Hauptschule und 209.000,- EURO auf das Politechnikum. Für die Sonderschule zahlt Wörgl knapp 162.000,- EURO und für die Berufsschule 270.000,- EURO. Weiters fällt unter den Bereich Bildung der Sport-Bereich mit 679.000,- EURO und Jugendeinrichtungen mit 327.000,- EURO. Im Gesundheitsbereich leistet Wörgl Abgaben von 3,8 Mio. EURO. Für die Landeskrankenhäuser 2,4 Mio. und für die Bezirkskrankenhäuser 1 Mio. EURO.

32 Betten mehr

Das Pflege- und Seniorenheim kostet die Stadtgemeinde 6,1 Mio. EURO. Der 3 Mio. teure Ausbau steigert die Bettenzahl von 122 auf 154. Die Personalkosten in diesem Bereich schlagen mit 4,4 Mio. EURO zu Buche. Die jährlichen Einnahmen des Pflegeheims betragen ca. 4,7 Mio. EURO. Durch einen GR-Beschluss wurden die Seniorenheim-Gebühren mit Anfang 2017 um 3% gesteigert. Der Gemeinderat kostet die Stadtgemeinde 420.000,- EURO und die restlichen Personalkosten betragen 11,2 Mio. EURO. Auf der Einnahmen-Seite stehen vor allem eigene Steuern in der Höhe von 8,5 Mio. EURO sowie Abgaben-Ertragsanteile von 13,2 Mio. EURO. An Gebühren nimmt Wörgl unter anderem für Müll und Wasser je 1,2 Mio EURO und für den Kanal 1,7 Mio. EURO ein. (mk)
Seit Arno Abler‘s Zeiten wurde in der Stadt Wörgl vergessen, den Kindergarten-Beitrag für die Ganztages-Betreuung einzuheben. Nachzahlen müssen die Wörgler Familien jetzt doch. Aber offenbar nur für ein Jahr.

Wörgl In der letzten Gemeinderats-Sitzung der Stadt Wörgl wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit heiß diskutiert: Die Stadt hat seit 2007 vergessen, den Beitrag für die Kindergarten-Nachmittags-Betreuung (Ganztags-Betreuung) einzuheben. In Summe ist so seit 2007 ein Schaden von 200.000,- EURO entstanden. Wie es soweit – und vor allem so lange – so kommen konnte, ist nicht ganz klar.
Offenbar wurde der Beitrag aber bereits 2007 – noch unter Bürgermeister Arno Abler (ÖVP) – erstmals nicht eingehoben. Ein Fehler, der sich dann über die Jahre weitergezogen hat und jetzt nur durch die Nachfrage einer betroffenen Wörgler Familie aufgedeckt wurde. Zunächst war nicht gewiss, ob und für wie viele Jahre es Nachforderungen an Wörgler Eltern geben könnte.
Nun scheint festzustehen: Wörgls Familien müssen nachzahlen. Aber: Nur für das Jahr 2014/2015. Frühere Beiträge werden nicht nachgefordert. Dem steht übrigens auch eine Verjährung entgegen. Eine Nachforderung wäre auch nicht unbegrenz in die Vergangenheit möglich. Für das aktuelle Kindergarten-Jahr ist die Gebühr für die Nachmittags-Betreuung von ca. 127,- EURO im Monat nun erstmals wieder zu entrichten. (rr)

Mehrheitsverhältnisse im Wörgler Gemeinderat

Donnerstag, 31 März 2016
Freigegeben in Politik
Nach der konstituierenden Sitzung des Wörgler Gemeinderates am Montag, 14. März steht fest, dass der Wandel Machtverhältnisse in der Stadt Wörgl nun umgesetzt wird.

Wörgl (vsp) - Zugunsten der FWL verzichtete die Liste Hedi Wechner auf den Sitz des ersten Vizebürgermeisters, den künftig Mario Wiechenthaler inne hat. 2. Vizebürgermeister ist Hubert Aufschnaiter von der Bürgerliste Wörgler Volkspartei. Der Stadtrat wird vierköpfig anstatt bisher fünfköpfig, die Ausschüsse auf sechs reduziert.

Vor der Vizebürgermeisterwahl meldete sich Ing. Emil Dander mit einer Erklärung zu Wort. Er gratulierte Kayahan Kaya zum Direktmandat und führte die Folgen der Listenkoppelung aus. Die Bürgerliste Wörgler Volkspartei habe ohne Kayas Direktmandat nur aufgrund der Koppelung das 3. Mandat als Reststimmenmandat erreicht. Ohne diese Koppelung hätte die FWL ein fünftes Mandat erhalten. Die FWL würde aufgrund dieser Koppelung nun neuerlich um den Vizebürgermeistersitz umfallen.  Bei der Abstimmung wurde Mario Wiechenthaler mit 9 Stimmen und Hubert Aufschnaiter mit 8 Stimmen zu den Vizebürgermeistern gewählt. Neu organisiert wird die Ausschussarbeit. Die Anzahl der Ausschüsse wird auf sechs reduziert, wofür Aufgabenbereiche zusammengelegt werden. Neu sind die Ausschüsse Technik, Soziales, Verwaltung und Bildung. Behalten bleiben der Kontrollausschuss und der Ortsausschuss Bruckhäusl.
Im Beisein von GR Richard Götz (Umwelt- Energieausschuss), Elke Schaupp (FAIRTRADE Web- Social Media), Matthias Gossner (Südwind) und BHAK – Direktorin Sigrid Steiner wurde von Alexander Maier (Land Tirol) die Ernennungsurkunde zur ersten FAIRTRADE – Stadt Tirols an die Wörgler Bürgermeisterin Hedi Wechner übergeben.

WÖRGL - Vorausgegangen war die Idee einer Matura Projektgruppe der BHAK Wörgl mit Amera Crnkic, Rukiye Gökkurt, Madeleine Larch und Victoria Urban. Im Rahmen ihres Unterrichts wurde auch über FAIRTRADE gesprochen und so beschlossen die Mädchen daraus ein Maturaprojekt zu machen und Wörgl FAIRTRADE näher zu bringen.

Erfreut war man über die rasche Zusage der Gemeindeführung welche den vier jungen Damen Georg Griesser unterstützend als Projektleiter anbot. Auf Grund dieses Projektes werden nun vermehrt FAIRTRADE Produkte in Wörgler Geschäften angeboten. Im Zuge dessen müssen Vorgaben strikt eingehalten werden: So wird von einer FAIRTRADE-Stadt gefordert, dass sich die Führung voll hinter FAIRTRADE Handel steht und dass in einer bestimmten Anzahl von Geschäften zumindest zwei FAIRTRADE Produkte gut zugänglich angeboten werden müssen.
Auch in den Schulen und im Seniorenheim wird nun auf das FAIRTRADE-Siegel geachtet.


Hedi Wechner zeigte ihrer Dankesrede auf, dass sich Wörgl ein ambitioniertes Ziel gesetzt hat. FAIRTRADE bedeutet das Menschen gerecht entlohnt werden, so die Bürgermeisterin, die sich bei den vier Damen herzlich für ihr Engagement bedankte.

GR Richard Götz, Vorsitzender des Umwelt- und Energieausschusses bedankte sich bei Georg Griesser, der als Teamleiter fungierte und weiterhin auch der Motor in dieser Sache sein wird und bei dem Projektteam. Er freut sich über die Tatsache dass Wörgl zur einer FAIRTRADE – Stadt aufsteigt.

Elke Schaupp von FAIRTRADE zeigte auf, dass rund 800 Mio. Menschen direkt vom Hunger betroffen sind, wobei die meisten davon als Kleinbauern ihren Lebensunterhalt verdienen. "Ich bin erfreut, dass diese Projektgruppe einen so großen Anklang bei der Gemeindeführung fand. In 26 verschiedenen Ländern gibt es solche FAIRTRADE – Towns, Wörgl ist jetzt eine davon", so Schaupp.

"Die Welt ist im Ungleichgewicht, wirtschaftlich genau so wie sozial, im Bereich des Terrors oder etwa die Folgen des kolonialen Erbes", so Alexander Maier, der Vertreter des Landes Tirol. Solidarisches Handeln ist nicht mehr weg zu denken und ist oberste Priorität. Von Tirol werden jährlich 1,5 Mio. Euro an Entwicklungsgelder zur Verfügung gestellt. Bis jetzt gibt es 142 Gemeinden österreichweit, weltweit habensich 46 Länder mit an die 1700 Gemeinden FAIRTRADE angeschlossen haben, Wörgl ist davonein Paradebeispiel, so Maier.

Auf der Welt gibt es rund 30.000 FAIRTRADE Produkte. Wobei aber FAIRTRADE nicht immer biologisch sein muss. Die biologische Schiene wird aber sehr gefördert da dadurch ein besserer Preis für den Erzeuger / Bauern erzielt werden kann. Leider gibt es auch noch viele ausbeuterische Strukturen. FAIRTRADE ist bereits eine langfristige Alternative, bei FAIRTRADE Produkten gibt es ein Zwangsarbeitsverbot und ein Verbot der missbräuchlichen Kinderarbeit, so Matthias Gossner von der Agentur Südwind.

Bei einem kleinen FAIRTRADE Buffet das von der Projektgruppe organisiert, aufgebaut und betreut wurde ging die kleine Feier "Wörgl ist eine FAIRTRADE Stadt" zu Ende. (wma)

Wechner will nicht mehr mit der SPÖ zur Wahl

Dienstag, 03 November 2015
Freigegeben in Politik
Anfang Oktober gab Bgm. Hedi Wechner ihre Kandidatur für die Bürgermeisterwahl 2016 bekannt: „Ich trete nicht als SPÖ, sondern mit der  ´Liste Hedi Wechner´ an!“ SPÖ-Tirol Vorsitzender Ingo Mayr gab sich in einer ersten Reaktion gelassen.

WÖRGL (vsg/ce) „Ich habe sechs Jahre lang bewiesen, dass ich eine Bürgermeisterin für alle war und unter schwierigen Bedingungen nicht schlecht gearbeitet habe“, so Wechner, die darauf setzt, dass „ihr Name eine Marke“ ist. Sie setzt auf die Unterstützung der Stadtpartei, eine weitere SPÖ-Liste werde es nicht geben.Wer noch auf der „Liste Hedi Wechner“ zu finden sein wird, steht noch nicht fest. Dass sie für weitere sechs Jahre das Bürgermeisteramt ausübe, sei „keine gmahde Wiesn, aber die Wahrscheinlichkeit ist recht groß“. „Die SPÖ Wörgl unterstützt die Liste Hedi Wechner voll und ganz“, versicherte Christian Kovacevic.“

Unzufrieden mit Landes-SPÖ

Den Schritt zur Namensliste begründet Wörgls Bürgermeisterin mit ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung sowie mit der Unzufriedenheit mit der SPÖ-Politik vor allem auf Landesebene: „Mit den handelnden Personen der Partei kann ich mich derzeit nicht identifizieren. Vor der Bürgermeister-Stichwahl 2010 hatte ich persönlich schon mehr Stimmen als die SPÖ-Liste. Aber ich lege das sozialdemokratische Gedankengut nicht ab“, erklärt Wechner. Die „Liste Hedi Wechner“ wird mithilfe der Zustimmung von den bisherigen SPÖ-Mandataren den Listenplatz 3 der SPÖ auf dem Stimmzettel einnehmen. Bei rund 10.000 Wahlberechtigten in Wörgl gilt es nun für die Liste Hedi Wechner ebenso wie für jede andere wahlwerbende Gruppe, 1 % Unterstützungserklärungen vorzulegen - also mindestens 100 Unterstützer sind notwendig. Letzter Termin für die Fristeneinreichung ist der 5. Februar 2016, die Wahl findet am 28. Februar 2016 statt.
Hedi Wechner zu ihren Wahlkampfthemen: „Ich bin jetzt seit sechs Jahren Bürgermeisterin und weiß, was in Wörgl Thema ist. Wichtig ist mir, keine Wahlversprechen zu machen“, erklärt Wechner. Ein großes Anliegen sei ihr die Stadtentwicklung: „Die Zusammenarbeit mit Stadtbaumeister, Verkehrs- und Raumordnungsausschuss wird ein Schwerpunkt, das ergibt sich aus der Notwendigkeit.“ Wechner kündigt für Mitte November eine große öffentliche Gemeindeversammlung an, bei der sie einen Rechenschaftsbericht über die vergangene Legislaturperiode vorlegen wolle.

Reaktion der Landes-SPÖ
 
Trotz der massiven Kritik gibt sich SPÖ-Tirol Chef Ingo Mayr betont gelassen: „Sozialdemokratische Politik ist Politik für die Menschen. Daher ist es wichtig, dass wir mit den sozialdemokratischen Überzeugungen möglichst stark in den Gemeindestuben vertreten sind. Das was draufsteht ist mir nicht so wichtig, wie das was drin ist. Mir ist ein klares Bekenntnis zur SPÖ lieber und das lebe ich vor. Ich akzeptiere aber auch, dass sich manche von Namenslisten strategische Vorteile versprechen. Hedi Wechner steht für eine sozialdemokratische Politik, das ist letztlich im Sinne der Menschen das Entscheidende.“

Freigabe der Nordtangente Anbindung

Dienstag, 03 November 2015
Freigegeben in Lokales
WÖRGL (vsg) Zu den Klängen des Bläserquartettes der Stadtmusikkapelle Wörgl eröffneten Vertreter von Politik, Baufirmen und Behörden Ende Oktober die Anbindung Wörgl-Mitte, die bereits am 15. September für den Verkehr freigegeben wurde. Das rund 500 Meter lange neue Straßenstück der Nordtangente bildet vorläufig den Schlusspunkt der Ausbaupläne der Wörgler Nordumfahrung und endet in der Ferdinand Raimund-Straße. Die Baukosten inklusive neuer Brücke und Umbauarbeiten bis zur Bahnunterführung belaufen sich auf 1,5 Millionen EURO, wobei die Brücke rund die Hälfte davon ausmachte und das Land eine Million EURO beisteuerte. Die noch ausstehende Fahrbahnsanierung von der Abfahrt Shell bis zur Abfahrt Gießen wird für 2016 geplant, veranschlagt sind dafür 600.000 EURO.
Die „Marktschreier“ aus Deutschland gastierten kürzlich in Wörgl. Da ging es zu wie am Hamburger Fischmarkt. VP-Vizebürgermeisterin Evelin Treichl kritisiert: „Auf diesem angeblichen Fischmarkt wurde nur Ramsch verkauft!“

WÖRGL (wma,ce) Für zwei Tage gastierten die „Marktschreier“ samt Anhang in der Wörgler Bahnhofstraße. Da brachten Nudel-Ralli, Käse-Mika oder Jan von der Hasseröder-Bierbar die Leute mit ihren markigen Sprächen schnell auf ihre Seite und versuchten, sie für eine Tasche voll Nudeln, Käse, Fisch oder einen kühlen Drink zu interessieren.  Und das bei über 33 Grad im Schatten.

Schmale Umsätze

„Die Geschäfte an den beiden Tagen liefen schon etwas flau“, sagt Jan Hoffmann, Manager des Trosses: „Aber das ist normal bei dieser Hitze.“  Angeboten wurden neben Köstlichkeiten von den Marktschreiern „Nudel-Ralli“, „Käse-Mika“, und „Fisch-Rainer“ aber auch Würste und Steaks vom Schwenkgrill, Kleidung und Kosmetika. „Blumen-Jan“ konnte aus gesundheitlichen Gründen Wörgl nicht ansteuern.
Organisator Jan Hoffmann kritisierte, dass im Vorfeld die ortsansässigen Geschäfte offenbar zu wenig oder gar nicht über das Eintreffen der Marktschreier informiert wurden: Bei einigen Geschäften gab es Probleme beim Stand-Aufbau. „Wir verdecken deren Auslagen, wurde uns gesagt. Ich habe im Vorfeld mehrmals versucht, jemanden in der Gemeinde zu erreichen – immer umsonst. Hier vor Ort war der Stadtpolizist sehr hilfreich. Er versuchte uns zu helfen wo er konnte.“
Organisator Jan Hoffmann stört sich auch am „mangelnden Interesse“ der Gemeindeführung. Niemand sei zur Eröffnung gekommen. „Überall sonst werden wir von offizieller Seite begrüßt. Warum das in Wörgl nicht so ist, weiß ich nicht“, zeigt sich Hoffmann enttäuscht. Auch ein Kinderprogramm würde er sich wünschen.

VP-Treichl: „ Alles Ramsch!“

Massive Kritik an der Stadtführung und an Markt selbst übt VP-Vizebürgermeisterin Evelin Treichl: „Auf diesem angeblichen Fischmarkt wurde nur Ramsch verkauft! Über Nacht wurde ohne das Wissen der Wörgler Kaufleute ein Ramschmarkt aufgebaut, welcher keine Rücksicht auf die Geschäfte nahm. Für solch eine Veranstaltung, welche über zwei Tage  die Bahnhofstraße lahm legte, darf kein Geld aus Stadtmitteln fließen! Diese Veranstaltung wurde vom Wörgler Stadtmarketing als Hamburger Fischmarkt organisiert, leider war nur ein einziger Fischstand anwesend, der Rest der Stände verkaufte Ramschartikel, beschwerte sich Treichl.

Zusammenarbeit fehlte

„Das Stadtmarketing muss mehr mit den Kaufleuten der Bahnhofstraße zusammenarbeiten und diese nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Zudem kann es nicht sein, dass der Organisator dieses Marktes auf Betriebsurlaub ist und niemand über diese Veranstaltung informiert wurde. Hoffentlich genehmigt Bürgermeisterin Wechner solche Veranstaltungen nicht mehr!“, fordert Vizebürgermeisterin Treichl und schlägt stattdessen vor: „Wir sollten vermehrt Veranstaltungen wie den Bauernmarkt forcieren. Regionale Produkte helfen der Wirtschaft mehr, als „Importramsch aus Indien und China!“
Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner (SPÖ) und NR Carmen Schimanek (FPÖ) warten seit zwei Jahren auf einen Bescheid zum Hochwasser-Stutzdamm für Wörgl. LH-Stv. Josef Geisler (ÖVP) sagt, Wörgl habe keinen Bescheid gewollt. Hier steht Aussage gegen Aussage. Nun geht nun eine Säumnisbeschwerde der Stadt Wörgl an das Lebensministerium.

WÖRGL (lias)  Bereits seit Anfang des Jahres ist der Hochwasserschutz ein umstrittenes Thema in Tirol. Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner (SPÖ) und NR Carmen Schimanek (FPÖ) sind empört über die derzeitige Sachlage: „Die Gemeinde Wörgl hat am 23. Februar ein Antwort-Schreiben der Abteilung Schutzwasserwirtschaft erhalten, auf das sie mittlerweile schon seit zwei Jahren gewartet hatte. Es ging dabei um den Bescheid zum Einreichprojekt Hochwasserschutzdamm  Wörgl West. Wir haben allerdings nur eine Stellungnahme erhalten, aber keinen Bescheid! Gegen eine Stellungnahme können wir aber keinen Einspruch erheben“, ärgert sich Wechner.
In der Stellungnahme heißt es, dass der Damm nicht genehmigt werden kann, weil er den Pegel in Kirchbichl, etc. bei einem Hochwasser erhöhen soll.

Schimanek: „Zuständige widersprechen sich selbst!“

Darin bestünde ein Widerspruch, erklärt Schimanek: „Einerseits sagt man uns, die Unterlieger (Kirchbichl, Kufstein, Langkampfen) müssten nicht in einen Wasserverband miteinbezogen werden, da sie ohnehin sicher wären. Andererseits dürfen sich die Abflussspitzen nicht erhöhen, da in diesem Fall die Unterlieger nicht geschützt wären.“
Noch dazu könne die Gemeinde mit einer reinen Stellungnahme nichts anfangen, da man dagegen keinen Einspruch erheben kann. „Jeder österreichische Bürger hat das Recht, innerhalb von sechs Monaten einen Bescheid zu erhalten. Die Gemeinde Wörgl wartet schon seit zwei Jahren auf einen Bescheid“, sagt Schimanek und fügt hinzu: „Auch die Vorgaben für den Wasserverband, der gegründet werden soll, sind für mich fadenscheinig. Man wird zwar auf Solidarität eingeschworen und darauf, dass  alle zusammenhelfen sollen, aber im gleichen Atemzug nimmt man die schon geschützten Gemeinden Richtung Kufstein vom Wasserverband aus.“
Carmen Schimank (FPÖ) hegt den Verdacht, dass man mit allen Mittel versuche das Dammprojekt so lange wie möglich hinauszuzögern.
Wörgl setzt sich jetzt allerdings zur Wehr und reicht beim Lebensministerium eine Säumnisbeschwerde gegen das Land Tirol ein.
„Wenn die Landespolitik sich nicht mit dem Dammbau auseinandersetzten will, werden wir die Kompetenzen an eine höhere Instanz abgeben. Ich bin entsetzt und enttäuscht was hier momentan passiert und es ist schäbig, wie mit den Ängsten der betroffenen Bürger umgegangen wird“, empört sich Schimanek.
Geisler: „Wörgl wollte keinen Bescheid!“

Auf Anfrage bei LH-Stv. Josef Geisler (ÖVP) heißt es: „Im Frühjahr 2013 wurde das eingereichte Damm-Projekt der Stadt Wörgl in der Fachabteilung des Landes mit Vertretern der Stadt Wörgl erörtert.“ Schon damals sei festgestellt worden, dass das Projekt so nicht bewilligungsfähig wäre.
„Gemeinsam mit den Vertretern der Gemeinde Wörgl und der Abteilung Wasserwirtschaft wurde daher vereinbart, dass das Projekt nicht beurteilt werden soll, bis eine Gesamtlösung gefunden und die Regionalstudie Tiroler Unterinntal geklärt ist. Trotz dieser Vereinbarung wurde mehrfach der Wunsch der Stadt Wörgl nach einer Entscheidung durch Bescheid laut“, sagt LH-Stv. Geisler weiter.
Daher habe der Sachverständige sein Gutachten erstellt und dieses der BH-Kufstein übermittelt. Die BH habe unverzüglich und den gesetzlichen Vorschriften entsprechend eine Stellungnahme an die Stadt Wörgl gesendet. Aus dem Gutachten ginge hervor, dass es bei der Umsetzung des Damm-Projekts zu erheblichen Erhöhungen des Wasserspiegels am Inn zwischen Wörgl und Kufstein kommen würde. Somit wäre der Abfluss des Hochwassers beeintrechtigt und es gebe Überschwemmungen in dem Bereich der östlichen Gemeinden.
„Daraufhin hat die Stadt Wörgl mit einem Schreiben vom 24. März 2015 eine Stellungnahme abgegeben, in der unter anderem darum ersucht wurde, bis zur Vorlage ergänzender und verbessernder Projektunterlagen nicht zu entscheiden. Diesem Ersuchen wurde von der BH-Kufstein vom 01.04.2015 Folge gegeben“, rechtfertigt Geisler die Vorgehensweise.


Unterlieger nicht im Wasserverband!

Auf die ausdrückliche Frage, warum die Unterlieger (Kirchbichl, Langkampfen und Kufstein) von dem Wasserverband ausgenommen werden, antwortet Geisler: „Grundsätzlich bestehen Wörgl ostwärts keine größeren Überflutungs-/Retentionsräume, die das benötigte Wasservolumen durch den Hochwasserdamm in Wörgl kompensieren könnten.  Generell kann man sagen, dass alle Gemeinden östlich von Wörgl ihre Hochwasser-Problematik gemeindeintern lösen und über ausreichenden Hochwasserschutz verfügen“, schließt Geisler. Das bedeutet, dass die östlichen Gemeinden in der derzeitigen Situation bereits geschützt sind. Sollte Wörgl allerdings den geplanten Selbstschutz durch den Bau des Hochwasser-Schutzdammes umsetzen, wären die Unterlieger nicht mehr ausreichend geschützt. Dem Wasserverband sollen Kufstein & Co. aber dennoch nicht beitreten.

„Badl“: Schlammschlacht geht in die zweite Runde!

Donnerstag, 05 März 2015
Freigegeben in Politik
Eine regelrechte Schlammschlacht lieferten sich die Wörgler Gemeinderäte bei ihrer Sitzung Mitte Februar zum Thema „Badl-Ankauf“. Vor zahlreichen Zuschauern geriet die Diskussion beinahe außer Kontrolle. Die geplante Volksabstimmung findet definitiv statt und ist bereits in Vorbreitung.

WÖRGL (lias) Bei der Gemeinderats-Sitzung zum Thema „Badl“ platzte der Veranstaltungs-Saal im VZ Komma förmlich aus allen Nähten.
Der Grund für das Große Interesse: Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) verweigert seit Monaten ihre Unterschrift für den bereits im Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen Badl-Ankauf!
Die Liegenschaft ist ihrer Meinung nach „zu teuer und eine sinnlose Anschaffung“ für die Stadt. Seither ist der Kaufantrag ein Dauer-Brenner für den Gemeinderat.

Vorwürfe über Vorwürfe...

Beim Tagesordnungspunkt „Antrag auf Ankauf Liegenschaft Bad Eisenstein“  kochten die Emotionen der Mandatare hoch.
GR Mario Wiechenthaler (FWL) eröffnete die neuerliche, knapp eineinhalbstündige Diskussion mit dem Argument, dass es nicht gerechtfertigt sei, eine ruinöse Liegenschaft zu kaufen, wo doch der Verkaufspreis der Kranewitter-Straße nicht den gesamten Kaufpreis des „Badls“ decke. Vize-Bgm. GR Evelin Treichl (Bgm.-Liste Arno Abler, ÖVP) konfrontierte Bgm. Hedi Wechner mit ihrer eigenen Aussage, nach der sie noch vor einiger Zeit der Überzeugung gewesen sei, dass der Ankauf der Liegenschaft „für alle das Beste ist“, was die Bürgermeisterin übrigens mit der Antwort, man dürfe auch „gescheiter“ werden, beantwortete..
GR Herbert Pertl (Unabhängiges Forum Wörgl) stellte daraufhin die Gegenfrage an Treichl, warum sie den Kauf jetzt unterstütze, wo sie doch noch vor geraumer Zeit strikt dagegen gewesen wäre. Erneut kam auch der Vorwurf von GR Alexander Atzl (Wörgler Grüne), der Wörgler Bürgermeisterin ginge es gar nicht mehr um den Kauf des „Badls“, sie betreibe mit dieser Thematik lediglich ihren Vorwahlkampf.
Während der gesamten Diskussion, deren Aussagen zum Teil auch unter die Gürtellinie gingen, wurden zahlreiche wichtige Fragen gestellt. Die meisten blieben jedoch unbeantwortet.

Beharrungsbeschluss und Volksabstimmung

Am Ende der Diskussion wurde der Antrag zum Ankauf der Liegenschaft Bad Eisenstein erneut zur Abstimmung gebracht.
Das Ergebnis war kaum überraschend. Mit exakt der gleichen Stimmenverteilung (11:9, eine Enthaltung) wie bei der letzten Gemeinderatssitzung Mitte Dezember, entschied sich der Gemeinderat zum zweiten Mal für den Kauf des Badls.
Wechner möchte nun eine Volksabstimmung durchführen: „Sollten sich die Wörgler Bürger für den Ankauf der Liegenschaft aussprechen, werde ich den Vertrag natürlich umgehend unterfertigen“,  sichert die Bürgermeisterin zu, „aber ich bin nicht bereit, öffentliche Gelder für ein Objekt auszugeben, das die Stadt nicht braucht. Es ist richtig, dass Wörgl momentan einige Rücklagen hat, dennoch darf man sich keine außerbudgetären Kapriolen leisten. Immerhin stehen noch einige notwenige Investitionen an, wie z.B. die Erweiterung des Kindergartens oder der Ausbau der Nordtangente!“.
GR Atzl sieht der Volksabstimmung eher entspannt entgegen: „Für mich ist der Ausgang der Volksabstimmung uninteressant. Der Kaufvertrag bleibt bestehen, immerhin wären sonst bereits Schadensersatz-Zahlungen an den Verkäufer zu tätigen.
Auch die Meinungen unter den Wörgler Bürgern sind gespalten: Mittlerweile existieren sogar Pro- und Kontragruppen zum Thema „Badl“ auf Facebook.

Schadensersatz und Asylwerberheim

Auf die Frage, ob die Bad Eisenstein Gesellschaft den Verkauf nach den zahlreichen Diskussionen zurückziehen könnte, erklärte Mag. Alexander Atzl: „Ob das wirklich der Fall sein könnte, ist mir nicht bekannt. Allerdings liegt dem Gemeinderat ein Schreiben von Seiten des Verkäufers vor, in dem ausdrücklich steht, dass sich die Bad Eisenstein Gesellschaft bei Nicht-Unterfertigung des Vertrags vorbehält, Schadensersatz zu fordern“. Bgm. Wechner vertraut in dieser Angelegenheit jedoch ihren „kompetenten“ Anwälten und ist sich sicher, dass keine Schadensersatz-Leistungen nötig werden würden.
Die Nutzung des „Badls“ als Asylwerberheim war ein weiteres Thema im Gemeinderat. Nach Aussage der SPÖ sei dies reine Panikmache, Mag. Atzl erklärt auf weitere Nachfrage, dass auch er dieses Thema lediglich aus den Medien habe.
Vertretern der Bad Eisenstein Gesellschaft war es nicht möglich, zu diesm Thema Stellung zu nehmen.
© Rofankurier