Mitte Dezember 2014 wurde in Wörgl mit sehr knapper Mehrheit der Kauf der Liegenschaft „Bad Eisenstein“ beschlossen. Bgm. Hedi Wechner sieht diese Investition als völlig sinnlos und geht nun gegen den Beschluss vor.

WÖRGL (lias) Mit einer knappen Mehrheit von elf Stimmen entschied sich der Wörgler Gemeinderat (Die Bürgermeisterliste Arno Abler, die Liste Team Wörgl Taxacher Andreas und Atzl Alexander von den Wörgler Grünen) zum Kauf der Liegenschaft „Bad Eisenstein“. Kaufpreis: 1,25 Mio. EURO.
„Es gibt für mich schwerwiegende Gründe, den Kaufvertag für das ‚Badl‘ nicht zu unterfertigen!“, erklärt Bgm. Hedi Wechner (SPÖ). Einerseits gäbe es verfahrenstechnische Gründe: Der Kauf des „Badls“ soll zum Großteil durch den Verkauf der Kranebitterstraße finanziert werden. Nur bringt dieser Verkauf zu wenig Geld ein und die restlichen 50.000,- EURO, wären im Budget weder berücksichtigt worden, noch hätte man Beschlüsse über eine Rest-Finanzierung aus Rücklagen gemacht.
„Es wurden die Grundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit in keinester Weise berücksichtigt“, sagt Hedi Wechner. Es liege kein Nachnnutzungskonzept vor, es wäre keine Umwidmung in Bauland möglich und es würden große Summen zur Sanierung und Erhaltung der Liegenschaft auf die Stadt zukommen. Zudem habe Wörgl wesentlich dringendere Investitionen in der Warteschlange: Den Schulausbau, den Umbau des Alten-Wohnheims, die Kindergarten-Erweiterung, etc.

ÖVP befürchtet, dass der Tennisklub stirbt

JVP-Bezirksobmann Michael Riedhart hat Angst, dass ohne den Ankauf des „Badls“, der Tennisclub für immer sterben könnte.
Auch Andreas Taxacher spricht sich für das Badl aus: „In letzter Zeit wurden nur Halb- und Unwahrheiten verbreitet. Weder wurde das Badl jemals unter einer Million EURO angeboten, noch müsste eine Zufahrt gebaut werden, wie die Gegner behaupten. Die Sportclubs tund so viel für unsere Kinder und Jugendliche - die Stadt kann sich dem nicht gänzlich verschließen. Außerdem gibt es schon einige Ideen, wie sich das ‚Badl‘ in Zukunft selbst finanzieren könnte.

„Wenn man einen Dummen findet...“

Den Verkäufers versteht die Bürgermeisterin gut: „Wenn ich einen Dummen finde, dem ich irgendetwas anhängen kann und der mir Dinge, aus welchen Gründen auch immer, abgekauft, dann ist das eine vertbare Sache seitens des Verkäufers“, und weiter „Hier wurde der Stadtgemeinde etwas angehängt, was sie in keinem Fall braucht!“
Zudem sei es ein Kuriosum, dass  vor dem Kauf eine Hotelwidmung des Geländes erteilt wurde und die Gemeinde das Grundstück dann teuerer erstanden hat. Normalerweise.

Wechner strebt Volksabstimmung an!

Die Bürgermeisterin erklärte im Rahmen der Pressekonferenz zudem, dass sie den Antrag noch einmal zur Abstimmung bringen werde. Sollte aus der Gemeinderats-Sitzung ein Beharrungs-Beschluss hervorgehen, plant sie eine Volksabstimmung zu diesem Thema: „Ich bin nicht bereit die öffentlichen Gelder der Stadt Wörgl für eine derart sinnlose Investition freizugeben. Sollten die Bürger allerdings den Kauf der Liegenschaft ‚Bad Eisenstein‘ tatsächlich wollen, werde ich den Vertrag selbstverständlich unterzeichnen!“
JVP-Finanzreferent Thomas Embacher sieht die mögliche Abstimmung mit gemischten Gefühlen: „Ein Neubau der Tennisanlage würde etwa 1 Millionen Euro kosten, Geld das die beiden Tennisclubs TCW und ESV nicht aufbringen könnten, da wären dann aber keine 12.000 m² Grund dabei, wie es beim ‚Badl-Areal‘ der Fall wäre.“

Obwohl alle für das Selbe sind, geht es nicht ohne Streit. NR Gartelgruber (FPÖ),  LA Margreiter (ÖVP) und Bgm. Wechner (SPÖ) liefern sich einen Schlagabtausch.

WÖRGL (ce) Anfang Oktober nahm der Tiroler Landtag den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ zur schnellst möglichen Errichtung eines Hochwasser-Schutzdamms in Wörgl als modifizierten Allparteienantrag an. Jedoch beschränkt sich diese Einstimmigkeit nur auf Grundsätzliches. Die Umsetzung des Hochwasserschutzes in und um Wörgl wird zwischen Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner (SPÖ), Nationalrätin Carmen Gartelgruber (FPÖ) und Landtagsabgeordneten und Bürgermeister von Breitenbach Alois Margreiter (ÖVP) heftig diskutiert.
„Die Realisierung eines effektiven Hochwasserschutzes im Tiroler Unterland erfordert umfangreiche Vorbereitungs- und Planungsarbeiten, die nicht von heute auf morgen umsetzbar sind. Ich verwehre mich deshalb vehement dagegen, dass vor allem Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner und FP-NRin Carmen Gartelgruber versuchen, dieses hochsensible Thema für ihren Vorwahlkampf zu missbrauchen und mit unrealistischen Versprechungen die Bevölkerung zu verunsichern. Den von manchen politischen Vertretern propagierten Einzelmaßnahmen, die in den Nachbargemeinden sogar zu einem Anstieg des Wasserspiegels führen würden, kann das Land Tirol jedoch nicht zustimmen“ , führt LA Alois Margreiter (ÖVP) im Zuge der Debatte im Oktober-Landtag aus. Damit spielte er auf die dringliche Anfrage von Gartelgruber im Nationalrat an, deren Beantwortung ergab, dass durch eine Errichtung von linearen Hochwasserschutzmaßnahmen, wie z.B. in Wörgl vorgesehen, eine Abflussverschärfung bzw. Erhöhung der Hochwasserspiegellagen, bei den flussabwärtsliegenden Gemeinden auftreten kann.

Wechner: „Kein Wahlkampf!“

Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) freut sich, dass letztlich alle Parteien zur Erkenntnis gelangt sind, dass Hochwasserschutz eine absolute Notwendigkeit ist. „Befremdlich ist für mich die Reaktion von LA Bürgermeister Alois Margreiter, der bedauerlicherweise die Notwendigkeit sah, trotz eines überparteilichen Konsens als Parteisoldat zu fungieren, obwohl er selbst Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde“.
Mit dem nun in Planung befindlichen Damm werden sowohl Wörgl, als auch die Nachbargemeinden effektiv vor einem Hochwasser geschützt sein. Bis zur Realisierung des Damms hat Wörgl mit einem mobilen Hochwasserschutz vorgesorgt. Margreiter appelliert nochmals, sachlich an die Thematik heran zu gehen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Vieles wird live im Internet übertragen: Konzerte, Sport-Ereignisse, Fest-Umzüge... Auch Gemeinderatssitzungen werden in einigen Gemeinden per Livestream übertragen. In Wörgl wurde dies jedoch klar abgelehnt. Doch wie wird das Thema in anderen Gemeinden gehandhabt?

WÖRGL (aw) 47,29% aller wahlberechtigten Wörgler gaben Ende April bei den Landtagswahlen ihre Stimme ab. Damit lag die Wahlbeteiligung nicht nur 10% unter dem Wert von 2008, nein, die Stadt Wörgl ist in Sachen Bürgerbeteiligung auch Schlusslicht im Bezirk Kufstein.

„Live aus Wörgl“

Ähnliches Desinteresse seitens der Bürger ruft der Wörgler Gemeinderat hervor. Wenn die 21 Gemeinderäte tagen, um öffentlich über wichtige Belange der Stadt abzustimmen, sind meist nicht mehr als eine Handvoll Zuseher anwesend. Eine Situation, die leider auch auf  andere Gemeinden zutrifft. FWL-Fraktionsführerin Carmen Gartelgruber brachte daher im April einen Antrag auf einen Livestream (Internet-Live-Übertragung) aus dem Gemeinderat ein.
„Gemeinderatssitzungen sind zwar öffentlich, jedoch ist es vielen Bürgern aus beruflichen, zeitlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht möglich, dabei zu sein“, sagt Gartelgruber. Eine Live-Übertragung im Internet wäre zumindest eine Möglichkeit, um die Politik wieder näher zum Bürger zu bringen. Ein positives Beispiel ist die Stadt Salzburg, die ihre GR-Sitzungen seit Ende 2011 online überträgt. Dazu wurde eine eigene Plattform eingerichtet, in der User miteinander chatten und den Wortmeldungen der Gemeindepolitiker zustimmen oder diese ablehnen können. So nehmen die Bürger quasi aktiv an einer Sitzung teil.
Auch in Wels, Krems oder Waidhofen/Ybbs wird der Gemeinderat live übertragen. Die ÖVP in Linz beantragte 2011 einen Livestream – ein Testlauf brachte angeblich Zuseher-Zahlen von 1.200 Personen. Da andere Fraktionsmitglieder dagegen stimmten, wurde es aber nichts mit der regelmäßigen Übertragung. Ähnlich erging es der Stadt Graz, wo die ÖVP diesbezüglich schon 2007 aktiv wurde. In Wien werden nicht nur Gemeinderats-, sondern auch Landtagssitzungen gefilmt. Eine Idee, die im Tiroler Landtag ebenfalls teilweise umgesetzt wird.

Kamerascheue Politiker

Viele Städte und Gemeinden in  Deutschland sind in Sachen Gemeinderats-Livestream schon weiter. Vor allem in Gemeinden aus der ehemaligen DDR, wie Leipzig, Erfurt, Gera und Jena wird das Angebot gut angenommen. Deutschlands Vorreiter war allerdings Passau in Niederbayern. Seit zwei Jahren werden dort nicht nur Gemeinderats-, sondern auch diverse Aussschuss-Sitzungen übertragen. Während sich in der Testphase (Sommer 2011) noch ein Drittel der Fraktionsmitglieder weigerten aufgenommen zu werden, haben mittlerweile alle ihr Einverständnis gegeben.
Neben kamerascheuen Politikern  scheitern GR-Livestreams häufig an der geringen Nachfrage. Selbst Vorreiter Passau, eine Stadt mit 50.000 Einwohnern, verzeichnet nach anfänglichem Interesse derzeit im Schnitt etwa 50 Zuseher...

Wechner: „Aufwand und Ertrag in keiner Relation“

In Wörgl wurde der FWL-Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Bgm. Hedi Wechner (SPÖ): „Der Aufwand steht in keiner Relation zum Ertrag. Die genannten Kosten von 3.000,– bis 5.000,– EURO würden klar überschritten werden“. Wechner argumentiert, dass das Interesse in Wörgl selbst bei wichtigen Sitzungen (etwa beim Budget-Beschluss) gering sei. Und: „Selbst Interessierte müssen sich mit der ungünstigen Zeit (Donnerstags ab 18:00 Uhr) engagieren“, bemerkt Wechner. Fakt ist, dass der Live-Stream aber auch als „Konserve“ zum späteren Ansehen gespeichert werden könnte.    

Eine Frage der Transparenz?

Laut der Wörgler Gemeindechefin sei die Frage eines Live-Streams keine Frage der Transparenz. „Transparenz geht auch anders. Wir möchten so transparent wie möglich sein“, erklärt Wechner.
Die antragsstellende Carmen Gartelgruber ist dennoch überzeugt: „Wenn mehr Gemeinden sich für mehr Tranzparenz entscheiden, wird es auch für Wörgl ein unumgänglicher Schritt sein.“
Bis dahin steht der Wörgler wohl weiterhin vor der Entscheidung zwischen der Gemeinderatssitzung und einer Fußball-Übertragung. Zwischen Wechner und Messi. Zwischen Ronaldo und Gartelgruber...

Der Wörgler Gemeinderat erteilte einem Untersuchungs-Ausschuss für die Nordumfahrung eine Absage.

WÖRGL (aw) Nachdem die Wörgler Grünen und die Freiheitliche Wörgler Liste (FWL) einen Untersuchungs-Ausschuss zur Nachprüfung des Nordtangenten-Baus beantragt haben, wurde darüber im letzten Gemeinderat abgestimmt.

„Klares Misstrauens-Votum“

Der geladene GmbH-Rechts-Experte Christian Fritz bezeichnete die Überlegung, einen U-Ausschuss zu installieren, als „lächerlich“ und stellte klar: „Der Aufsichtsrat ist das Überwachungs-Organ“. Laut Fritz wäre eine derartige Maßnahme ein Novum in ganz Österreich!
Bgm. Hedi Wechner ließ sich überzeugen und erteilte dem Vorschlag der Grünen eine klare Absage: „Das wäre ein klares Misstrauensvotum gegenüber dem Aufsichtsrat.“ Zudem erwähnten Wechner (SPÖ) und Vize-Bgm. Evelin Treichl (ÖVP) ausdrücklich, dass sie keine Fraktionsmitglieder in den U-Ausschuss entsenden werden.
In der Abstimmung wurde dem Vorschlag der Grünen und der FWL dann auch eine Absage erteilt. Bei 7 Ja- und 8 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung. Zuvor mussten fünf Mandatare wegen Befangenheit den Raum verlassen...
Grüne-Fraktionsführer Richard Götz hakte nach und so wurde ihm volle Akten-Einsicht in Bezug auf die Nordumfahrung versichert.

Die Pläne für die „Bahnhofstraße neu“ stoßen auf Widerstand  – Anrainer fürchten Verkehrsbelästigung, während Geschäftsleute schon mit dem Weggang drohen...

WÖRGL (aw) Die Bahnhofstraße in Wörgl ist die zweitlängste Einkaufsmeile Tirols. Die  Besucherfrequenz steigt Jahr für Jahr. Daher erhielt die Stadtmarketing GmbH vom Stadtrat den Auftrag, die Bahnhofstraße neu zu gestalten – mit dem Ziel einer verkehrsberuhigten Zone.

Geteilte Straße, geteilte Meinung

Der Plan: Die Banhofstraße wird geteilt, der Verkehr bei der Fritz-Atzl-Straße abgeleitet. Der untere  Teil der Bahnhofstraße soll von der Poststraße aus befahrbar werden und in die Peter-Anich-Straße münden. Dazwischen soll auf 544 m2 ein Stadtplatz bzw. eine Fußgängerzone entstehen.
Die betroffenen Anrainer der Peter-Anich-Straße sind darüber verärgert. „Unsere Wohnstraße wird zur Durchzugsstraße. Wir befürchten bedeutende Verkehrszunahme und einen Verlust der Lebensqualität“, schildert Anrainer Arnulf Widschwendter.
Widschwendter rief daraufhin mittels Unterschriftenliste zum Protest auf. Von 185 Betroffenen unterschrieben 97% gegen die Verkehrsverlegung!

„Keine Infos für Anrainer“

Verärgert sind die Anrainer darüber, dass sie nicht zur Informationsveranstaltung des Stadtmarketings eingeladen waren. Dort wurde der Plan präsentiert. „Die Verantwortlichen ignorieren auch weiterhin jeglichen Kommunikationsversuch“, kritisiert Widschwendter.

Dander: „Keine Heimlichtuerei“

Verkehrsreferent Ing. Emil Dander bezieht Stellung: „Es gab keine ‚Heimlichtuerei‘. Das Protokoll zur Präsentation konnte auf der Homepage der Stadt eingesehen werden. Außerdem wird es in dieser Beziehung keine demokratische Abstimmung geben. Dafür gibt es den Gemeinderat“.
Im Gemeinderat könnte die Neugestaltung auch beschlossen werden – jedoch erst, wenn das Projekt konkret ist. Laut Ing. Dander müsste der Kostenvoranschlag dieser Tage bei der Stadtverwaltung eintreffen.
Dann wird es eine weitere Informationsveranstaltung geben, zu der auch die Anrainer eingeladen werden.
Bgm. Hedi Wechner steht hinter der Neugestaltung: „Ich erwarte dadurch möglicherweise sogar eine Verkehrsberuhigung in der Peter-Anich-Straße“, sagt Wechner.

Geschäftsleute drohen mit Weggang

Weiteren Widerstand erfahren Stadtmarketing und Verkehrsausschuss von den Geschäftstreibenden im unteren Teil der Bahnhofstraße. Durch die nicht mehr mögliche Durchfahrt fürchten diese weniger parkende Autos vor ihren Geschäften und damit verbundene finanzielle Einbußen. Viele alteingesessene Geschäftsleute drohen schon jetzt mit dem Weggang aus der Bahnhofstraße!

Die Stadtgemeinde Wörgl geht mit einem Rekord-Budget von 46,77 Mio. EURO in das neue Jahr! Ebenso positiv sieht es bei den Rücklagen mit über 5 Mio. EURO aus. Damit soll Projekte wie Kindergarten-Zubau oder Feuerwehrhaus realisiert werden.

WÖRGL (aw) „Heuer haben wir allen Grund zum Strahlen“, verkündete Bgm. Hedi Wechner bei der Wörgler Budget-Präsentation für 2013.

Über 46 Mio. EURO im Budget

Kein Wunder, schließlich steht der Stadt ein Rekord-Budget von 46,77 Mio. EURO zur Verfügung. In dieses fließen allerdings auch die Belange der WIG (Wörgler Infrastruktur GmbH). „Die Darlehen der WIG wurden in den Haushalt übernommen und sollten bis 2035 beglichen sein“, erklärt Finanzreferent Dr. Daniel Wibmer. Die Rücklagen der Stadtgemeinde sind mit 5,06 Mio. EURO so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr. „Das Budget basiert auf den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Wir bekennen uns zur konservativen Seite und sind gegen jegliche Spekulationen“, bekräftigt Bgm. Wechner.

Großprojekte nun möglich

Gleichzeitig unterstreichen Wechner und Wibmer, dass die Stadt Wörgl kein „Sparverein“ ist und nun die Möglichkeit besteht, ein oder mehrere Großprojekte in Angriff zu nehmen. Laut Bgm. Wechner sind dies fünf an der Zahl, nämlich ein Kindergarten-Zubau, die Feuerwehrhaus-Errichtung, die Musikschule sowie der Ausbau des Seniorenheims und ein Erweiterungsbau für die Pflichtschulen. Frei zur Verfügung steht der Stadt ein Betrag von 2,8 Mio. EURO.

Das Budget im Überblick

Von den 46,77 Mio. EURO im Wörgler Budget stehen 30,19 Mio. EURO im Ordentlichen Haushalt (OH) und 16,58 Mio. EURO im Außerordentlichen Haushalt (AOH). Der Betrag im AOH wird ausschließlich in Straßenbau-Projekte investiert. Darunter auch die Fertigstellung der Nordtangente „Wörgl Mitte“. Der größte Betrag im AOH kommt durch die Übernahme der WIG-Darlehen zustande: 13,8 Mio. EURO.

Die Ausgaben im OH: In puncto Bildung investiert Wörgl gesamt 3,9 Mio. EURO, davon fließen über zwei Millionen an Kindergärten, Krabbelstuben und Krippen. Etwas niedriger, nämlich bei 3,05 Mio. EURO, liegen die Ausgaben im Bereich Gesundheit (Krankenhäuser, Rotes Kreuz, Gesundheits-Zentrum Wörgl...). Der größte Brocken im OH ist der Bereich „Soziales“, für den die Stadt heuer rund 7 Mio. EURO aufwendet. Alleine 5,3 Mio. EURO gehen an das Seniorenheim Wörgl. Für Müll, Kanal und Wasser zahlt die Gemeinde gesamt 5,1 Mio. EURO. Die Abgaben für den Abwasser-Verband Wörgl-Kirchbichl belaufen sich dabei auf 577.000,– EURO. Für Straßen, Wasserbau und Verkehr inkl. Winterdienst zahlt man rund 2,79 Mio. EURO. Die Landesumlage beläuft sich auf 1,33 Mio. EURO, während man Kultur und Vereine mit insgesamt 1,13 Mio. EURO unterstützt. Die Gesamtkosten für die allgemeine Verwaltung (ohne das Seniorenheim) liegen bei 5,09 Mio. EURO, der Gemeinderat kostet Wörgl heuer 502.000,- EURO.

Die Einnahmen im OH: An eigenen Steuern (Grundsteuer A, B, Kommunalsteuer...) nimmt Wörgl 7,7 Mio. EURO ein. Aus dem Seniorenheim fließen 4,45 Mio. EURO in die Gemeindekasse, die Einnahmen aus Müll, Kanal und Wasser liegen nur unmerklich höher bei 4,46 Mio. EURO. Die Abgaben-Ertragsanteile stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 706.000,– EURO auf  ca. 11,82 Mio. EURO. Bedarfszuweisungen vom Land gibt es heuer keine. Die Pflegegebühren erhöhen sich laut Landeskalkulation, während bei den Wasser- und Kanalgebühren lediglich eine Indexanpassung erfolgt.