Eine regelrechte Schlammschlacht lieferten sich die Wörgler Gemeinderäte bei ihrer Sitzung Mitte Februar zum Thema „Badl-Ankauf“. Vor zahlreichen Zuschauern geriet die Diskussion beinahe außer Kontrolle. Die geplante Volksabstimmung findet definitiv statt und ist bereits in Vorbreitung.
WÖRGL (lias) Bei der Gemeinderats-Sitzung zum Thema „Badl“ platzte der Veranstaltungs-Saal im VZ Komma förmlich aus allen Nähten.
Der Grund für das Große Interesse: Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) verweigert seit Monaten ihre Unterschrift für den bereits im Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen Badl-Ankauf!
Die Liegenschaft ist ihrer Meinung nach „zu teuer und eine sinnlose Anschaffung“ für die Stadt. Seither ist der Kaufantrag ein Dauer-Brenner für den Gemeinderat.
Vorwürfe über Vorwürfe...
Beim Tagesordnungspunkt „Antrag auf Ankauf Liegenschaft Bad Eisenstein“ kochten die Emotionen der Mandatare hoch.
GR Mario Wiechenthaler (FWL) eröffnete die neuerliche, knapp eineinhalbstündige Diskussion mit dem Argument, dass es nicht gerechtfertigt sei, eine ruinöse Liegenschaft zu kaufen, wo doch der Verkaufspreis der Kranewitter-Straße nicht den gesamten Kaufpreis des „Badls“ decke. Vize-Bgm. GR Evelin Treichl (Bgm.-Liste Arno Abler, ÖVP) konfrontierte Bgm. Hedi Wechner mit ihrer eigenen Aussage, nach der sie noch vor einiger Zeit der Überzeugung gewesen sei, dass der Ankauf der Liegenschaft „für alle das Beste ist“, was die Bürgermeisterin übrigens mit der Antwort, man dürfe auch „gescheiter“ werden, beantwortete..
GR Herbert Pertl (Unabhängiges Forum Wörgl) stellte daraufhin die Gegenfrage an Treichl, warum sie den Kauf jetzt unterstütze, wo sie doch noch vor geraumer Zeit strikt dagegen gewesen wäre. Erneut kam auch der Vorwurf von GR Alexander Atzl (Wörgler Grüne), der Wörgler Bürgermeisterin ginge es gar nicht mehr um den Kauf des „Badls“, sie betreibe mit dieser Thematik lediglich ihren Vorwahlkampf.
Während der gesamten Diskussion, deren Aussagen zum Teil auch unter die Gürtellinie gingen, wurden zahlreiche wichtige Fragen gestellt. Die meisten blieben jedoch unbeantwortet.
Beharrungsbeschluss und Volksabstimmung
Am Ende der Diskussion wurde der Antrag zum Ankauf der Liegenschaft Bad Eisenstein erneut zur Abstimmung gebracht.
Das Ergebnis war kaum überraschend. Mit exakt der gleichen Stimmenverteilung (11:9, eine Enthaltung) wie bei der letzten Gemeinderatssitzung Mitte Dezember, entschied sich der Gemeinderat zum zweiten Mal für den Kauf des Badls.
Wechner möchte nun eine Volksabstimmung durchführen: „Sollten sich die Wörgler Bürger für den Ankauf der Liegenschaft aussprechen, werde ich den Vertrag natürlich umgehend unterfertigen“, sichert die Bürgermeisterin zu, „aber ich bin nicht bereit, öffentliche Gelder für ein Objekt auszugeben, das die Stadt nicht braucht. Es ist richtig, dass Wörgl momentan einige Rücklagen hat, dennoch darf man sich keine außerbudgetären Kapriolen leisten. Immerhin stehen noch einige notwenige Investitionen an, wie z.B. die Erweiterung des Kindergartens oder der Ausbau der Nordtangente!“.
GR Atzl sieht der Volksabstimmung eher entspannt entgegen: „Für mich ist der Ausgang der Volksabstimmung uninteressant. Der Kaufvertrag bleibt bestehen, immerhin wären sonst bereits Schadensersatz-Zahlungen an den Verkäufer zu tätigen.
Auch die Meinungen unter den Wörgler Bürgern sind gespalten: Mittlerweile existieren sogar Pro- und Kontragruppen zum Thema „Badl“ auf Facebook.
Schadensersatz und Asylwerberheim
Auf die Frage, ob die Bad Eisenstein Gesellschaft den Verkauf nach den zahlreichen Diskussionen zurückziehen könnte, erklärte Mag. Alexander Atzl: „Ob das wirklich der Fall sein könnte, ist mir nicht bekannt. Allerdings liegt dem Gemeinderat ein Schreiben von Seiten des Verkäufers vor, in dem ausdrücklich steht, dass sich die Bad Eisenstein Gesellschaft bei Nicht-Unterfertigung des Vertrags vorbehält, Schadensersatz zu fordern“. Bgm. Wechner vertraut in dieser Angelegenheit jedoch ihren „kompetenten“ Anwälten und ist sich sicher, dass keine Schadensersatz-Leistungen nötig werden würden.
Die Nutzung des „Badls“ als Asylwerberheim war ein weiteres Thema im Gemeinderat. Nach Aussage der SPÖ sei dies reine Panikmache, Mag. Atzl erklärt auf weitere Nachfrage, dass auch er dieses Thema lediglich aus den Medien habe.
Vertretern der Bad Eisenstein Gesellschaft war es nicht möglich, zu diesm Thema Stellung zu nehmen.
Letzte Änderung am Freitag, 06 März 2015 08:47
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