3,3 Millionen EURO kostet die Sanierung des Gemeindehauses in Stans. Ein neuer Sitzungssaal, ein neuer Lift, ein neues Archiv und auch ein neues "Herzstück" werden dazugebaut – ein Trinkwasser-Kraftwerk. Das soll pro Stunde etwa 10 Kilowatt Leistung bringen.

STANS - Das Gemeindehaus und 70 Prozent der Beleuchtung sollen in Stans in Zukunft über ein gemeinde-eigenes Trinkwasser-Kraftwerk betrieben werden. Das 2x2 Meter große Kraftwerk im Keller der Gemeinde soll bei Fertigstellung ca. 10 Kilowatt pro Stunde (kWh) erzeugen. "Unsere Energie machen wir uns selbst", sagt Bürgermeister Mike Huber (ÖVP) bei der Gemeindeversammlung im April. Das Trinkwasserkraftwerk wird im Keller des sanierten Gemeindehauses stehen. Dieses wird derzeit erweitert und saniert. Kostenpunkt: 3,3 Millionen EURO. Dabei hofft Bgm. Huber auf eine Förderung von ca. einem Drittel des Betrages.

Neues Gemeinde-Haus

Die Räumlichkeiten im Gemeindehaus werden komplett neu aufgeteilt und es entsteht ein neuer Eingangsbereich. Ein neues Archiv im Keller, ein neuer Sitzungssaal, ein Lichthof und ein neuer Lift (barrierefrei) werden in das Gemeindehaus eingebaut. Die Fertigstellung ist bis Ende 2018 geplant. Am Samstag, 8. Dezember, soll das neue Gemeindehaus eröffnet werden. Auch das Trinkwasserkraftwerk soll bis dahin fertig sein – und die Gemeinde damit energieautonom arbeiten können. Und somit eventuell auch noch etwas verdienen: "Im Schnitt", erklärt Bgm. Huber, "brauchen wir 2,5 kW." Die nicht-verbrauchte Energie der erzeugten 10 kWh werden in das Netz der TIWAG eingespeist – natürlich gegen Bezahlung.

Die Gemeinde Stumm hat 2017 im Sommer eine neue Volksschule bekommen – "das ist der Hauptgrund, dass unser Verschuldungsgrad über 90 Prozent liegt", sagt Bgm. Fritz Brandner. Ihm wurde vom Gemeinderat die Entlastung verweigert – "unverständlich" finden er und Helmut Wolf von der BH Schwaz.

STUMM - "Der Bürgermeister ist zu wenig in der Gemeinde" oder "der Verschuldungsgrad der Gemeinde ist zu hoch", heißt es von verschiedenen Stummer Gemeinderäten. Der Verschuldungsgrad der Gemeinde liegt über 90 Prozent. Das sind einige Gründe, weshalb die Entlastung des Bürgermeisters durch den Gemeinderat nicht erfolgte. Sechs Stimmen gegen und vier Stimmen für die Entlastung gab es im Gemeinderat – bei zwei Enthaltungen. Was bedeutet das für den Bürgermeister Fritz Brandner (fraktionslos)?
Rechtlich gesehen hat der Bürgermeister nichts zu befürchten: "Der Gemeinderat hat den Bürgermeister zu entlasten", erklärt Amts-Direktor Helmut Wolf auf Nachfrage des ROFAN-KURIER. Er ist in der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mit dem "Fall Stumm" betraut. Was genau in Stumm der Grund für die Nicht-Entlastung ist, weiß er auch nicht. Er vermutet, dass es innerhalb des Gemeinderates Meinungsverschiedenheiten gibt. "Aber diese sollten nicht auf dem Rücken der Jahresrechnung ausgetragen werden", sagt er.

BH Schwaz: "Eigenartige Entscheidung"

Beanstandungen hat Wolf keine: "Es ist kein Grund für Bedenken vorhanden – auch die Kontrollausschuss-Protokolle wurden immer von allen Mitgliedern unterzeichnet." Für ihn ist es "eigenartig, wenn Meinungsverschiedenheiten so ausgetragen werden."
Für Bürgermeister Fritz Brandner ist die Nicht-Entlastung durch den Gemeinderat "unerklärlich": "Das Interessante ist, dass alle Fraktionen im Überprüfungs-Ausschuss sitzen und alle haben die Protokolle unterschrieben. Es wurde nie etwas beeinsprucht", erklärt der Bürgermeister und hat dabei die unterzeichneten Protokolle der Überprüfungs-Ausschuss-Sitzungen vor sich liegen.

Jahresrechnung positiv abgeschlossen

Die Jahresrechnung der Gemeinde Stumm wurde mit einem Überschuss von 205.000,– EURO positiv abgeschlossen, im Ausserordentlichen Haushalt gibt es einen Abgang von 2,2 Mio. EURO. Das lässt sich laut Bürgermeister mit dem Bau der neuen und modernen Volksschule begründen. Dabei wurden die eingeplanten Baukosten (Gemeinderatsbeschluss) sogar noch unterschritten. Statt den geplanten 3,95 Mio. EURO kostete die Schule 3,72 Mio. "Also 230.00,– EURO Unterschreitung", rechnet Brandtner vor. Dass die Finanzgebahrung der Gemeinde Stumm passt, bestätigen sowohl Bürgermeister und der Überprüfungsausschuss als auch Wolf von der BH Schwaz.
"Es sitzen halt ein, zwei Personen im Gemeinderat, die dem Bürgermeister was ankreiden wollen. Ich muss die Interessen der ganzen Gemeinde vertreten und nicht nur die einiger Einzelner. Manche müssen sich selbst fragen, warum sie im Gemeinderat sind. Denn Gemeindearbeit setzt voraus, dass man zusammenarbeitet", sagt Bürgermeister Brandner.

Überprüfungsausschuss gab Empfehlung zur Entlastung

Der Überprüfungsausschuss hat die Empfehlung abgegeben, dass der Bürgermeister entlastet wird. "Außerdem", sagt Bgm. Brandner, "hat der Überprüfungs-Ausschuss darauf aufmerksam gemacht, dass der Gemeinderat den Bürgermeister zu entlasten hat!" Der Bürgermeister wurde aber nicht entlastet – aber zu befürchten hat Bürgermeister Brandner nichts.

Die Gemeinde Vomp verordnete eine Umweltprüfung für den Bau eines Logistikzentrums. Danach soll entschieden werden wie es weitergeht. Die Offene Grüne Liste stellt sich aber bereits jetzt auf die Seite der, wie sie sagt "verängstigten Bürger"...

VOMP - Bei der Vomper Gemeinderatssitzung Ende April gingen die Wogen hoch: Die "Offene Grüne Liste Vomp" (OGL) brachte einen Antrag auf eine Bürger*innen-Versammlung bezogen auf das geplante Logistikzentrum der Firma DB Schenker ein. Vorab: Der Antrag wurde mit Mehrheit (zwölf zu fünf) abgelehnt.
"Wir sehen das Projekt kritisch", sagt LA GR Mag. Stephanie Jicha (OGL). "Wir stellen uns hinter die Bürger. Es gibt Leute, die total Angst (Verkehr, Lärm,...) haben und auch darüber nachdenken, wegzuziehen", sagt sie. Innerhalb der Liste sind sie sich auch noch nicht sicher – manche Mandatare sind grundsätzlich gegen das Projekt, andere sehen es positiv.
Unterstützung bekam Jicha bei der Abstimmung von den Gemeinderäten Hubert Scheiber, Elisabeth Fleischanderl und Stefan Kometer (alle SPÖ): "Es ist sehr wichtig, dass die BürgerInnen gehört werden, denn es gibt Bedenken in der Bevölkerung. Der Ausgang ist für uns aber offen...", sagt LA GR Elisabeth Fleischanderl (mit ihrem typischen Binnen-I) – ob die SPÖ Vomp für oder gegen das Projekt sein wird, können sie noch nicht sagen.

Bürgermeister: Gutachten, Gemeinderäte, dann Bürger

Hinter den Bürgern will auch Bürgermeister Karl-Josef Schubert (ÖVP) stehen, eine Bürger*innen-Versammlung, wie von der OGL vorgeschlagen, kommt für ihn aber nicht in Frage: "Zuerst braucht es das SUP-Gutachten (Strategische Umweltprüfung, Anm.), dann wird der Gemeinderat informiert und dann die Bürger", bleibt der Bürgermeister seinem Konzept treu. Das SUP-Verfahren ist zur Zeit im Gange. Vor Mitte Mai ist mit einem Ergebnis aber nicht zu rechnen. "Nur wenn alle Punkte und Auflagen von den projektwerbenden Firmen positiv abgearbeitet werden konnten und wenn die Gutachter ebenfalls zu einem positiven Ergebnis kommen, wird der Marktgemeinderat eine Auflage der Flächenwidmung beschließen können", erklärt Schubert. Die Bürger möchte er mittels Gemeindemitteilung und einem Informationstag ins Boot holen.

Logistikzentrum um 33 Mio. EURO

Grund für die Debatte im Gemeinderat ist das geplante Logistikzentrum, das von der Firma Derfeser gebaut und an DB Schenker vermietet werden soll. Auf der 60.000 Quadratmeter großen Grundfläche soll bis 2020 "ein neues und nachhaltig integriertes Logistik- und Umschlagsterminal" entstehen. Laut Presseaussendung soll der Bau 33 Mio. EURO kosten.