Die Gemeinde Stumm hat 2017 im Sommer eine neue Volksschule bekommen – "das ist der Hauptgrund, dass unser Verschuldungsgrad über 90 Prozent liegt", sagt Bgm. Fritz Brandner. Ihm wurde vom Gemeinderat die Entlastung verweigert – "unverständlich" finden er und Helmut Wolf von der BH Schwaz.

STUMM - "Der Bürgermeister ist zu wenig in der Gemeinde" oder "der Verschuldungsgrad der Gemeinde ist zu hoch", heißt es von verschiedenen Stummer Gemeinderäten. Der Verschuldungsgrad der Gemeinde liegt über 90 Prozent. Das sind einige Gründe, weshalb die Entlastung des Bürgermeisters durch den Gemeinderat nicht erfolgte. Sechs Stimmen gegen und vier Stimmen für die Entlastung gab es im Gemeinderat – bei zwei Enthaltungen. Was bedeutet das für den Bürgermeister Fritz Brandner (fraktionslos)?
Rechtlich gesehen hat der Bürgermeister nichts zu befürchten: "Der Gemeinderat hat den Bürgermeister zu entlasten", erklärt Amts-Direktor Helmut Wolf auf Nachfrage des ROFAN-KURIER. Er ist in der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mit dem "Fall Stumm" betraut. Was genau in Stumm der Grund für die Nicht-Entlastung ist, weiß er auch nicht. Er vermutet, dass es innerhalb des Gemeinderates Meinungsverschiedenheiten gibt. "Aber diese sollten nicht auf dem Rücken der Jahresrechnung ausgetragen werden", sagt er.

BH Schwaz: "Eigenartige Entscheidung"

Beanstandungen hat Wolf keine: "Es ist kein Grund für Bedenken vorhanden – auch die Kontrollausschuss-Protokolle wurden immer von allen Mitgliedern unterzeichnet." Für ihn ist es "eigenartig, wenn Meinungsverschiedenheiten so ausgetragen werden."
Für Bürgermeister Fritz Brandner ist die Nicht-Entlastung durch den Gemeinderat "unerklärlich": "Das Interessante ist, dass alle Fraktionen im Überprüfungs-Ausschuss sitzen und alle haben die Protokolle unterschrieben. Es wurde nie etwas beeinsprucht", erklärt der Bürgermeister und hat dabei die unterzeichneten Protokolle der Überprüfungs-Ausschuss-Sitzungen vor sich liegen.

Jahresrechnung positiv abgeschlossen

Die Jahresrechnung der Gemeinde Stumm wurde mit einem Überschuss von 205.000,– EURO positiv abgeschlossen, im Ausserordentlichen Haushalt gibt es einen Abgang von 2,2 Mio. EURO. Das lässt sich laut Bürgermeister mit dem Bau der neuen und modernen Volksschule begründen. Dabei wurden die eingeplanten Baukosten (Gemeinderatsbeschluss) sogar noch unterschritten. Statt den geplanten 3,95 Mio. EURO kostete die Schule 3,72 Mio. "Also 230.00,– EURO Unterschreitung", rechnet Brandtner vor. Dass die Finanzgebahrung der Gemeinde Stumm passt, bestätigen sowohl Bürgermeister und der Überprüfungsausschuss als auch Wolf von der BH Schwaz.
"Es sitzen halt ein, zwei Personen im Gemeinderat, die dem Bürgermeister was ankreiden wollen. Ich muss die Interessen der ganzen Gemeinde vertreten und nicht nur die einiger Einzelner. Manche müssen sich selbst fragen, warum sie im Gemeinderat sind. Denn Gemeindearbeit setzt voraus, dass man zusammenarbeitet", sagt Bürgermeister Brandner.

Überprüfungsausschuss gab Empfehlung zur Entlastung

Der Überprüfungsausschuss hat die Empfehlung abgegeben, dass der Bürgermeister entlastet wird. "Außerdem", sagt Bgm. Brandner, "hat der Überprüfungs-Ausschuss darauf aufmerksam gemacht, dass der Gemeinderat den Bürgermeister zu entlasten hat!" Der Bürgermeister wurde aber nicht entlastet – aber zu befürchten hat Bürgermeister Brandner nichts.