A+ A A-
Die Gemeinde Stumm hat 2017 im Sommer eine neue Volksschule bekommen – "das ist der Hauptgrund, dass unser Verschuldungsgrad über 90 Prozent liegt", sagt Bgm. Fritz Brandner. Ihm wurde vom Gemeinderat die Entlastung verweigert – "unverständlich" finden er und Helmut Wolf von der BH Schwaz.

STUMM - "Der Bürgermeister ist zu wenig in der Gemeinde" oder "der Verschuldungsgrad der Gemeinde ist zu hoch", heißt es von verschiedenen Stummer Gemeinderäten. Der Verschuldungsgrad der Gemeinde liegt über 90 Prozent. Das sind einige Gründe, weshalb die Entlastung des Bürgermeisters durch den Gemeinderat nicht erfolgte. Sechs Stimmen gegen und vier Stimmen für die Entlastung gab es im Gemeinderat – bei zwei Enthaltungen. Was bedeutet das für den Bürgermeister Fritz Brandner (fraktionslos)?
Rechtlich gesehen hat der Bürgermeister nichts zu befürchten: "Der Gemeinderat hat den Bürgermeister zu entlasten", erklärt Amts-Direktor Helmut Wolf auf Nachfrage des ROFAN-KURIER. Er ist in der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mit dem "Fall Stumm" betraut. Was genau in Stumm der Grund für die Nicht-Entlastung ist, weiß er auch nicht. Er vermutet, dass es innerhalb des Gemeinderates Meinungsverschiedenheiten gibt. "Aber diese sollten nicht auf dem Rücken der Jahresrechnung ausgetragen werden", sagt er.

BH Schwaz: "Eigenartige Entscheidung"

Beanstandungen hat Wolf keine: "Es ist kein Grund für Bedenken vorhanden – auch die Kontrollausschuss-Protokolle wurden immer von allen Mitgliedern unterzeichnet." Für ihn ist es "eigenartig, wenn Meinungsverschiedenheiten so ausgetragen werden."
Für Bürgermeister Fritz Brandner ist die Nicht-Entlastung durch den Gemeinderat "unerklärlich": "Das Interessante ist, dass alle Fraktionen im Überprüfungs-Ausschuss sitzen und alle haben die Protokolle unterschrieben. Es wurde nie etwas beeinsprucht", erklärt der Bürgermeister und hat dabei die unterzeichneten Protokolle der Überprüfungs-Ausschuss-Sitzungen vor sich liegen.

Jahresrechnung positiv abgeschlossen

Die Jahresrechnung der Gemeinde Stumm wurde mit einem Überschuss von 205.000,– EURO positiv abgeschlossen, im Ausserordentlichen Haushalt gibt es einen Abgang von 2,2 Mio. EURO. Das lässt sich laut Bürgermeister mit dem Bau der neuen und modernen Volksschule begründen. Dabei wurden die eingeplanten Baukosten (Gemeinderatsbeschluss) sogar noch unterschritten. Statt den geplanten 3,95 Mio. EURO kostete die Schule 3,72 Mio. "Also 230.00,– EURO Unterschreitung", rechnet Brandtner vor. Dass die Finanzgebahrung der Gemeinde Stumm passt, bestätigen sowohl Bürgermeister und der Überprüfungsausschuss als auch Wolf von der BH Schwaz.
"Es sitzen halt ein, zwei Personen im Gemeinderat, die dem Bürgermeister was ankreiden wollen. Ich muss die Interessen der ganzen Gemeinde vertreten und nicht nur die einiger Einzelner. Manche müssen sich selbst fragen, warum sie im Gemeinderat sind. Denn Gemeindearbeit setzt voraus, dass man zusammenarbeitet", sagt Bürgermeister Brandner.

Überprüfungsausschuss gab Empfehlung zur Entlastung

Der Überprüfungsausschuss hat die Empfehlung abgegeben, dass der Bürgermeister entlastet wird. "Außerdem", sagt Bgm. Brandner, "hat der Überprüfungs-Ausschuss darauf aufmerksam gemacht, dass der Gemeinderat den Bürgermeister zu entlasten hat!" Der Bürgermeister wurde aber nicht entlastet – aber zu befürchten hat Bürgermeister Brandner nichts.

Neuerlicher Antrag hemmt Rückbau in Zellberg!

Dienstag, 04 August 2015
Freigegeben in Lokales
Trotz rechtskräftigen Bescheid der BH Schwaz wird derzeit im Quellschutzgebiet in Zellberg nicht rückgebaut. Ein neuer Antrag verhindert den Vollzug.

ZELLBERG (ce) Mit Ende  Mai hat die Bezirkshauptmannschaft (BH) Schwaz als Forst- und Wasserrechts-Behörde einen deutlich formulierten Bescheid an Grundstücks-Eigentümerin Eva Pendl zugestellt. Bis Ende Juni sollte die Zufahrtsstraße wieder zugeschüttet werden und der ursprüngliche Gelände-Zustand hergestellt werden. Zudem sollte der Bereich bereits umgehend nach Vorgaben der Forstbehörde wieder aufgeforstet werden.
Im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER erklärt Benjamin Hotter von der BH Schwaz, warum trotzdem nicht rückgebaut wird: „Die Bescheid-Auflagen wurden bis jetzt nur teilweise erfüllt. Zum Beispiel ist der zu errichtende Wall, der verhindern soll, dass Sickerwasser von der Fahrbahn in den Quell-Einzugsbereich rinnt, zu klein ausgefallen. Aufforstung und Rückbau sind nicht erfolgt.“ Dass derzeit auch nicht weiter rückgebaut werden muss, erklärt Hotter so: „Es wurde für diese Kurve ein neuer Bauantrag eingebracht. Dieser hemmt den Rückbau, weil jetzt die Entscheidung zum neuen Antrag abgewartet wird. Ich kenne zwar das neue Projekt noch nicht, aber wenn der Antrag bewilligungsfähig ist, dann wird er auch bewilligt und löst somit den alten Bescheid ab. Gegen diesen ersten Bescheid läuft auch wieder eine Beschwerde, die derzeit beim Landesverwaltungsgericht aufliegt. „Ich bin mir nicht sicher, ob er hält“, erklärt Hotter. „Ich bin in Sachen Quellschutz auf `Nummer sicher` gegangen. Der Anwalt von Eva Pendl meinte, ich war überschiessend. Vor Mitte August wird keine Entscheidung fallen...“

Zillertaler Familien kämpft um ihr Wasser-Recht

Montag, 27 April 2015
Freigegeben in Lokales
In Zellberg kämpfen 25 Menschen um ihr Wasser. Seit Jahrzehnten nutzen ihre Familien die Stoffner-Quelle, deren Qualität sie durch eine illegal errichtete Zufahrts-Straße, Umwidmungen und Bauvorhaben gefährdet sehen. Der Ball liegt bei der BH Schwaz, die Gemeinde will eine sinnvolle Lösung.

ZELLBERG (cm/ce) In Zellberg kämpfen 25 Bürger um ihr Wasser. Seit mehreren Generationen nutzen sie die Stoffner-Quelle, deren Wasser sie kostenlos beziehen. 1983 wurde die Quelle ins Wasserbuch eingetragen.  Mehrere Wohnhäuser (teils Ferienpensionen) und ein Stallgebäude sind an die Quelle angeschlossen. In der Hauptsaison werden hier bis zu 50 Personen mit diesem Wasser versorgt.
Nur einen Steinwurf neben der Quellstube, direkt im Einzugsgebiet der Quelle, hat Josef Pendl, Sohn von Grundbesitzerin Eva Pendl, eine Zufahrts-Straße zu den 2004 gewidmeten Grundstücken errichtet.
Fünf Grundparzellen hat die Gemeinde am Hang hinter der Quelle von Freiland/Wald in Bauland umgewidmet. Die Parzellen werden und wurden nun von der Familie Pendl verkauft. Einer der Käufer hat bereits sein Haus dort errichtet. Auch durch den dafür geplanten Kanalbau sehen die Eigentümer die Quelle gefährdet.
Die allerdings ohne Genehmigung errichtete Zufahrt zu weiteren Parzellen liegt teilweise im Quellschutz-Gebiet. Wald wurde hier ohne Genehmigung gerodet. Trotz Rückbau-Bescheid der BH Schwaz von 2014 gibt es die Zufahrt nach wie vor.
„Wir sorgen uns um unser Wasser! Seit Generationen nutzen unsere Familien dieses Wasser, das uns als Nutzungs-Berechtigten zusteht. Jetzt müssen wir auf unsere Kosten prüfen lassen, ob die Bauarbeiten die Wasser-Qualität beeinträchtigt haben. Warum wird die illegale Straße nicht zurückgebaut? Wie ist es im Land Tirol möglich, dass eine Trinkwasser-Quelle gefährdet wird, damit einige wenige Gewinn machen…?“, fragen sich die Sprecherinnen der Betroffenen.
Vize-Bürgermeister Hansjörg Tipotsch sagt im ROFAN-KURIER-Interview: „Für den Kanalbau gibt es ein hydro-geologisches Gutachten. Dieses besagt, dass der Kanal die Quelle nicht gefährdet. Die Kanal-Trasse führt vom Quell-Gebiet weg Richtung talauswärts. Der Einspruch der Quell-Nutzer wurde abgelehnt,  Mitte Mai ist Baubeginn.“
Tipotsch weiter: „Wir möchten aber eine Lösung, die sicherstellt, dass die Nutzer weiterhin ihr Wasser haben. Die Grundeigentümerin hat dafür sogar eine schriftliche Garantie abgegeben...“ 

zelltipotsch

Vize-Bgm. Hansjörg Tipotsch mit einem Konzept-Plan. Links am Plan: Die Kurve, die im Quellgebiet liegt.
Oben: Zwei Bauparzellen mit Baubescheid,
unten: 3 weitere gewidmete Parzellen. Über den Weg oben soll der Kanal (nach rechts, talauswärts) verlaufen.

Nun gibt es Pläne, die Straße im Nachhinein zu legalisieren, indem man sie „abdichtet“ um ein Versickern von Schmutzwasser (mit Öl oder Salz von Autos) im Quellgebiet zu verhindern.

Josef Pendl, Errichter der Zufahrt und Sohn der Grundstücks-Eigentümerin, sagt: „Die Stoffnerquelle liegt eigentlich auf dem Grund von Johann Außerladscheider. Da es für diesen Grund keine Quellnutzungs-Berechtigten gibt, fällt  die  Problematik der illegal errichteten Straße weg. (... weil die Quelle daher nicht genutzt werden drüfte, Anmerkung). Jene, die sich seit Jahrzehnten aus dieser Quelle bedient  haben, haben  das  quasi  illegal  gemacht.  Das wird auch vor Gericht  bestehen.  Johann  Außerladscheider und ich haben den gleichen Anwalt. Somit steht der Errichtung einer Wohnsiedlung nichts mehr im Weg. Meine Straße kann auch bleiben, seit 9. März ist der Bescheid da. Wenn eine Versickerung  verhindert  wird, dann kann die Straße bleiben, da jetzt aber  die ganze Quellschutzproblematik wegfällt, müssen wir nicht mal groß umbauen.“
Bezüglich  der  Rodungen  will Pendl noch nachverhandlen. Er sagt: „Ich bin dagegen, wieder aufzuforsten, das werde ich bekämpfen. Vielleicht werde  ich  diese  Schlacht verlieren und selbstverständlich  werde  ich mich dann dem Urteil beugen. Aber das sehen wir, wenn es so weit ist.“
Johann Außerladscheider hat auf Anfrage des ROFAN-KURIER ein Interview zum Thema abgelehnt.  

BH stellt neuen Bescheid aus

Seitens der BH Schwaz sagt Gemeindereviesor Hubert Schwarz: „Die BH hat im Oktober 2014 den Rückbau und die Aufforstung verordnet. Das Landesverwaltungs-Gericht hat der BH nicht Recht gegeben,  weil wir den Bescheid fälschlicher Weise an den Errichter, Josef Pendl, adressiert haben. Dieser hätte aber an die Grund-Eigentümerin gehen müssen.“
Nun werde die BH einen neuen Bescheid erlassen. „Darin wird abermals eine Weg-Überschüttung verordnet, damit die ursprünglichen Gelände-Verhältnisse wieder hergestellt werden.  Auch die Aufforstung wird neuerlich vorgeschrieben“, sagt Schwarz sinngemäß.
Der nachträgliche Antrag auf Bewilligung der Rodung von Josef Pendl sei abgewiesen worden.
„Bei allen Maßnahmen darf die Quelle nicht beeinträchtigt werden.... Grundsätzlich darf man  auf seinem Grundsück auch ohne Genehmigung einen Weg errichten. Dem entgegen steht in diesem Fall die Gefährdung der Quelle. Wenn man eine Möglichkeit findet, dass der Schutz der Quelle gesichert ist, dann könnte der Weg eventuell auch erhalten bleiben“, relativiert Schwarz...
© Rofankurier