Nur über den Geld-Beutel kommt man großen Konzernen bei. Weil der Körper süßes mag, setzen große Lebensmittel-Konzerne ihren Produkten oft einiges an Zucker zu. Das führt zu gesundheitlichen Problemen. Um hier gegenzusteuern, verlangen einige Länder bereits Steuern auf Zucker in Lebensmitteln.

INTERNATIONAL - Die Herstellerabgabe auf besonders zuckerhaltige Getränke in Großbritannien zeigt Wirkung: Wie eine Recherche der Verbraucherorganisation "foodwatch" belegt, hat ein Großteil der Hersteller auf dem britischen Markt vor Inkrafttreten der Abgabe am 6. April dieses Jahres den Zuckergehalt seiner Getränke reduziert. Die Marktführer Coca-Cola und Britvic, die Handelsunternehmen Tesco und Lidl sowie mehrere kleinere Unternehmen haben seit Ankündigung des Gesetzes im März 2016 den Zuckergehalt etlicher Produkte gesenkt, um der Abgabe zu entgehen.

WHO für "Zuckersteuer"

Die Weltgesundheitsorganisation spricht sich für Abgaben auf Zuckergetränke aus.
Kritisch bewertete foodwatch, dass viele Hersteller in Großbritannien den Zucker durch Süßstoffe ersetzt haben, da die britische Abgabe keine Süßstoffe umfasst. Rezepturänderungen sollten darauf abzielen, nicht nur den Gehalt von Zucker, sondern auch von Süßstoffen zu senken, findet foodwatch. "Das Beispiel Großbritannien zeigt: Herstellerabgaben auf Zuckergetränke entfalten eine deutliche Lenkungswirkung und führen zu einer drastischen Senkung des Angebots überzuckerter Getränke", sagte Luise Molling von foodwatch.
Großbritannien reiht sich neben Irland, Portugal, Estland, Belgien, Norwegen, Finnland und Frankreich in die immer länger werdende Liste von Ländern ein, die mit steuerlichen Anreizen aktiv gegen Fehlernährung, Fettleibigkeit und Diabetes vorgehen. Auch Österreich erhebt keine Steuern auf Zucker.
Das im März 2016 in Großbritannien verabschiedete Gesetz sieht Abgaben für die Hersteller von Getränken vor, die mehr als 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter enthalten, bei mehr als 8 Gramm wird eine höhere Abgabe fällig. Der britische Marktführer Coca-Cola hat den Zuckergehalt seiner Softdrinks Fanta und Sprite seitdem von 6,9 Gramm auf 4,5 beziehungsweise 3,3 Gramm gesenkt.

FPÖ, Benjamin Kranzl brachte im Gemeinderat den Antrag ein, dass die Sitzungen künftig live übertragen werden sollen. Für ihn würde es mehr Transparenz bringen. Der restliche Gemeinderat denkt, dass die Kosten den Nutzen übersteigen würden....

SCHWAZ - Live-Streaming im Gemeinderat? Da war doch etwas ... Bereits 2013 gab es einen ähnlichen Antrag in Wörgl. Damals wollte FPÖ-GR Carmen Gartelgruber (heute Schimanek) die Sitzungen live im Internet übertragen. Ihr Antrag wurde mit fünf zu 16 Stimmen abgelehnt. Nun wurde im Schwazer Gemeinderat ein ähnlicher Versuch gestartet. Von Ersatz-Gemeinderat Benjamin Kranzl. Kranzl ist zwar kein FPÖ-Mitglied mehr, aber für die Blauen in Schwaz tätig. Sein Antrag war, dass der Schwazer Gemeinderat in Zukunft via Youtube live im Internet zu sehen sein soll. Dafür brauche man laut Kranzl "nur ein Stativ, eine Kamera und Internet-Verbindung".

Für Schwaz zu teuer...

Dass es so einfach nicht geht, zeigten ihm die anderen Fraktionen auf: "Selbstverständlich soll alles hier übertragen werden, es ist aber ein technisches Programm notwendig, das zum Beispiel der Tiroler Landtag hat", verweist der Bürgermeister Dr. Hans Lintner (ÖVP) auf hohe Kosten. Auch die restlichen Fraktionen denken, dass es nicht zielführend wäre.
"Kosten und Qualität stehen nicht in Relation", befand der Stadtrat bereits vor einiger Zeit.
Statt eines Live-Streams gäbe es noch andere Möglichkeiten für mehr Transparenz zu sorgen. GR Viktoria Gruber (GRÜNE) brachte ins Spiel, dass das Gemeinderats-(Wort-)Protokoll veröffentlicht werden solle: "Das wäre mir ein großes Anliegen", erklärte sie im Plenum.

Das Parkchaos am Jenbacher Bahnhof besteht nun schon seit Jahren. Von einem Parkhaus wird seit der Bürgermeister-Wahl 2013 gesprochen – jetzt macht die Planung Fortschritte.

JENBACH - In der März-Gemeinderats-Sitzung in Jenbach wurde über einen Grundtausch zwischen den Liegenschafts-Verwaltern der Familie Entner (ehemaliges Hotel Toleranz) und den ÖBB gesprochen. Konkret geht es bei diesem Tausch um einen Teil der Fläche, auf der das Parkhaus gebaut werden soll. "Der Vertrag zwischen Entner und der ÖBB liegt vor", erklärten Bürgermeister Dietmar Wallner und Vize-Bgm. DI Bernhard Stöhr dem Gemeinderat.

450 Stellplätze geplant

450 Stellplätze soll das Parkhaus fassen – am westlichen Ende des Parkhauses soll die Einfahrt entstehen. "Der Ausgang ist am östlichen Ende geplant, sodass man gleich zum Bahnhof bzw. zum Banhofsgebäude kommt", erklärte Vize-Bgm. Stöhr.
Durch das Parkhaus soll der Bahnhofs-Vorplatz von Dauerparkern befreit werden: Hier sollen definierte Parkplätze entstehen, etwa für Abholer oder für Taxistände. Der Weg bis zur Einfahrt des Parkhauses wird ins öffentliche Gut übernommen. "Für einen symbolischen Betrag", denkt Stöhr.

Nächster Schritt: Einreichplanung

Wie geht es weiter? „Nach der Vertragsunterzeichnung gibt es eine Einreichplanung mit den gesamten Kosten. Dann gehen die Gespräche über die Kostenaufteilung mit den Gemeinden los“, erklärte Bgm. Wallner. Neben dem Parkhaus wird auch eine Vergrößerung des Kreisverkehrs bei der Einfahrt in die Bahnhofsstraße geplant – „damit dieser der Frequenz gewachsen ist“, sagt der Vize-Bgm. Die Bereitschaft der Grundeigentümer soll jedenfalls vorhanden sein. Ein weiterer Schritt aus dem Parkchaos Jenbacher Bahnhof sollte somit getan sein. (mk)