FPÖ, Benjamin Kranzl brachte im Gemeinderat den Antrag ein, dass die Sitzungen künftig live übertragen werden sollen. Für ihn würde es mehr Transparenz bringen. Der restliche Gemeinderat denkt, dass die Kosten den Nutzen übersteigen würden....

SCHWAZ - Live-Streaming im Gemeinderat? Da war doch etwas ... Bereits 2013 gab es einen ähnlichen Antrag in Wörgl. Damals wollte FPÖ-GR Carmen Gartelgruber (heute Schimanek) die Sitzungen live im Internet übertragen. Ihr Antrag wurde mit fünf zu 16 Stimmen abgelehnt. Nun wurde im Schwazer Gemeinderat ein ähnlicher Versuch gestartet. Von Ersatz-Gemeinderat Benjamin Kranzl. Kranzl ist zwar kein FPÖ-Mitglied mehr, aber für die Blauen in Schwaz tätig. Sein Antrag war, dass der Schwazer Gemeinderat in Zukunft via Youtube live im Internet zu sehen sein soll. Dafür brauche man laut Kranzl "nur ein Stativ, eine Kamera und Internet-Verbindung".

Für Schwaz zu teuer...

Dass es so einfach nicht geht, zeigten ihm die anderen Fraktionen auf: "Selbstverständlich soll alles hier übertragen werden, es ist aber ein technisches Programm notwendig, das zum Beispiel der Tiroler Landtag hat", verweist der Bürgermeister Dr. Hans Lintner (ÖVP) auf hohe Kosten. Auch die restlichen Fraktionen denken, dass es nicht zielführend wäre.
"Kosten und Qualität stehen nicht in Relation", befand der Stadtrat bereits vor einiger Zeit.
Statt eines Live-Streams gäbe es noch andere Möglichkeiten für mehr Transparenz zu sorgen. GR Viktoria Gruber (GRÜNE) brachte ins Spiel, dass das Gemeinderats-(Wort-)Protokoll veröffentlicht werden solle: "Das wäre mir ein großes Anliegen", erklärte sie im Plenum.

Eine Anfrage von Gemeinderat Wolfgang Wittner (FPÖ) zu etwa 300.000,– EURO Mehrzahlungen bei einem Bauprojekt erhitzte die Gemüter im Mai-Gemeinderat von Jenbach. Nun rechtfertigt Bgm. Dietmar Wallner, wo diese 300.000,– EURO eingesetzt wurden.

Jenbach - Etwa 300.000,– EURO an Zusatz-Leistungen hat Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) kürzlich ohne Gemeinderats-Beschluss für ein Projekt zur Wasser-Versorung in Auftrag gegeben. Das passt der Opposition überhaupt nicht. Die FPÖ Jenbach stellte eine dem entsprechende Anfrage an den Bürgermeister. Dietmar Wallner antwortete schließlich in der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 11. Juli: "Circa 200.000,– EURO waren Zusatzleistungen, 100.000,– EURO waren Erschwernisse, die im Budget enthalten sind. Das waren Betoneinbauten in der Schießstandstraße (45.900,– EURO) und eine händische Verkehrsregelung in der Höhe von 59.200,– EURO", sagt Wallner.
Bei den gut 200.000,– EURO  an Zusatzleistungen habe er in Verantwortung seiner Gemeinde gehandelt: "Wenn bei einem Tiefbauvorhaben Beschädigungen festgestellt werden, dann treffe ich Entscheidungen", sagt Wallner. Er sei schließlich "der einzig direkt gewählte Vertreter hier im Gemeinderat - mit über 70 Prozent." Laut Wallner gab es eine entsprechende Empfehlung des Bauausschusses. „Der größte Anteil war die Sanierung und Sicherung des Straßenunterbaues am Gießen (115.600,– EURO), Bäume zurückschneiden (16.600,– EURO), diverse kleinräumige Asphaltierungsarbeiten (20.000,– EURO), .... in Summe kommen wir auf 191.200,– EURO“, sagt der Bürgermeister. Er will die "Nachtrags-Arbeiten" nachträglich dem Gemeinderat vorlegen. "Wir hätten auch zugraben können und uns Angebote holen – dann hätten wir halt mehr bezahlt", sagt der Bürgermeister.

Wallner nicht erreichbar

Während der Sitzung sprach Bgm. Dietmar Wallner auch den ROFAN-KURIER-Bericht der Juli-Ausgabe an: "Es ist ja auch im ROFAN-KURIER gestanden und ich denke mir, dass die journalistische Sorgfalt vorsehen würde, dass, wenn Behauptungen aufgestellt werden, man vielleicht auch nachfragt, ob es wirklich stimmt", ärgert sich Wallner. Was Wallner dabei unerwähnt lässt oder auch nicht bemerkt hat: Er selbst wurde vor Druck angerufen, hat jedoch nicht abgehoben. Und auch ein Rückruf in der Redaktion blieb leider aus.

"So nicht in Ordnung"

Wallners Erklärungs-Versuche lässt Gemeinde-Vorstand Wolfgang Wittner (FPÖ) so nicht gelten: "Wallner sagte in der Sitzung, er sei mit 70% der Stimmen gewählt. Als einziger. Und deshalb dürfe er auch Entscheidungen treffen... Das ist so nicht in Ordnung. Auch als Bürgermeister kann er sich nicht über geltende Gesetze hinwegsetzen. Die Summe wurde ausgegeben und schon bezahlt – und zwar OHNE dass der Gemeinderat damit befasst war! Das darf bei solchen Summen nicht passieren! Das könnte durchaus auch als Amtsmissbrauch eingestuft werden. Bei Gefahr im Verzug könnte Wallner derart hohe Ausgaben trotzdem noch mit einem Umlauf-Beschluss genehmigen..."

FPÖ-Vize tritt aus

Mitte Juli trat Vize-Bürgermeister Michael Trenkwalder aus der FPÖ Jenbach aus. In einem Brief rechnet er mit der FPÖ und ihren Funktionären ab. Die Funktion als Vize-Bürgermeister mit entsprechender Entschädigung wird er jedoch als fraktionsloser Mandatar behalten. Seitens der FPÖ Jenbach heißt es dazu: "Wir bedauern das, aber es wird an unserer Arbeit, an der sich Michael wenig beteiligt hat, nichts ändern."

Nach der Gemeindeversammlung im Mai entschied nun der Gemeinderat Fügen über das "grüne" Verkehrsprojekt. Fast einstimmig (eine Gegenstimme) wurde das Projekt angenommen!

Fügen - Mit nur einer Gegenstimme wurde die "grüne" Variante des Verkehrskonzeptes für die Zillertalstraße im Gemeinderat angenommen. Mit einer Gegenstimme von Ersatz-Gemeinderätin Isabella Pfister (FÜR UNSER DORF). Sie begründete ihre Gegenstimme damit, dass durch die verhandelte Lösung "dringender Grund für die Landwirtschaft verbrannt wird". Das 14 zu 1 wurde bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 7. Juni, abgestimmt. Der Bürgermeister Dominik Mainusch (ÖVP) ist erfreut über das eindeutige Votum: "Dieses klare Bekenntnis ist nun Auftrag für das Land Tirol, mit der Umsetzung so rasch wie möglich zu beginnen. Ich rechne mit einem Baustart spätestens 2020", sagt der Bürgermeister.

Keine Gesamtlösung fürs Zillertal!

Eine Gesamt-Lösung fürs Zillertal sieht Bgm. Mainusch nicht: "Hin und wieder wird es auch auf der neuen Straße Stau geben, aber es ist ein erster Schritt zur Lösung der Verkehrsproblematik im Zillertal", erklärt er und verweist auf weitere Maßnahmen: "Auf kurz oder lang wird es eine zweite Autobahnbrücke in Wiesing brauchen." Die Fügener "Quantensprung"-Lösung bringt geschätzt bis zu 90% des Verkehrs auf die neue Straße und somit laut Experten massive Verbesserungen für das Straßennetz. Die Zillertalstraße wird bei der "Grünen" Variante verlegt und zum Teil unterirdisch geführt. Drei neue Verkehrsknoten sind an die Bundesstraße angeschlossen und so soll der Rückstau in das Ortsgebiet vermieden werden.

In der Causa Nachverrechnung der Kindergarten-Nachmittagsbetreuung folgt die Stadt Wörgl nun der Anweisung der Gemeinde-Aufsichtsbehörde. Das bedeutet, dass die bislang nicht verrechneten Gebühren für die Ganztagsbetreuung bis zum Februar 2013 nachträglich verrechnet werden.

Wörgl - Bei einer außerplanmäßig eingeschobenen Gemeinderatsitzung am Donnerstag, 21. Juli wurde der vertraulich gefasste Beschluss vom 10. Mai aufgehoben, mit dem die Gemeinde auf eine nachträgliche Einhebung sowie auf Schadenersatzforderung an die betroffene Person in der Finanzverwaltung verzichtet hatte. Durch einen Fehler bei der Gebührenvorschreibung, demzufolge statt Ganztags- nur Halbtagesbetreuung verrechnet wurde, entstand der Stadt seit 2007 ein Schaden von rund 200.000,– EURO. Der Fehler bei der Gebührenvorschreibung entging sämtlichen Kontrollorganen, auch jenen bei der Rechnungshofprüfung. Im Mai habe der Gemeinderat "aufgrund nicht ausreichender sachlicher und rechtlicher Information" so entschieden. Mit Schreiben vom 27. Juni 2016 teilte die Gemeindeaufsichtsbehörde mit, dass dies nicht zulässig ist. "Die Aufsichtsbehörde verlangte, alle möglichen Jahre zu verrechnen, Regressmöglichkeiten zu prüfen und uns einen Rechtsbeistand zu nehmen. Allem kommen wir nach", teilte Bürgermeisterin Hedi Wechner mit. Als erste Maßnahme wird die Vorschreibung der noch nicht verjährten Beiträge für die Nachmittagsbetreuung gesetzt. Als Rechtsbeistand für die Gemeinde fungiert Rechtsanwalt Heinz Bauer. (vsg)

Nach der konstituierenden Sitzung des Wörgler Gemeinderates am Montag, 14. März steht fest, dass der Wandel Machtverhältnisse in der Stadt Wörgl nun umgesetzt wird.

Wörgl (vsp) - Zugunsten der FWL verzichtete die Liste Hedi Wechner auf den Sitz des ersten Vizebürgermeisters, den künftig Mario Wiechenthaler inne hat. 2. Vizebürgermeister ist Hubert Aufschnaiter von der Bürgerliste Wörgler Volkspartei. Der Stadtrat wird vierköpfig anstatt bisher fünfköpfig, die Ausschüsse auf sechs reduziert.

Vor der Vizebürgermeisterwahl meldete sich Ing. Emil Dander mit einer Erklärung zu Wort. Er gratulierte Kayahan Kaya zum Direktmandat und führte die Folgen der Listenkoppelung aus. Die Bürgerliste Wörgler Volkspartei habe ohne Kayas Direktmandat nur aufgrund der Koppelung das 3. Mandat als Reststimmenmandat erreicht. Ohne diese Koppelung hätte die FWL ein fünftes Mandat erhalten. Die FWL würde aufgrund dieser Koppelung nun neuerlich um den Vizebürgermeistersitz umfallen.  Bei der Abstimmung wurde Mario Wiechenthaler mit 9 Stimmen und Hubert Aufschnaiter mit 8 Stimmen zu den Vizebürgermeistern gewählt. Neu organisiert wird die Ausschussarbeit. Die Anzahl der Ausschüsse wird auf sechs reduziert, wofür Aufgabenbereiche zusammengelegt werden. Neu sind die Ausschüsse Technik, Soziales, Verwaltung und Bildung. Behalten bleiben der Kontrollausschuss und der Ortsausschuss Bruckhäusl.

Vieles wird live im Internet übertragen: Konzerte, Sport-Ereignisse, Fest-Umzüge... Auch Gemeinderatssitzungen werden in einigen Gemeinden per Livestream übertragen. In Wörgl wurde dies jedoch klar abgelehnt. Doch wie wird das Thema in anderen Gemeinden gehandhabt?

WÖRGL (aw) 47,29% aller wahlberechtigten Wörgler gaben Ende April bei den Landtagswahlen ihre Stimme ab. Damit lag die Wahlbeteiligung nicht nur 10% unter dem Wert von 2008, nein, die Stadt Wörgl ist in Sachen Bürgerbeteiligung auch Schlusslicht im Bezirk Kufstein.

„Live aus Wörgl“

Ähnliches Desinteresse seitens der Bürger ruft der Wörgler Gemeinderat hervor. Wenn die 21 Gemeinderäte tagen, um öffentlich über wichtige Belange der Stadt abzustimmen, sind meist nicht mehr als eine Handvoll Zuseher anwesend. Eine Situation, die leider auch auf  andere Gemeinden zutrifft. FWL-Fraktionsführerin Carmen Gartelgruber brachte daher im April einen Antrag auf einen Livestream (Internet-Live-Übertragung) aus dem Gemeinderat ein.
„Gemeinderatssitzungen sind zwar öffentlich, jedoch ist es vielen Bürgern aus beruflichen, zeitlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht möglich, dabei zu sein“, sagt Gartelgruber. Eine Live-Übertragung im Internet wäre zumindest eine Möglichkeit, um die Politik wieder näher zum Bürger zu bringen. Ein positives Beispiel ist die Stadt Salzburg, die ihre GR-Sitzungen seit Ende 2011 online überträgt. Dazu wurde eine eigene Plattform eingerichtet, in der User miteinander chatten und den Wortmeldungen der Gemeindepolitiker zustimmen oder diese ablehnen können. So nehmen die Bürger quasi aktiv an einer Sitzung teil.
Auch in Wels, Krems oder Waidhofen/Ybbs wird der Gemeinderat live übertragen. Die ÖVP in Linz beantragte 2011 einen Livestream – ein Testlauf brachte angeblich Zuseher-Zahlen von 1.200 Personen. Da andere Fraktionsmitglieder dagegen stimmten, wurde es aber nichts mit der regelmäßigen Übertragung. Ähnlich erging es der Stadt Graz, wo die ÖVP diesbezüglich schon 2007 aktiv wurde. In Wien werden nicht nur Gemeinderats-, sondern auch Landtagssitzungen gefilmt. Eine Idee, die im Tiroler Landtag ebenfalls teilweise umgesetzt wird.

Kamerascheue Politiker

Viele Städte und Gemeinden in  Deutschland sind in Sachen Gemeinderats-Livestream schon weiter. Vor allem in Gemeinden aus der ehemaligen DDR, wie Leipzig, Erfurt, Gera und Jena wird das Angebot gut angenommen. Deutschlands Vorreiter war allerdings Passau in Niederbayern. Seit zwei Jahren werden dort nicht nur Gemeinderats-, sondern auch diverse Aussschuss-Sitzungen übertragen. Während sich in der Testphase (Sommer 2011) noch ein Drittel der Fraktionsmitglieder weigerten aufgenommen zu werden, haben mittlerweile alle ihr Einverständnis gegeben.
Neben kamerascheuen Politikern  scheitern GR-Livestreams häufig an der geringen Nachfrage. Selbst Vorreiter Passau, eine Stadt mit 50.000 Einwohnern, verzeichnet nach anfänglichem Interesse derzeit im Schnitt etwa 50 Zuseher...

Wechner: „Aufwand und Ertrag in keiner Relation“

In Wörgl wurde der FWL-Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Bgm. Hedi Wechner (SPÖ): „Der Aufwand steht in keiner Relation zum Ertrag. Die genannten Kosten von 3.000,– bis 5.000,– EURO würden klar überschritten werden“. Wechner argumentiert, dass das Interesse in Wörgl selbst bei wichtigen Sitzungen (etwa beim Budget-Beschluss) gering sei. Und: „Selbst Interessierte müssen sich mit der ungünstigen Zeit (Donnerstags ab 18:00 Uhr) engagieren“, bemerkt Wechner. Fakt ist, dass der Live-Stream aber auch als „Konserve“ zum späteren Ansehen gespeichert werden könnte.    

Eine Frage der Transparenz?

Laut der Wörgler Gemeindechefin sei die Frage eines Live-Streams keine Frage der Transparenz. „Transparenz geht auch anders. Wir möchten so transparent wie möglich sein“, erklärt Wechner.
Die antragsstellende Carmen Gartelgruber ist dennoch überzeugt: „Wenn mehr Gemeinden sich für mehr Tranzparenz entscheiden, wird es auch für Wörgl ein unumgänglicher Schritt sein.“
Bis dahin steht der Wörgler wohl weiterhin vor der Entscheidung zwischen der Gemeinderatssitzung und einer Fußball-Übertragung. Zwischen Wechner und Messi. Zwischen Ronaldo und Gartelgruber...