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Matthias Knoll

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Transit-Gipfel für Platter "zu wenig"!

Montag, 02 Juli 2018
Freigegeben in Politik
Der Transit-Gipfel in Bozen brachte für Tirols LH Günther Platter (ÖVP) „keine spürbaren Verbesserungen“ – also unterzeichnete er das Memorandum nicht. Nun könne Tirol laut Platter eigenständig Maßnahmen setzen, um den LKW-Verkehr zu reduzieren...

BOZEN/TIROL - 2,25 Millionen LKW überquerten 2017 den Brenner – ein Rekordwert. Für LH Günter Platter (ÖVP) zu viel: „Die Transit-Situation ist nicht mehr tragbar“, erklärte Tirols Landeshauptmann beim Brenner-Transit-Gipfel Mitte Juni. Dort sollte ein "Memorandum of Understanding" von den Teilnehmern unterzeichnet werden. Alle unterzeichneten – bis auf Platter.
Für ihn gibt es durch das Memorandum "keine spürbare Verbesserung für die Tiroler Bevölkerung". Er pocht auf ein Zusatzprotokoll, das unter anderem eine Stärkung der Schiene, eine einheitliche Korridormaut von München bis Verona und die Anerkennung der Blockabfertigung enthielt. "Darauf wollte sich aber Deutschland nicht einlassen...", sagt Platter.

SPÖ-Wohlgemuth: "Gipfel war Rohrkrepierer"

Die LISTE FRITZ reagiert auf den Verkehrsgipfel abermals mit der Forderung nach der 1-Million-LKW-Obergrenze und "die Strecke durch Tirol soll so unattraktiv wie nur möglich gemacht werden".
Für SPÖ-Verkehrssprecher und ÖGB-Tirol-Vorsitzenden LA Philip Wohlgemuth "war der Gipfel ein Rohrkrepierer": "Er war geprägt von politischer Weitsicht und Unbeweglichkeit der Verhandlungspartner. Offensichtlich haben viele kein Interesse an einer ganzheitlichen, politischen und europäischen Verkehrslösung", sagt Wohlgemuth auf Nachfrage des ROFAN-KURIER.
Die FPÖ Tirol hebt noch einmal die volle Unterstützung von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hervor: "Tirol muss weiterhin mit regionalen Maßnahmen und grenzüberschreitenden Projekten und Zielsetzungen das Transitproblem lösen", erklärt die freiheitliche Verkehrssprecherin LA Evelyn Achhorner.

Weitere Blockabfertigungen geplant

Am Tag nach dem Gipfel verkündete Platter, dass Tirol seine Maßnahmen gegenüber dem steigenden Transit verschärft. "Die fehlende Zustimmung von Deutschland und Italien für Schritte, die den Transit unmittelbar einbremsen, und die massiv steigenden LKW-Durchfahrten lassen uns keine andere Wahl", sagt Platter. Im August wird ein neuer Dosierungskalender präsentiert: "Wir haben derzeit eine 20%ige Steigung des Transitverkehrs – mit den Zahlen der letzten Monate werden die weiteren Blockabfertigungstermine bestimmt", sagt er.
Wieder eine Anzeige in Jenbach: Bauamts-Leiter Christian Wirtenberger hat die Polizei gerufen: Der Nachbar hätte auf ihn geschossen, postet er in Facebook. Die Ermittlungen wurden mittlerweile eingestellt. Der Angezeigte wehrt sich jetzt gegen diese, wie er sagt „Rufschädigung“.

JENBACH - Kürzlich ging ein Facebook-Eintrag von Bauamtsleiter Christian Wirtenberger im Unterland die Runde. "Der Nachbar schießt hinter mir her und die Polizei tut nichts. Ein Wahnsinn was da abgeht", veröffentlicht Wirtenberger im sozialen Netzwerk. Einige Facebook-Leser zeigen sich in ihrer Reaktion betroffen, erkundigen sich nach seinem Wohl... Auch dem Angezeigten selbst, Heinz Moser, wurde das Posting schließlich zugeschickt. Nun wehrt er sich und schildert dem ROFAN-KURIER seine Version des Herganges.

Streit um bauliche Änderungen

Seit Jahren gäbe es laut Moser Unstimmigkeiten zwischen Wirtenberger und einigen Mitbewohnern des Hauses der Neuen Heimat Tirol, in dem sie gemeinsam leben: Diverse Um- und Zubauten, die Wirtenberger durchgeführt hat, waren bereits Thema im Gemeinderat und brächten manche Nachbarn auf die Palme. Auch die montierten Überwachungs-Kameras ärgern Anrainer wie Heinz Moser, schildert der Angezeigte den Hintergrund des Vorfalls aus seiner Sicht.
Moser erzählt: "Meine Frau war zu Hause und hat gerade gekocht. Ich war mit dem Hund im Wohnzimmer und hab aus dem Fenster geschaut. Da geht der Wirtenberger mit seinem riesigen Hund vor meinem Fenster vorbei... Plötzlich macht es einen Schnall auf der Baustell hinter dem Haus und sein Hund geht durch! Man könnte sagen: Da ist dann der Hund mit dem Wirtenberger spazieren gegangen. Ja, was soll  ich sagen... Ich hab ihn ausgelacht! Vielleicht hat er das mitbekommen...", sagt Moser.
Wirtenberger sei danach weitergegangen, ein paar Meter weiter weg stehengeblieben und hätte telefoniert. Keine 15 Minuten später trifft die Polizei ein. "Zuerst haben die Polizisten mit dem Wirtenberger gesprochen, dann sind sie zu meiner Tür gekommen und haben gefragt, ob sie mal raufkommen dürfen...", schildert Moser.

Polizei informiert Moser

In der Wohnung informieren die Beamten Heinz Moser, worüber sein Nachbar, Wirtenberger, mit ihnen gesprochen hat:  "Sie sagten, dass Wirtenberger gerade angezeigt hat, ich hätte auf ihn geschossen! Ich dachte, ich hör nicht richtig...!" In der Wohnung werden Moser und seine Frau genau befragt. Es gibt keinerlei Hinweise auf abgegebene Schüsse... Nach genauer Untersuchung wird nichts Verdächtiges festgestellt. Moser selbst wurde mittlerweile bereits 12 Mal angezeigt. "Das sind teilweise anonyme Sachen – aber ich habe schon eine Ahnung, woher das kommt... Jetzt reicht es mir aber und wegen dieser Rufschädigung werde ich mir einen Anwalt nehmen", sagt Moser.

Christian Wirtenberger im Statement

Das besagte Facebook-Posting liegt der Redaktion vor.
Auch Ing. Christian Wirtenberger wurde zum geschilderten Fall vom ROFAN-KURIER um eine Stellungnahme gebeten.
Er teilt mit, er wolle dazu öffentlich nicht mehr sagen, außer, dass er Angst um sein Leben hätte. Zum Posting, dass die Polizei "nichts tut", räumt er ein: "Die Polizei war vor Ort und hat auch nachgesehen."

Transit: Welche Gegen-Maßnahmen bleiben noch?

Montag, 02 Juli 2018
Freigegeben in Politik
Das Transit-Aufkommen auf der Straße steigt und immer wieder kommt der Verkehr entlang der A12 Inntalautobahn zum Erliegen. Der ROFAN-KURIER hat LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe (GRÜNE) zum Transit-Interview gebeten.

TIROL - In Tirol ist der alpen-querende LKW-Transit in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Allein in den ersten sechs Monaten 2018 fuhren 1,15 Millionen LKW über den Alpen-Pass! Im gleichen Zeitraum waren es 2017 1,05 Mio. LKW, 2016 980.500 LKW. Pro Tag fahren heuer 1.100 LKW mehr auf den Brenner, als noch 2016!
"Erfreulicherweise wurde die Luft-Qualität im Inntal trotz dieser Steigerung durch  Maßnahmen wie 'Lufthunderter' und sektorales Fahrverbot nachweislich verbessert", sagt dazu LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe (GRÜNE) im Interview mit dem ROFAN-KURIER.

ROFAN-KURIER: "Laut Transitforum Austria Tirol fährt der Großteil der LKW auf der A12 und auf der Brenner-Autobahn zu schnell. Wie kann und möchte das Land hier gegensteuern?"
LH-Stv. Mag. Ingrid FELIPE: "Pauschal kann man das nicht sagen. Der Großteil hält sich an die allgemein gültigen Regeln. Das Bundesland Tirol verfügt über das mit Abstand dichteste Kontrollstellennetz. Aber wir wollen die wichtigen Schwerverkehrskontrollen weiter intensivieren und haben dieses Vorhaben auch in unser Koalitionsabkommen mitaufgenommen. Das Thema 'Geschwindigkeit' nimmt in der allgemeinen Verkehrsüberwachung einen wesentlichen Stellenwert ein - aber strafbare Übertretungen des 80 km/h-Limits bei LKW sind die absolute Ausnahme. Zur Nachtzeit missachten Lenker von Schwerfahrzeugen das verordnete 60 km/h-Limit allerdings häufiger und es werden auch Geschwindigkeiten bis zu 85 km/h gemessen. Die Polizei ahndet solche Übertretungen regelmäßig."

ROKU: "Kann das Land Tirol Schwerpunkt-Kontrollen der LKW-Geschwindigkeit anordnen – und werden Sie diese verlangen?"
FELIPE: "Das Land Tirol kann solche Schwerpunktkontrollen anordnen und diese werden auch laufend durchgeführt. Bei den Schwerverkehrskontrollen (so genannten 'Intensivkontrollen') werden jährlich zirka 45.000 Delikte von der Polizei geahndet. Dabei spielen Geschwindigkeitsübertretungen, aber auch Verstöße wegen mangelndem Sicherheitsabstand eine untergeordnete Rolle. Überladungen, technische Mängel oder die Missachtung des IG-L Nachtfahrverbotes auf der A12 müssen dabei weitaus öfters geahndet werden."

Felipe: "LKW-Dosiersystem intensivieren!"

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Die Grüne LH-Stv. Ingrid Felipe möchte dem Tank-Tourismus den Kampf ansagen. ©Land Tirol/Rottensteiner

ROKU: "Trotz Blockabfertigungen gab es heuer immer wieder kilometerlange Staus auf der A12. Welche Maßnahmen hat das Land Tirol noch im Ärmel, um (LKW-bedingte) Staus zu reduzieren?"
FELIPE: "Das temporäre LKW-Dosiersystem, die Blockabfertigungen bei Kufstein wurden heuer fortgesetzt und intensiviert...Der dosierte Verkehr hat zu einer deutlichen Entlastung des Bereiches von Kufstein bis Innsbruck beigetragen. Aber durch die weitgehende Umstellung der Transitflotte auf Euro VI-LKW sind immer mehr Schwerfahrzeuge unterwegs. Daher wollen wir auch eine Verschärfung des sektoralen Fahrverbotes, das dann für mehr Schwerkraftfahrzeug-Typen gelten soll. Zusammen mit unseren Nachbarländern Deutschland und Italien muss es uns gelingen, eine gemeinsame Korridormaut zwischen München und Verona auf die Füße zu stellen, damit die Brenner-Route nicht weiterhin die billigste und damit wirtschaftlich attraktivste Alpenüberquerungs-Route bleibt."

ROKU: "Das Güter-Aufkommen auf der ROLA geht zurück, während die Straße für LKW immer noch attraktiver und günstiger ist..."
FELIPE: „Wir haben auf der Brennerroute zurzeit einen Auslastungsgrad von über 82%. 2017 wurden 160.000 LKW über den Brenner transportiert. Tatsächlich ging die ROLA-Auslastung im ersten Halbjahr ein wenig (3,4%) zurück, wobei das auf die aktuellen Baumaßnahmen auf den italienischen Trassen zurückzuführen ist. Es sollte eine durchgehende ROLA von Regensburg bis nach Trento eingerichtet und ein neues ROLA-Förderungsprogramm geschaffen werden. Nach der Inbetriebnahme des BBT, könnten die Kapazitäten langfristig um weitere ca. 150.000 LKW-ROLA-Stellplätze erhöht werden.“

ROKU: "Wie kann die Schiene attraktiver werden?"
FELIPE: "Die Kosten, die die Frächter für den Transport ihrer Güter zahlen, stehen in keinem Verhältnis zu dem, was sie durch den Transport mitverursachen. Neben den Straßenerhaltungs-Maßnahmen fallen Kosten an, die weder in der Maut noch sonst wo dem Verursacher verrechnet werden können. Dabei kann ich mir einiges darunter vorstellen: Staubedingte Kosten, Unfallfolgekosten oder auch durch den Lärm verursachte Kosten. Kostenwahr-heit im Verkehr bedeutet daher auch, Mautzuschläge für Luft- und Lärmschadstoffe zu nutzen und Stau- und Unfallkosten mit einzubeziehen. Nur so können wir die Straße unattraktiver machen und die Güter auf die Schiene bringen."

Felipe fordert, dass das Diesel-Privileg fällt

ROKU: "Welche Rolle spielt der Tank-Tourismus?"
FELIPE: "Das Diesel-Privileg muss fallen. Im Moment ist eine LKW-Tankfüllung mit 1.000 Litern Diesel in Deutschland um 37,– EURO und in Italien sogar um 262,– EURO teurer als in Österreich! Zu beachten ist jedoch die italienische Mineralöl-Rückvergütung. Für all diese Maßnahmen braucht es einen länderübergreifenden Schulterschluss und tatkräftige Unterstützung der Bundesregierung.“"

ROKU: "Welche Auswirkungen erwarten Sie sich von den genannten Maßnahmen?"
FELIPE: "Beim Transit wird es das oberste Ziel sein, die LKW-Fahrten, wie im Regierungsübereinkommen festgelegt schrittweise bis nach der Fertigstellung des Brenner-Basistunnel 2027 auf unter 1 Million Fahrten zu reduzieren. Das bedeutet eine Halbierung des Transitverkehrs. Die positiven Auswirkungen sollten bei der Tiroler Bevölkerung sicht-, hör- und spürbar werden. Weniger Schwerverkehr, weniger Staus, sauberere Fahrzeuge, mehr Schienenverkehr, weniger Lärm und weniger verschmutzte Luft. Das wären die Auswirkungen unserer Verkehrspläne für die kommenden fünf Jahre."

ROKU: " Vielen Dank für das Gespräch!"
© Rofankurier