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Transit: Welche Gegen-Maßnahmen bleiben noch?

Montag, 02 Juli 2018
Freigegeben in Politik
Das Transit-Aufkommen auf der Straße steigt und immer wieder kommt der Verkehr entlang der A12 Inntalautobahn zum Erliegen. Der ROFAN-KURIER hat LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe (GRÜNE) zum Transit-Interview gebeten.

TIROL - In Tirol ist der alpen-querende LKW-Transit in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Allein in den ersten sechs Monaten 2018 fuhren 1,15 Millionen LKW über den Alpen-Pass! Im gleichen Zeitraum waren es 2017 1,05 Mio. LKW, 2016 980.500 LKW. Pro Tag fahren heuer 1.100 LKW mehr auf den Brenner, als noch 2016!
"Erfreulicherweise wurde die Luft-Qualität im Inntal trotz dieser Steigerung durch  Maßnahmen wie 'Lufthunderter' und sektorales Fahrverbot nachweislich verbessert", sagt dazu LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe (GRÜNE) im Interview mit dem ROFAN-KURIER.

ROFAN-KURIER: "Laut Transitforum Austria Tirol fährt der Großteil der LKW auf der A12 und auf der Brenner-Autobahn zu schnell. Wie kann und möchte das Land hier gegensteuern?"
LH-Stv. Mag. Ingrid FELIPE: "Pauschal kann man das nicht sagen. Der Großteil hält sich an die allgemein gültigen Regeln. Das Bundesland Tirol verfügt über das mit Abstand dichteste Kontrollstellennetz. Aber wir wollen die wichtigen Schwerverkehrskontrollen weiter intensivieren und haben dieses Vorhaben auch in unser Koalitionsabkommen mitaufgenommen. Das Thema 'Geschwindigkeit' nimmt in der allgemeinen Verkehrsüberwachung einen wesentlichen Stellenwert ein - aber strafbare Übertretungen des 80 km/h-Limits bei LKW sind die absolute Ausnahme. Zur Nachtzeit missachten Lenker von Schwerfahrzeugen das verordnete 60 km/h-Limit allerdings häufiger und es werden auch Geschwindigkeiten bis zu 85 km/h gemessen. Die Polizei ahndet solche Übertretungen regelmäßig."

ROKU: "Kann das Land Tirol Schwerpunkt-Kontrollen der LKW-Geschwindigkeit anordnen – und werden Sie diese verlangen?"
FELIPE: "Das Land Tirol kann solche Schwerpunktkontrollen anordnen und diese werden auch laufend durchgeführt. Bei den Schwerverkehrskontrollen (so genannten 'Intensivkontrollen') werden jährlich zirka 45.000 Delikte von der Polizei geahndet. Dabei spielen Geschwindigkeitsübertretungen, aber auch Verstöße wegen mangelndem Sicherheitsabstand eine untergeordnete Rolle. Überladungen, technische Mängel oder die Missachtung des IG-L Nachtfahrverbotes auf der A12 müssen dabei weitaus öfters geahndet werden."

Felipe: "LKW-Dosiersystem intensivieren!"

ingrid
Die Grüne LH-Stv. Ingrid Felipe möchte dem Tank-Tourismus den Kampf ansagen. ©Land Tirol/Rottensteiner

ROKU: "Trotz Blockabfertigungen gab es heuer immer wieder kilometerlange Staus auf der A12. Welche Maßnahmen hat das Land Tirol noch im Ärmel, um (LKW-bedingte) Staus zu reduzieren?"
FELIPE: "Das temporäre LKW-Dosiersystem, die Blockabfertigungen bei Kufstein wurden heuer fortgesetzt und intensiviert...Der dosierte Verkehr hat zu einer deutlichen Entlastung des Bereiches von Kufstein bis Innsbruck beigetragen. Aber durch die weitgehende Umstellung der Transitflotte auf Euro VI-LKW sind immer mehr Schwerfahrzeuge unterwegs. Daher wollen wir auch eine Verschärfung des sektoralen Fahrverbotes, das dann für mehr Schwerkraftfahrzeug-Typen gelten soll. Zusammen mit unseren Nachbarländern Deutschland und Italien muss es uns gelingen, eine gemeinsame Korridormaut zwischen München und Verona auf die Füße zu stellen, damit die Brenner-Route nicht weiterhin die billigste und damit wirtschaftlich attraktivste Alpenüberquerungs-Route bleibt."

ROKU: "Das Güter-Aufkommen auf der ROLA geht zurück, während die Straße für LKW immer noch attraktiver und günstiger ist..."
FELIPE: „Wir haben auf der Brennerroute zurzeit einen Auslastungsgrad von über 82%. 2017 wurden 160.000 LKW über den Brenner transportiert. Tatsächlich ging die ROLA-Auslastung im ersten Halbjahr ein wenig (3,4%) zurück, wobei das auf die aktuellen Baumaßnahmen auf den italienischen Trassen zurückzuführen ist. Es sollte eine durchgehende ROLA von Regensburg bis nach Trento eingerichtet und ein neues ROLA-Förderungsprogramm geschaffen werden. Nach der Inbetriebnahme des BBT, könnten die Kapazitäten langfristig um weitere ca. 150.000 LKW-ROLA-Stellplätze erhöht werden.“

ROKU: "Wie kann die Schiene attraktiver werden?"
FELIPE: "Die Kosten, die die Frächter für den Transport ihrer Güter zahlen, stehen in keinem Verhältnis zu dem, was sie durch den Transport mitverursachen. Neben den Straßenerhaltungs-Maßnahmen fallen Kosten an, die weder in der Maut noch sonst wo dem Verursacher verrechnet werden können. Dabei kann ich mir einiges darunter vorstellen: Staubedingte Kosten, Unfallfolgekosten oder auch durch den Lärm verursachte Kosten. Kostenwahr-heit im Verkehr bedeutet daher auch, Mautzuschläge für Luft- und Lärmschadstoffe zu nutzen und Stau- und Unfallkosten mit einzubeziehen. Nur so können wir die Straße unattraktiver machen und die Güter auf die Schiene bringen."

Felipe fordert, dass das Diesel-Privileg fällt

ROKU: "Welche Rolle spielt der Tank-Tourismus?"
FELIPE: "Das Diesel-Privileg muss fallen. Im Moment ist eine LKW-Tankfüllung mit 1.000 Litern Diesel in Deutschland um 37,– EURO und in Italien sogar um 262,– EURO teurer als in Österreich! Zu beachten ist jedoch die italienische Mineralöl-Rückvergütung. Für all diese Maßnahmen braucht es einen länderübergreifenden Schulterschluss und tatkräftige Unterstützung der Bundesregierung.“"

ROKU: "Welche Auswirkungen erwarten Sie sich von den genannten Maßnahmen?"
FELIPE: "Beim Transit wird es das oberste Ziel sein, die LKW-Fahrten, wie im Regierungsübereinkommen festgelegt schrittweise bis nach der Fertigstellung des Brenner-Basistunnel 2027 auf unter 1 Million Fahrten zu reduzieren. Das bedeutet eine Halbierung des Transitverkehrs. Die positiven Auswirkungen sollten bei der Tiroler Bevölkerung sicht-, hör- und spürbar werden. Weniger Schwerverkehr, weniger Staus, sauberere Fahrzeuge, mehr Schienenverkehr, weniger Lärm und weniger verschmutzte Luft. Das wären die Auswirkungen unserer Verkehrspläne für die kommenden fünf Jahre."

ROKU: " Vielen Dank für das Gespräch!"

Gedanken zum IG-L

Mittwoch, 25 November 2015
Freigegeben in Leserbriefe
Ich kann die positive Berichterstattung über den IGL 100 nicht mehr hören und lesen! 95% der Autofahrer sind genervt, hier gibt es nichts zu beschönigen! Warum gibt es keine Volksbefragung?
Wo ist der Erfolg wenn sich Teile der Schadstoffe um 6% reduzieren, man als PKW-Fahrer hingegen 23% Zeitverlust in Kauf nehmen muss weil statt 130 nur noch mit 100kmh gefahren werden darf. In der letzten Studie Anfang 2015, als der Schadstoff-Rückgang von grüner Seite auch schon gefeiert wurde, wurde darauf aufmerksam gemacht, dass auch abseits der
Inntalautobahn weniger Schadstoffausstoß gemessen wurde. Die bessere Luft kam demnach höchstwahrscheinlich durch andere Umwelteinflüsse zustande und nicht durch den 100er. Leider wurde in der aktuellen Studie offenbar darauf "vergessen", auch Luftmesswerte aus anderen Tälern oder aus Bayern miteinzubeziehen.

Transit: LKW-Verkehr nimmt in Tirol weiter zu!

Donnerstag, 02 Juli 2015
Freigegeben in Österreich
Der LKW-Verkehr hat heuer trotz schwacher Konjunktur erneut zugenommen. Dies berichtet eine aktuelle VCÖ-Analyse von Zählstellen auf Österreichs Autobahnen. In Tirol nahm der LKW-Verkehr vor allem auf der Brennerautobahn stark zu.

TIROL (ce)  Die aktuelle VCÖ-Analyse von Zählstellen auf Österreichs Autobahnen zeigt, dass an zwei Drittel der Zählstellen mehr LKW unterwegs waren als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die meisten LKW sind auf der A12 Inntalautobahn bei Ampass unterwegs.
In seiner Aussendung fordert der Der VCÖ (Verkehrsclub Österreich) deswegen, dass die EU ihre Transportpolitik endlich in Einklang mit der EU-Klimapolitik bringt. Der VCÖ begrüßt außerdem die geplante Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbots: „Auf der Brennerautobahn hat heuer der LKW-Verkehr erneut stärker zugenommen als im Österreich-Schnitt. Dabei gab es bereits im Vorjahr am Brenner eine massive Zunahme der LKW-Belastung“, fasst VCÖ-Experte Mag. Markus Gansterer das Ergebnis zusammen. Während österreichweit die Zunahme des LKW-Verkehrs weniger als zwei Prozent betrug, waren auf der A13 bei Gärberbach um 4,8 Prozent mehr LKW unterwegs, zeigt die VCÖ-Analyse.
Rund 9,7 Millionen LKW haben im Vorjahr die Alpenübergänge in der Schweiz, Frankreich und Österreich überquert. Davon sind 4,3 Millionen Lastwagen Transit-LKW.

Brenner trägt die Hauptlast

Während über die Schweizer Alpenpässe 67 Prozent der Güter auf der Schiene transportiert werden, sind es in Österreich 32 Prozent. „Der Brenner trägt mit Abstand die Hauptlast des LKW-Transitverkehrs. Allein über den Brenner rollen drei Mal so viel Transit-LKW wie über alle Schweizer Alpenübergänge“, verdeutlicht  Gansterer. Seit dem Jahr 1990 haben sich die Treibhausgas-Emissionen des LKW-Verkehrs in Österreich mehr als verdoppelt. Die VCÖ-Analyse der Daten des Schweizer Bundesamts für Verkehr zeigt, dass rund 40 Prozent der alpenquerenden Transit-LKW über den Brenner fahren.

Schweiz als Vorbild

Der Schweiz ist es gelungen, die Zahl der Lkw über die Alpen seit dem Jahr 2000 um ein Viertel zu verringern. In Österreich gab es eine Zunahme um rund ein Sechstel, über den Brenner sogar um rund ein Drittel. In der Schweiz werden zwei Drittel der Güter mit der Bahn über die Alpen transportiert, in Österreich nur ein Drittel. Mit dem sektoralen Fahrverbot wird erwartet, die Zahl der LKW-Fahrten in Tirol um rund 200.000 zu verringern. „Das Potenzial für mehr Schienengüterverkehr ist in Österreich groß. Wichtig ist, dass betriebliche Gleisanschlüsse stärker gefördert werden und der Einzelwagenverkehr forciert wird“, betont VCÖ-Experte Gansterer.
1 Million LKW in Ampass

Die meisten LKW in Tirol wurden auf der A12 bei Ampass gezählt, wo in den ersten vier Monaten fast eine Million Lastwagen unterwegs waren. Hier nahm der LKW-Verkehr um 2,6 Prozent zu.  „Dass trotz Wirtschaftsflaute der LKW-Verkehr erneut zugenommen hat, ist ein Zeichen, dass viele Waren sinnlos durch Europa transportiert werden“, führt Gansterer aus. Deshalb sollten – laut VCÖ – EU-weit eine Mindestmaut für Lkw eingeführt werden, Lebendtiertransporte auf maximal 8 Stunden (statt 30!) beschränkt werden. Innerhalb Österreichs braucht es zudem mehr LKW-Kontrollen sowie stärkere Anreize für die Umsetzung von Logistikmaßnahmen.
Seit November dürfen nachts auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Kufstein und Zirl nur mehr LKWs der Klassen Euro 5/EEV und Euro 6 fahren. Für WK-Präsident Bodenseer eine Entscheidung „gegen die Wirtschaft“. Für Transit-Gegner lediglich eine kosmetische Maßnahme.

TIROL (aw) Seit 1. November gilt auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Kufstein und Zirl ein Nachtfahrverbot für LKWs. Das eigentlich keines ist, denn zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr dürfen Lastwagen der Klassen EEV (die umweltfreundliche Weiterentwicklung des Euro 5) und Euro 6 im betroffenen Abschnitt fahren.

WK-Präsident Bodenseer: „Nachteil für Tirol“

Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer (ÖVP) wachtelt wie gewohnt mit dem „Wirtschafts-Leichentuch“. Für ihn sind dadurch gleich alle Betriebe und 300.000 Arbeitsplätze in Gefahr: „Wir haben gute Argumente, warum auch künftig Euro 5-Lkw vom Fahrverbot ausgenommen werden sollten: Die Zukunft unserer Tiroler Unternehmen und die mehr als 300.000 Arbeitsplätze im Land. Diese Entscheidung ist ein weiterer Nachteil für unseren Standort Tirol. Die Unternehmen werden die Kosten für Nachtfahrverbot, Unterinntalmaut usw. an die Kunden weiter geben müssen.“

LR Pupp: „Für Bevölkerung, nicht gegen Wirtschaft“

Umweltlandesrat Thomas Pupp (SPÖ) weist die Kritik von Bodenseer zurück: „Das Nachtfahrverbot stellt einen Kompromiss dar. Es ist keine Entscheidung gegen die Wirtschaft, sondern für die Bevölkerung im Einzugsbereich der A12/Inntalautobahn. Hier wurde mit Augenmaß entschieden.“
WK-Präsident Bodenseer zum Thema „reine Luft“: „Die Luft im Unterinntal wird durch die Entscheidung Pupps nicht besser: Weil EEV-Fahrzeuge lediglich Feinstaub besser filtern. Der NOx-Ausstoß ist der gleiche wie bei Euro 5-LKWs.“
Laut LR Pupp kam das Land der Wirtschaftskammer sogar entgegen – denn das Nachtfahrverbot hätte ursprünglich für alle Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 gelten sollen...
Wie schlecht sind die Luftwerte in Tirol wirklich? Und was soll das schon bringen – die Autobahn ein paar Stunden zu blockieren? Die Antwort darauf gibt eine Grafik des Umwelt-Bundesamtes mit Daten von der Mess-Stelle an der A12 bei Vomp...

TIROL/VOMP (hp) Noch immer wird in Tirol darüber diskutiert, ob es wirklich der Verkehr ist, der hier so großen Anteil an den schlechten Luftwerten hat.
Seit der Blockade gibt es einen neuerlichen Beweis in Form von Mess-Daten des Umwelt-Bundesamtes, der eindrucksvoll zeigt, wie sich die Stickstoff-Dioxid-Werte während der Blockade entwickelt haben.
Die aktuelle Grafik aus dem Umweltbundesamt zur Entwicklung von Stickstoffdioxid während der Versammlung am 28. September 2012 zwischen 11:00 und 23:00 Uhr zeigt: Stickstoffdioxid war während der Blockade nur noch spärlich vorhanden.

„Weder Hausbrand, noch Hausrind...“

„Jene, die dauernd erzählen, dass andere Quellen schuld sind – etwa von Hausbrand bis zum Hausrind – sollen ihre Energie darauf verwenden, an einer Reduktion mitzuarbeiten, statt ständig die Unwahrheit zu erzählen. Hätte es noch eines Beweises für den jahrelangen Konflikt gebraucht, liegt dieser nun schwarz auf weiß vor und braucht nur mehr kurz kommentiert werden. Die aktuellen Daten der Luftgütemessstelle Vomp zeigen mit aller Deutlichkeit, woher die Stickstoffdioxide tatsächlich wehen – nicht vom oft gescholtenen Hausbrand, nicht von den oft gescholtenen Gewerbe-, Industrie- und Landwirtschaftsbetrieben und ihren Produktionen. Sie wehen von der Straße!“, sagt dazu Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforum Austria/Tirol.
Die Abgase kommen laut Transitforum von LKW und PKW, die regional verkehren und für die Eigenversorgung notwendig sind, aber auch massiv von LKW, die den Brenner als „billigste, attraktivste und bequemste Alpenquerung“ nutzen und von PKW auf ihrer Fahrt von Nord nach Süd und umgekehrt.
Bei allen sei der „Reduktionshebel“ anzusetzen. Der Sachbefund des Transitforums: „Begrenzte Täler vertragen keinen unbegrenzten Verkehr“ und jeder könnte  einen kleinen Beitrag dazu leisten.

Ignoranz ein großes Problem

Was Gurgiser besonders sauer aufstößt: Die Ignoranz der Leute. „Es ist bemerkenswert, dass sich trotz umfangreicher Berichterstattung Tausende deutsche und sonstige Autofahrer voll in den Stau gestürzt haben! Alle haben gedacht, `mich betrifft das ja eh nicht´. Die dachten wirklich, ihr NAVI führt sie da sorglos durch! Und mit der selben Ignoranz und mit der selben `betrifft mich nicht´ Einstellung gehen viele Menschen leider auch an das Transitproblem heran.“
In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Fritz Gurgiser, Staatspreisträger für Natur- und Umweltschutz, Obmann des Transitforum Austria/Tirol, Gründer des „Bürgerclub Tirol“ und Abgeordneter im Tiroler Landtag über Politik, Gesundheit und das Recht auf Selbsterhaltung...

TIROL (rr) Fritz Gurgiser, Tiroler Ikone im Kampf gegen den Transit, hat unlängst wieder durch den Aufruf zur Blockade der Inntal-Autobahn auf sich aufmerksam gemacht. Der ROFAN-KURIER hat mit ihm über Hintergründe und die politische Zukunft gesprochen.

ROKU: „Fritz, wie bist du mit der letzten Blockade der A12 Ende September zufrieden? Wie viele Leute waren da wirklich – manche Medien haben ´500 Menschen´ geschrieben...“

GURGISER: „Das war ein Bomben-Erfolg! Aber die 500 Leute sind absoluter Blödsinn. Tatsache ist: Wir haben von 9.00 Uhr bis 21:00 Uhr durchgehend Leute verpflegt. Da herrscht ein Kommen und Gehen. Wir hatten mindestens 3.000 Leute. Aber das Ziel der Versammlung war es nicht, viele Leute auf der Autobahn stehen zu haben, sondern eine intensive Diskussion über das sektorale Fahrverbot anzufachen. Und das haben wir geschafft! Das Versprechen von LHStv Hannes Gschwentner hat nicht gehalten: Der Entwurf für ein neues Fahrverbot für Schrott, Müll, Steine und so weiter im Transit, den er für Sommer angekündigt hat, ist nie gekommen! Ohne Demo wäre die Diskussion um dieses Fahrverbot eingeschlafen. Aufhänger waren:
10 Jahre Sanierungsgebiet, höchste Schadstoffbelastung im Jahresmittelwert bei den Messungen und damit die Gesundheit. Und freilich auch die Arbeitsplatz-Debatte. Noch immer kapieren einige Leute nicht, was da passiert: Durch die schlechten Luftwerte haben unsere Betriebe massive Umweltauflagen bei Erweiterungen und Neuansiedlungen. Das vernichtet wertvolle Arbeitsplätze.“

ROKU: „Manche werfen dir vor, dass du jetzt wieder mit dem Blockieren angefangen hast, weil du Wahlkampf für 2013 machst...“

GURGISER: „Warum haben wir jetzt blockiert? Weil wir auf das Urteil des europäischen Gerichtshofes gewartet haben. Das kam aber leider erst Ende 2011. Damit war der Transport von Müll, Abfall, Schrott, Autos, Holz, Steinen etc. im Transit wieder frei! Dann wollten wir noch das Versprechen des Landes abwarten, dass man bis Mitte 2012 etwas tun will. Das ist leider nicht passiert und daher mussten wir auf die Straße gehen. Zum Schutz unserer Gesundheit und unserer Arbeitsplätze. Aber man darf nicht vergessen, dass das Fahrverbot ja schon jahrelang gut funktioniert hat.“

GURGISER fügt hinzu (lacht): „Da müsst‘ ich ja ein schöner Trottel sein, wenn ich die Blockade wegen dem Landtags-Wahlkampf mach‘! Mein Stellvertreter ist ein Grüner, die unterstützenden Bürgermeister sind Schwarze!

ROKU: „Kann man das eigentlich trennen? Fritz Gurgiser, der Transitforums-Obmann und Fritz Gurgiser, der Landtagsabgeordnete mit eigenem Landtags-Club „Bürgerclub Tirol“? Und muss man das überhaupt trennen?“

GURGISER: „Unser Transitforum vertritt seit 25 Jahren genau die Interessen, die wir jetzt in den Landtag tragen. In Belangen, wo das Land zuständig ist, bringen wir auch entsprechende Anträge im ein. Wir haben auch eine Reihe von Landtags-Beschlüssen erreicht, aber beim Umsetzen durch die Verantwortlichen hapert es.“

ROKU: „Wo genau hapert es?“

GURGISER: „Der Landtag hat beschlossen, dass das Land sich dafür einzusetzen hat, dass von Rosenheim bis Verona die gleichen Bedingungen im LKW-Verkehr gelten. Nur setzt sich die Regierung hier viel zu wenig für dieses Ziel ein! Und das, obwohl wir in Tirol über 1/3 der Fahrten nur als Umweg-Verkehr von anderen Routen bewältigen (weil wir die attraktivste Strecke sind). Wir haben in Nordtirol eine Reihe von Klimaschutz-Gemeinden, die sich bemühen, Luftschadstoffe zu senken. Wir haben von Innsbruck bis Kufstein Betriebe, die massiv in die Verbesserung der Luftsituation investieren. Der Steuerzahler finanziert die Verbesserung der Schiene! Und jetzt hat als Dank dafür die Straße Narrenfreiheit?!? Nur, weil sich die Regierung weigert, den freien Warenverkehr etwas in die Schranken zu weisen, obwohl die  Menschenrechts-Konvention diese Möglichkeit durchaus vorgibt! Es wird aber nicht gemacht, weil man das Geld aus der Mineralölsteuer, der Maut und dem Roadpricing haben will. Da gehen Milliarden nach Wien und wir haben den Dreck in der Luft und bezahlen mit dem Verlust der Gesundheit und dem Verlust der Arbeitsplätze!“

ROKU: „In Sachen Luftverpestung und Transit seid ihr wohl die Profis im Landtag. Welche Maßnahmen könnten Tirols Kinder vor Lungenkrankheiten schützen?“

GURGISER: „Wir brauchen das Sektorale Fahrverbot für Müll, Dreck, Erde.... Dann: Einführung von Tempo 100 km/h für PKW fix, Tempo 80 km/h für Busse fix und Tempo 60 km/h für LKW fix! Das haben wir im Jänner schon in den Landtag eingebracht. Der Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ ausgesetzt. Man beschäftigt sich nicht damit. Bis heute! Die Aufregung um Tempo 100 ist ein Witz, weil das Land Tirol im Maßnahmen-Paket 2006 den fixen 100er selbst nach Brüssel gemeldet hat! Wir trauen uns das verlangen, weil der PKW bei den Stickstoff-Dioxiden mittlerweile einen Anteil von 50% der Emissionen hat! Und noch was: Die Arbeitsplätze müssen wieder zurück in die Gemeinden. Auf´s Land! Nicht immer neue Straßen in die Zentren bauen. Zurück in die Gemeinden. Dann können die Leute vor Ort arbeiten.“

ROKU: „Tritt dein Landtagsclub, der `Bürgerclub Tirol´ bei der Wahl 2013 an und wenn ja: Wer ist Spitzenkandidat?“

GURGISER (lacht): „Selbstverständlich! Aber den Spitzenkandidaten geben wir dann bekannt, wenn sich die anderen wirklich auf einen Wahltermin 2013 geeinigt haben. Bis heute weiß man das ja offiziell noch nicht, wann wirklich gewählt wird.“

ROKU: „Was ist euer Wahlziel? Rechnest du dir echte Chancen auf einen Wiedereinzug aus?“

GURGISER: „Wenn wir nicht denken würden, dass wir reinkommen, würden wir ja nicht antreten. Wir möchten weiter Politik für den Bürger machen. Ich für meinen Teil will so viele Wähler wie möglich zurück zur Wahl führen. Wer nicht wählt, vergibt ein wichtiges demokratisches Recht.“

ROKU: „Kritiker sagen, du bist nur ein Wasserträger für die  Landtags-Beschlüsse der ÖVP...“

GURGISER: „Wir haben von Anfang an Sachpolitik gemacht. Für über die Hälfte unserer Anträge haben wir Mehrheiten gefunden. Farben-Politik und Parteiengeschwafel interessiert uns dabei nicht.“

ROKU: „Hat dich das politische System nach einer Periode Landtag irgendwie „inhaliert“ und verändert?“

GURGISER (lacht): „Nein... Wir sind immer noch unabhängig und sind keine Berufspolitiker. Damit hat man einen anderen Zugang zu den Themen. Wir machen das, was wir immer schon gemacht haben: Politik für die Bürger. Diese Unabhängigkeit ist leider bei vielen Berufspolitikern in diesem Land nicht mehr gegeben! Wir haben eine ganz klare Linie: Wir bleiben bei den Themen Verkehr, Wohnen, regionale Wirtschaft,  Arbeitsplätze, Pflege und Gesundheit. Damit verzetteln wir uns nicht.“

ROKU: „Was sagst du zur Arbeit im Landtag nach einer Periode?“

GURGISER: „Die Abgeordneten bekommen vom Steuerzahler einen Haufen Geld! Die Leute haben ein Recht darauf, dass die auch mal etwas arbeiten und entscheiden und nicht nur auf den eigenen Sack schauen. Generell muss man aber sagen, dass der Landtag komplett reformiert werden muss! Wenn die Wähler davonlaufen, ist nicht der Wähler schuld, sondern der Auftritt und das Bild der Politiker. Der Tiroler Landtag ist behäbig, gemütlich und tut nicht weiter mit Entscheidungen. Hier wird nur geredet, aber nichts entschieden. Der Landtag ist kein Souverän! Der größte Witz sind die Parteidisziplin und der Clubzwang! Wo alle ihr Hirn abgeben und mit der Parteilinie mitstimmen. Die sitzen für die Bürger im Landtag, nicht für die Partei. Für den Clubzwang im Landtag und im Nationalrat schäme ich mich. Das ist verfassungswidrig.“

ROKU: „Annahme: Euer Club sitzt nach der Wahl wieder im Landtag: Würdest du mit anderen in eine Koalition gehen? Würdest du überhaupt mitregieren wollen?“

GURGISER: „Damit befassen wir uns nach der Wahl. Diese Kaffeesud-Leserei vor der Wahl bringt nichts. Man weiß ja noch nicht einmal, wer antritt.“

ROKU: „Mit wem willst du persönlich nach der Wahl zusammenarbeiten oder koalieren?“

GURGISER: „Mir ist am liebsten, dass das Bürgerforum stark vertreten ist. Mit jeder Stimme mehr kann der Wähler sicher sein, dass er bei uns echte Handschlag-Qualität hat. Unsere Leute stehen mit beiden Beinen im Leben und in der Familie. Das ist wichtig, damit man weiß, wovon man redet! Das geht, wenn man will. Es sollen nur Menschen Politik machen, die auch selber arbeiten. Ich bin gegen das Kasten-System und Farbenlehre! Daher haben wir auch einen Regenbogen am Prospekt. Ah ja! (lacht) Und ich bin und war auch nie ÖVP-Mitglied... Ich weiß nicht, warum sie das immer erzählen!“

ROKU: Danke für das Gespräch!
© Rofankurier