A+ A A-
Christian Mück

Christian Mück

Webseite-URL:
Das Land bestätigt: Der TESLA-Kauf war "rechtlich korrekt". Doch die Tourismus-Abteilung übt auch Kritik: Der TVB müsse "die nötige Sensibilität" an den Tag legen und auf die Akzeptanz bei den Mitgliedern achten. Die Privat-Nutzung des TESLA sollte laut Land eingestellt werden...

Unterland - Seitens des TVB Alpbachtal & Tiroler Seenland zeigen sich Obmann Duftner und Aufsichtsrats-Vorsitzender Kostner erfreut über die "klare Aussage der Aufsichtsbehörde". Der Ankauf des TESLA X für den TVB sei rechtlich "völlig gedeckt". Johannes Duftner sieht die Causa damit sogar "grundsätzlich erledigt". Frank Kostner betont, man hebe sich mit dieser Aktion "von vielen anderen Regionen durchaus ab". Tatsächlich beschreibt das Land den Marketing-Aufwand des Verbandes von 1,7 Mio. EURO angesichts eines Jahres-Budgets von 4,4 Mio. EURO als überschaubar. Der Werbe-Mehrwert des Fahrzeuges sei durchaus "darstellbar".

RA Hagele: "Rechtlich korrekt" war nie die Frage
 
"Dass die Mehrheit im Vorstand für den TESLA-Kauf gestimmt hat, ist nicht neu und wurde nie in Frage gestellt", sagt Rechtsanwalt Dr. Hagele zum Schreiben des Landes. Er vertritt über 60 Firmen in der Region. Natürlich sei der Kauf "rechtlich korrekt". Sinnvoll sei er deshalb für viele Beitragszahler trotzdem nicht. Offen sei zudem die Frage, auf welcher Grundlage der TESLA X gekauft wurde. Denn das einzige Kauf-Argument für das Fahrzeug sei die Verknüpfung mit den Sachbezugs-Zahlungen an Geschäftsführer Markus Kofler gewesen. "Viele fragen sich auch: Können die Zahlen stimmen, die hier serviert wurden? Wie kommt man auf 13.700,- EURO Sachbezug für Kofler pro Jahr?"
Das Land übt aber auch Kritik: Es sei "dem TVB offenkundig nicht ausreichend gelungen, den (mit dem Kauf) einhergehenden Mehrwert darzustellen." Und es seien "etliche Protestschreiben von Verbands-Mitgliedern an das Land" übermittelt worden.
Man habe bestätigt, dass der Kauf "rechts-konform" ist, jedoch dem TVB dringend geraten, die Privat-Nutzung für den Geschäftsführer einzustellen. Dazu heißt es aber in der Aussendung des TVB seitens Obmann Duftner: "Was die Nutzung des Fahrzeuges betrifft, stehen wir zu den Vereinbarungen mit unserem Geschäftsführer." Mit anderen Worten: Die Privatfahrten gehen weiter?
Das Land fordert vom TVB auch "die nötige Sensibilität" ein, wenn es um die Akzeptanz in der eigenen Mitgliederschaft geht. Ebenfalls führt das Land noch einen Vergleich zwischen den Dienstwagen des Landes (das Auto eines Regierungs-Mitgliedes von Tirol kostet Neupreis etwa die Hälfte vom TESLA X des TVB) und dem hier gekauften Fahrzeug an.
Die Versuche der TVB-Spitzen, den TESLA-Kauf mit dem Sachbezug von Geschäftsführer Kofler zu rechtfertigen, bezeichnet das Land als "verquer" und "unglücklich". Es sei zudem auch Aufgabe des TVB, den Werbewert des TESLA "zu evaluieren und diesen den Mitgliedern transparent zu kommunizieren – und den seriösen Einsatz von Tourismus-Mitteln zu belegen".

Einige Fragen beantwortet

Laut Landes-Schreiben sei der Beschluss für den Kauf vor dem Kaufvertrag erfolgt. Kostner habe auch keine Provision erhalten, diese sei vom Kaufpreis abgezogen worden. Zur Privat-Nutzung schreibt das Land: Das Fahrzeug werde "für Fahrten von und zur Arbeit genutzt – und steht dem Geschäftsführer für die weitere private Nutzung zur Verfügung". Das Land würde dies jedoch nicht begrüßen.  Der Sachbezug werde "zwischenzeitlich" auch ordnungsgemäß abgeführt. Gerüchte darüber, dass bereits eine Steuer-Nachzahlung für bisher nicht ordentlich versteuerte Sachbezüge fällig wäre, beantwortet der TVB-Obmann so: "Es ist nicht unsere Intention, uns mit unwahren Gerüchten zu befassen."

Buch: Löst sich Gemeinderat auf?

Donnerstag, 15 März 2018
Freigegeben in Politik
Am kommenden Montag, 19. März 2018, löst sich (wahrscheinlich) der Gemeinderat in Buch in Tirol auf!  8 Gemeinderäte und 2 Ersatz-Gemeinderäte haben einen Mandats-Verzicht eingereicht. Bürgermeisterin Marion Wex könnte aber mit einem "Umfaller" weiterarbeiten.

BUCH - Noch 2017 wurde Marion Wex mit den Stimmen der Freien Bürgerliste Buch, FBL (diese hat mit 9 Mandaten die Mehrheit im Gemeinderat von Buch) zur Bürgermeisterin gewählt. Im Schreiben der FBL an die BH Schwaz heißt es nun aber: "Nach mehreren Monaten müssen wir leider feststellen, dass die Art und Weise ihrer Arbeit von uns nicht länger mitgetragen werden kann." Der politische Alltag sei geprägt von Hetzkampagnen, Misstrauen, Schuldzuweisungen, anonymen Strafanzeigen und Beschuldigungen gegen den gesamten Gemeinderat.
Die Entwicklung, die jetzt zum Zurücklegen der Mandate führt, habe u.a. mit der Kündigungs-Welle von Bediensteten im Gemeindeamt den Anfang genommen. Die Freie Bürgerliste Buch (FBL) sieht den Grund dafür im autoritären Führungs-Stil der Bürgermeisterin sowie in den permanenten Streitereien im Gemeinderat und in den diversen Anzeigen, die (laut FBL) teils auch von der Bürgermeisterin gegen die FBL eingebracht wurden, hauptsächlich gegen Ex-Bürgermeister Otto Mauracher und gegen Vize-Bürgermeister Walter Wallner.

FBL: Einziger Weg ist Neuwahl!

"Wir sehen die Gemeindestruktur durch die Kündigungen geschwächt. Und durch diese Welle an Anzeigen und anonymen Beschuldigungen, teils durch die Bürgermeisterin selber, ist die Zusammenarbeit einfach nicht mehr möglich! Eine Neuwahl ist der einzige Weg und die fairste Lösung. Die Bevölkerung braucht die Möglichkeit, zu entscheiden und diese Situation neu zu bewerten", erklärt Vize-Bürgermeister Wallner im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Wallner erläutert weiter: "Wir haben 14 Jahre lang gut gewirtschaftet, die Gemeinde steht sehr gut da. Aber wir wollen nicht weiter zusehen, wie die Bevölkerung angelogen wird und immer wieder anonyme Anzeigen, Flugblätter und Hetz-Kampagnen stattfinden…"
In 4 bis 8 Wochen könnte man laut Vize-Bürgermeister Wallner neu wählen. Bei der BH Schwaz wurde der Mandats-Verzicht bereits am Montag, 12. März, eingereicht, am kommenden Montag, 19. März, wird der Verzicht rechtskräftig.

Wex: "Neuwahl kein Thema"
Rechnet Bürgermeisterin mit "Umfaller"?


Der ROFAN-KURIER hat dazu mit Bürgermeisterin Marion Wex gesprochen. Sie sieht die Sache völlig anders: "Das ist schade. Ich hätte mir schon erwartet, dass wir diese Gemeinderats-Periode fertig machen, das wäre die Pflicht eines Gemeinderates. Und ich habe keine Anzeigen gegen Wallner und Mauracher eigenbracht. Aber es wurden gegen mich Anzeigen eingebracht. Zu den Kündigungen bei den Gemeinde-Bediensteten sage ich: Der Bauhof hat noch unter Führung von Otto Mauracher gekündigt. Im Gemeindeamt hat es zwei Kündigungen gegeben während meiner Zeit, das stimmt. Aber hier hat es von mir Richtigstellungen gegeben im Rechnungs-Bereich und bezüglich Meldeamt … hier müssen wir auch eine Betriebskostenabrechnung berichtigen. Aber mit meinem Führungs-Stil hat das nichts tun, da kann man jederzeit die anderen Mitarbeiter fragen. Außerdem hat sich ein Mitarbeiter beruflich verbessert."
Auf die Frage nach den Neuwahlen sagt Bgm. Marion Wex: "Eine Neuwahl und die Auflösung des Gemeinderates ist für mich derzeit kein Thema, weil der Gemeinderat nach wie vor handlungs- und beschlussfähig ist."
Auf die Frage, wie das möglich ist, wenn 8 Gemeinderate auf das Mandat verzichten – und noch 7 Gemeinderäte übrig bleiben (dies würde ein Auflösung bedingen), antwortet die Bürgermeisterin:
"Das möchte ich jetzt nicht beantworten, ich kann es aber nach Ablauf der Frist am Dienstag, 20. März, beantworten."
Funktionieren würde ein "weiter-regieren" ohne Neuwahl - trotz Mandatsverzicht von 8 Gemeinderäten nur mit einem "Umfaller", also wenn einer der Gemeinderäte seinen Mandats-Verzicht noch zurückzieht.

Keine Neuwahlen!

Nach Ablauf der Frist besteht der Gemeinderat immernoch. "Der Gemeinderat ist weiterhin arbeits- und beschlussfähig. Es sind mehr als die Hälfte der Gemeinderäte verblieben. Es kommt zu keinen Neuwahlen", erklärt Bürgemeisterin Marion Wex auf Anfrage des ROFAN-KURIER. Neben Johannes Röck, der den Rücktritt nicht unterschrieb, wurde die Unterschrift von GR Helmut Furtner zurückgezogen. Somit bleiben acht gewählt Vertreter im Bucher Gemeinderat.
Das weitere Statement von Bgm. Marion Wex: "Das hat nichts mit Machtgier und Selbstbedienungsladen zu tun (wie Wallner in der TT zitiert wurde). Wir sind alle für eine Periode gewählte Gemeindevertreter und es ist unsere Pflicht unser Amt auszuüben. Es ist kein Geheimnis, dass es in der Gemeinde Bereiche gibt, zu denen es im Gemeinderat unterschiedliche Ansichten gibt. Meiner Ansicht nach gehört aber auch das zur Aufgabe eines gewählten Gemeinderates dazu, nämlich auch kontroversielle Themen auf sachlicher Ebene zu diskutieren und einen gemeinsamen Konsens zu suchen. Ich bin überzeugt, dass das nach wie vor möglich gewesen wäre und finde es schade, dass das offenbar manche anders sehen."
Also: Keine Neuwahlen dank "Rücktritt vom Rücktritt"!


Unbeantwortete Fragen, zusätzliche Kosten, kein Einblick für Vorstände und Aufsichtsräte,  Nötigung... das sind nur einige der Vorwürfe, die rund um den TESLA-Kauf des TVB erhoben werden. Jetzt fordern über 60 Firmen via Rechtsanwalt vom Land Hilfe und Aufklärung. 

TIROL/REGION - Der TESLA-Kauf beim TVB Alpbachtal Tiroler Seenland zieht immer weitere Kreise. In einer Blitz-Aktion haben nun bereits 62 Firmen eine Vollmacht für Rechtsanwalt Dr. Matthias Paul Hagele unterzeichnet: Er fordert die Beantwortung von 14 Fragen, die laut Schreiben von der TVB-Führung nicht entsprechend beantwortet werden.
Es sind dies im westentlichen jene Fragen, die bereits seit Ende 2017 in der Region kursieren.

Die Fragen des Anwaltes

1. Wer war der Initiator für den Ankauf des Fahrzeuges Tesla?
2. Wie wurde die Anschaffung eines KFZ mit einem Listenpreis von rund 120.000,- EURO gerechtfertigt?
3. Wann wurde der Tesla X konkret bestellt? Vor oder nach der Vorstandsentscheidung?
4. Wann wurde das Fahrzeug angemeldet?
5. Wie hoch ist der Listenpreis für das konkret bestellte Fahrzeug?
6. Um welchen Betrag wurde das Fahrzeug tatsächlich angekauft?
7. Handelt es sich um ein Neu- oder Gebraucht-Fahrzeug?
8. Welche Leistungen erbringt Tesla im Rahmen der angeblichen Werbekooperation?
9. Erhielt Frank Kostner, Aufsichtsratsvorsitzender des TVB, eine Provision im Zusammenhang mit der Anschaffung des Tesla X?
10. Mit welchen Anteilen wird das Fahrzeug vom Geschäftsführer des Tourismusverbandes für Privatfahrten genutzt?
11. Ergaben sich durch den Ankauf des Tesla X oder im Zusammenhang damit Änderungen beim Vertrag des Geschäftsführers des Tourismusverbandes? Wann geschah dies und weshalb?
12. Wurde die private Nutzung eines KFZ als Sachbezug an den Fiskus vom TVB abgeführt?
13. Seit wie vielen Jahren werden die Abgaben für den Sachbezug des Geschäftsführer vom Tourismusverband übernommen bzw. in welchem Umfang?
14. Wie hoch ist die Gesamtbelastung des Tourismusverbandes über die gesamte Nutzungsdauer des Fahrzeuges beim Tourismusverband?

Einstellung der TVB-Abgabe wird in Betracht gezogen

Im Schreiben an die Landesregierung steht auch, dass sogar überlegt werde, die Zahlungen der Tourismus-Abgabe einzustellen und treuhändig auf ein anderes Konto zu leisten, bis die Fragen um den TESLA-Kauf restlos geklärt seien.

Wie der Redaktion mehrfach mitgeteilt wurde, wird diese Möglichkeit von einigen Firmen  in Betracht gezogen. Eine konkrete Vollmacht dafür, eine Zahlungs-Einstellung zu verlautbaren bzw. die Beiträge treuhändisch zu verwalten, haben die unterzeichnenden Firmen bis dato jedoch nicht erteilt.

Seitens der Tourismus-Abteilung des Landes Tirol hieß es zuletzt gegenüber dem ORF, dass dieses Schreiben nun eingegangen sei. Als zuständige Aufsichtsbehörde werde man den Fall prüfen und man wolle auch prüfen, ob die Entscheidung rechtskonform zustande gekommen sei.
© Rofankurier