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Buch: Löst sich Gemeinderat auf?

Donnerstag, 15 März 2018
Freigegeben in Politik
Am kommenden Montag, 19. März 2018, löst sich (wahrscheinlich) der Gemeinderat in Buch in Tirol auf!  8 Gemeinderäte und 2 Ersatz-Gemeinderäte haben einen Mandats-Verzicht eingereicht. Bürgermeisterin Marion Wex könnte aber mit einem "Umfaller" weiterarbeiten.

BUCH - Noch 2017 wurde Marion Wex mit den Stimmen der Freien Bürgerliste Buch, FBL (diese hat mit 9 Mandaten die Mehrheit im Gemeinderat von Buch) zur Bürgermeisterin gewählt. Im Schreiben der FBL an die BH Schwaz heißt es nun aber: "Nach mehreren Monaten müssen wir leider feststellen, dass die Art und Weise ihrer Arbeit von uns nicht länger mitgetragen werden kann." Der politische Alltag sei geprägt von Hetzkampagnen, Misstrauen, Schuldzuweisungen, anonymen Strafanzeigen und Beschuldigungen gegen den gesamten Gemeinderat.
Die Entwicklung, die jetzt zum Zurücklegen der Mandate führt, habe u.a. mit der Kündigungs-Welle von Bediensteten im Gemeindeamt den Anfang genommen. Die Freie Bürgerliste Buch (FBL) sieht den Grund dafür im autoritären Führungs-Stil der Bürgermeisterin sowie in den permanenten Streitereien im Gemeinderat und in den diversen Anzeigen, die (laut FBL) teils auch von der Bürgermeisterin gegen die FBL eingebracht wurden, hauptsächlich gegen Ex-Bürgermeister Otto Mauracher und gegen Vize-Bürgermeister Walter Wallner.

FBL: Einziger Weg ist Neuwahl!

"Wir sehen die Gemeindestruktur durch die Kündigungen geschwächt. Und durch diese Welle an Anzeigen und anonymen Beschuldigungen, teils durch die Bürgermeisterin selber, ist die Zusammenarbeit einfach nicht mehr möglich! Eine Neuwahl ist der einzige Weg und die fairste Lösung. Die Bevölkerung braucht die Möglichkeit, zu entscheiden und diese Situation neu zu bewerten", erklärt Vize-Bürgermeister Wallner im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Wallner erläutert weiter: "Wir haben 14 Jahre lang gut gewirtschaftet, die Gemeinde steht sehr gut da. Aber wir wollen nicht weiter zusehen, wie die Bevölkerung angelogen wird und immer wieder anonyme Anzeigen, Flugblätter und Hetz-Kampagnen stattfinden…"
In 4 bis 8 Wochen könnte man laut Vize-Bürgermeister Wallner neu wählen. Bei der BH Schwaz wurde der Mandats-Verzicht bereits am Montag, 12. März, eingereicht, am kommenden Montag, 19. März, wird der Verzicht rechtskräftig.

Wex: "Neuwahl kein Thema"
Rechnet Bürgermeisterin mit "Umfaller"?


Der ROFAN-KURIER hat dazu mit Bürgermeisterin Marion Wex gesprochen. Sie sieht die Sache völlig anders: "Das ist schade. Ich hätte mir schon erwartet, dass wir diese Gemeinderats-Periode fertig machen, das wäre die Pflicht eines Gemeinderates. Und ich habe keine Anzeigen gegen Wallner und Mauracher eigenbracht. Aber es wurden gegen mich Anzeigen eingebracht. Zu den Kündigungen bei den Gemeinde-Bediensteten sage ich: Der Bauhof hat noch unter Führung von Otto Mauracher gekündigt. Im Gemeindeamt hat es zwei Kündigungen gegeben während meiner Zeit, das stimmt. Aber hier hat es von mir Richtigstellungen gegeben im Rechnungs-Bereich und bezüglich Meldeamt … hier müssen wir auch eine Betriebskostenabrechnung berichtigen. Aber mit meinem Führungs-Stil hat das nichts tun, da kann man jederzeit die anderen Mitarbeiter fragen. Außerdem hat sich ein Mitarbeiter beruflich verbessert."
Auf die Frage nach den Neuwahlen sagt Bgm. Marion Wex: "Eine Neuwahl und die Auflösung des Gemeinderates ist für mich derzeit kein Thema, weil der Gemeinderat nach wie vor handlungs- und beschlussfähig ist."
Auf die Frage, wie das möglich ist, wenn 8 Gemeinderate auf das Mandat verzichten – und noch 7 Gemeinderäte übrig bleiben (dies würde ein Auflösung bedingen), antwortet die Bürgermeisterin:
"Das möchte ich jetzt nicht beantworten, ich kann es aber nach Ablauf der Frist am Dienstag, 20. März, beantworten."
Funktionieren würde ein "weiter-regieren" ohne Neuwahl - trotz Mandatsverzicht von 8 Gemeinderäten nur mit einem "Umfaller", also wenn einer der Gemeinderäte seinen Mandats-Verzicht noch zurückzieht.

Keine Neuwahlen!

Nach Ablauf der Frist besteht der Gemeinderat immernoch. "Der Gemeinderat ist weiterhin arbeits- und beschlussfähig. Es sind mehr als die Hälfte der Gemeinderäte verblieben. Es kommt zu keinen Neuwahlen", erklärt Bürgemeisterin Marion Wex auf Anfrage des ROFAN-KURIER. Neben Johannes Röck, der den Rücktritt nicht unterschrieb, wurde die Unterschrift von GR Helmut Furtner zurückgezogen. Somit bleiben acht gewählt Vertreter im Bucher Gemeinderat.
Das weitere Statement von Bgm. Marion Wex: "Das hat nichts mit Machtgier und Selbstbedienungsladen zu tun (wie Wallner in der TT zitiert wurde). Wir sind alle für eine Periode gewählte Gemeindevertreter und es ist unsere Pflicht unser Amt auszuüben. Es ist kein Geheimnis, dass es in der Gemeinde Bereiche gibt, zu denen es im Gemeinderat unterschiedliche Ansichten gibt. Meiner Ansicht nach gehört aber auch das zur Aufgabe eines gewählten Gemeinderates dazu, nämlich auch kontroversielle Themen auf sachlicher Ebene zu diskutieren und einen gemeinsamen Konsens zu suchen. Ich bin überzeugt, dass das nach wie vor möglich gewesen wäre und finde es schade, dass das offenbar manche anders sehen."
Also: Keine Neuwahlen dank "Rücktritt vom Rücktritt"!


Das Bucher Trinkwasser ist sauber, doch wurde in den letzten Jahren bei Wasserknappheit immer wieder antimon-haltiges Wasser in das Trinkwasser eingeleitet. Dieses Problem will die Gemeinde nun aus der Welt schaffen. Auch mit Hilfe einer Bundesförderung...

BUCH - Ab Oktober tritt in Buch eine neue Wasser-Steuer in Kraft. Statt bisher 42 Cent pro Kubikmeter müssen die Bucher Bürger zukünftig 94 Cent pro Kubikmeter bezahlen. Der Beschluss im Gemeinde-Rat war einstimmig – sowohl FÜR BUCH als auch die FREIE BÜRGERLISTE BUCH stimmten dafür. Der Grund: In Buch muss die Wasserversorgung teilweise neu aufgestellt werden und mit den 'alten' Gebühren hätte für die Gemeinde keine Bundesförderung herausgeschaut. "Alles, was mit Wasser zu tun hat, ist durch die Erhöhung förderungsfähig", erklärte Bgm. Marion Wex (FÜR BUCH). Sie rechnet mit etwa 120.000,– EURO an Bundesförderung. Geld, das in Buch dringend gebraucht wird.

Bgm. Wex: "Sauberes, geprüftes Wasser"

"Die Bucher Bürger bekommen auch jetzt geprüftes und sauberes Wasser", sagt Wex im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER.
Vor einiger Zeit wurde bekannt, dass Wasser aus der Blaikner-Quelle zu Spitzenzeiten in das Bucher Trinkwasser eingespeist wurde – das Wasser aus dieser Quelle hat den Antimon-Grenzwert 5 Mikrogramm pro Liter weit überschritten, außerdem wurden im August 2017 Choli- und Fäkalbakterien darin gefunden. Bei der Jänner-GR-Sitzung wurde erklärt, dass das Bucher Trinkwasser nicht schlecht sei. Aber der Bucher Tiefbrunnen hat erhöhte Antimon-Werte – das Trinkwasser ist aber unter dem Grenzwert 5. Laut Bürgermeisterin hat das Trinkwasser in Buch ungefähr 4,7 bis 4,8 Mikrogramm Antimon pro Liter.
Antimon ist ein chemisches Element, das in der Natur vorkommt. 2001 wurde ein Grenzwert von zehn Mikrogram pro Liter festgelegt. Dieser wurde im Dezember 2003 auf fünf herabgesetzt. In Österreich gelten aber sehr strenge Grenzwerte – für die WHO ist ein Grenzwert von 20 Mikrogramm pro Liter akzeptabel. Laut Landessanitätsdirektion entfaltet Antimon nur bei genügend hoher Konzentrationen toxische Wirkung. Als höchste Dosis gilt gemäß Studien der WHO der Wert von 6 Milligramm pro Kilo Körpergewicht pro Tag. Daraus wurde unter Verwendung eines Sicherheitsfaktors von 1000 eine tolerierbare tägliche Aufnahmemenge von 6 Mikrogramm pro Kilogramm Körpergewicht für den Menschen abgeleitet.

Quellen-Sanierung oder Wasser aus Jenbach

In Buch wurde als nächster Schritt beim Land Tirol ein Vorprüfungsverfahren in Auftrag gegeben. Dieses soll zeigen, wie man mit der Wasserversorgung umgehen soll, "denn bei Problemen wie Wasserknappheit sitzen wir auf Nadeln", sagt die Bürgermeisterin Wex. Das Vorprüfungsverfahren schlägt zwei mögliche Lösungen vor: Zum einen eine technische Aufbearbeitung der Blaikner-Quelle, zum anderen einen Anschluss an das Wassersystem von Jenbach. Kosten würden beide Versionen ungefähr gleichviel. Das Ergebnis des Vorprüfungsverfahrens wird in der nächsten Gemeinderats-Sitzung von Buch präsentiert. Dass es bald eine Lösung geben muss, zeigte sich kürzlich... Aufgrund eines technischen Defekts war eine Tiefbrunnenpumpe ausgefallen "und um die Wasserversorgung aufrecht zu erhalten mussten wir Wasser einspeisen, sonst hätten wir kein Wasser mehr gehabt", erklärt Bgm. Wex. Das Wasser hat die Gemeinde mittels Milchwagen aus Jenbach geholt. Der Milchwagen war die einzige legale Möglichkeit für Bgm. Wex das Wasser zu transportieren.
Es muss etwas passieren, beim Bucher Trinkwasser... (mk)
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