Margreiter: "Senkung der Mindestsicherung war dringend nötig!"
Montag, 30 Oktober 2017
Freigegeben in Politik
Mit 1. November enden die Übergangs-Bestimmungen im Tiroler Mindestsicherungs-Gesetz. Die neuen Regelungen treten in Kraft. Laut LA Margreiter (ÖVP) höchste Zeit: "Eine österreichweite, einheitliche Regelung fehlt! Wir hatten auf Landes-Ebene daher dringenden Handlungsbedarf."
TIROL - Bisher zählte Tirol in Österreich zu den attraktivsten Ländern für Bezieher von Mindestsicherung. Im Frühjahr wurden mit der "Mindestsicherung neu" ein paar Verschärfungen beschlossen: Wer beispielsweise keine Deutsch-Kurse besucht, erhält weniger Geld. Immer wieder kommt es laut Quellen im Landhaus vor, dass Asylwerber in jenen Ländern Urlaub machen, aus denen sie eigentlich geflohen sind oder sich überhaupt längere Zeit im Ausland aufhalten. Dennoch bekommen sie Mindestsicherung. Mit der "Mindestsicherung neu" sollen Ansprüche bei Auslands-Aufenthalten nun eingeschränkt werden.
Änderungen mit 1. November
Mit 1. November treten weitere neue Regelungen in Kraft. LA Bgm. Ing. Alois Margreiter (ÖVP) erklärt: "Ab jetzt werden für die Mietzuschüsse die regionalen Mietpreis-Spiegel herangezogen. Damit gibt es eine Deckelung der Wohnungs-Kosten. Dann sollten Fälle, wo mit Steuergeld 600,– EURO für die Kleinst-Wohnung eines Asylwerbers bezahlt werden, der Vergangenheit angehören." Margreiter bezieht sich auf einen aktuellen Fall: In Rattenberg überweist das Flüchtlingswerk (Diakonie) für eine 40 m2 Wohnung monatlich 600,– EURO Steuergeld. Hinzu kommen die Mindest-Sicherung und jährliche Zuschüsse, etwa für Möbelkauf und Hausrat. Entscheidend ist für Margreiter auch die Änderung bei Großfamilien: "Bisher erhielten Mindestsicherungs-Bezieher pro Kind nochmal 207,34 EURO Mindest-Sicherung. Ohne Wohnzuschuss, ohne Familienbeihilfe. Jetzt sinkt dieser Betrag zumindest ab dem 3. Kind."
Beispiel: 2 Erwachsene mit 6 Kindern: Bisher etwa 2.194,- EURO, Ab jetzt: Etwa 1.940,- EURO (ohne Bezahlung der Wohnung, ohne Familien-Beihilfe). Für die Wohnung kämen in Innsbruck nochmals bis zu 1.151,- EURO dazu. Das wären in Summe etwa 3.091,- EURO nach Regelung neu, OHNE Familienbeihifle. Also etwa 250,- EURO weniger als zuvor. Keine Senkung der Mindest-Sicherung gibt es für Familien mit bis zu zwei Kindern.
Wer es genauer wissen will, findet alle aktuellen Sätze für die Mindest-Sicherung auf www.tirol.gv.at/soziales – "Informationsblatt 2017 Tiroler Mindestsicherung" und HIER.
TIROL - Bisher zählte Tirol in Österreich zu den attraktivsten Ländern für Bezieher von Mindestsicherung. Im Frühjahr wurden mit der "Mindestsicherung neu" ein paar Verschärfungen beschlossen: Wer beispielsweise keine Deutsch-Kurse besucht, erhält weniger Geld. Immer wieder kommt es laut Quellen im Landhaus vor, dass Asylwerber in jenen Ländern Urlaub machen, aus denen sie eigentlich geflohen sind oder sich überhaupt längere Zeit im Ausland aufhalten. Dennoch bekommen sie Mindestsicherung. Mit der "Mindestsicherung neu" sollen Ansprüche bei Auslands-Aufenthalten nun eingeschränkt werden.
Änderungen mit 1. November
Mit 1. November treten weitere neue Regelungen in Kraft. LA Bgm. Ing. Alois Margreiter (ÖVP) erklärt: "Ab jetzt werden für die Mietzuschüsse die regionalen Mietpreis-Spiegel herangezogen. Damit gibt es eine Deckelung der Wohnungs-Kosten. Dann sollten Fälle, wo mit Steuergeld 600,– EURO für die Kleinst-Wohnung eines Asylwerbers bezahlt werden, der Vergangenheit angehören." Margreiter bezieht sich auf einen aktuellen Fall: In Rattenberg überweist das Flüchtlingswerk (Diakonie) für eine 40 m2 Wohnung monatlich 600,– EURO Steuergeld. Hinzu kommen die Mindest-Sicherung und jährliche Zuschüsse, etwa für Möbelkauf und Hausrat. Entscheidend ist für Margreiter auch die Änderung bei Großfamilien: "Bisher erhielten Mindestsicherungs-Bezieher pro Kind nochmal 207,34 EURO Mindest-Sicherung. Ohne Wohnzuschuss, ohne Familienbeihilfe. Jetzt sinkt dieser Betrag zumindest ab dem 3. Kind."
Beispiel: 2 Erwachsene mit 6 Kindern: Bisher etwa 2.194,- EURO, Ab jetzt: Etwa 1.940,- EURO (ohne Bezahlung der Wohnung, ohne Familien-Beihilfe). Für die Wohnung kämen in Innsbruck nochmals bis zu 1.151,- EURO dazu. Das wären in Summe etwa 3.091,- EURO nach Regelung neu, OHNE Familienbeihifle. Also etwa 250,- EURO weniger als zuvor. Keine Senkung der Mindest-Sicherung gibt es für Familien mit bis zu zwei Kindern.
Wer es genauer wissen will, findet alle aktuellen Sätze für die Mindest-Sicherung auf www.tirol.gv.at/soziales – "Informationsblatt 2017 Tiroler Mindestsicherung" und HIER.
Ein Jahr Vollbetrieb: "Congress neu" zieht erste Bilanz
Dienstag, 03 Oktober 2017
Freigegeben in Tirol-Nachrichten
Etwa vor einem Jahr wurden die Haupt-Arbeiten am Aus- und Umbau des Congress-Centrum Alpbach beendet. Nach diesen 12 Monaten zieht GF Georg Hechenblaikner eine erste, überaus erfreuliche Bilanz.
Alpbach - Mit der Erweiterung des Congress-Centrums Alpbach wurde nicht nur ein deutlich größeres Angebot an vermietbarer Fläche für die Durchführung von Kongressen und Tagungen geschaffen, auch die flexible Bespielbarkeit der Räumlichkeiten für unterschiedlichste Veranstaltungsarten, der Einbau von hochwertigster AV Technik und der Betrieb des Hauses mit möglichst geringen Energiekosten standen ganz oben auf der Prioritätenliste. Auch vor der Erweiterung 2016 war das Congress-Centrum Alpbach ein Impulsgeber für die Region und ein Vorbild in Sachen "Green Meeting". Dazu GF Georg Hechenblaikner: "Seit etwa 10 Jahren beschäftigen wir uns mit der Optimierung der Betriebskosten. Aus ökologischen Gründen, aber auch aus wirtschaftlichen und Image-Gründen. Für den Neubau war unsere Vorgabe daher: 'Das muss energiemäßig ein Vorzeige-Projekt sein' ..." Bisher hat man 1.600 m2 vermietbare Fläche mit 5.500,– EURO Heizkosten betrieben. Bei nunmehr 2.800 m2 vermietbarer Fläche belaufen sich die gesamten Heiz- und Kühlkosten des Gebäudes auf 5.600,– EURO! "Möglich wird das durch unsere geothermisch gespeiste und hocheffiziente Wärmepumpe von Heliotherm. Ein Tiroler Produkt", sagt Hechenblaikner. Die Anlage spielt ihre Stärke vor allem im Sommer aus, da sie auch einen Großteil der Kühlenergie für das CCA produziert. Einen Teil des Stromes für die Wärmepumpe deckt das Haus mit einer in die Fassade integrierten 7 KW-Photovoltaik-Anlage ab.
Effizientestes Haus im deutschen Sprachraum
Im Vergleich mit anderen Veranstaltungs-Zentren ist das Congress Centrum Alpbach das wohl effizienteste Haus dieser Größenordnung im deutschen Sprachraum. Das liegt auch an der besonderen Bauweise des CCA, da die Erweiterung des Hauses sehr harmonisch in den Berghang des Böglerfeldes eingebettet und auf der kompletten Dachfläche begrünt wurde.
Die Proportionen der verfügbaren Räumlichkeiten sind ebenfalls sehr stimmig. Mit zwei Plenarsälen (im größten Saal finden bis zu 750 Personen Platz), acht Seminarräumen und drei großzügigen Foyers verfügt das Congress Centrum Alpbach über ein sehr konkurrenzfähiges Angebot. Dieses eignet sich auch optimal für die Durchführung von fachbegleiteten Ausstellungen (bis zu 1.560 m2 verbundene Fläche) oder für Galaevents mit bis zu 500 Personen in einem Saal.
113 Tiefgaragen-Plätze
Im Sinne von umweltfreundlichen Events versucht man stets, die Besucher mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Bussen anreisen zu lassen. "Wir sind aber auch realistisch: Das ist nicht immer möglich. Ein Haus wie das unsere muss dann auch die entsprechenden Plätze in der Tiefgarage anbieten können", erklärt Hechenblaikner. Und auch das hat sich bewährt, ebenso die Entscheidung, die erste Etage so hoch zu bauen, dass die gesamte Anlieferungs-Tätigkeit über die Tiefgarage erfolgen kann. Damit bleibt die Straße vor dem Congress Centrum immer frei.
Umsatz-Entwicklung "sehr gut"
Unterm Strich zählen natürlich die Zahlen. Auch hier scheint sich der Ausbau zu lohnen: "Es zeichnet sich für heuer ein deutliches Umsatz-Plus ab. Auch die Anzahl der Miettage wird 2017 einen neuen Höchstwert ergeben. Unsere Konzepte sind gut eingespielt und werden von den Kunden gerne in Anspruch genommen. Alles in allem sind wir sehr zufrieden", freut sich GF Georg Hechenblaikner.
Alpbach - Mit der Erweiterung des Congress-Centrums Alpbach wurde nicht nur ein deutlich größeres Angebot an vermietbarer Fläche für die Durchführung von Kongressen und Tagungen geschaffen, auch die flexible Bespielbarkeit der Räumlichkeiten für unterschiedlichste Veranstaltungsarten, der Einbau von hochwertigster AV Technik und der Betrieb des Hauses mit möglichst geringen Energiekosten standen ganz oben auf der Prioritätenliste. Auch vor der Erweiterung 2016 war das Congress-Centrum Alpbach ein Impulsgeber für die Region und ein Vorbild in Sachen "Green Meeting". Dazu GF Georg Hechenblaikner: "Seit etwa 10 Jahren beschäftigen wir uns mit der Optimierung der Betriebskosten. Aus ökologischen Gründen, aber auch aus wirtschaftlichen und Image-Gründen. Für den Neubau war unsere Vorgabe daher: 'Das muss energiemäßig ein Vorzeige-Projekt sein' ..." Bisher hat man 1.600 m2 vermietbare Fläche mit 5.500,– EURO Heizkosten betrieben. Bei nunmehr 2.800 m2 vermietbarer Fläche belaufen sich die gesamten Heiz- und Kühlkosten des Gebäudes auf 5.600,– EURO! "Möglich wird das durch unsere geothermisch gespeiste und hocheffiziente Wärmepumpe von Heliotherm. Ein Tiroler Produkt", sagt Hechenblaikner. Die Anlage spielt ihre Stärke vor allem im Sommer aus, da sie auch einen Großteil der Kühlenergie für das CCA produziert. Einen Teil des Stromes für die Wärmepumpe deckt das Haus mit einer in die Fassade integrierten 7 KW-Photovoltaik-Anlage ab.
Effizientestes Haus im deutschen Sprachraum
Im Vergleich mit anderen Veranstaltungs-Zentren ist das Congress Centrum Alpbach das wohl effizienteste Haus dieser Größenordnung im deutschen Sprachraum. Das liegt auch an der besonderen Bauweise des CCA, da die Erweiterung des Hauses sehr harmonisch in den Berghang des Böglerfeldes eingebettet und auf der kompletten Dachfläche begrünt wurde.
Die Proportionen der verfügbaren Räumlichkeiten sind ebenfalls sehr stimmig. Mit zwei Plenarsälen (im größten Saal finden bis zu 750 Personen Platz), acht Seminarräumen und drei großzügigen Foyers verfügt das Congress Centrum Alpbach über ein sehr konkurrenzfähiges Angebot. Dieses eignet sich auch optimal für die Durchführung von fachbegleiteten Ausstellungen (bis zu 1.560 m2 verbundene Fläche) oder für Galaevents mit bis zu 500 Personen in einem Saal.
113 Tiefgaragen-Plätze
Im Sinne von umweltfreundlichen Events versucht man stets, die Besucher mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Bussen anreisen zu lassen. "Wir sind aber auch realistisch: Das ist nicht immer möglich. Ein Haus wie das unsere muss dann auch die entsprechenden Plätze in der Tiefgarage anbieten können", erklärt Hechenblaikner. Und auch das hat sich bewährt, ebenso die Entscheidung, die erste Etage so hoch zu bauen, dass die gesamte Anlieferungs-Tätigkeit über die Tiefgarage erfolgen kann. Damit bleibt die Straße vor dem Congress Centrum immer frei.
Umsatz-Entwicklung "sehr gut"
Unterm Strich zählen natürlich die Zahlen. Auch hier scheint sich der Ausbau zu lohnen: "Es zeichnet sich für heuer ein deutliches Umsatz-Plus ab. Auch die Anzahl der Miettage wird 2017 einen neuen Höchstwert ergeben. Unsere Konzepte sind gut eingespielt und werden von den Kunden gerne in Anspruch genommen. Alles in allem sind wir sehr zufrieden", freut sich GF Georg Hechenblaikner.
Tirol: Fast jeder 2. Tatverdächtige ist Ausländer!
Dienstag, 03 Oktober 2017
Freigegeben in Tirol-Nachrichten
Neue Daten des Innen-Ministers: Fast jede zweite Straftat in Tirol wird offenbar von einem Ausländer begangen. Das gilt auch für Vergewaltigungen (44%).
Österreich/Tirol - Eine Anfrage von FPÖ-Frauensprecherin NR Carmen Schimanek zu sexuellen Übergriffen in Österreich und eine Anfrage zur Ausländer-Kriminalität von NR Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) wurden kürzlich von Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit aktuellen Zahlen beantwortet.
Einige Fakten...
Laut "Statistischem Jahrbuch 2017" gibt es in Österreich 15,3 % Ausländer (oder: 1,34 Millionen). Diese "niedrige" Zahl erklärt sich dadurch, dass Jahr für Jahr Tausende Ausländer die Staatsbürgerschaft erhalten und hier geborene Kinder von Ausländern üblicherweise automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Knapp 600.000 Ausländer sind übrigens derzeit kürzer als 5 Jahre im Land (z.B. Asyl).
Österreich: Ausländer bei über 40% aller Straftaten "tatverdächtig"
Im ersten Halbjahr 2017 gab es in ganz Österreich 131.700 Straftaten bzw. „Tatverdächtige“.
Davon sind 53.060 – oder über 40% – Ausländer. Von den etwa 2.300 Sexual-Straftaten im ersten Halbjahr 2017 wurden in Österreich 296 Vergewaltigungen begangen, 131 Tatverdächtige sind Ausländern. Das sind über 44%. 623 Mal gab es sexuelle Belästigungen und unzüchtige Handlungen in der Öffentlichkeit. Davon gehen über 43% auf das Konto von Tätern mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Österreicher mit Migrations-Hintergrund werden in der Statistik nicht erfasst.
Bereits 2016 stieg die Zahl der Sexualverbrechen auf 5.252 Fälle an. 30% davon wurden von Ausländern begangen. 2015 waren es noch 4.136 Sexual-Verbrechen.
NR Schimanek: "Nicht nur subjektives Empfinden!"
Das seien laut NR Schimanek "schockierende Details". Beinahe flächendeckend sei die Gesamtzahl der Übergriffe auf Frauen durch Ausländer zwischen 2014 und 2016 deutlich gestiegen. Schimanek dazu: "Seit 2015 verweigern SPÖ, ÖVP und GRÜNE jegliche Zusammenarbeit bei der Lösung des Problems mit der Ausrede, dass es sich hierbei nur um ein subjektives Empfinden handle! Nun haben wir es schwarz auf weiß! Mit dem gesetzeswidrigen Import von nahezu 100.000 vorwiegend jungen Männern allein im Jahr 2015 hat die Bundesregierung den Grundstein für diese Entwicklung gelegt." Das Innenministerium betont indessen, dass es sich bei den Zahlen noch um "Rohdaten" handle.
Tirol: 47% aller Tatverdächtigen sind Ausländer
In Tirol wurden im ersten Halbjahr 2017 (Jänner bis Juni) 13.391 Tatverdächtige registriert. Davon waren 6.309 Ausländer. Das sind über 47%! Im Bezirk Kufstein wurden 1.497 Verbrechen begangen, davon 39% von Ausländern. Im Bezirk Schwaz waren es 1.308 Straftaten, davon wurden 623 von Ausländern begangen – oder ca. 47%. In Innsbruck gehen von den 3.788 Straftaten fast 49% auf das Konto von Ausländern.
Österreich/Tirol - Eine Anfrage von FPÖ-Frauensprecherin NR Carmen Schimanek zu sexuellen Übergriffen in Österreich und eine Anfrage zur Ausländer-Kriminalität von NR Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) wurden kürzlich von Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit aktuellen Zahlen beantwortet.
Einige Fakten...
Laut "Statistischem Jahrbuch 2017" gibt es in Österreich 15,3 % Ausländer (oder: 1,34 Millionen). Diese "niedrige" Zahl erklärt sich dadurch, dass Jahr für Jahr Tausende Ausländer die Staatsbürgerschaft erhalten und hier geborene Kinder von Ausländern üblicherweise automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Knapp 600.000 Ausländer sind übrigens derzeit kürzer als 5 Jahre im Land (z.B. Asyl).
Österreich: Ausländer bei über 40% aller Straftaten "tatverdächtig"
Im ersten Halbjahr 2017 gab es in ganz Österreich 131.700 Straftaten bzw. „Tatverdächtige“.
Davon sind 53.060 – oder über 40% – Ausländer. Von den etwa 2.300 Sexual-Straftaten im ersten Halbjahr 2017 wurden in Österreich 296 Vergewaltigungen begangen, 131 Tatverdächtige sind Ausländern. Das sind über 44%. 623 Mal gab es sexuelle Belästigungen und unzüchtige Handlungen in der Öffentlichkeit. Davon gehen über 43% auf das Konto von Tätern mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Österreicher mit Migrations-Hintergrund werden in der Statistik nicht erfasst.
Bereits 2016 stieg die Zahl der Sexualverbrechen auf 5.252 Fälle an. 30% davon wurden von Ausländern begangen. 2015 waren es noch 4.136 Sexual-Verbrechen.
NR Schimanek: "Nicht nur subjektives Empfinden!"
Das seien laut NR Schimanek "schockierende Details". Beinahe flächendeckend sei die Gesamtzahl der Übergriffe auf Frauen durch Ausländer zwischen 2014 und 2016 deutlich gestiegen. Schimanek dazu: "Seit 2015 verweigern SPÖ, ÖVP und GRÜNE jegliche Zusammenarbeit bei der Lösung des Problems mit der Ausrede, dass es sich hierbei nur um ein subjektives Empfinden handle! Nun haben wir es schwarz auf weiß! Mit dem gesetzeswidrigen Import von nahezu 100.000 vorwiegend jungen Männern allein im Jahr 2015 hat die Bundesregierung den Grundstein für diese Entwicklung gelegt." Das Innenministerium betont indessen, dass es sich bei den Zahlen noch um "Rohdaten" handle.
Tirol: 47% aller Tatverdächtigen sind Ausländer
In Tirol wurden im ersten Halbjahr 2017 (Jänner bis Juni) 13.391 Tatverdächtige registriert. Davon waren 6.309 Ausländer. Das sind über 47%! Im Bezirk Kufstein wurden 1.497 Verbrechen begangen, davon 39% von Ausländern. Im Bezirk Schwaz waren es 1.308 Straftaten, davon wurden 623 von Ausländern begangen – oder ca. 47%. In Innsbruck gehen von den 3.788 Straftaten fast 49% auf das Konto von Ausländern.