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Mindest-Sicherung: "Großer Schub kommt erst!"

Donnerstag, 23 November 2017
Freigegeben in Politik
Zu den neuen Regelungen in der Mindest-Sicherung sagt FPÖ-Landeschef Mag. Markus Abwerzger: "Niemand soll sich vorlügen, dass dieses Gesetzchen wirklich viel bringen wird. Außerdem steht uns der große Ansturm auch in Tirol erst bevor...!"

TIROL - Im September 2017 haben in Tirol laut Landesrätin Christine Baur (GRÜNE) über 9.600 Menschen die Mindestsicherung bezogen.  Davon sind ca. 3.860 österreichische Staatsbürger und 5.740 Ausländer. "Bereits jetzt hat die Zahl der ausländischen Bezieher die 50%-Marke überschritten! Aktuell sind etwa 60% der Mindestsicherungs-Bezieher Ausländer. Und das bei einem Ausländer-Anteil von etwa 15,3% in Österreich", rechnet LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ) vor.

Abwerzger: "Größter Ansturm kommt erst!"

Doch das sei laut Abwerzger "noch gar nichts", denn der große Ansturm in die Mindestsicherung stünde Tirol noch bevor: "Die Asyl-Schwemme von 2015, von 2016 und auch von 2017 ist noch lange nicht abgearbeitet. Noch immer sind viele Verfahren von 2015 nicht abgeschlossen. Tausende Leute werden hier noch einen positiven Aufenthalts-Titel in Österreich bekommen. Auch in Tirol! Dann stößt das Sozialsystem an seine Grenzen. Auch bei uns. Und das sind nur all jene, die bereits da sind!", sagt er. Laut Innenministerium sind aktuell über 600.000 Ausländer kürzer als 5 Jahre in Österreich. Eine Zahl, die in den letzten Jahren laut LA Abwerzger gerade auch durch die vielen Asylwerber entsprechend angestiegen sei.

"Grundversorgung statt Mindest-Sicherung"

Abwerzger fordert daher: "Die Mindest-Sicherung gehört für alle Ausländer, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, umgehend abgeschafft. Wer kommt, damit er hier versorgt wird, soll als Asylwerber und auch als Asylberechtigter in der Grundversorgung sein können, aber nicht den Luxus einer Mindestsicherung erhalten."

Soziale Dienste: Zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO

Zu den vom Land Tirol nun der Tiroler Soziale Dienste GmbH erlassenen Krediten für Traglufthallen sagt Abwerzger: "Das war eine Fehl-Entscheidung! Die FPÖ war die einzige Partei, die 2015 gegen den Ankauf von Traglufthallen war! Und jetzt bedankt sich die Landesrätin Baur (GRÜNE) auch noch bei jenen, die mitgestimmt haben und sagt, das sei kein Verlust, weil man ja die Hallen für einen sozialen Zweck jemand anderem schenkt!" In Wahrheit seien hier mit Nebenkosten etwa 8 Millionen EURO Steuergeld vernichtet worden. "Wenn die Frau Baur einen Funken Anstand gehabt hätte, wäre sie schon vor 2 Jahren zurückgetreten!", ärgert sich Abwerzger.
Er wartet nun auf den Rechnungshof-Bericht zur Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD). Inklusive Verlust für die Traglufthallen dürfte das Finanz-Loch, das die TSD produziert hat, seiner Ansicht nach etwa 20 Millionen EURO groß sein.
"Das genaue Ausmaß des Schadens ist nicht bekannt, weil der vollständige Bericht des Rechnungs-Hofes noch gar nicht da ist. Die Auslagerung der TSD ist sofort rückgängig zu machen. Es gibt in der TSD Beschwerden über Mobbing im Betrieb, Probleme mit Arbeitsverträgen und offenbar groß angelegte Geldvernichtung… die TSD kaufte zum Beispiel zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO an! Das ist die Mentalität, die hier offensichtlich gelebt wird: Nicht mein Geld, also raus damit."
Hintergrund: 2015 wurden fünf Traglufthallen als Asyl-Notunterkünfte angeschafft. Dies wurde mehrheitlich im Tiroler Landtag beschlossen, mit Gegenstimmen der FPÖ. Bis zu 360 Personen können pro Halle untergebracht werden. Bis auf eine Halle sollen sie nun verschenkt werden.

Statements im Landtag:

Für den Ankauf wurde der TSD vom Land Tirol ein Darlehen von 6,6 Mio. EURO gewährt. Da die TSD hoch verschuldet ist, wird das Darlehen von einem Kredit in einen Zuschuss umgewandelt. Zudem finanziert das Land einen Sozialplan für nicht benötigte Mitarbeiter der TSD – das wird etwa 750.000,– EURO kosten.

LA Gebi Mair (GRÜNE): "Wir haben die Hallen gekauft, für den Fall, dass man schnell viele Plätze braucht. Eine hat man aufgestellt – die war 7 Monate in Hall in Betrieb. Eine wurde dann aufgestellt in Innsbruck – aber die Stadt hat zwar zuerst das Areal zur Verfügung gestellt, dann aber keine Genehmigung erteilt. 3 Hallen liegen bis heute in einem Lager in der Steiermark. Wir haben aus Vorsicht etwas gekauft – und haben es nicht gebraucht. Das ist nicht optimal gelaufen. Jetzt verschenken wir die Hallen für Institutionen, die Menschen auf der Flucht helfen, weil die Lagerkosten zu teuer sind..."

LA Andrea Haselwanter-Schneider (FRITZ): "Ja wir haben 2015 auch mitgestimmt – aber wir haben auch gesagt: Eine Traglufthalle wäre nicht die beste Lösung gewesen. Und man hätte auch von Tiroler Firmen Holzcontainer nehmen können. Der Punkt ist nicht, dass man die Hallen jetzt wem schenkt für einen humanitären Zweck… der Punkt ist die Vorgangsweise! Es ist die Vorgehensweise höchst schräg! Zuerst bekommt die TSD ein Darlehen – dann wird das Darlehen für die Hallen in einen Zuschuss umgewandelt – und die Hallen werden verschenkt –so kann man keine Finanzpolitik machen. Man will hier aus der Situation flüchten – aber lieber Landesrat Mair– Flucht ist in diesem Fall keine Lösung."

LA Thomas Pupp (SPÖ): "Ich bin stolz auf die SPÖ, weil man sich um die Flüchtlinge gekümmert hat! Heute macht man aus einem lächerlich kleinen Anteil von nur 2 Millionen Asylwerbern ein Mords Thema! Das sind homöopathische Mengen! Die ÖVP-Internierungs-Lager in Libyen werden nicht funktionieren! Ihr habt's keine Ahnung wie es in Libyen ausschaut."

LA Rudi Federspiel (FPÖ): "Wir haben damals schon davor gewarnt! Wer in den Hallen war, weiß: Es war nie tragbar, Menschen hier unterzubringen. Holzcontainer, die günstiger waren, wurden nicht akzeptiert. Jetzt wollen GRÜNE und ÖVP die Situation schön reden. Es ist ein riesen Schaden entstanden. Frau Baur! Sie werden hier noch Rede und Antwort stehen müssen für dieses Finanzdebakel. Sie verstehen nicht, dass Sie hier fehl am Platz sind und haben komplett versagt! Ich verstehe nicht, dass die ÖVP hier nicht schon lange die Reißleine gezogen hat!  Außerdem hat man mit den Gemeinden nicht ausreichend gesprochen! Bei einer gleichmäßigen Aufteilung (der Asylwerber) wären nie Hallen nötig gewesen. In anderen Fällen ist man dann mit einer Präpotenz über die Bürger drübergefahren! Kaufmännisches Totalversagen! In der Privatwirtschaft hätte man Sie fristlos entlassen und sie hätten ein Strafverfahren picken!"

LA Jakob Wolf (ÖVP): "Landesrätin Baur hat ja nur den Auftrag des Landtages umgesetzt.  Da kann man ihr den Stein jetzt nicht alleine umhängen. Eine stehende Halle kostet im Monat ja etwa 12.000,- EURO…"

LA Hermann Weratschnig (GRÜNE): "Wir müssten all jenen danken, die es damals ermöglicht haben, dass es die Traglufthallen nicht gebraucht hat. Hier wurde kein Geld verschleudert! Jetzt haben wir nämlich die Chance, dass man die Hallen weitergeben kann und dass die Hallen einem humanitären Zweck dienen."

LA Schramm-Skoficz (GRÜNE) hatte "berührende Erlebnisse in Traglufthallen“ in denen sie oft war. Und wenn diese Hallen für den Sport gut sind, sind sie auch für Menschen zur Unterbringung gut.

LA Gerhard Reheis (SPÖ): "Ich möchte hier eine Lanze brechen für die Flüchtlinge! Es ist unsere Pflicht, dass wir sie aufnehmen und helfen…"

LRin Baur (GRÜNE): "Ich danke allen, die den Menschen auf der Flucht geholfen haben. Allerdings ist das nicht genug! Ich habe Notunterkünfte besucht und es war kaum zu ertragen. Mir wäre lieber gewesen, wenn die Gemeinden eine breite Solidarität gezeigt hätten. Aber das war halt nicht so. Und darum haben wir die Hallen angekauft. In der kurzen Zeit waren auch die Holzhäuser nicht zu bekommen. Der Wert dieser Hallen besteht ja nach wie vor und sie haben einen Wert. Der wird jetzt zur Verfügung gestellt. Das ist viel Geld. Aber Tirol kann stolz darauf sein, dass wir damit dort helfen, wo es benötigt wird. Und ich bin auch stolz darauf, wie wir die Grundversorgung hier in Tirol organisieren."
Mit 1. November enden die Übergangs-Bestimmungen im Tiroler Mindestsicherungs-Gesetz. Die neuen Regelungen treten in Kraft. Laut LA Margreiter (ÖVP) höchste Zeit: "Eine österreichweite, einheitliche Regelung fehlt! Wir hatten auf Landes-Ebene daher dringenden Handlungsbedarf."

TIROL - Bisher zählte Tirol in Österreich zu den attraktivsten Ländern für Bezieher von Mindestsicherung. Im Frühjahr wurden mit der "Mindestsicherung neu" ein paar Verschärfungen beschlossen: Wer beispielsweise keine Deutsch-Kurse besucht, erhält weniger Geld. Immer wieder kommt es laut Quellen im Landhaus vor, dass Asylwerber in jenen Ländern Urlaub machen, aus denen sie eigentlich geflohen sind oder sich überhaupt längere Zeit im Ausland aufhalten. Dennoch bekommen sie Mindestsicherung. Mit der "Mindestsicherung neu" sollen Ansprüche bei Auslands-Aufenthalten nun eingeschränkt werden.

Änderungen mit 1. November

Mit 1. November treten weitere neue Regelungen in Kraft. LA Bgm. Ing. Alois Margreiter (ÖVP) erklärt: "Ab jetzt werden für die Mietzuschüsse die regionalen Mietpreis-Spiegel herangezogen. Damit gibt es eine Deckelung der Wohnungs-Kosten. Dann sollten Fälle, wo mit Steuergeld 600,– EURO für die Kleinst-Wohnung eines Asylwerbers bezahlt werden, der Vergangenheit angehören." Margreiter bezieht sich auf einen aktuellen Fall: In Rattenberg überweist das Flüchtlingswerk (Diakonie) für eine 40 m2 Wohnung monatlich 600,– EURO Steuergeld. Hinzu kommen die Mindest-Sicherung und jährliche Zuschüsse, etwa für Möbelkauf und Hausrat. Entscheidend ist für Margreiter auch die Änderung bei Großfamilien: "Bisher erhielten Mindestsicherungs-Bezieher pro Kind nochmal 207,34 EURO Mindest-Sicherung. Ohne  Wohnzuschuss, ohne Familienbeihilfe. Jetzt sinkt dieser Betrag zumindest ab dem 3. Kind."
Beispiel: 2 Erwachsene mit 6 Kindern: Bisher etwa 2.194,- EURO, Ab jetzt: Etwa 1.940,- EURO (ohne Bezahlung der Wohnung, ohne Familien-Beihilfe). Für die Wohnung kämen in Innsbruck nochmals bis zu 1.151,- EURO dazu. Das wären in Summe etwa 3.091,- EURO nach Regelung neu, OHNE Familienbeihifle. Also etwa 250,- EURO weniger als zuvor. Keine Senkung der Mindest-Sicherung gibt es für Familien mit bis zu zwei Kindern.
Wer es genauer wissen will, findet alle aktuellen Sätze für die Mindest-Sicherung auf www.tirol.gv.at/soziales – "Informationsblatt 2017 Tiroler Mindestsicherung" und HIER.

Mindest-Sicherung: Wie viel bekommt man in Tirol?

Montag, 28 November 2016
Freigegeben in Politik
Derzeit verhandeln Bund und Länder über eine einheitliche, gedeckelte Mindestsicherung. Niederösterreich und Oberösterreich haben die Mindestsicherung bereits eigenständig gesenkt. Wie hoch ist die Mindestsicherung wirklich? Wie viel erhält man in Tirol?

Tirol - Die Mindestsicherung ist seit Wochen DER Aufreger in der Landes- und Bundespolitik. Große Teile in der ÖVP möchten eine bundesweite Neuregelung, doch die SPÖ stellt sich auf Bundes-Ebene quer. Daher ist die Mindestsicherung derzeit (noch) Länder-Sache. Bundesländer, die eine hohe Mindestsicherung bezahlen, sind für Asylwerber, die einen positiven Bescheid für einen Dauer-Aufenthalt bekommen, natürlich attraktiver. Vor allem Politiker von ÖVP und FPÖ kritisieren derzeit, dass die Mindestsicherung so, wie sie jetzt funktioniert, kaum länger tragbar ist. Millionen an Steuergeld fließen an Menschen, die zuvor nie in das österreichische Sozial-System einbezahlt haben.

Obergrenzen? Bereits im August 140.000 Neuankünfte

Wichtig ist aus finanz-staatlicher Sicht  auch die Anzahl jener, die in den Genuss der Mindestsicherung kommen oder noch kommen werden. Da 2015 über 90.000 Asylwerber nach Österreich kamen, wurde für heuer eine Obergrenze von 37.500 neuen Asylwerbern eingeführt. Doch Heinz-Christian Strache (FPÖ) präsentierte bereits Ende Sommer im Nationalrat, dass offenbar schon mit Stand August 2016 über 140.000 Neuankünfte von Asylwerbern in Österreich registriert wurden! Die Zahl stamme von der Behörde. Österreich reduzierte 2016 (laut Strache) lediglich die Zahl jener, die einen Antrag stellen dürfen. Eine Analyse legt zudem nahe, dass ein Großteil aller Asylwerber, die ins Land kommen, auch bleiben könnte. Egal, ob diese Menschen illegal im Land sind oder ob sie einen positiven Bescheid erhalten oder nicht. Der Grund: Österreich hätte schlicht und ergreifend nicht die nötigen Kapazitäten, um entsprechende Abschiebungen durchzuführen.
Allein im Jahr 2015 hat Österreich übrigens die Zurückweisung von geschätzten 50.000 Asylwerbern nach Ungarn versäumt. Eigentlich ist das erste, sichere EU-Land, in dem ein Asylwerber EU-Boden betritt,  für dessen Asyl-Antrag zuständig. Kommt der Asylwerber aus einem sicheren Drittstaat, kann er dahin zurückgewiesen werden. Weil man es in Österreich aber teilweise verabsäumt, diese Leute innerhalb der 6-Monats-Frist wieder z.B. nach Ungarn, Slowenien oder Italien zurückzuschicken, ist im Endeffekt Österreich für diese Menschen (und deren Lebensunterhalt) zuständig. Oder Nachbarländer verweigern die Rückreise der Asylwerber. Oder die Asylwerber werden wenige Kilometer hinter der Grenze wieder freigelassen. Dann probieren sie einfach so lange, nach Österreich zu kommen, bis sie es schlussendlich doch schaffen...
Heuer hat Deutschland über 11.000 Asylwerber nach Österreich zurückgeweisen. Deutschland hat die Mindestsicherung zudem bereits gesenkt und macht sich damit unattraktiver für Asylwerber.

Mindestsicherung in Tirol

Wie viel bekommen Bezieher der Mindestsicherung in Tirol? Hier Rechenbeispiele. (MS für LU = Mindestsicherung für Lebensunterhalt).

Beispiel 1.)
Ein Mann/Frau, allein:
MS für LU:                      628,32,- EURO
Wohn-Zuschuss:           495,00,- EURO
Summe Mindest-S.:   1.123,32,- EURO

Beispiel 2.)
2 Personen/Bedarfsgemeinschaft:
MS für LU:   1:                417,24,- EURO
MS für LU:   2:                417,24,- EURO
Wohn-Zuschuss:            750,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    1.584,48,- EURO

Beispiel 3.)
Zwei Personen + ein Kind:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:            890,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    1.931,82,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        119,00,- EURO
SUMME gesamt:        2.050,82,- EURO

Beispiel 4.)
Zwei Personen + zwei Kinder:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:            990,00,- EURO
Summe Mindest-S.:   2.239,16,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        272,20,- EURO
SUMME gesamt:        2.511,36,- EURO

Beispiel 5.)
Zwei Personen + vier Kinder:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:         1.200,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    2.863,84,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        619,60,- EURO
SUMME gesamt:          3.483,44,- EURO

Hinweise zur Berechnung:
Der Wohn-Zuschuss beträgt in Tirol maximal 1.200,- EURO und ist Teil der Mindestsicherung. Er wird nach Köpfen und Quadratmetern gestaffelt und richtet sich nach den von der Bezirks-Hauptmannschaft maximal akzeptierten Miet-Obergrenzen. Die Beispiele beziehen sich auf Innsbruck. Für die Familien-Beihilfe wurden Kinder ab 3 und ab 10 Jahren berechnet. Für ältere Kinder ist diese höher. Bezieher von Mindestsicherung zahlen keine Rundfunk(TV)-, Telekom- oder Rezept-Gebühren. Verordnungsfähige Medikamente und Kassen-Arztbesuche sind kostenlos. Hinzu kommen der eventuelle Heizkosten-Zuschuss oder die Mietzins-Beihilfe. (cm)
Die Zahl der Bezieher der Mindestsicherung steigt ständig. Vor allem die hohe Zahl an Asylsuchenden, die nach positivem Asylbescheid von der Grundversorgung in die Mindestsicherung wechseln, bereiten Fügens Bürgermeister und JVP-Bezirksobmann Mag. Dominik Mainusch Kopfzerbrechen. Er sieht dringenden Handlungsbedarf bei Bund und Land.

Fügen - Tirols jüngster Bürgermeister Mag. Dominik Mainusch fordert eine Reduktion der Mindestsicherung und die Einführung von mehr Sachleistungen. Insbesondere der massive Anstieg an Beziehern aufgrund der Flüchtlingswelle bereitet ihm große Sorgen. "Das Konzept der Mindestsicherung ist darauf nicht ausgelegt. Das ist ein soziales Auffangnetz für Extremsituationen und keine Alternative zum erwerbsmäßigen Einkommen", sagt der Chef der Jungen ÖVP.
Das Verhältnis zum Durchnittseinkommen sei nicht mehr gegeben. "Man müsse der Mindestsicherung den Reiz nehmen. Das jetzige System fördert nämlich den Verbleib in der Mindestsicherung, der Anreiz, ins Arbeitsleben zu wechseln, fehlt", sagt Mainusch. Es sei nicht akzeptabel, wenn Personen in der sozialen Hängematte bleiben und kaum weniger zur Verfügung haben als ein Berufstätiger. Klar sei aber auch, dass individuell differenziert werden müsste. "Es muss einen Unterschied machen, ob jemand nicht arbeiten kann oder nicht arbeiten will. Zudem ist es nicht verträglich, wenn jene, die neu zuziehen, in den selben Genuss an Sozialleistungen kommen, wie jene, die dieses System durch ihre Arbeit tragen und aufgrund einer persönlichen Ausnahmesituation dieses Auffangnetz der Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen", sagt Mainusch.

Mainusch sieht GRÜNE als Hemmschuh

Für eine Reform ist laut Mainusch aber die grüne Regierungsbeteiligung in Tirol ein kaum überwindbares Hindernis. Diese Wertehaltung der GRÜNEN ist für ihn nicht nachvollziehbar: "Egal wo man politisch steht: Klar ist, dass derjenige, der arbeitet, am Ende des Tages deutlich mehr haben muss, als der, der nicht arbeitet." Die Höhe der Mindestsicherung muss laut Mainusch "massiv reduziert und nach oben hin gedeckelt" werden. Zudem solle man gewisse Ansprüche, wie Unterkünfte, in Form von Sachleistungen abgelten. Die Flüchtlingskrise sieht er als massive Herausforderung: "Außenminister Sebastian Kurz hat hier den einzig richtigen Weg eingeschlagen. Wir brauchen eine effektive Sicherung der EU Außengrenzen, verstärkte Hilfe in den Krisengebieten und eine Erstbeurteilung des Asylgrundes noch vor Eintritt in die EU!" Dass viele aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa drängen, ist für Mainusch menschlich nachvollziehbar, einen Asylgrund habe man deshalb aber nicht.
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