Hochwasser: Wer spielt hier mit der Angst?
Montag, 03 November 2014
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Politik
Obwohl alle für das Selbe sind, geht es nicht ohne Streit. NR Gartelgruber (FPÖ), LA Margreiter (ÖVP) und Bgm. Wechner (SPÖ) liefern sich einen Schlagabtausch.
WÖRGL (ce) Anfang Oktober nahm der Tiroler Landtag den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ zur schnellst möglichen Errichtung eines Hochwasser-Schutzdamms in Wörgl als modifizierten Allparteienantrag an. Jedoch beschränkt sich diese Einstimmigkeit nur auf Grundsätzliches. Die Umsetzung des Hochwasserschutzes in und um Wörgl wird zwischen Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner (SPÖ), Nationalrätin Carmen Gartelgruber (FPÖ) und Landtagsabgeordneten und Bürgermeister von Breitenbach Alois Margreiter (ÖVP) heftig diskutiert.
„Die Realisierung eines effektiven Hochwasserschutzes im Tiroler Unterland erfordert umfangreiche Vorbereitungs- und Planungsarbeiten, die nicht von heute auf morgen umsetzbar sind. Ich verwehre mich deshalb vehement dagegen, dass vor allem Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner und FP-NRin Carmen Gartelgruber versuchen, dieses hochsensible Thema für ihren Vorwahlkampf zu missbrauchen und mit unrealistischen Versprechungen die Bevölkerung zu verunsichern. Den von manchen politischen Vertretern propagierten Einzelmaßnahmen, die in den Nachbargemeinden sogar zu einem Anstieg des Wasserspiegels führen würden, kann das Land Tirol jedoch nicht zustimmen“ , führt LA Alois Margreiter (ÖVP) im Zuge der Debatte im Oktober-Landtag aus. Damit spielte er auf die dringliche Anfrage von Gartelgruber im Nationalrat an, deren Beantwortung ergab, dass durch eine Errichtung von linearen Hochwasserschutzmaßnahmen, wie z.B. in Wörgl vorgesehen, eine Abflussverschärfung bzw. Erhöhung der Hochwasserspiegellagen, bei den flussabwärtsliegenden Gemeinden auftreten kann.
Wechner: „Kein Wahlkampf!“
Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) freut sich, dass letztlich alle Parteien zur Erkenntnis gelangt sind, dass Hochwasserschutz eine absolute Notwendigkeit ist. „Befremdlich ist für mich die Reaktion von LA Bürgermeister Alois Margreiter, der bedauerlicherweise die Notwendigkeit sah, trotz eines überparteilichen Konsens als Parteisoldat zu fungieren, obwohl er selbst Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde“.
Mit dem nun in Planung befindlichen Damm werden sowohl Wörgl, als auch die Nachbargemeinden effektiv vor einem Hochwasser geschützt sein. Bis zur Realisierung des Damms hat Wörgl mit einem mobilen Hochwasserschutz vorgesorgt. Margreiter appelliert nochmals, sachlich an die Thematik heran zu gehen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
WÖRGL (ce) Anfang Oktober nahm der Tiroler Landtag den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ zur schnellst möglichen Errichtung eines Hochwasser-Schutzdamms in Wörgl als modifizierten Allparteienantrag an. Jedoch beschränkt sich diese Einstimmigkeit nur auf Grundsätzliches. Die Umsetzung des Hochwasserschutzes in und um Wörgl wird zwischen Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner (SPÖ), Nationalrätin Carmen Gartelgruber (FPÖ) und Landtagsabgeordneten und Bürgermeister von Breitenbach Alois Margreiter (ÖVP) heftig diskutiert.
„Die Realisierung eines effektiven Hochwasserschutzes im Tiroler Unterland erfordert umfangreiche Vorbereitungs- und Planungsarbeiten, die nicht von heute auf morgen umsetzbar sind. Ich verwehre mich deshalb vehement dagegen, dass vor allem Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner und FP-NRin Carmen Gartelgruber versuchen, dieses hochsensible Thema für ihren Vorwahlkampf zu missbrauchen und mit unrealistischen Versprechungen die Bevölkerung zu verunsichern. Den von manchen politischen Vertretern propagierten Einzelmaßnahmen, die in den Nachbargemeinden sogar zu einem Anstieg des Wasserspiegels führen würden, kann das Land Tirol jedoch nicht zustimmen“ , führt LA Alois Margreiter (ÖVP) im Zuge der Debatte im Oktober-Landtag aus. Damit spielte er auf die dringliche Anfrage von Gartelgruber im Nationalrat an, deren Beantwortung ergab, dass durch eine Errichtung von linearen Hochwasserschutzmaßnahmen, wie z.B. in Wörgl vorgesehen, eine Abflussverschärfung bzw. Erhöhung der Hochwasserspiegellagen, bei den flussabwärtsliegenden Gemeinden auftreten kann.
Wechner: „Kein Wahlkampf!“
Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) freut sich, dass letztlich alle Parteien zur Erkenntnis gelangt sind, dass Hochwasserschutz eine absolute Notwendigkeit ist. „Befremdlich ist für mich die Reaktion von LA Bürgermeister Alois Margreiter, der bedauerlicherweise die Notwendigkeit sah, trotz eines überparteilichen Konsens als Parteisoldat zu fungieren, obwohl er selbst Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde“.
Mit dem nun in Planung befindlichen Damm werden sowohl Wörgl, als auch die Nachbargemeinden effektiv vor einem Hochwasser geschützt sein. Bis zur Realisierung des Damms hat Wörgl mit einem mobilen Hochwasserschutz vorgesorgt. Margreiter appelliert nochmals, sachlich an die Thematik heran zu gehen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
Europa mag sich selbst nicht mehr ...
Montag, 02 Juni 2014
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Politik
Europa hat gewählt. In Österreich haben 48% das Wahl-Recht genutzt. In Tirol (Schlusslicht) sogar nur 32%. Wahlsieger sind EU-kritische Parteien. In Österreich bleibt das Kräfteverhältnis dank der Nicht-Wähler relativ unverändert.
ÖSTERREICH/BRÜSSEL (cm) In Österreich haben die Parteien die Zeichen der Zeit erkannt und sich vor der Europa-Wahl EU-kritisch präsentiert. Europaweit sind eindeutig die EU-kritischen Parteien auf dem Vormarsch, die sogar in fast allen Gründungs-Ländern der EU massiv zulegen konnten. In England, Frankreich oder Ungarn sind EU-kritische Parteien mittlerweile sogar die stärksten Fraktionen im EU-Parlament! Für das relativ konstante Kräfteverhältnis in Österreich sind die Nicht-Wähler verantwortlich.
Durch ihr Fernbleiben von der Wahl stärken sie alt eingesessenen Parteien. Denn etablierte Fraktionen wie ÖVP (27%), SPÖ (24%), FPÖ (20%) oder GRÜNE (14,5%) verfügen über ein Netz von Parteimitgliedern und Sympathisanten, das sie meist vor Wahlen auch relativ gut mobilisieren können. Bei einer derart schlechten Wahlbeteiligung wie in Österreich (unter 50%) ist jede abgegebene Stimme eines Partei-Mitgliedes mehr als doppelt so viel wert.
EU-Kritiker europaweit „in“
England und Frankreich sind zwei Gründungs-Mitglieder der Europäischen Union. Doch dort wählten die Menschen extrem EU-kritische Parteien zu ihren stärksten Vertretern für Brüssel. Das Erstarken der EU-Kritiker setzt sich fast europaweit in allen Ländern fort: Auch in Italien, Finnland, Dänemark, Irland, … waren EU-kritische Parteien, die politisch oft „mitte-rechts bis rechts“ oder „links“ angesiedelt sind, die großen Wahlgewinner. In Polen, das eigentlich mehr Geld von der EU erhält, als es zahlt, erreichte die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) fast 32% der Stimmen. In Ungarn holt die Fidesz-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban 51,5 %. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erreichten 9,7 %. Auch in Österreich sind die EU-Kritiker die Wahlgewinner. Die FPÖ holte ca. 20% der Stimmen und legte um 7,8% zu. EU-Kritiker wie REKOS erhielten 1,2 % der Stimmen und EU-STOP kam auf etwa 2,7%. Mit BZÖ (0,5%) und EU-Anders (2,1%) sind das in Summe weitere 7% aller abgegebenen Stimmen.
Der ROFAN-KURIER hat die Tiroler ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ und Neos zu ihren Meinungen gefragt:
ÖVP:
Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
Der Trend zu einer geringen Wahlbeteiligung ist besorgniserregend. Dagegen muss und kann etwas unternommen werden. Es braucht einen parteiübergreifenden Schulterschluss. Mit viel Aufklärungsarbeit ist es möglich, dagegen zu steuern. Konkret liegt die geringe Wahlbeteiligung auch an den schwierigen Jahren, welche die EU gerade hinter sich hat. Dass die Bürger frustriert sind, die Zeche für die Hypo Alpe Adria zu zahlen, ist nachvollziehbar. Nur muss auch bedacht werden, wie Europa ohne gemeinsamen Vorgehen da gestanden wäre, wenn gleich mehrere Staaten pleite gegangen wären.
Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Es ist europaweit bzw. international ein Trend, dass die Wahlbeteiligungen zurückgeht. In Österreich ist diesbezüglich die Welt – zumindest bisher – noch in Ordnung. Bei Wahlen muss grundsätzlich unterschieden werden, um welche Wahl es sich handelt. Es gilt die Faustregel, je greifbarer die zu wählenden Personen, desto höher die Wahlbeteiligung. Eine Kommunalwahl hat deshalb eine höhere Wahlbeteiligung, als eine EU-Wahl. Man kann also nicht einfach feststellen, dass die Tiroler ihr Interesse an der Demokratie verloren hätten.
Welche Strategien haben Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Wie erwähnt, braucht es über die Parteigrenzen hinweg einen Schulterschluss. Europa muss den Menschen näher gebracht werden. Dafür braucht es mehr Kommunikation, aber auch noch mehr Transparenz. Beispielsweise war die Kommunikationsstrategie bezüglich des Freihandelsabkommens verbesserungswürdig. Es ist nicht mehr zeitgemäß, der Bevölkerung die Tür vor der Nase zuzumachen. Die Menschen von heute fordern eine gewisse Partizipation ein. So gesehen kann nicht von einer Demokratieverdrossenheit gesprochen werden. Die Politik muss auf diese Forderung eingehen und die Bürger beteiligen.
Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Die Tiroler Volkspartei ist klar stärkste Partei geworden, die ÖVP klare Nummer eins bundesweit. Entgegen den Prognosen haben sich die Bürger klar für die Europapartei ÖVP ausgesprochen. Die Tiroler Volkspartei hat das zweitbeste VP-Ergebnis aller Bundesländer eingefahren und hat somit einen wesentlichen Beitrag zum Wahlerfolg beigetragen. Das ist beachtenswert.
Mag. Manfred Ladstätter
Pressesprecher
Tiroler Volkspartei
Grüne:
Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
„BürgerInnenbeteiligung ist einer der zentralen Herausforderungen grüner Politik. Deswegen nehmen wir diese hohe Zahl an NichtwählerInnen sehr ernst. Wir versuchen, mit einem sachlichen und lösungsorientierten Politikstil zu arbeiten und sind überzeugt, dass das viele vom Gezänk enttäuschten Menschen zurück an die Wahlurnen bringt.“
Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
„Auch Wahlenthaltung ist eine Form der demokratischen Mitsprache. Die Botschaft ist klar: Wir PolitikerInnen haben den Auftrag, uns Strategien zu überlegen, wie wir jene zurück an die Wahlurnen bringen, die sich jetzt abwenden.“
Welche Strategien haben Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
„Wie oben: Wir versuchen, mit einem sachlichen, lösungsorientierten und bürgerInnennahen Politikstil zu punkten. Denn von Streiterei haben die Menschen nichts: Sie wollen gute Lösungen für das Gemeinwohl - an denen arbeiten wir Grüne. Und unsere Arbeit wird belohnt - bei der EU-Wahl sind wir das erste Mal zweitstärkste Kraft in Tirol geworden.“
Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
„Mit Platz eins in Innsbruck, Zirl und Telfs haben wir das erste Mal drei Gemeinden gewonnen, mit über 18% außerdem das beste grüne Ergebnis in Tirol aller Zeiten erzielt, Platz zwei im ganzen Land ist sensationell. Das ist in erster Linie ein Erfolg des Grünen EU-Teams um Ulrike Lunacek. Das Ergebnis ist aber auch eine Bestätigung der sachlichen und lösungsorientierten Arbeit, die wir in der Tiroler Landesregierung und in der Stadt Innsbruck machen.“
LH-Stv.in Ingrid Felipe.
FPÖ:
- Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
Es ist ernüchternd, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten EU-Wahl abermals nach unten ging, und nur mehr knapp jeder dritte Wahlberechtigte darin einen Sinn erkennt, sein demokratisches Grundrecht wahrzunehmen. Es ist jedoch ein klares Zeichen an die Eurokraten, dass die Verordnung der europäischen Idee von oben herab in Form des Brüsseler Zentralismus kapital gescheitert ist.
- Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Nein, so weit würde ich nicht gehen – jedoch haben die Bürger definitiv das Interesse daran verloren von der Politik von vorne bis hinten belogen zu werden. Bestes Beispiel dafür sind die Wahlversprechen von SPÖ und ÖVP vor der Wahl, die angesichts eines „urplötzlich“ aufgetauchten Budgetlochs schnellstens wieder fallen gelassen wurden. Bei der EU-Wahl kommt hier noch das Gefühl dazu, mit seiner Stimme in diesem undurchsichtigen Brüsseler Moloch demokratisch nichts bewegen zu können.
Nachdem die Verantwortungsträger jedoch den Kontakt zur Bevölkerung schon lange verloren haben und in Brüssel, wie auch in Wien hauptsächlich auf Zuruf von Lobbyisten agieren, fordern wir Freiheitlichen den Ausbau der direkten Demokratie, um der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, auch selbst korrigierend einzugreifen.
- Welche Strategien haben Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Hier müssen sich ganz klar die Regierungsparteien in ihrer Arbeit, aber auch in ihrer Einstellung bewegen. Es müssen sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene endlich die Sorgen und Anliegen der Bürger wieder ins Zentrum der politischen Arbeit rücken, anstatt dem Lobbyismus und parteipolitischen Spielchen die Bühne zu bieten.
- Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Ich bin sehr stolz darauf, dass wir mit der Verdoppelung unserer Mandate unser Wahlziel erreicht haben. Auch und vor allem das Ergebnis im Tiroler Unterland stimmt mich sehr positiv und bestätigt die Wichtig- und Richtigkeit unserer politischen Arbeit in Tirol.
NAbg. Carmen Gartelgruber
SPÖ:
Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
Alarmierend! Sowohl die Landes- als auch Bundespolitik muss alles daran setzen in den nächsten Jahren den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass WIR die EU sind und man darf nicht länger auf Brüssel schimpfen, sondern die Menschen für dieses Projekt begeistern.
Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Das würde ich nicht sagen, zumal die Menschen sowohl die repräsentative Demokratie als auch direktdemokratische Elemente schätzen und den hohen Wert verstehen.
Welche Strategien haben Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Es obliegt den Parteien und den Medien die Menschen wieder in die große politische Arena zurückzuholen. Nicht nur kurz vor den Wahlen. Sachlichkeit, Respekt im Umgang mit dem politischen Mitbewerber und die Sorgen und Ängste der Menschen ernstnehmen -das sind meiner Einschätzung nach drei wesentliche Bestandteile einer seriösen politischen Arbeit.
Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Durchwegs positiv. Wir hatten eine tolle Spitzenkandidatin und es ist uns in Tirol gelungen in jedem Bezirk Zugewinnen zu verzeichnen. Es ist für mich ein Zeichen, dass sich die Tiroler SPÖ konsolidiert.
SP-Klubobmann Gerhard Reheis
NEOS:
Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 32%?
Die Wahlbeteiligung liegt nun mit den Briefwahlstimmen bei 35%, aber es ist natürlich desaströs. Ich sehe es als Auftrag an die Politik, aber auch an die Medien, dass es dringende Änderungen braucht.
Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Nicht an der Demokratie an sich, aber viele Akteur_innen in Politik und Medien gefallen sich darin, Europa als Ding hinter den Bergen abzutun, das einen nicht wirklich interessieren muss. Das ist unschön und die Schuld der vermeintlichen Eliten und nicht der Bevölkerung.
Welche Strategien haben Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Neue Politik zu machen. Wir sind nicht nur Politiker_innen eines neuen Schlags, sondern laden alle Menschen ein, sich zu beteiligen und Politik mitzugestalten. Es gibt keinen anderen Weg. Wir Bürger_innen machen wieder Politik.
Außerdem benötigt es mehr Information und Transparenz. Gerade die Europäische Union ist für viele noch ein undurschaubares Gebilde, so zumindest die Rückmeldungen, die wir erhalten haben. Den Politiker_innen der letzten Jahre ist es nicht gelungen, den Menschen die EU näher zu bringen. Die Menschen müssen wieder erfahren, dass ihre Stimme und Meinung ein Gewicht haben, und natürlich auch, wie die einzelnen Gremien funktionieren.
Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Gut. Es wurden 9,7% in Tirol. Das ist etwas unter dem, was manche Umfragen glaubten, und ein bisschen unter den Hoffnungen. Wir sind aber nicht angetreten, um Strohfeuer abzubrennen, sondern mit harter Arbeit die Menschen zu überzeugen, beim Erneuern und Verbessern Österreichs und Europas mitzuarbeiten oder uns mit ihrer Stimme zu unterstützen. In Tirol zeigt sich, dass wir schön langsam auch in den ländlichen Regionen Fuß fassen und durchwegs gute Ergebnisse erzielen und insgesamt wachsen. Somit sind wir mit den Ergebnissen in Tirol zufrieden, mit einem zuversichtlichen Blick in die Zukunft.
Brigitte Gerhold
(Landessprecherin NEOS Tirol)
ÖSTERREICH/BRÜSSEL (cm) In Österreich haben die Parteien die Zeichen der Zeit erkannt und sich vor der Europa-Wahl EU-kritisch präsentiert. Europaweit sind eindeutig die EU-kritischen Parteien auf dem Vormarsch, die sogar in fast allen Gründungs-Ländern der EU massiv zulegen konnten. In England, Frankreich oder Ungarn sind EU-kritische Parteien mittlerweile sogar die stärksten Fraktionen im EU-Parlament! Für das relativ konstante Kräfteverhältnis in Österreich sind die Nicht-Wähler verantwortlich.
Durch ihr Fernbleiben von der Wahl stärken sie alt eingesessenen Parteien. Denn etablierte Fraktionen wie ÖVP (27%), SPÖ (24%), FPÖ (20%) oder GRÜNE (14,5%) verfügen über ein Netz von Parteimitgliedern und Sympathisanten, das sie meist vor Wahlen auch relativ gut mobilisieren können. Bei einer derart schlechten Wahlbeteiligung wie in Österreich (unter 50%) ist jede abgegebene Stimme eines Partei-Mitgliedes mehr als doppelt so viel wert.
EU-Kritiker europaweit „in“
England und Frankreich sind zwei Gründungs-Mitglieder der Europäischen Union. Doch dort wählten die Menschen extrem EU-kritische Parteien zu ihren stärksten Vertretern für Brüssel. Das Erstarken der EU-Kritiker setzt sich fast europaweit in allen Ländern fort: Auch in Italien, Finnland, Dänemark, Irland, … waren EU-kritische Parteien, die politisch oft „mitte-rechts bis rechts“ oder „links“ angesiedelt sind, die großen Wahlgewinner. In Polen, das eigentlich mehr Geld von der EU erhält, als es zahlt, erreichte die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) fast 32% der Stimmen. In Ungarn holt die Fidesz-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban 51,5 %. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erreichten 9,7 %. Auch in Österreich sind die EU-Kritiker die Wahlgewinner. Die FPÖ holte ca. 20% der Stimmen und legte um 7,8% zu. EU-Kritiker wie REKOS erhielten 1,2 % der Stimmen und EU-STOP kam auf etwa 2,7%. Mit BZÖ (0,5%) und EU-Anders (2,1%) sind das in Summe weitere 7% aller abgegebenen Stimmen.
Der ROFAN-KURIER hat die Tiroler ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ und Neos zu ihren Meinungen gefragt:
ÖVP:
Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
Der Trend zu einer geringen Wahlbeteiligung ist besorgniserregend. Dagegen muss und kann etwas unternommen werden. Es braucht einen parteiübergreifenden Schulterschluss. Mit viel Aufklärungsarbeit ist es möglich, dagegen zu steuern. Konkret liegt die geringe Wahlbeteiligung auch an den schwierigen Jahren, welche die EU gerade hinter sich hat. Dass die Bürger frustriert sind, die Zeche für die Hypo Alpe Adria zu zahlen, ist nachvollziehbar. Nur muss auch bedacht werden, wie Europa ohne gemeinsamen Vorgehen da gestanden wäre, wenn gleich mehrere Staaten pleite gegangen wären.
Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Es ist europaweit bzw. international ein Trend, dass die Wahlbeteiligungen zurückgeht. In Österreich ist diesbezüglich die Welt – zumindest bisher – noch in Ordnung. Bei Wahlen muss grundsätzlich unterschieden werden, um welche Wahl es sich handelt. Es gilt die Faustregel, je greifbarer die zu wählenden Personen, desto höher die Wahlbeteiligung. Eine Kommunalwahl hat deshalb eine höhere Wahlbeteiligung, als eine EU-Wahl. Man kann also nicht einfach feststellen, dass die Tiroler ihr Interesse an der Demokratie verloren hätten.
Welche Strategien haben Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Wie erwähnt, braucht es über die Parteigrenzen hinweg einen Schulterschluss. Europa muss den Menschen näher gebracht werden. Dafür braucht es mehr Kommunikation, aber auch noch mehr Transparenz. Beispielsweise war die Kommunikationsstrategie bezüglich des Freihandelsabkommens verbesserungswürdig. Es ist nicht mehr zeitgemäß, der Bevölkerung die Tür vor der Nase zuzumachen. Die Menschen von heute fordern eine gewisse Partizipation ein. So gesehen kann nicht von einer Demokratieverdrossenheit gesprochen werden. Die Politik muss auf diese Forderung eingehen und die Bürger beteiligen.
Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Die Tiroler Volkspartei ist klar stärkste Partei geworden, die ÖVP klare Nummer eins bundesweit. Entgegen den Prognosen haben sich die Bürger klar für die Europapartei ÖVP ausgesprochen. Die Tiroler Volkspartei hat das zweitbeste VP-Ergebnis aller Bundesländer eingefahren und hat somit einen wesentlichen Beitrag zum Wahlerfolg beigetragen. Das ist beachtenswert.
Mag. Manfred Ladstätter
Pressesprecher
Tiroler Volkspartei
Grüne:
Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
„BürgerInnenbeteiligung ist einer der zentralen Herausforderungen grüner Politik. Deswegen nehmen wir diese hohe Zahl an NichtwählerInnen sehr ernst. Wir versuchen, mit einem sachlichen und lösungsorientierten Politikstil zu arbeiten und sind überzeugt, dass das viele vom Gezänk enttäuschten Menschen zurück an die Wahlurnen bringt.“
Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
„Auch Wahlenthaltung ist eine Form der demokratischen Mitsprache. Die Botschaft ist klar: Wir PolitikerInnen haben den Auftrag, uns Strategien zu überlegen, wie wir jene zurück an die Wahlurnen bringen, die sich jetzt abwenden.“
Welche Strategien haben Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
„Wie oben: Wir versuchen, mit einem sachlichen, lösungsorientierten und bürgerInnennahen Politikstil zu punkten. Denn von Streiterei haben die Menschen nichts: Sie wollen gute Lösungen für das Gemeinwohl - an denen arbeiten wir Grüne. Und unsere Arbeit wird belohnt - bei der EU-Wahl sind wir das erste Mal zweitstärkste Kraft in Tirol geworden.“
Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
„Mit Platz eins in Innsbruck, Zirl und Telfs haben wir das erste Mal drei Gemeinden gewonnen, mit über 18% außerdem das beste grüne Ergebnis in Tirol aller Zeiten erzielt, Platz zwei im ganzen Land ist sensationell. Das ist in erster Linie ein Erfolg des Grünen EU-Teams um Ulrike Lunacek. Das Ergebnis ist aber auch eine Bestätigung der sachlichen und lösungsorientierten Arbeit, die wir in der Tiroler Landesregierung und in der Stadt Innsbruck machen.“
LH-Stv.in Ingrid Felipe.
FPÖ:
- Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
Es ist ernüchternd, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten EU-Wahl abermals nach unten ging, und nur mehr knapp jeder dritte Wahlberechtigte darin einen Sinn erkennt, sein demokratisches Grundrecht wahrzunehmen. Es ist jedoch ein klares Zeichen an die Eurokraten, dass die Verordnung der europäischen Idee von oben herab in Form des Brüsseler Zentralismus kapital gescheitert ist.
- Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Nein, so weit würde ich nicht gehen – jedoch haben die Bürger definitiv das Interesse daran verloren von der Politik von vorne bis hinten belogen zu werden. Bestes Beispiel dafür sind die Wahlversprechen von SPÖ und ÖVP vor der Wahl, die angesichts eines „urplötzlich“ aufgetauchten Budgetlochs schnellstens wieder fallen gelassen wurden. Bei der EU-Wahl kommt hier noch das Gefühl dazu, mit seiner Stimme in diesem undurchsichtigen Brüsseler Moloch demokratisch nichts bewegen zu können.
Nachdem die Verantwortungsträger jedoch den Kontakt zur Bevölkerung schon lange verloren haben und in Brüssel, wie auch in Wien hauptsächlich auf Zuruf von Lobbyisten agieren, fordern wir Freiheitlichen den Ausbau der direkten Demokratie, um der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, auch selbst korrigierend einzugreifen.
- Welche Strategien haben Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Hier müssen sich ganz klar die Regierungsparteien in ihrer Arbeit, aber auch in ihrer Einstellung bewegen. Es müssen sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene endlich die Sorgen und Anliegen der Bürger wieder ins Zentrum der politischen Arbeit rücken, anstatt dem Lobbyismus und parteipolitischen Spielchen die Bühne zu bieten.
- Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Ich bin sehr stolz darauf, dass wir mit der Verdoppelung unserer Mandate unser Wahlziel erreicht haben. Auch und vor allem das Ergebnis im Tiroler Unterland stimmt mich sehr positiv und bestätigt die Wichtig- und Richtigkeit unserer politischen Arbeit in Tirol.
NAbg. Carmen Gartelgruber
SPÖ:
Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
Alarmierend! Sowohl die Landes- als auch Bundespolitik muss alles daran setzen in den nächsten Jahren den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass WIR die EU sind und man darf nicht länger auf Brüssel schimpfen, sondern die Menschen für dieses Projekt begeistern.
Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Das würde ich nicht sagen, zumal die Menschen sowohl die repräsentative Demokratie als auch direktdemokratische Elemente schätzen und den hohen Wert verstehen.
Welche Strategien haben Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Es obliegt den Parteien und den Medien die Menschen wieder in die große politische Arena zurückzuholen. Nicht nur kurz vor den Wahlen. Sachlichkeit, Respekt im Umgang mit dem politischen Mitbewerber und die Sorgen und Ängste der Menschen ernstnehmen -das sind meiner Einschätzung nach drei wesentliche Bestandteile einer seriösen politischen Arbeit.
Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Durchwegs positiv. Wir hatten eine tolle Spitzenkandidatin und es ist uns in Tirol gelungen in jedem Bezirk Zugewinnen zu verzeichnen. Es ist für mich ein Zeichen, dass sich die Tiroler SPÖ konsolidiert.
SP-Klubobmann Gerhard Reheis
NEOS:
Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 32%?
Die Wahlbeteiligung liegt nun mit den Briefwahlstimmen bei 35%, aber es ist natürlich desaströs. Ich sehe es als Auftrag an die Politik, aber auch an die Medien, dass es dringende Änderungen braucht.
Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Nicht an der Demokratie an sich, aber viele Akteur_innen in Politik und Medien gefallen sich darin, Europa als Ding hinter den Bergen abzutun, das einen nicht wirklich interessieren muss. Das ist unschön und die Schuld der vermeintlichen Eliten und nicht der Bevölkerung.
Welche Strategien haben Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Neue Politik zu machen. Wir sind nicht nur Politiker_innen eines neuen Schlags, sondern laden alle Menschen ein, sich zu beteiligen und Politik mitzugestalten. Es gibt keinen anderen Weg. Wir Bürger_innen machen wieder Politik.
Außerdem benötigt es mehr Information und Transparenz. Gerade die Europäische Union ist für viele noch ein undurschaubares Gebilde, so zumindest die Rückmeldungen, die wir erhalten haben. Den Politiker_innen der letzten Jahre ist es nicht gelungen, den Menschen die EU näher zu bringen. Die Menschen müssen wieder erfahren, dass ihre Stimme und Meinung ein Gewicht haben, und natürlich auch, wie die einzelnen Gremien funktionieren.
Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Gut. Es wurden 9,7% in Tirol. Das ist etwas unter dem, was manche Umfragen glaubten, und ein bisschen unter den Hoffnungen. Wir sind aber nicht angetreten, um Strohfeuer abzubrennen, sondern mit harter Arbeit die Menschen zu überzeugen, beim Erneuern und Verbessern Österreichs und Europas mitzuarbeiten oder uns mit ihrer Stimme zu unterstützen. In Tirol zeigt sich, dass wir schön langsam auch in den ländlichen Regionen Fuß fassen und durchwegs gute Ergebnisse erzielen und insgesamt wachsen. Somit sind wir mit den Ergebnissen in Tirol zufrieden, mit einem zuversichtlichen Blick in die Zukunft.
Brigitte Gerhold
(Landessprecherin NEOS Tirol)
Wasser predigen, aber Wein trinken
Dienstag, 15 April 2014
Freigegeben in
Leserbriefe
Kufstein, am 2.5.2014
Wie kürzlich in den Lokalmedien mit Bild und Text ausgeführt, wurde für den ehemaligen Bürgermeister von Langkampfen im Tiroler Unterland, der dort rund 2 Jahrzehnte gewirkt hat, ein Ehrenabend unter Führung des neuen (durch den Gemeinderat, nicht jedoch durch das Volk) gewählten Bürgermeisters mit allem Drum und Dran bis in die frühen Morgenstunden ausgerichtet.
Dass auch einmal gefeiert werden muss, bestreitet niemand, jedoch wird diese Freude wohl etwas getrübt werden, weil endlich ein direkter Mitstreiter in seinem Gemeinderat mit einem Teil der Wahrheit in die Öffentlichkeit gegangen ist. Warum so spät? Er stellt nämlich fest, dass „mit dem Agrargemeinschaftsmitglied Ehrenstrasser (der jedoch tatsächlich Betriebsprüfer beim Finanzamt ist) und den drei neuen Gemeinderäten nun insgesamt sieben dieser zehn Mandatare oder deren Familien in einer Langkampfender Agrargemeinschaft organisiert“ sind (und damit weiter alles bestimmen können). Den Ruf Ehrenstrassers nach „Anstand und Moral“, also den „Anstand, höchstgerichtliche Erkenntnisse in einem Rechtsstaat zu akzeptieren, die Moral, keine widerrechtlichen Ausschüttungen vorzunehmen, als Gemeinderat im Sinne der Gemeinde zu handeln und nicht zuletzt politische Gegner, die auf Missstände hinweisen, mit Respekt zu behandeln“, quittiert dieser Gemeinderat aus gutem Grund und wohlwissend mit Faust ´s Zitat: „allein mir fehlt der Glaube“.
Ich habe im Tiroler Landtag über ein Dutzend schriftliche Initiativen zu einem der größten Agrarskandale von Tirol eingebracht, wohl wissend, dass sowohl der alte, als auch der neue Bürgermeister tiefstens persönlich und federführend im Agrarsumpf involviert sind und ihre Ämter missbrauchen. Wenn den Langkampfenern Millionen von Euros, die ihnen gehören, seit Jahren nach Ignorieren von zahlreichen rechtskräftigen, höchstgerichtlichen Erkenntnissen und sonstigen Beschlüssen, nach Tricks und Vorenthalten der richtigen Informationen in die Taschen einiger Unberechtigter gesteckt werden, wird man zum Amtsende bzw Amtsbeginn des Bürgermeisters wohl doch noch große Ehrenabende feiern dürfen. Und diese Landesregierung schaut weiterhin tatenlos diesem Treiben zu. Die Hoffnung stirbt zuletzt und die Gemeinderatswahl 2016 wird wohl zeigen, ob sich die Bürger derartige Millionenbetrügereien weiterhin gefallen lassen.
Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 2.5.2014
Agrargemeinschaften – so wird es sicherlich nicht gehen!
Kufstein, am 12.4.2014
Mit der Aussage: "Dieses Thema muss vom Tisch", will der ÖVP-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister Alois Margreiter aus Breitenbach, von dem man seit der Landtagswahl im April 2013 bisher fast nichts, im Bezirk Kufstein schon gar nichts gehört hat, in den Dörfern beim Thema Agrargemeinschaften wieder Frieden schaffen.
Es wird auch kein "Schlussstrich in der Frage der Agrargemeinschaften" gezogen werden, wie Landeshauptmann Platter schon so oft fälschlich meint. Und die grüne Landesrätin Felipe müsste nicht nur endlich erst ihre gänzliche Positionsänderung zu diesem Thema der Bevölkerung erklären, was sie ob ihres derzeitigen Politikergehaltes aber mit Garantie nicht tun wird. Sie weiß auch offenbar bis heute noch nicht endgültig, dass nicht die Landesregierung, die ein bloßes Vollzugsorgan ist, sondern ausschließlich der Landtag die Flurverfassungsgesetznovelle beschließen wird.
Der Entwurf und die bisherigen Stellungnahmen zu diesem Gesetzesvorhaben lassen leider Böses erahnen und damit scheint eine Fortsetzung des Agrarproblems in Tirol schon jetzt so gut wie sicher. Es seien beispielsweise nur die Stichworte Sachverwalter und Stichtagsregelung genannt.
Wenn der in einem Verwandtschaftsverhältnis zum ehemaligen Agrarlandesrat Toni Steixner stehende LA Margreiter nun davon redet, dass es keinen Spielraum aufgrund der Erkenntnisse gibt, müsste ihm eindringlich empfohlen werden, diese – und zwar des VfGH und des VwGH – endlich genauer durchzulesen. Es gibt eine völlige einheitliche Rechtsprechung seit dem Jahr 1982 zu dieser Frage und wenn Herr Margreiter großmundig behauptet, "eine gänzliche Rückübertragung wurde darin nicht gefordert", so liegt er neuerlich falsch, denn die Höchstgerichte haben in ständiger Rechtsprechung einen klaren Trennstrich – der Haus-und Gutsbedarf auf die jeweilige Liegenschaft bezogen – gemacht. Es geht den Herrschaften der ÖVP (und nunmehr auch den Grünen, früher der SPÖ) einzig und allein darum, die Rechtstaatlichkeit, nämlich den Vollzug von rechtskräftigen Entscheidungen der Höchstgerichte, in denen es in Wirklichkeit um Millionen von Euros geht, zu unterlaufen. Es geht auch nicht, wie Felipe meint, "die neuen Regeln partnerschaftlich umzusetzen", denn die Höchstgerichte haben ein Umverhandeln der Problematik (die dann wiederum zu Lasten der Gemeinden ausgeht) dezidiert ausgeschlossen.
Besonders kurios ist es dann, wenn in Langkampfen, übrigens eine der größten Agrarfälle von ganz Tirol, jener Bürgermeister, der in Sachen Agrar seit Jahren sämtliche Erkenntnisse der Höchstgerichte und Weisungen aller Behörden ignoriert hat, dadurch Millionen Euros zu Lasten aller Gemeindebürger verschoben worden sind, sich mehr oder weniger ehrenvoll aus der Verantwortung gestohlen hat, nunmehr durch einen Finanzbeamten ersetzt wird, der ebenfalls seit Jahren nicht nur persönlich tiefstens im Agrarsumpf involviert ist, sondern die für die Gemeinde gerade in Sachen Agrar negative Entscheidungen auf der ÖVP – Seite im Gemeinderat mitgetragen hat. Für dümmer kann man die Bevölkerung wohl kaum halten. Da dieser Beschluss (bewusst) nur im ÖVP-dominierten Gemeinderat gefasst worden ist, wird hoffentlich anlässlich der Gemeinderatswahl 2016, bei der es eine Direktwahl des Bürgermeisters geben wird, die Langkampfner Bevölkerung – sofern ihr diese Schachzüge der ÖVP ausreichend bekannt gegeben werden – wohl endlich reagieren.
Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 12.4.2014
Wie kürzlich in den Lokalmedien mit Bild und Text ausgeführt, wurde für den ehemaligen Bürgermeister von Langkampfen im Tiroler Unterland, der dort rund 2 Jahrzehnte gewirkt hat, ein Ehrenabend unter Führung des neuen (durch den Gemeinderat, nicht jedoch durch das Volk) gewählten Bürgermeisters mit allem Drum und Dran bis in die frühen Morgenstunden ausgerichtet.
Dass auch einmal gefeiert werden muss, bestreitet niemand, jedoch wird diese Freude wohl etwas getrübt werden, weil endlich ein direkter Mitstreiter in seinem Gemeinderat mit einem Teil der Wahrheit in die Öffentlichkeit gegangen ist. Warum so spät? Er stellt nämlich fest, dass „mit dem Agrargemeinschaftsmitglied Ehrenstrasser (der jedoch tatsächlich Betriebsprüfer beim Finanzamt ist) und den drei neuen Gemeinderäten nun insgesamt sieben dieser zehn Mandatare oder deren Familien in einer Langkampfender Agrargemeinschaft organisiert“ sind (und damit weiter alles bestimmen können). Den Ruf Ehrenstrassers nach „Anstand und Moral“, also den „Anstand, höchstgerichtliche Erkenntnisse in einem Rechtsstaat zu akzeptieren, die Moral, keine widerrechtlichen Ausschüttungen vorzunehmen, als Gemeinderat im Sinne der Gemeinde zu handeln und nicht zuletzt politische Gegner, die auf Missstände hinweisen, mit Respekt zu behandeln“, quittiert dieser Gemeinderat aus gutem Grund und wohlwissend mit Faust ´s Zitat: „allein mir fehlt der Glaube“.
Ich habe im Tiroler Landtag über ein Dutzend schriftliche Initiativen zu einem der größten Agrarskandale von Tirol eingebracht, wohl wissend, dass sowohl der alte, als auch der neue Bürgermeister tiefstens persönlich und federführend im Agrarsumpf involviert sind und ihre Ämter missbrauchen. Wenn den Langkampfenern Millionen von Euros, die ihnen gehören, seit Jahren nach Ignorieren von zahlreichen rechtskräftigen, höchstgerichtlichen Erkenntnissen und sonstigen Beschlüssen, nach Tricks und Vorenthalten der richtigen Informationen in die Taschen einiger Unberechtigter gesteckt werden, wird man zum Amtsende bzw Amtsbeginn des Bürgermeisters wohl doch noch große Ehrenabende feiern dürfen. Und diese Landesregierung schaut weiterhin tatenlos diesem Treiben zu. Die Hoffnung stirbt zuletzt und die Gemeinderatswahl 2016 wird wohl zeigen, ob sich die Bürger derartige Millionenbetrügereien weiterhin gefallen lassen.
Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 2.5.2014
Agrargemeinschaften – so wird es sicherlich nicht gehen!
Kufstein, am 12.4.2014
Mit der Aussage: "Dieses Thema muss vom Tisch", will der ÖVP-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister Alois Margreiter aus Breitenbach, von dem man seit der Landtagswahl im April 2013 bisher fast nichts, im Bezirk Kufstein schon gar nichts gehört hat, in den Dörfern beim Thema Agrargemeinschaften wieder Frieden schaffen.
Es wird auch kein "Schlussstrich in der Frage der Agrargemeinschaften" gezogen werden, wie Landeshauptmann Platter schon so oft fälschlich meint. Und die grüne Landesrätin Felipe müsste nicht nur endlich erst ihre gänzliche Positionsänderung zu diesem Thema der Bevölkerung erklären, was sie ob ihres derzeitigen Politikergehaltes aber mit Garantie nicht tun wird. Sie weiß auch offenbar bis heute noch nicht endgültig, dass nicht die Landesregierung, die ein bloßes Vollzugsorgan ist, sondern ausschließlich der Landtag die Flurverfassungsgesetznovelle beschließen wird.
Der Entwurf und die bisherigen Stellungnahmen zu diesem Gesetzesvorhaben lassen leider Böses erahnen und damit scheint eine Fortsetzung des Agrarproblems in Tirol schon jetzt so gut wie sicher. Es seien beispielsweise nur die Stichworte Sachverwalter und Stichtagsregelung genannt.
Wenn der in einem Verwandtschaftsverhältnis zum ehemaligen Agrarlandesrat Toni Steixner stehende LA Margreiter nun davon redet, dass es keinen Spielraum aufgrund der Erkenntnisse gibt, müsste ihm eindringlich empfohlen werden, diese – und zwar des VfGH und des VwGH – endlich genauer durchzulesen. Es gibt eine völlige einheitliche Rechtsprechung seit dem Jahr 1982 zu dieser Frage und wenn Herr Margreiter großmundig behauptet, "eine gänzliche Rückübertragung wurde darin nicht gefordert", so liegt er neuerlich falsch, denn die Höchstgerichte haben in ständiger Rechtsprechung einen klaren Trennstrich – der Haus-und Gutsbedarf auf die jeweilige Liegenschaft bezogen – gemacht. Es geht den Herrschaften der ÖVP (und nunmehr auch den Grünen, früher der SPÖ) einzig und allein darum, die Rechtstaatlichkeit, nämlich den Vollzug von rechtskräftigen Entscheidungen der Höchstgerichte, in denen es in Wirklichkeit um Millionen von Euros geht, zu unterlaufen. Es geht auch nicht, wie Felipe meint, "die neuen Regeln partnerschaftlich umzusetzen", denn die Höchstgerichte haben ein Umverhandeln der Problematik (die dann wiederum zu Lasten der Gemeinden ausgeht) dezidiert ausgeschlossen.
Besonders kurios ist es dann, wenn in Langkampfen, übrigens eine der größten Agrarfälle von ganz Tirol, jener Bürgermeister, der in Sachen Agrar seit Jahren sämtliche Erkenntnisse der Höchstgerichte und Weisungen aller Behörden ignoriert hat, dadurch Millionen Euros zu Lasten aller Gemeindebürger verschoben worden sind, sich mehr oder weniger ehrenvoll aus der Verantwortung gestohlen hat, nunmehr durch einen Finanzbeamten ersetzt wird, der ebenfalls seit Jahren nicht nur persönlich tiefstens im Agrarsumpf involviert ist, sondern die für die Gemeinde gerade in Sachen Agrar negative Entscheidungen auf der ÖVP – Seite im Gemeinderat mitgetragen hat. Für dümmer kann man die Bevölkerung wohl kaum halten. Da dieser Beschluss (bewusst) nur im ÖVP-dominierten Gemeinderat gefasst worden ist, wird hoffentlich anlässlich der Gemeinderatswahl 2016, bei der es eine Direktwahl des Bürgermeisters geben wird, die Langkampfner Bevölkerung – sofern ihr diese Schachzüge der ÖVP ausreichend bekannt gegeben werden – wohl endlich reagieren.
Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 12.4.2014
Mitterlehner (ÖVP) will Solarstrom-Abgabe!
Freitag, 04 April 2014
Freigegeben in
Österreich
In den Photovoltaik-Foren geht es rund: Als „Abcasher“, „Spinner“ und vieles mehr wird Wirtschafts-Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) da tituliert. Ende Februar hat er eine Abgabe auf den Eigenverbrauch von Sonnenstrom eingeführt!
ÖSTERREICH/TIROL (rr) „Was raucht Mitterlehner?“ und „ÖVP auf Bundes-Ebene nicht mehr wählbar“ wurde in den letzten Wochen in Internet-Plattformen gepostet.
Die Aufregung scheint verständlich: Wer künftig eine Photovoltaik-Anlage baut und den Strom selbst (!) verbraucht, soll 1,5 Cent pro verbrauchter Kilowatt-Stunde an den Staat bezahlen.
Der Bundesverband Photovoltaic Austria bereitet bereits den koordinierten Widerstand vor. Die Idee ist pervers: Wer sich selbst ein Sonnenkraftwerk baut, dieses selbst bezahlt und den Strom im Anschluss aufgrund der miesen Förderungs-Situation selbst verbraucht, muss dafür eine Straf-Steuer an den Staat abliefern!
Petition gegen Solar-Abgabe
Dass große, CO2-intensive Autos mit höheren Abgaben belegt werden, lässt sich noch nachvollziehen. Dass jetzt aber ökologisch handelnde Betriebe und Private auf Umwegen noch mehr für die HYPO zahlen sollen, ist absurd.
Hans Kronberger, Präsident des Bundesverbandes Photovoltaic Austria, ist im ORF-Interview entrüstet. Das sei quasi so, als wenn er für die selbst angepflanzten Radieschen in seinem Garten noch eine Steuer zahlen müsste, sagt Kronberger gegenüber ORF-online. Der Bundesverband Photovoltaic Austria startet deshalb eine Petition gegen die Elektrizitätsabgabe.
Energiepolitisch ist die neue Verbrauchsabgabe nicht nachvollziehbar. Denn eigentlich ist es ja Ziel, die Photovoltaik-Nutzung im Land auszubauen. Jetzt werden alle Betreiber von Photovoltaik-Anlagen, die über 5.000 Kilowattstunden pro Jahr produzieren, zur Kassa gebeten. Und das ordentlich. 1,5 Cent pro Kilowattstunde ist viel. Der Strompreis an der Börse liegt aktuell bei nur 5 Cent.
„Schildbürgerstreich“
Die Verbrauchsabgabe steht für Fritz Amman, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, auch klar im Widerspruch zu den Förderungen. Amann bezeichnet das als „Schildbürgerstreich von der übelsten Sorte“.
Die Verbrauchsabgabe gilt nur für neue Photovoltaik-Anlagen, die ab dem 1. März in Betrieb genommen werden oder schon wurden.
Wer sich eine Photovoltaik-Anlage baut, soll künftig pro selber verbrauchtem Kilowatt-Stunde 1,5 Cent an den Staat bezahlen. Diese Abgabe hat Wirtschafts-Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) per Erlass eingeführt.
ÖSTERREICH/TIROL (rr) „Was raucht Mitterlehner?“ und „ÖVP auf Bundes-Ebene nicht mehr wählbar“ wurde in den letzten Wochen in Internet-Plattformen gepostet.
Die Aufregung scheint verständlich: Wer künftig eine Photovoltaik-Anlage baut und den Strom selbst (!) verbraucht, soll 1,5 Cent pro verbrauchter Kilowatt-Stunde an den Staat bezahlen.
Der Bundesverband Photovoltaic Austria bereitet bereits den koordinierten Widerstand vor. Die Idee ist pervers: Wer sich selbst ein Sonnenkraftwerk baut, dieses selbst bezahlt und den Strom im Anschluss aufgrund der miesen Förderungs-Situation selbst verbraucht, muss dafür eine Straf-Steuer an den Staat abliefern!
Petition gegen Solar-Abgabe
Dass große, CO2-intensive Autos mit höheren Abgaben belegt werden, lässt sich noch nachvollziehen. Dass jetzt aber ökologisch handelnde Betriebe und Private auf Umwegen noch mehr für die HYPO zahlen sollen, ist absurd.
Hans Kronberger, Präsident des Bundesverbandes Photovoltaic Austria, ist im ORF-Interview entrüstet. Das sei quasi so, als wenn er für die selbst angepflanzten Radieschen in seinem Garten noch eine Steuer zahlen müsste, sagt Kronberger gegenüber ORF-online. Der Bundesverband Photovoltaic Austria startet deshalb eine Petition gegen die Elektrizitätsabgabe.
Energiepolitisch ist die neue Verbrauchsabgabe nicht nachvollziehbar. Denn eigentlich ist es ja Ziel, die Photovoltaik-Nutzung im Land auszubauen. Jetzt werden alle Betreiber von Photovoltaik-Anlagen, die über 5.000 Kilowattstunden pro Jahr produzieren, zur Kassa gebeten. Und das ordentlich. 1,5 Cent pro Kilowattstunde ist viel. Der Strompreis an der Börse liegt aktuell bei nur 5 Cent.
„Schildbürgerstreich“
Die Verbrauchsabgabe steht für Fritz Amman, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, auch klar im Widerspruch zu den Förderungen. Amann bezeichnet das als „Schildbürgerstreich von der übelsten Sorte“.
Die Verbrauchsabgabe gilt nur für neue Photovoltaik-Anlagen, die ab dem 1. März in Betrieb genommen werden oder schon wurden.
Wer sich eine Photovoltaik-Anlage baut, soll künftig pro selber verbrauchtem Kilowatt-Stunde 1,5 Cent an den Staat bezahlen. Diese Abgabe hat Wirtschafts-Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) per Erlass eingeführt.
Neuer VP-Bezirksgeschäftsführer
Dienstag, 21 Januar 2014
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Lokales
SCHWAZ (bb) Im Jänner trat Ernst Stecher sein Amt als VP Bezirksgeschäftsführer in Schwaz an. „Mit Ernst Stecher haben wir eine kompetente Persönlichkeit, der seit vielen Jahren im Medienbereich arbeitet und es gewohnt ist, offen auf Menschen zuzugehen. Mit dieser Personalentscheidung sind wir im Bezirk für künftige Herausforderungen optimal gerüstet“, ist Landesgeschäftsführer Martin Malaun überzeugt.
Der richtige Mann
Besonders wichtig ist der Tiroler VP der Kontakt zur Basis, den Bürgermeistern, den Gemeindeobleuten und Funktionären. „Hierfür ist Ernst Stecher genau der richtige Mann“, betont Bezirksobmann Franz Hörl. Ernst Stecher ist 52 Jahre alt und seit 13 Jahren als Bezirksredakteur von Tirol TV tätig gewesen. Somit ist er nicht nur ein Profi in Sachen Medienarbeit sondern auch mit dem Bezirk verwurzelt, den er nun wie seine Westentasche
kennt. „Ich bin seit jeher aktiv im Bezirk unterwegs und habe im Laufe der Jahre viele Kontakte aufbauen können. Ich freue mich, an der Seite von Bezirksparteiobmann Franz Hörl für die Tiroler Volkspartei im Bezirk zu arbeiten“, freut sich Stecher über seine neuen Aufgaben und diese sind zahlreich, denn nicht nur die Europawahl am 25. Mai steht bevor, sondern auch Wahlen in vielen anderen Institutionen und Gremien.
Der richtige Mann
Besonders wichtig ist der Tiroler VP der Kontakt zur Basis, den Bürgermeistern, den Gemeindeobleuten und Funktionären. „Hierfür ist Ernst Stecher genau der richtige Mann“, betont Bezirksobmann Franz Hörl. Ernst Stecher ist 52 Jahre alt und seit 13 Jahren als Bezirksredakteur von Tirol TV tätig gewesen. Somit ist er nicht nur ein Profi in Sachen Medienarbeit sondern auch mit dem Bezirk verwurzelt, den er nun wie seine Westentasche
kennt. „Ich bin seit jeher aktiv im Bezirk unterwegs und habe im Laufe der Jahre viele Kontakte aufbauen können. Ich freue mich, an der Seite von Bezirksparteiobmann Franz Hörl für die Tiroler Volkspartei im Bezirk zu arbeiten“, freut sich Stecher über seine neuen Aufgaben und diese sind zahlreich, denn nicht nur die Europawahl am 25. Mai steht bevor, sondern auch Wahlen in vielen anderen Institutionen und Gremien.
Keine Landesmittel für den Lift im Gediener-Haus
Dienstag, 03 Dezember 2013
Freigegeben in
Lokales
Ab 2016 müssen Arzt-Praxen barrierefrei erreichbar sein. Daher bemüht sich die Stadt Rattenberg seit 2009, für das Gediener-Haus und den dort untergebrachten Kassen-Arzt Förderungen für den Einbau zu bekommen.
RATTENBERG (cm) Bereits 1995 versuchte die Stadt als Miteigentümer, einen Lift im Gediener-Haus zu verwirklichen. Doch das Projekt scheiterte am Einspruch eines Miteigentümers. Damals war noch ein einstimmiger Miteigentümer-Beschluss notwendig. Da das Projekt kostspielig ist, wehrt sich auch heute ein Miteigentümer gegen den Einbau. Er selbst benötigt den Lift nicht.
Dazu Bürgermeister Franz Wurzenrainer: „Es liegt aber ein Mehrheitsbeschluss für den Lift-Einbau vor. Wir haben uns informiert: Nach aktueller Rechtslage ist auch nicht mehr notwendig, als ein Mehrheits-Beschluss“, erklärt Wurzenrainer.
Lift 2016 „zwingend“
Bürgermeister Wurzenrainer sieht für den Lifteinbau eine zwingende Notwendigkeit. „Spätestens 2016 gibt es für den Einbau keine Alternative mehr. Dann ist die barrierefreie Erreichbarkeit für Kassen-Ärzte vorgeschrieben. Und die ist mit unserer Treppe auf keinen Fall gegeben.“
Der Bürgermeister befürchtet, dass Rattenberg dann seine Kassenarzt-Stelle verlieren könnte.
Die Kosten für den Liftbau würden unter den Miteigentümern des Hauses zu gleichen Teilen aufgeteilt.
Um der Stadt die Kassen-Stelle zu erhalten, hat die Stadt zugestimmt, den eigenen Anteil am Liftbau zu erhöhen, um das Projekt besser realisieren zu können.
Doch für die Finanzierung des eigenen Anteils wäre die Stadt Rattenberg auf die finanzielle Hilfe des Landes Tirol angewiesen gewesen. Bei der Bürgermeister-Runde mit dem für Gemeinden zuständigen Landesrat Mag. Hannes Tratter (ÖVP) in Kufstein hieß es kürzlich jedoch „nein“.
Hintergrund der Ablehnung
„Ich wurde bei meiner Anfrage um Förder-Gelder gefragt, ob es sich um das Haus handelt, zu dem eine Anfrage an das Land vorliegt. Hintergrund ist, dass im Gediener-Haus auch ein Gemeinderat der ÖVP wohnt. Darum hat die SPÖ nun eine Anfrage an das Land Tirol gestellt, ob da nicht eine Befangenheit vorliegt, wenn hier ein Lift gebaut wird“, sagt Wurzenrainer. Er sieht in der Anfrage den Grund für die Ablehnung der Mittel.
„Es ist schon traurig: Die SPÖ, die eigentlich zum Wohle der Bürger im Gemeinderat sitzt, würde offenbar unsere Arzt-Kassenstelle opfern, um politisches Kleingeld zu machen“, ärgert sich Wurzenrainer.
RATTENBERG (cm) Bereits 1995 versuchte die Stadt als Miteigentümer, einen Lift im Gediener-Haus zu verwirklichen. Doch das Projekt scheiterte am Einspruch eines Miteigentümers. Damals war noch ein einstimmiger Miteigentümer-Beschluss notwendig. Da das Projekt kostspielig ist, wehrt sich auch heute ein Miteigentümer gegen den Einbau. Er selbst benötigt den Lift nicht.
Dazu Bürgermeister Franz Wurzenrainer: „Es liegt aber ein Mehrheitsbeschluss für den Lift-Einbau vor. Wir haben uns informiert: Nach aktueller Rechtslage ist auch nicht mehr notwendig, als ein Mehrheits-Beschluss“, erklärt Wurzenrainer.
Lift 2016 „zwingend“
Bürgermeister Wurzenrainer sieht für den Lifteinbau eine zwingende Notwendigkeit. „Spätestens 2016 gibt es für den Einbau keine Alternative mehr. Dann ist die barrierefreie Erreichbarkeit für Kassen-Ärzte vorgeschrieben. Und die ist mit unserer Treppe auf keinen Fall gegeben.“
Der Bürgermeister befürchtet, dass Rattenberg dann seine Kassenarzt-Stelle verlieren könnte.
Die Kosten für den Liftbau würden unter den Miteigentümern des Hauses zu gleichen Teilen aufgeteilt.
Um der Stadt die Kassen-Stelle zu erhalten, hat die Stadt zugestimmt, den eigenen Anteil am Liftbau zu erhöhen, um das Projekt besser realisieren zu können.
Doch für die Finanzierung des eigenen Anteils wäre die Stadt Rattenberg auf die finanzielle Hilfe des Landes Tirol angewiesen gewesen. Bei der Bürgermeister-Runde mit dem für Gemeinden zuständigen Landesrat Mag. Hannes Tratter (ÖVP) in Kufstein hieß es kürzlich jedoch „nein“.
Hintergrund der Ablehnung
„Ich wurde bei meiner Anfrage um Förder-Gelder gefragt, ob es sich um das Haus handelt, zu dem eine Anfrage an das Land vorliegt. Hintergrund ist, dass im Gediener-Haus auch ein Gemeinderat der ÖVP wohnt. Darum hat die SPÖ nun eine Anfrage an das Land Tirol gestellt, ob da nicht eine Befangenheit vorliegt, wenn hier ein Lift gebaut wird“, sagt Wurzenrainer. Er sieht in der Anfrage den Grund für die Ablehnung der Mittel.
„Es ist schon traurig: Die SPÖ, die eigentlich zum Wohle der Bürger im Gemeinderat sitzt, würde offenbar unsere Arzt-Kassenstelle opfern, um politisches Kleingeld zu machen“, ärgert sich Wurzenrainer.
Neues Raumordnungs-Konzept bewilligt
Dienstag, 03 Dezember 2013
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Lokales
Nach langjähriger Arbeit wurde das neue Raumordnungs-Konzept der Gemeinde Breitenbach bewilligt.
BREITENBACH (cm) Nach über zweijähriger Arbeit wurde Anfang November die erste Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Breitenbach am Inn vom Amt der Tiroler Landesregierung bewilligt.
Umfangreiche Vorarbeiten
Die Vorarbeiten waren sehr umfangreich, weil die Gemeinde Breitenbach am Inn das vom Jahr 2001 bis zum Jahr 2011 gültige Raumordnungskonzept ausnahmslos eingehalten hat und so knapp 80 neue Widmungsanträge zu bearbeiten waren bzw. zusätzlich noch die Grünzone berücksichtigt werden musste. Zum hohen bürokratischen Aufwand kam die Einholung vieler Fachgutachten und umfangreiche Erfassung vieler naturkundlicher Bereiche dazu.
Viele positive Anträge
Die Gemeindeführung war sehr bestrebt, möglichst viele Anträge einem positiven Abschluss zuzuführen. Aufgrund des hohen Bauland-Überhanges der 1980er und 1990er Jahre wird in Breitenbach am Inn seit dem Jahr 2001 das Modell der Vertragswidmung umgesetzt.
Da seit dem Jahr 2001 keine Widmungen außerhalb des damaligen Raumordnungskonzeptes erfolgten, werden in den nächsten Wochen nunmehr mit dem neuen Konzept mögliche vordringlich anstehende Widmungen beschlossen, damit ab Frühjahr 2014 wieder entsprechende Neubauten errichtet werden können.
BREITENBACH (cm) Nach über zweijähriger Arbeit wurde Anfang November die erste Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Breitenbach am Inn vom Amt der Tiroler Landesregierung bewilligt.
Umfangreiche Vorarbeiten
Die Vorarbeiten waren sehr umfangreich, weil die Gemeinde Breitenbach am Inn das vom Jahr 2001 bis zum Jahr 2011 gültige Raumordnungskonzept ausnahmslos eingehalten hat und so knapp 80 neue Widmungsanträge zu bearbeiten waren bzw. zusätzlich noch die Grünzone berücksichtigt werden musste. Zum hohen bürokratischen Aufwand kam die Einholung vieler Fachgutachten und umfangreiche Erfassung vieler naturkundlicher Bereiche dazu.
Viele positive Anträge
Die Gemeindeführung war sehr bestrebt, möglichst viele Anträge einem positiven Abschluss zuzuführen. Aufgrund des hohen Bauland-Überhanges der 1980er und 1990er Jahre wird in Breitenbach am Inn seit dem Jahr 2001 das Modell der Vertragswidmung umgesetzt.
Da seit dem Jahr 2001 keine Widmungen außerhalb des damaligen Raumordnungskonzeptes erfolgten, werden in den nächsten Wochen nunmehr mit dem neuen Konzept mögliche vordringlich anstehende Widmungen beschlossen, damit ab Frühjahr 2014 wieder entsprechende Neubauten errichtet werden können.
Nationalrat: Die Tiroler Abgeordneten in Wien
Dienstag, 12 November 2013
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Österreich
Viele neue Gesichter sind im Nationalrat zu sehen, darunter einige, die ihre Premiere oder sogar ein Comeback feiern. Auch Tirol wird durch 13 Abgeordnete im Nationalrat in Wien vertreten sein.
ÖSTERREICH (bb) Das beinharte Wettrennen um jede Vorzugsstimme für die Nationalratswahl 2013 hat sich für viele Tiroler Politiker und -innen gelohnt. Zehn von ihnen haben über die Landseliste (siehe Seite 25/26) ein Mandat ergattert. Dazu kommen noch drei Tiroler Abgeordnete, die über die Bundesliste ihrer Partei ins Parlament einziehen.
Wahlergebnis
Mit Spannung wurde das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl erwartet. Dieses brachte einige überraschende Neuerungen: Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mussten einen deutlichen Stimmenverlust hinnehmen. Wahlsieger war die FPÖ. Auch die Grünen konnten moderate Zugewinne verbuchen. Einen sensationellen Einzug schafften die NEOS, ebenso wie das Team Stronach.
Das BZÖ scheiterte an der 4%-Hürde. Demnach kommt die SPÖ jetzt auf 26,8 Prozent, was ein Minus von 2,4 Prozentpunkten (minus fünf Mandaten) gegenüber der Wahl 2008 bedeutet.
Die ÖVP wählten 24 Prozent der Österreicher (minus 2 Prozent. bzw. minus vier Mandate).
Die FPÖ legte um 3 Prozentpunkte auf 20,5 Prozent zu und kam auf sechs Mandate mehr als 2008.
Die GRÜNEN verzeichneten ein Plus von zwei Prozentpunkten auf 12,4 Prozent und haben nun vier Mandate mehr.
Tiroler Abgeordnete
Das bedeutet: 52 Sitze für die SPÖ, 47 Sitze für die ÖVP, 40 Sitze für die FPÖ, 24 Sitze für die Grünen, 11 Sitze für TEAM STRONACH und neun Sitze für die NEOS.
Zwar konnte die Tiroler ÖVP an Stimmen gewinnen, doch ein zusätzliches Mandat wurde allerdings dadruch nicht erreicht. Das Endergebnis brachte vier Tiroler Nationalräte: Hermann Gahr, Josef Lettenbichler und Elisabeth Pfurtscheller. Zudem erhielt Spitzenkandidat Karlheinz Töchterle einen Sitz im Nationalrat. Außerdem gibt es mit ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch einen weiteren ÖVP-Nationalrat aus Tirol. Er zieht allerdings abgesichert über die Bundesliste ins Parlament ein.
Die Tiroler SPÖ bleibt bei ihren zwei Mandaten. Dementsprechend erhalten Spitzenkandidatin Gisela Wurm und der Absamer Vizebürgermeister Maximilian Unterrainer einen Sitz im Parlament.
Überholt wurde die SPÖ in Tirol von dem Wahlsieger FPÖ. Sie gewann ein Mandat dazu und hat künftig drei Nationalräte. So erhalten neben dem Spitzenkandidaten Peter Wurm, der frühere Parteichef Gerald Hauser und Carmen Gartelgruber, die bereits im Nationalrat saß, ein Mandat.
Auch die Tiroler Grünen konnten sich über ein zusätzliches Mandat freuen. Spitzenkandidat Georg Willi und Aygül Berivan Aslan werden Tirol im Nationalrat vertreten. Zudem zieht eine weitere grüne Tirolerin über die Bundesliste in den Nationalrat ein: Die frühere ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer erhält einen Sitz.
Der Nationalrat
Der Nationalrat ist die direkte Volksvertretung der Bürgerinnen und Bürger mit Sitz in Wien. Er beschließt die österreichischen Gesetze auf Bundesebene. Für Verfassungsgesetze benötigt er eine 2/3-Mehrheit und für alle weiteren Gesetze eine einfache Mehrheit, also über 50%.
Bundesregierung
Die Bundesregierung führt die im Nationalrat beschlossenen Gesetze aus und setzt sich aus Bundeskanzler, Vizekanzler und den Ministern zusammen. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und nach außen, bestellt wird sie vom Bundespräsidenten.
Eine gesonderte Bestätigung durch den Nationalrat ist nicht erforderlich. Die Kontrolle der Regierung durch den Nationalrat ist jedoch (anders als in der Verfassung vorgesehen) durch Klubzwang und Partei-Disziplin ausgehebelt. Das heißt: Das Recht eines Abgeordneten auf freie Stimmabgabe wird von einem Vereins-Statut – den Regeln einer Partei – ausgehebelt.
Nationalratsabgeordnete
Der Nationalrat besteht aus 183 Abgeordneten. Diese wählen in der ersten Sitzung nach der Nationalratswahl den Nationalratspräsidenten und zwei Stellvertreter (2. und 3. Präsident). Das neu gewählte Präsidium des Nationalrates besteht aus Barbara Prammer, SPÖ (1. Präsidentin) Karlheinz Kopf, ÖVP (2. Präsident) und Norbert Hofer, FPÖ (3. Präsident). Zudem verfügen die Abgeordneten über Politische Immunität. Diese teilt sich in berufliche (Abgeordneten können für ihre Äußerungen im Plenum nur vom Nationalrat selbst verantwortlich gemacht werden) und außerberufliche Immunität (der Abgeordneter darf nur mit Zustimmung des Immunitätsausschusses für sein außerparlamentarisches strafbares Verhalten behördlich verfolgt werden).
Außerdem ist jeder Abgeordnete in der Ausübung seines Mandates frei und an keine Weisungen gebunden. Er darf auch keinerlei Aufträge entgegennehmen, in diesem oder jenem Sinn zu stimmen oder zu sprechen. Im Spannungsverhältnis dazu steht das Bestreben jeder im Parlament vertretenen Partei, ein „geschlossenes Abstimmungsverhalten“ ihrer Fraktion zu erreichen. Dies ist der Klubzwang. Zudem verstärken Gruppenzwang und die Aussicht, bei der nächsten Wahl nicht mehr auf der Kandidatenliste aufzuscheinen den Druck, im Sinne der Partei-Linie zu stimmen. Wer nicht mitzieht, wird meist ausgeschlossen. Das sind dann die „wilden Abgeordneten“.
Josef Lettenbichler
Partei: ÖVP
Jahrgang: 1970
Wohnort: Langkampfen
Beruf: Geschäftsführer
Beruflicher Werdegang: HAK Wörgl, Studium Universität Innsbruck, ÖVP Tirol 1997 – 2006; Industriellenvereinigung Tirol seit 2007
Politischer Werdegang: Gemeindevorstand Kirchbichl 1998 - 2002, Abgeordneter zum Nationalrat seit 2008
Meine wichtigsten Anliegen:
Wirtschaft und Arbeit: Entlasten statt belasten, sowohl für Arbeitnehmer und Unternehmer!
Eigentum und Leistung: Nein zu neuen Steuerbelastungen.
Familien und Kinder: Ich wünsche mir einen höheren Kinderfreibetrag sowie eine Neugestaltung der Familienförderung.
Karlheinz Töchterle
Partei: ÖVP
Jahrgang: 1949
Wohnort: Telfes im Stubaital
Beruf: Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
Beruflicher Werdegang: Studium der klassischen Philologie und Germanistik, Lehramt in Deutsch und Latein, Rektor der Universität Innsbruck
Politischer Werdegang: Gemeinderat in Telfes, Bundesminister
Meine wichtigsten Anliegen: Wissenschaftsstandort Tirol: Ziel ist es, Tirol zum Forschungsland Nummer eins zu machen.
Hierfür wichtig: Bau des Hauses der Musik sowie Physik und der Aubau der Fachhochschulen.
Aufstockung des Forschungsfonds und Einrichtung eines internationalen Forschungsrates.
Hermann Gahr
Partei: ÖVP
Jahrgang: 1960
Wohnort: Terfens
Beruf: GF Maschinenring Tirol
Beruflicher Werdegang: Einzelhandelskaufmann, Kaufm. Angestellter, Marktleiter und GE
Politischer Werdegang: GR in Terfens
Meine wichtigsten Anliegen:
Arbeit für die Menschen vor Ort: Neben den Anliegen der Menschen vertritt Gahr die wichtigen Anliegen aus seinem Wahlkreis z.B. bei Projekten der Wildbach- und Lawinenverbauung.
Verkehr. Wichtig ist es für ihn bei großen Projekten ständig dahinter zu sein, wie beim Brennerbasistunnel bzw. der Unterinntaltrasse.
Gemeinden: Gerechtigkeit für kleine Gemeinden, das muss vor allem im Finanzausgleich berücksichtigt werden.
Pfurtscheller Elisabeth
Partei: ÖVP
Jahrgang: 1964
Wohnort: Reutte
Beruf: Bezirks-GE Tiroler ÖVP
Beruflicher Werdegang: kaufm. Leitung Installationsfirma, kaufm. Leitung Architekturbüro
Politischer Werdegang: seit 2006 Gemeindeparteiobmannstv. Reutte, seit 2009 Frauenchefin Bezirk Reutte, 2010 GR
Meine wichtigsten Anliegen:
Das Oberland im NR vertreten und Anliegen der Menschen vor Ort eine Stimme geben: Pfurtscheller wird deshalb Sprechstunden abhalten.
Entwicklung des ländlichen Raumes: Ausbau der Kinderbetreuung und schneller Internetverbindungen.
Gesundheit: Aus- und Neubau der Krankenhäuser Zams und Reutte sowie der Pflege allgemein.
Gisela Wurm
Partei: SPÖ
Jahrgang: 1957
Wohnort: Innsbruck
Beruf: Juristin
Beruflicher Werdegang: Rechtspraktikantin, Landesgericht Innsbruck 1997–1998, Landesfrauengeschäftsführerin, SPÖ Tirol 1987–1996, Landessekretärin, Junge Generation der SPÖ Tirol 1986–1987
Politischer Werdegang: Nationalratsabgeordnete seit 1996
Meine wichtigsten Anliegen: Gerechtigkeit: Lohngerechtigkeit und faire Pensionen.
Ausbau von Kinderbildungs/ –betreuungseinrichtungen
Gewaltschutz: Ausbau der Gewaltschutzzentren sowie Täterarbeit
Mobilität: Ausbau der Schiene und des öffentlichen Verkehrs.
Unterrainer Max
Partei: SPÖ
Jahrgang: 1964
Wohnort: Absam
Beruflicher Werdegang: 2000 - Mag. (FH) internationales Marketing, seit 1998 Fa.s Bausparkasse AG (Verkaufsleiter), 2002 Ernennung zum Landesdirektor für Tirol
Politischer Werdegang: seit 2011 Mitglied des Vorstandes des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Tirol, seit 2010 Mitglied des Landesparteivorstandes, seit 2010 EU – Sprecher der SPÖ – Tirol
Meine wichtigsten Anliegen:
Verkehr: Verkehr von der Straße auf die Schiene
Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Landwirtschaft: Änderung des Förderungssystem
Einkommen: Mindesteinkommen.
Georg Willi
Partei: Grünen
Jahrgang: 1959
Wohnort: Innsbruck
Beruf: ausgebildeter Mediator Beruflicher Werdegang: 1989-1994 Gemeinderat in Innsbruck, 1994-2013 Landtagsabgeordneter, 1999-2012 Klubobmann, mehrmaliger Spitzenkandidat bei Landtwagswahlen
Meine wichtigsten Anliegen: Keine Vignettenkontrolle in Kufstein: bis es sicher ist, dass KufsteinerInnen nicht vom Ausweichverkehr überrollt werden.
Weniger Lärm und Schadstoffe für das Unterinntal: laute Güterzüge müssen in die unterirdische Trasse, das Müll- und Schrottfahrverbot muss rasch wieder gelten.
365 €-Tickets: für alle Öffis in einem Bundesland.
Aygül Berivan Aslan
Partei: Grünen
Jahrgang: 1981
Wohnort: Telfs
Beruf: Juristin
Beruflicher Werdegang: Studium der Rechtswissenschaften und seit 2010 Doktoratsstudium an der Universität Innsbruck, seit 2013 Juristin am Unabhängigen Verwaltungssenat Tirol. Politischer Werdegang: Referentin in Migrationsfragen, Vorstandsmitglied des „Netzwerk Geschlechterforschung“ und Vorstandsmitglied der Grünen Bildungswerkstatt Tirol
Meine wichtigsten Anliegen: Frauenanliegen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Verbesserte Kinderbetreuung.
Fraueneinrichtungen: Einen höheren finanziellen Beitrag von Bundesseite
Peter Wurm
Paretei: FPÖ
Jahrgang: 1965
Wohnort: Mils bei Hall
Beruf: Unternehmer
Meine wichtigsten Anliegen:
Kleinstunternehmen entlasten: Kleinstunternehmen bei den Lohnnebenkosten entlasten,
Kammer-Zwangsmitgliedschaft abschaffen und nicht-touristische Kleinstunternehmen von der Tourismusabgabe befreien.
Jungunternehmer fördern: Sofortige Streichung der Mindestkörperschaftsteuer.
Mehr Geld für Familien: Wiedereinführung der 13. Familienbeihilfe.
Sozialmissbrauch beenden: Mindestsicherungsbezieher sollen den Gemeinden für soziale und gesellschaftliche Arbeiten zur Verfügung stehen.
Gerald Hauser
Partei: FPÖ
Jahrgang: 1961
Wohnort:St. Jakob i.Defereggen
Beruf: BHS-Lehrer HAK/ HAS
Beruflicher Werdegang: BWL Studium, ab 1985 Professor an der HAK/HAS Lienz
Politischer Werdegang: seit 2008 Bezirksparteiehrenobmann, von 2004 - 2013 FPÖ Landesparteiobmann Tirol seit 14. März 2010 Bürgermeister der Gemeinde St. Jakob i.D.
Meine wichtigsten Anliegen: Familie: gesunde Familiepolitik,
Umwelt: Umweltschutz geht jeden etwas an,
Zukunft Österreichs: durch eine nachhaltige und soziale Heimatpolitik kann unsere Demokratie gefestigt werden. Österreich soll seine Eigenständigkeit in Europa bewahren.
Carmen Gartelgruber
Partei: FPÖ
Jahrgang: 1965
Wohnort: Wörgl
Beruflicher Werdegang: HAK Buchhalter- und Controllerprüfung. Politischer Werdegang:
2008 Nationalratsabgeordnete
2011 Bundesobfrau der Freiheitlichen Frauen, seit 2013 Bezirksparteiobfrau Kufstein.
Meine wichtigsten Anliegen: Familien entlasten: Einführung eines familienfreundlichen Steuersystems und die Valorisierung der Familienbeihilfe.
Gerechtigkeit für Pflegebedürftige : Bereitstellung einer flexiblen Kurzzeitpflege und die komplette Streichung des Pflegeregresses für vier Wochen.
Erhalt der Vignettenfreiheit bis Kufstein Süd.
ÖSTERREICH (bb) Das beinharte Wettrennen um jede Vorzugsstimme für die Nationalratswahl 2013 hat sich für viele Tiroler Politiker und -innen gelohnt. Zehn von ihnen haben über die Landseliste (siehe Seite 25/26) ein Mandat ergattert. Dazu kommen noch drei Tiroler Abgeordnete, die über die Bundesliste ihrer Partei ins Parlament einziehen.
Wahlergebnis
Mit Spannung wurde das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl erwartet. Dieses brachte einige überraschende Neuerungen: Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mussten einen deutlichen Stimmenverlust hinnehmen. Wahlsieger war die FPÖ. Auch die Grünen konnten moderate Zugewinne verbuchen. Einen sensationellen Einzug schafften die NEOS, ebenso wie das Team Stronach.
Das BZÖ scheiterte an der 4%-Hürde. Demnach kommt die SPÖ jetzt auf 26,8 Prozent, was ein Minus von 2,4 Prozentpunkten (minus fünf Mandaten) gegenüber der Wahl 2008 bedeutet.
Die ÖVP wählten 24 Prozent der Österreicher (minus 2 Prozent. bzw. minus vier Mandate).
Die FPÖ legte um 3 Prozentpunkte auf 20,5 Prozent zu und kam auf sechs Mandate mehr als 2008.
Die GRÜNEN verzeichneten ein Plus von zwei Prozentpunkten auf 12,4 Prozent und haben nun vier Mandate mehr.
Tiroler Abgeordnete
Das bedeutet: 52 Sitze für die SPÖ, 47 Sitze für die ÖVP, 40 Sitze für die FPÖ, 24 Sitze für die Grünen, 11 Sitze für TEAM STRONACH und neun Sitze für die NEOS.
Zwar konnte die Tiroler ÖVP an Stimmen gewinnen, doch ein zusätzliches Mandat wurde allerdings dadruch nicht erreicht. Das Endergebnis brachte vier Tiroler Nationalräte: Hermann Gahr, Josef Lettenbichler und Elisabeth Pfurtscheller. Zudem erhielt Spitzenkandidat Karlheinz Töchterle einen Sitz im Nationalrat. Außerdem gibt es mit ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch einen weiteren ÖVP-Nationalrat aus Tirol. Er zieht allerdings abgesichert über die Bundesliste ins Parlament ein.
Die Tiroler SPÖ bleibt bei ihren zwei Mandaten. Dementsprechend erhalten Spitzenkandidatin Gisela Wurm und der Absamer Vizebürgermeister Maximilian Unterrainer einen Sitz im Parlament.
Überholt wurde die SPÖ in Tirol von dem Wahlsieger FPÖ. Sie gewann ein Mandat dazu und hat künftig drei Nationalräte. So erhalten neben dem Spitzenkandidaten Peter Wurm, der frühere Parteichef Gerald Hauser und Carmen Gartelgruber, die bereits im Nationalrat saß, ein Mandat.
Auch die Tiroler Grünen konnten sich über ein zusätzliches Mandat freuen. Spitzenkandidat Georg Willi und Aygül Berivan Aslan werden Tirol im Nationalrat vertreten. Zudem zieht eine weitere grüne Tirolerin über die Bundesliste in den Nationalrat ein: Die frühere ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer erhält einen Sitz.
Der Nationalrat
Der Nationalrat ist die direkte Volksvertretung der Bürgerinnen und Bürger mit Sitz in Wien. Er beschließt die österreichischen Gesetze auf Bundesebene. Für Verfassungsgesetze benötigt er eine 2/3-Mehrheit und für alle weiteren Gesetze eine einfache Mehrheit, also über 50%.
Bundesregierung
Die Bundesregierung führt die im Nationalrat beschlossenen Gesetze aus und setzt sich aus Bundeskanzler, Vizekanzler und den Ministern zusammen. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und nach außen, bestellt wird sie vom Bundespräsidenten.
Eine gesonderte Bestätigung durch den Nationalrat ist nicht erforderlich. Die Kontrolle der Regierung durch den Nationalrat ist jedoch (anders als in der Verfassung vorgesehen) durch Klubzwang und Partei-Disziplin ausgehebelt. Das heißt: Das Recht eines Abgeordneten auf freie Stimmabgabe wird von einem Vereins-Statut – den Regeln einer Partei – ausgehebelt.
Nationalratsabgeordnete
Der Nationalrat besteht aus 183 Abgeordneten. Diese wählen in der ersten Sitzung nach der Nationalratswahl den Nationalratspräsidenten und zwei Stellvertreter (2. und 3. Präsident). Das neu gewählte Präsidium des Nationalrates besteht aus Barbara Prammer, SPÖ (1. Präsidentin) Karlheinz Kopf, ÖVP (2. Präsident) und Norbert Hofer, FPÖ (3. Präsident). Zudem verfügen die Abgeordneten über Politische Immunität. Diese teilt sich in berufliche (Abgeordneten können für ihre Äußerungen im Plenum nur vom Nationalrat selbst verantwortlich gemacht werden) und außerberufliche Immunität (der Abgeordneter darf nur mit Zustimmung des Immunitätsausschusses für sein außerparlamentarisches strafbares Verhalten behördlich verfolgt werden).
Außerdem ist jeder Abgeordnete in der Ausübung seines Mandates frei und an keine Weisungen gebunden. Er darf auch keinerlei Aufträge entgegennehmen, in diesem oder jenem Sinn zu stimmen oder zu sprechen. Im Spannungsverhältnis dazu steht das Bestreben jeder im Parlament vertretenen Partei, ein „geschlossenes Abstimmungsverhalten“ ihrer Fraktion zu erreichen. Dies ist der Klubzwang. Zudem verstärken Gruppenzwang und die Aussicht, bei der nächsten Wahl nicht mehr auf der Kandidatenliste aufzuscheinen den Druck, im Sinne der Partei-Linie zu stimmen. Wer nicht mitzieht, wird meist ausgeschlossen. Das sind dann die „wilden Abgeordneten“.
Josef Lettenbichler
Partei: ÖVP
Jahrgang: 1970
Wohnort: Langkampfen
Beruf: Geschäftsführer
Beruflicher Werdegang: HAK Wörgl, Studium Universität Innsbruck, ÖVP Tirol 1997 – 2006; Industriellenvereinigung Tirol seit 2007
Politischer Werdegang: Gemeindevorstand Kirchbichl 1998 - 2002, Abgeordneter zum Nationalrat seit 2008
Meine wichtigsten Anliegen:
Wirtschaft und Arbeit: Entlasten statt belasten, sowohl für Arbeitnehmer und Unternehmer!
Eigentum und Leistung: Nein zu neuen Steuerbelastungen.
Familien und Kinder: Ich wünsche mir einen höheren Kinderfreibetrag sowie eine Neugestaltung der Familienförderung.
Karlheinz Töchterle
Partei: ÖVP
Jahrgang: 1949
Wohnort: Telfes im Stubaital
Beruf: Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
Beruflicher Werdegang: Studium der klassischen Philologie und Germanistik, Lehramt in Deutsch und Latein, Rektor der Universität Innsbruck
Politischer Werdegang: Gemeinderat in Telfes, Bundesminister
Meine wichtigsten Anliegen: Wissenschaftsstandort Tirol: Ziel ist es, Tirol zum Forschungsland Nummer eins zu machen.
Hierfür wichtig: Bau des Hauses der Musik sowie Physik und der Aubau der Fachhochschulen.
Aufstockung des Forschungsfonds und Einrichtung eines internationalen Forschungsrates.
Hermann Gahr
Partei: ÖVP
Jahrgang: 1960
Wohnort: Terfens
Beruf: GF Maschinenring Tirol
Beruflicher Werdegang: Einzelhandelskaufmann, Kaufm. Angestellter, Marktleiter und GE
Politischer Werdegang: GR in Terfens
Meine wichtigsten Anliegen:
Arbeit für die Menschen vor Ort: Neben den Anliegen der Menschen vertritt Gahr die wichtigen Anliegen aus seinem Wahlkreis z.B. bei Projekten der Wildbach- und Lawinenverbauung.
Verkehr. Wichtig ist es für ihn bei großen Projekten ständig dahinter zu sein, wie beim Brennerbasistunnel bzw. der Unterinntaltrasse.
Gemeinden: Gerechtigkeit für kleine Gemeinden, das muss vor allem im Finanzausgleich berücksichtigt werden.
Pfurtscheller Elisabeth
Partei: ÖVP
Jahrgang: 1964
Wohnort: Reutte
Beruf: Bezirks-GE Tiroler ÖVP
Beruflicher Werdegang: kaufm. Leitung Installationsfirma, kaufm. Leitung Architekturbüro
Politischer Werdegang: seit 2006 Gemeindeparteiobmannstv. Reutte, seit 2009 Frauenchefin Bezirk Reutte, 2010 GR
Meine wichtigsten Anliegen:
Das Oberland im NR vertreten und Anliegen der Menschen vor Ort eine Stimme geben: Pfurtscheller wird deshalb Sprechstunden abhalten.
Entwicklung des ländlichen Raumes: Ausbau der Kinderbetreuung und schneller Internetverbindungen.
Gesundheit: Aus- und Neubau der Krankenhäuser Zams und Reutte sowie der Pflege allgemein.
Gisela Wurm
Partei: SPÖ
Jahrgang: 1957
Wohnort: Innsbruck
Beruf: Juristin
Beruflicher Werdegang: Rechtspraktikantin, Landesgericht Innsbruck 1997–1998, Landesfrauengeschäftsführerin, SPÖ Tirol 1987–1996, Landessekretärin, Junge Generation der SPÖ Tirol 1986–1987
Politischer Werdegang: Nationalratsabgeordnete seit 1996
Meine wichtigsten Anliegen: Gerechtigkeit: Lohngerechtigkeit und faire Pensionen.
Ausbau von Kinderbildungs/ –betreuungseinrichtungen
Gewaltschutz: Ausbau der Gewaltschutzzentren sowie Täterarbeit
Mobilität: Ausbau der Schiene und des öffentlichen Verkehrs.
Unterrainer Max
Partei: SPÖ
Jahrgang: 1964
Wohnort: Absam
Beruflicher Werdegang: 2000 - Mag. (FH) internationales Marketing, seit 1998 Fa.s Bausparkasse AG (Verkaufsleiter), 2002 Ernennung zum Landesdirektor für Tirol
Politischer Werdegang: seit 2011 Mitglied des Vorstandes des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Tirol, seit 2010 Mitglied des Landesparteivorstandes, seit 2010 EU – Sprecher der SPÖ – Tirol
Meine wichtigsten Anliegen:
Verkehr: Verkehr von der Straße auf die Schiene
Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Landwirtschaft: Änderung des Förderungssystem
Einkommen: Mindesteinkommen.
Georg Willi
Partei: Grünen
Jahrgang: 1959
Wohnort: Innsbruck
Beruf: ausgebildeter Mediator Beruflicher Werdegang: 1989-1994 Gemeinderat in Innsbruck, 1994-2013 Landtagsabgeordneter, 1999-2012 Klubobmann, mehrmaliger Spitzenkandidat bei Landtwagswahlen
Meine wichtigsten Anliegen: Keine Vignettenkontrolle in Kufstein: bis es sicher ist, dass KufsteinerInnen nicht vom Ausweichverkehr überrollt werden.
Weniger Lärm und Schadstoffe für das Unterinntal: laute Güterzüge müssen in die unterirdische Trasse, das Müll- und Schrottfahrverbot muss rasch wieder gelten.
365 €-Tickets: für alle Öffis in einem Bundesland.
Aygül Berivan Aslan
Partei: Grünen
Jahrgang: 1981
Wohnort: Telfs
Beruf: Juristin
Beruflicher Werdegang: Studium der Rechtswissenschaften und seit 2010 Doktoratsstudium an der Universität Innsbruck, seit 2013 Juristin am Unabhängigen Verwaltungssenat Tirol. Politischer Werdegang: Referentin in Migrationsfragen, Vorstandsmitglied des „Netzwerk Geschlechterforschung“ und Vorstandsmitglied der Grünen Bildungswerkstatt Tirol
Meine wichtigsten Anliegen: Frauenanliegen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Verbesserte Kinderbetreuung.
Fraueneinrichtungen: Einen höheren finanziellen Beitrag von Bundesseite
Peter Wurm
Paretei: FPÖ
Jahrgang: 1965
Wohnort: Mils bei Hall
Beruf: Unternehmer
Meine wichtigsten Anliegen:
Kleinstunternehmen entlasten: Kleinstunternehmen bei den Lohnnebenkosten entlasten,
Kammer-Zwangsmitgliedschaft abschaffen und nicht-touristische Kleinstunternehmen von der Tourismusabgabe befreien.
Jungunternehmer fördern: Sofortige Streichung der Mindestkörperschaftsteuer.
Mehr Geld für Familien: Wiedereinführung der 13. Familienbeihilfe.
Sozialmissbrauch beenden: Mindestsicherungsbezieher sollen den Gemeinden für soziale und gesellschaftliche Arbeiten zur Verfügung stehen.
Gerald Hauser
Partei: FPÖ
Jahrgang: 1961
Wohnort:St. Jakob i.Defereggen
Beruf: BHS-Lehrer HAK/ HAS
Beruflicher Werdegang: BWL Studium, ab 1985 Professor an der HAK/HAS Lienz
Politischer Werdegang: seit 2008 Bezirksparteiehrenobmann, von 2004 - 2013 FPÖ Landesparteiobmann Tirol seit 14. März 2010 Bürgermeister der Gemeinde St. Jakob i.D.
Meine wichtigsten Anliegen: Familie: gesunde Familiepolitik,
Umwelt: Umweltschutz geht jeden etwas an,
Zukunft Österreichs: durch eine nachhaltige und soziale Heimatpolitik kann unsere Demokratie gefestigt werden. Österreich soll seine Eigenständigkeit in Europa bewahren.
Carmen Gartelgruber
Partei: FPÖ
Jahrgang: 1965
Wohnort: Wörgl
Beruflicher Werdegang: HAK Buchhalter- und Controllerprüfung. Politischer Werdegang:
2008 Nationalratsabgeordnete
2011 Bundesobfrau der Freiheitlichen Frauen, seit 2013 Bezirksparteiobfrau Kufstein.
Meine wichtigsten Anliegen: Familien entlasten: Einführung eines familienfreundlichen Steuersystems und die Valorisierung der Familienbeihilfe.
Gerechtigkeit für Pflegebedürftige : Bereitstellung einer flexiblen Kurzzeitpflege und die komplette Streichung des Pflegeregresses für vier Wochen.
Erhalt der Vignettenfreiheit bis Kufstein Süd.
Männer aus dem Landes-Gesetz getilgt!
Samstag, 09 November 2013
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Tirol-Nachrichten
Der Redaktion wurde zugetragen, dass bei den GRÜNEN parteiintern der Plan bestand, künftig per Anweisung nur mehr die weibliche Schriftform zu verwenden. Ähnlich dem verweiblichten Landesgesetz, das Landesrätin Dr. Christine Baur (GRÜNE) eingebracht hatte und dem die ÖVP so offenbar zugestimmt hat.
TIROL Das Wort „gendern“ kommt aus dem Englischen und soll heißen: In der Sprache beiden Geschlechtern gerecht werden.
Dieser Ansatz macht Sinn, treibt jedoch auch seltsame Blüten: Begonnen hat es damit, dass statt „Politiker“ (der männlichen Form, mit der „alle“ gemeint waren, auch die Frauen) „Politikerinnen und Politiker“ geschrieben wurde. Dann kam der Schrägstrich: Aus „Politiker“ wurde „Politiker/innen“. Aus dem Schrägstrich wurde das „Binnen-i“, das sich bereits wie die weibliche Form liest. Also „PolitikerInnen“, was bereits von vielen Männer und auch Frauen als Unsinn kritisiert wird. Dann musste die österreichische Bundeshymne geändert werden. Statt „Heimat großer Söhne“... nun „Heimat großer Töchter/Söhne“.
Landesrätin Dr. Christine Baur (GRÜNE) setzt jetzt noch einen drauf. In ihrem neuen „Tiroler Kinder- und Jugendhilfegesetz“ hat sie die männliche Form erfolgreich eliminiert: Hier gibt es keinen Schrägstrich, kein Binnen-i und keine männliche Schriftform. Es gibt nur mehr die weibliche Schreibweise. Also „Politikerinnen“. Stellt sich die Frage, ob im Streitfall ein Mann damit argumentieren könnte, dass derartige Gesetze ihn nicht betreffen.
Christine Baur und Karl Marx
Während allein die Formulierung „Gesamtschule ist ein marxistischer Ansatz“ von Dr. Hans Lintner (ÖVP) einen Aufschrei im ganzen Land nach sich zog, rezitiert die grüne Landesrätin Baur quasi als Rechtfertigung ihrer Vorgehensweise die Aussage von Karl Marx, dem Mit-Begründer des Kommunismus: „Sprache ist ein Herrschafts-Instrument“.
Baur zum neuen Gesetz
Zu ihrem verweiblichten Gesetz, in dem es keine männliche Schreibweise mehr gibt, sagt Baur gegenüber tirol.ORF.at „...damit wird klar, dass – wenn man von Frauen spricht – vielleicht auch die Männer mitgedacht sind. Ich finde es sehr schön, dass anhand des Widerstandes, der bei solchen Dingen zu spüren ist, klar wird, wie viel Macht Sprache hat.“ Vonseiten des Koalitionspartners ÖVP habe es übrigens keine Widerstände gegen das verweiblichte Gesetz gegeben.
Grüne Grabenkämpfe?
Wie der ROFAN-KURIER von Parteimitgliedern bei den GRÜNEN erfahren konnte, ging der Ansatz offenbar noch viel weiter: Einzelne Mitglieder der GRÜNE- Führungs-Riege wollten demnach einführen, dass sämtliche Schriftstücke der GRÜNEN in Zukunft nur mehr ausschließlich in der weiblichen Form verfasst werden dürfen. Alles männliche aus der internen Partei-Sprache eliminieren... Die Idee stieß laut den Quellen partei-intern auf Wiederstand und hätte zu Konflikten bei den GRÜNEN geführt. Schließlich habe man die Idee dann verworfen.
Der ROFAN-KURIER hat nachgefragt. Geantwortet hat Landesrätin Dr. Baur sinngemäß: „Die Behauptung, dass das generische Femininum („verweiblichte Formulierung“) innerhalb der grün-internen Kommunikation verpflichtend anzuwenden sei, ist weder angedacht noch war das je angedacht. Sprache ist ein Herrschaftsinstrument und damit eine tragende Säule auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten, diskriminierungsfreien Gesellschaft. Innerhalb dieses Grundkonsens variieren die Sprachformen bei den Grünen. Einige MitarbeiterInnen und Mitglieder verwenden eine geschlechtsneutrale Sprachform und wiederum andere Mitglieder das erwähnte generische Femininum (die ausschließlich weibliche Form. Anmerkung).“ Bei der ÖVP hat der ROFAN-KURIER nachgefragt, ob man künftig allen verweiblichten Gesetzen zustimmen wird, in denen die männliche Schreibweise getilgt wurde. Dazu ÖVP-Klubobmann Mag. Jakob Wolf: „Es wird im Einzelfall zu klären sein, ob die Gesetzesformulierungen dem Ziel der Gleichstellung gerecht werden. Es sei aber darauf verwiesen, dass es bei gesetzlichen Regelungen in erster Linie auf den Inhalt und nicht so sehr auf einzelne Schreibweisen ankommen sollte.“
TIROL Das Wort „gendern“ kommt aus dem Englischen und soll heißen: In der Sprache beiden Geschlechtern gerecht werden.
Dieser Ansatz macht Sinn, treibt jedoch auch seltsame Blüten: Begonnen hat es damit, dass statt „Politiker“ (der männlichen Form, mit der „alle“ gemeint waren, auch die Frauen) „Politikerinnen und Politiker“ geschrieben wurde. Dann kam der Schrägstrich: Aus „Politiker“ wurde „Politiker/innen“. Aus dem Schrägstrich wurde das „Binnen-i“, das sich bereits wie die weibliche Form liest. Also „PolitikerInnen“, was bereits von vielen Männer und auch Frauen als Unsinn kritisiert wird. Dann musste die österreichische Bundeshymne geändert werden. Statt „Heimat großer Söhne“... nun „Heimat großer Töchter/Söhne“.
Landesrätin Dr. Christine Baur (GRÜNE) setzt jetzt noch einen drauf. In ihrem neuen „Tiroler Kinder- und Jugendhilfegesetz“ hat sie die männliche Form erfolgreich eliminiert: Hier gibt es keinen Schrägstrich, kein Binnen-i und keine männliche Schriftform. Es gibt nur mehr die weibliche Schreibweise. Also „Politikerinnen“. Stellt sich die Frage, ob im Streitfall ein Mann damit argumentieren könnte, dass derartige Gesetze ihn nicht betreffen.
Christine Baur und Karl Marx
Während allein die Formulierung „Gesamtschule ist ein marxistischer Ansatz“ von Dr. Hans Lintner (ÖVP) einen Aufschrei im ganzen Land nach sich zog, rezitiert die grüne Landesrätin Baur quasi als Rechtfertigung ihrer Vorgehensweise die Aussage von Karl Marx, dem Mit-Begründer des Kommunismus: „Sprache ist ein Herrschafts-Instrument“.
Baur zum neuen Gesetz
Zu ihrem verweiblichten Gesetz, in dem es keine männliche Schreibweise mehr gibt, sagt Baur gegenüber tirol.ORF.at „...damit wird klar, dass – wenn man von Frauen spricht – vielleicht auch die Männer mitgedacht sind. Ich finde es sehr schön, dass anhand des Widerstandes, der bei solchen Dingen zu spüren ist, klar wird, wie viel Macht Sprache hat.“ Vonseiten des Koalitionspartners ÖVP habe es übrigens keine Widerstände gegen das verweiblichte Gesetz gegeben.
Grüne Grabenkämpfe?
Wie der ROFAN-KURIER von Parteimitgliedern bei den GRÜNEN erfahren konnte, ging der Ansatz offenbar noch viel weiter: Einzelne Mitglieder der GRÜNE- Führungs-Riege wollten demnach einführen, dass sämtliche Schriftstücke der GRÜNEN in Zukunft nur mehr ausschließlich in der weiblichen Form verfasst werden dürfen. Alles männliche aus der internen Partei-Sprache eliminieren... Die Idee stieß laut den Quellen partei-intern auf Wiederstand und hätte zu Konflikten bei den GRÜNEN geführt. Schließlich habe man die Idee dann verworfen.
Der ROFAN-KURIER hat nachgefragt. Geantwortet hat Landesrätin Dr. Baur sinngemäß: „Die Behauptung, dass das generische Femininum („verweiblichte Formulierung“) innerhalb der grün-internen Kommunikation verpflichtend anzuwenden sei, ist weder angedacht noch war das je angedacht. Sprache ist ein Herrschaftsinstrument und damit eine tragende Säule auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten, diskriminierungsfreien Gesellschaft. Innerhalb dieses Grundkonsens variieren die Sprachformen bei den Grünen. Einige MitarbeiterInnen und Mitglieder verwenden eine geschlechtsneutrale Sprachform und wiederum andere Mitglieder das erwähnte generische Femininum (die ausschließlich weibliche Form. Anmerkung).“ Bei der ÖVP hat der ROFAN-KURIER nachgefragt, ob man künftig allen verweiblichten Gesetzen zustimmen wird, in denen die männliche Schreibweise getilgt wurde. Dazu ÖVP-Klubobmann Mag. Jakob Wolf: „Es wird im Einzelfall zu klären sein, ob die Gesetzesformulierungen dem Ziel der Gleichstellung gerecht werden. Es sei aber darauf verwiesen, dass es bei gesetzlichen Regelungen in erster Linie auf den Inhalt und nicht so sehr auf einzelne Schreibweisen ankommen sollte.“
Geheimsache Staats-Schuld!
Samstag, 09 November 2013
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Politik
INTERNATIONAL/ÖSTERREICH Amerika gilt als das reichste Land der Welt. Und doch konnte man dort bis vor kurzem ohne Auslands-Kredite die Gehälter der Beamten nicht mehr bezahlen. Woher kommen all die Milliarden, die sich die Staaten leihen? Woher kommen die Milliarden, die sich Österreich leiht, wenn die meisten Staaten mehr oder weniger hoch verschuldet sind?
Soeben hat Österreich einen neuen Nationalrat gewählt. ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, TEAM STRONACH und NEOS sitzen jetzt im Parlament.
Der ROFAN-KURIER hat an jeweils zwei Kontakt-Adressen aller sechs Parteien folgende Anfrage gerichtet: „Wie hoch ist aktuell die Staatsverschuldung von Österreich? Wie viel Zinsen bezahlt Österreich dafür pro Jahr? Wer sind die Haupt-Kreditgeber Österreichs bzw. woher kommt das geliehene Geld? Soll Österreich weitere Schulden machen, wenn ja – bei wem?“
Unterschiedliche Antworten
Als erste reagieren die NEOS. „Man werde alles erheben“, heißt es. Das war´s. Danach kommt nichts mehr.
Die erste echte Antwort kommt von den GRÜNEN, von Stv.-Klubobmann, Budget- und Finanzsprecher, Mag. Werner Kogler: Er nennt eine Staatsverschuldung von 235 Mrd. EURO, die aber wegen ausgelagerten Einheiten wie ASFINAG oder ÖBB in Wahrheit höher sei. Den Zinssatz der österreichischen Staatssschuld benennt Kogler mit ca. 3,9 %, die jährliche Zins-Belastung Österreichs beziffert er mit etwa 9,16 Mrd. EURO. 26,4 % der Kreditgeber kommen aus dem Inland, 73,6 % aus dem Ausland.
„Die Grünen stehen für ausgeglichene Haushalte. Kreditfinanzierte Investitionsprogramme in Krisenzeiten sind aber gerechtfertigt und notwendig. Auch Infrastruktureinrichtungen, die über mehrere Generationen genutzt werden, können fremdfinanziert werden“, sagt er. Die Frage, wer die Kreditgeber genau sind, beantwortet er nicht.
Als nächster meldet sich Staatssekretär Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Er benennt die Staatsverschuldung mit 227,4 Mrd. EURO, die jährliche Zins-Belastung mit 8,05 Mrd. EURO. „Die SPÖ steht zu dem gemeinsam beschlossenen Budgetpfad, der ein Sinken der Staatsschuldenquote ab 2014 vorsieht“, sagt Schieder. Die Frage , wer denn nun die ausländischen Kreditgeber des Staates seien, bleibt unbeantwortet.
NR KommRat Elmar Podgorschek von der FPÖ verweist bezüglich Schuldenhöhe und Zinsen auf www.staatsschulden.at, wo die Zahl permanent aktualisiert wird. Zum Zeitpunkt der Anfrage: 233 Mrd. EURO Schulden, 8,2 Mrd. EURO Zinsen. Zur Frage, wer denn die Kredit-Geber Österreichs seien, sagt er: „Diese Antwort kann bestenfalls das Finanzministerium geben. Anfragen werden aber mit dem Hinweis, dass das Ministerium für ausgegliederte Betriebe keine Auskunft geben darf, abgeblockt.“ Er ist gegen neue Schulden: „Österreich hat bereits jetzt den höchsten Schuldenstand der Geschichte erreicht. Nur niedrige Zinsen verhindern eine Explosion der Staatsschuld.“
Herwig Mohsburger, Pressesprecher des TEAM STRONACH im Nationalrat beziffert die Staatsschulden auf etwa 280 Mrd. EURO und merkt an, dass dies für heuer etwa 75,3 % des Brutto-Inlands-Produktes sind. Die Zinsen-Last beziffert er mit etwa 8,3 Milliarden EURO.
Zum Thema „neue Schulden“ sagt das TEAM STRONACH: „Schulden sichern langfristig keinen höheren Lebensstandard. Wir fordern: keine neuen Schulden, ein ausgeglichenes Budget und einen zivilisierten Verwaltungsabbau von 5% in 5 Jahren.“ Auch hier keine Auskunft über die tatsächlichen Kreditgeber und Gläubiger des Landes.
Als letzte Partei meldet sich die ÖVP über die Pressestelle Wien zu Wort. Hier nennt man überhaupt keine Schuldensumme und verweist diesbezüglich wie die FPÖ auf die Homepage www.staatsschulden.at. Die Kreditzinsen hingegen beziffert man mit 6,5 Mrd. EURO pro Jahr und nennt damit einen um etwa 1,5 bis 2 Mrd. EURO geringeren Wert als alle anderen Parteien. Die Frage, wer denn die ausländischen Geldgeber seinen, die dem Staat die Milliarden leihen, bleibt unbeantwortet. Zum Thema „neue Schulden“ heißt es: „Mit der Schuldenbremse und dem Reformpaket 2012 haben wir Österreich finanziell auf gesunde Beine gestellt. Wir bekennen uns zum Ziel, bis 2016 ein Nulldefizit zu erreichen...“
KOMMENTAR "Österreichs geheime Geldgeber"
Die USA sind zwar kreditwürdig aber nur knapp an der Staats-Pleite vorbeigeschlittert. Da stellt sich die Frage: Wie verschuldet ist unser eigener Staat und... Wer leiht Österreich Geld? Der ROFAN-KURIER hat an alle Parlaments-Parteien die entsprechende Anfrage gerichtet. Die Antworten sind so unterschiedlich, dass man mit der Differenz den Hunger in kleinen 3.-Welt-Staaten besiegen könnte.
Österreich hat demnach zwischen 227 Milliarden (laut SPÖ) und 235 Milliarden (laut GRÜNE) Schulden und bezahlt dafür pro Jahr zwischen 9,16 Milliarden EURO (GRÜNE) und laut ÖVP nur 6,3 Milliarden EURO Zinsen. Schön, dass man sich im Parlament über die Fakten einig ist. Tatsächlich einig ist man sich über die Verteilung der Schulden bezüglich Inland/Ausland.
Fast 3/4 von Österreichs Kredit-Milliarden kommen aus dem Ausland. Oder umgerechnet je nach Auskunft etwa 170 Milliarden EURO.
Wer die ausländischen Kreditgeber genau sind, welche Familien, Organisationen, Konzerne, Staaten oder Banken... das konnte oder wollte innerhalb von zwei Wochen keine einzige Partei im Nationalrat beantworten.
Alle sechs Nationalrats-Parteien blieben die Antwort schuldig. Die Opposition hatte diese Information nicht, die Regierungs-Parteien ÖVP und SPÖ haben die Frage schlicht ignoriert. Mehr noch: Abgeordnete der Opposition teilten sogar mit, dass man ihnen diese Auskunft im Finanzministerium mit dem Vorwand, es handle sich um „ausgegliederte Betriebe“, verweigern würde.
Halten wir fest: Österreich ist (soll) eine Demokratie (sein). Und trotzdem dürfen weder Abgeordnete, Medien noch Bürger wissen, woher fast 3/4 der Kredit-Milliarden unseres Staates kommen. Wie kann ein derart gewichtiger Fakt aus der staatlichen Buchführung geheim sein?
Das hat mit Demokratie nicht viel zu tun sondern entspricht eher der Informations-Politik einer Bananen-Republik, einer Diktatur.
Wenn aus der Identität der Kreditgeber Österreichs ein Geheimnis gemacht wird, sind es wohl Quellen, die in der Öffentlichkeit auf wenig Gegenliebe stoßen. Müssen wir uns jetzt vorstellen, dass Mafiosi, einflussreiche Familien oder vielleicht Gen- und Saatgut-Giganten wie Monsanto unseren Staat am Laufen halten und damit in der Hand haben...?