Ab 2016 müssen Arzt-Praxen barrierefrei erreichbar sein. Daher bemüht sich die Stadt Rattenberg seit 2009, für das Gediener-Haus und den dort untergebrachten Kassen-Arzt Förderungen für den Einbau zu bekommen.

RATTENBERG (cm) Bereits 1995 versuchte die Stadt als Miteigentümer, einen Lift im Gediener-Haus zu verwirklichen. Doch das Projekt scheiterte am Einspruch eines Miteigentümers. Damals war noch ein einstimmiger Miteigentümer-Beschluss notwendig. Da das Projekt kostspielig ist, wehrt sich auch heute ein Miteigentümer gegen den Einbau. Er selbst benötigt den Lift nicht.
Dazu Bürgermeister Franz Wurzenrainer: „Es liegt aber ein Mehrheitsbeschluss für den Lift-Einbau vor. Wir haben uns informiert: Nach aktueller Rechtslage ist auch nicht mehr notwendig, als ein Mehrheits-Beschluss“, erklärt Wurzenrainer.
Lift 2016 „zwingend“

Bürgermeister Wurzenrainer sieht für den Lifteinbau eine zwingende Notwendigkeit. „Spätestens 2016 gibt es für den Einbau keine Alternative mehr. Dann ist die barrierefreie Erreichbarkeit für Kassen-Ärzte vorgeschrieben. Und die ist mit unserer Treppe auf keinen Fall gegeben.“
Der Bürgermeister befürchtet, dass Rattenberg dann seine Kassenarzt-Stelle verlieren könnte.
Die Kosten für den Liftbau würden unter den Miteigentümern des Hauses zu gleichen Teilen aufgeteilt.
Um der Stadt die Kassen-Stelle zu erhalten, hat die Stadt zugestimmt, den eigenen Anteil am Liftbau zu erhöhen, um das Projekt besser realisieren zu können.
Doch für die Finanzierung des eigenen Anteils wäre die Stadt Rattenberg auf die finanzielle Hilfe des Landes Tirol angewiesen gewesen. Bei der Bürgermeister-Runde mit dem für Gemeinden zuständigen Landesrat Mag. Hannes Tratter (ÖVP) in Kufstein hieß es kürzlich jedoch „nein“.

Hintergrund der Ablehnung

„Ich wurde bei meiner Anfrage um Förder-Gelder gefragt, ob es sich um das Haus handelt, zu dem eine Anfrage an das Land vorliegt. Hintergrund ist, dass im Gediener-Haus auch ein Gemeinderat der ÖVP wohnt. Darum hat die SPÖ nun eine Anfrage an das Land Tirol gestellt, ob da nicht eine Befangenheit vorliegt, wenn hier ein Lift gebaut wird“, sagt Wurzenrainer. Er sieht in der Anfrage den Grund für die Ablehnung der Mittel.
„Es ist schon traurig: Die SPÖ, die eigentlich zum Wohle der Bürger im Gemeinderat sitzt, würde offenbar unsere Arzt-Kassenstelle opfern, um politisches Kleingeld zu machen“, ärgert sich Wurzenrainer. Letzte Änderung am Donnerstag, 05 Dezember 2013 09:52