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Gesamtschule, Migration, Lehre: Lintner spricht Klartext

Mittwoch, 04 September 2013
Freigegeben in Politik
TIROL  Im ROFAN-KURIER-Interview bezieht Landes-Schulratspräsidenten Bgm. Dr. Hans Lintner in einer für die Politik ungewöhnlichen Deutlichkeit Position zu den Themen „Migranten-Anteil an Schulen“, „Gesamtschule“, „Jugend-Arbeitslosigkeit“ und „Lehre mit Matura“.

Kinder, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, werden zum Beispiel in Schwaz, Wörgl oder Innsbruck in „Sprachstart-Gruppen“ (in den Kindergärten) oder in „Sprachstart-Klassen“ in den Volksschulen speziell gefördert. Dies wird vor allem von GRÜNEN und türkischen Organisationen heftig kritisiert...

„Migrations-Hintergrund“

LINTNER: „Das Thema ist leider sehr ideologisch besetzt. Es ist ein Problem, wenn die Ideologie die Menschlichkeit zudeckt. Wir haben in Innsbruck beispielsweise Grundschul-Klassen mit einem Migranten-Anteil von über 70, 80 Prozent. Wenn man über den Anteil der Kinder mit Migrations-Hintergrund spricht und in diesem Zusammenhang von Problemen, muss man ganz klar sagen, dass ja auch Kinder von deutschen  oder französischen Eltern Migranten-Kinder sind. Mit denen gibt es aber keine Probleme. Auch mit Kindern von Kroaten gibt es keine Probleme. Eine Gefahr für die Bildung der Kinder selbst und auch für die Gesellschaft ist aber die selbst gewählte Abschottung – auch sprachlich – vor allem von türkischen Migranten-Gruppen. Und hier auch wiederum vor allem von anatolischen Gruppen.“

ROKU: „Kann das Bildungs-System gegen eine selbst gewählte Abschottung, die noch dazu an die jeweils nächste Generation vererbt wird, überhaupt  etwas ausrichten?“

LINTNER: „Die Kinder müssen der Unterrichts-Sprache folgen können. Sonst schaffen sie keine Ausbildung. Wir begegnen diesem Problem mit unseren Sprachstart-Gruppen und Sprachstart-Klassen. Das kann man auch nicht auf private Institute auslagern! Ich bin davon überzeugt, dass der Staat die Pflicht hat, bei jedem Kind die Bildungs-Aufgabe zu Ende zu bringen. Jedes Kind muss mit den Grundkenntnissen Schreiben, Lesen, Rechnen UND einer demokratischen Grundeinstellung die Schule verlassen.“

ROKU: „Sprachstart-Gruppen und -Klassen sind eine Diskriminierung, lautet die Kritik...“

LINTNER: „Ich kenne diese Vorwürfe. Und vor allem in Wörgl hat eine Gruppe von GRÜNEN und türkischen Migranten gegen die Zuteilung ihrer Kinder in Sprachstart-Klassen mobil gemacht. Der Landesschulrat wurde mit Einsprüchen überhäuft und musste diese alle prüfen... Aber es ist falsch, das als Diskriminierung hinzustellen. Kinder, die ein offensichtliches Problem haben, haben auch das Recht, dort gezielt betreut und gefördert zu werden. Es wird fast so getan, als wäre es unsozial, den Kindern mehr Zuwendung zu geben. Man muss die Integration ernsthaft anpacken. Man tut den Kindern nichts Gutes, wenn man gegen ihre Förderung hetzt. Und wenn es nicht möglich ist, ein Kind in der Volksschule zu unterrichten, dann brauchen wir auch die Sonderschule. Ich sage: Soviel Inklusion wie möglich, soviel Differenzierung wie nötig.“

„Gesamtschule und Jugend-Arbeitslosigkeit“

LINTNER: „Ich halte nicht viel von der Gesamtschule. Das ist ein marxistischer Ansatz. Alle bekommen das Gleiche. Also sind sie dann auch alle gleich. So funktioniert das nicht. Ich unterstütze diesbezüglich die Position von Bildungs-Minister Töchterle voll und ganz. Wir haben das beste Bildungs-System der Welt, auch wenn es täglich schlecht geredet wird. Aus der ganzen Welt kommen jetzt Experten zu uns und wollen sehen, wie wir unsere Jugend-Ausbildung organisieren, weil wir weltweit zu den Ländern mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit zählen.“

ROKU: „Worauf führst du die geringe Jugendarbeitslosigkeit in Österreich/Tirol zurück?“

LINTNER: „Vor allem auf das duale Ausbildungssystem und auf unser differenziertes Schulsystem. Wir sehen ja, was die Gesamtschule in anderen Ländern bringt: Nämlich Jugendarbeitslosigkeit. In Südtirol machen 70% der Kinder die Matura. Bei uns machen 30% die Matura und etwa 42% eine Lehre. Trotzdem steht Nord-Tirol in Sachen Jugend-Arbeitslosigkeit besser da.“

ROKU: „Was sagst du zu `Lehre mit Matura´?“

LINTNER: „Jemand, der nach der Lehre die Matura macht, wird kaum in diesem Beruf bleiben. Das ist etwas für die Söhne von Unternehmern, die noch zusätzliche Bildung absolvieren wollen. Wir haben hier einen falschen Ansatz: „Wer keine Matura hat, der ist nichts“. Wir müssen die Lehre aufwerten! Der Lehrabschluss muss eine Stellung auf gleicher Augenhöhe mit der Matura erhalten! Dafür muss es auch mehr Ausbildung in der Lehre geben: 1,5 Tage Berufsschule statt 1 Tag pro Woche oder 12 Wochen statt 8 Wochen pro Lehrjahr. Oder ein Lehrjahr mehr. Dafür muss man mit dem Lehrabschluss dann auch ohne Matura an eine Fachhochschule (FH) der eigenen Fachrichtung gehen können. Der, der schon 40 Stunden arbeitet, soll doch nicht nebenher noch die Matura machen müssen...“
ROKU: „Danke für das Gespräch!“

Sonntag, 29. September: Nationalrats-Wahl

Mittwoch, 04 September 2013
Freigegeben in Österreich
Am Sonntag, 29. September, wählen die Österreicher ihren neue Nationalrat. Dabei stehen bundesweit neun Listen zur Auswahl.  6,4 Millionen Walhberechtigte haben heuer neben ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, BZÖ und KPÖ drei neue Alternativen: Das TEAM STRONACH, die NEOS und die PIRATEN.

ÖSTERREICH (bb) Die neuen Parteien wollen in den Nationalrat. Und die erste Hürde haben sie dabei schon geschafft:  Sie alle haben ausreichend Unterstützungs-Erklärungen für ein Antreten erhalten.
Eine weit größere Hürde für die NEOS, die KOMMUNISTEN, PIRATEN und vielleicht sogar für das BZÖ ist das Erreichen der vier Prozent. Denn nur, wenn eine Partei  mindestens vier Prozent der Stimmen erhält, zieht sie auch in den Nationalrat ein. Doch auch die „alten“ Parteien kämpfen um ihre Sitze im höchsten Vertretungs-Organ des Volkes.

Höchste wählbare Volksvertretung

Der Nationalrat ist die direkte Volksvertretung der Bürgerinnen und Bürger mit Sitz in Wien.  Er beschließt die österreichischen Gesetze auf Bundesebene. Für Verfassungsgesetze benötigt er eine 2/3-Mehrheit und für alle weiteren Gesetze eine einfache Mehrheit, also über 50%. Die Bundesregierung muss die im Nationalrat beschlossenen Gesetze ausführen. Deren Mitglieder werden nicht direkt gewählt, sondern meist von den Obmännern der verschiedenen Parteien ausgewählt. Der Obmann sowie die Mächtigsten in einer Partei gehören dabei meist selbst zur Regierung. Damit wird gewissermaßen auch die Grundidee der österreichischen Demokratie ausgehebelt: Denn die Nationalräte erhalten ihre Anweisungen von den mächtigsten Partei-Mitgliedern – und damit meist von den Regierungs-Mitgliedern. Zudem besteht – anders als in der österreichischen Verfassung festgeschrieben – der sogenannte „Klubzwang“. Das bedeutet: Alle Abgeordneten einer Partei müssen mit der Partei-Linie im Parlament mitstimmen, sie können nicht frei ihre Stimme abgeben, obwohl das die österreichische Verfassung vorsieht...

Parteien im Nationalrat

ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, BZÖ und das Team STRONACH teilen sich momentan die 183 Sitze  im Nationalrat.
Der Einzug in den Nationalrat ist in der Vergangenheit nur wenigen kleinen und neuen Parteien gelungen. Über 70 Parteien haben seit 1945 versucht, in den Nationalrat zu kommen. Geschafft haben es SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ, LIF und KPÖ, die Kommunisten saßen lediglich zur Zeit der Übergangs-Regierung nach dem II. Weltkrieg im Nationalrat.
Die Grünen beispielsweise schafften den Einzug 1986 im Windschatten der Zwentendorf-Proteste gegen Atomkraft in Österreich. Das LIF schaffte zwar als neue Partei den Sprung ins Hohe Haus, scheiterte allerdings mit 3,65 Prozent bei seinem dritten Wahlantritt.
Seit den 90er-Jahren stieg die Zahl der “Sonstigen Listen”  wieder an. 2008 bekamen neun Nicht-Parlaments-Parteien die nötigen Unterstützungserklärungen, um bei der Wahl anzutreten. Das ist bisheriger Rekord.

2013: Neun Listen bundesweit

Heuer treten neun Parteien bei der Nationalratswahl an.
Von Anfang an fix war das österreichweite Antreten der Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ und TEAM STRONACH. Alle anderen Parteien mussten sich Unterstützungs-Erklärungen von Wahlberechtigten holen. Sehr erfolgreich waren dabei die neuen Parteien NEOS und PIRATEN sowie die KPÖ. Sie bekamen in jedem Bundesland ausreichend Unterschriften, um in ganz Österreich anzutreten.
Vier weitere Parteien schafften es nur in einzelnen Bundesländern, die nötigen Unterstützungs-Erklärungen zu bekommen. Dazu gehört „Der Wandel“ in Wien und Oberösterreich. Ebenfalls in Wien tritt die Sozialistische Linkspartei (SLP) an.
Die Christliche Partei Österreichs schaffte es, in Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Steiermark genügend Unterstützer zu bekommen. Zudem tritt die Männerpartei in Vorarlberg an.
Vieles wird live im Internet übertragen: Konzerte, Sport-Ereignisse, Fest-Umzüge... Auch Gemeinderatssitzungen werden in einigen Gemeinden per Livestream übertragen. In Wörgl wurde dies jedoch klar abgelehnt. Doch wie wird das Thema in anderen Gemeinden gehandhabt?

WÖRGL (aw) 47,29% aller wahlberechtigten Wörgler gaben Ende April bei den Landtagswahlen ihre Stimme ab. Damit lag die Wahlbeteiligung nicht nur 10% unter dem Wert von 2008, nein, die Stadt Wörgl ist in Sachen Bürgerbeteiligung auch Schlusslicht im Bezirk Kufstein.

„Live aus Wörgl“

Ähnliches Desinteresse seitens der Bürger ruft der Wörgler Gemeinderat hervor. Wenn die 21 Gemeinderäte tagen, um öffentlich über wichtige Belange der Stadt abzustimmen, sind meist nicht mehr als eine Handvoll Zuseher anwesend. Eine Situation, die leider auch auf  andere Gemeinden zutrifft. FWL-Fraktionsführerin Carmen Gartelgruber brachte daher im April einen Antrag auf einen Livestream (Internet-Live-Übertragung) aus dem Gemeinderat ein.
„Gemeinderatssitzungen sind zwar öffentlich, jedoch ist es vielen Bürgern aus beruflichen, zeitlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht möglich, dabei zu sein“, sagt Gartelgruber. Eine Live-Übertragung im Internet wäre zumindest eine Möglichkeit, um die Politik wieder näher zum Bürger zu bringen. Ein positives Beispiel ist die Stadt Salzburg, die ihre GR-Sitzungen seit Ende 2011 online überträgt. Dazu wurde eine eigene Plattform eingerichtet, in der User miteinander chatten und den Wortmeldungen der Gemeindepolitiker zustimmen oder diese ablehnen können. So nehmen die Bürger quasi aktiv an einer Sitzung teil.
Auch in Wels, Krems oder Waidhofen/Ybbs wird der Gemeinderat live übertragen. Die ÖVP in Linz beantragte 2011 einen Livestream – ein Testlauf brachte angeblich Zuseher-Zahlen von 1.200 Personen. Da andere Fraktionsmitglieder dagegen stimmten, wurde es aber nichts mit der regelmäßigen Übertragung. Ähnlich erging es der Stadt Graz, wo die ÖVP diesbezüglich schon 2007 aktiv wurde. In Wien werden nicht nur Gemeinderats-, sondern auch Landtagssitzungen gefilmt. Eine Idee, die im Tiroler Landtag ebenfalls teilweise umgesetzt wird.

Kamerascheue Politiker

Viele Städte und Gemeinden in  Deutschland sind in Sachen Gemeinderats-Livestream schon weiter. Vor allem in Gemeinden aus der ehemaligen DDR, wie Leipzig, Erfurt, Gera und Jena wird das Angebot gut angenommen. Deutschlands Vorreiter war allerdings Passau in Niederbayern. Seit zwei Jahren werden dort nicht nur Gemeinderats-, sondern auch diverse Aussschuss-Sitzungen übertragen. Während sich in der Testphase (Sommer 2011) noch ein Drittel der Fraktionsmitglieder weigerten aufgenommen zu werden, haben mittlerweile alle ihr Einverständnis gegeben.
Neben kamerascheuen Politikern  scheitern GR-Livestreams häufig an der geringen Nachfrage. Selbst Vorreiter Passau, eine Stadt mit 50.000 Einwohnern, verzeichnet nach anfänglichem Interesse derzeit im Schnitt etwa 50 Zuseher...

Wechner: „Aufwand und Ertrag in keiner Relation“

In Wörgl wurde der FWL-Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Bgm. Hedi Wechner (SPÖ): „Der Aufwand steht in keiner Relation zum Ertrag. Die genannten Kosten von 3.000,– bis 5.000,– EURO würden klar überschritten werden“. Wechner argumentiert, dass das Interesse in Wörgl selbst bei wichtigen Sitzungen (etwa beim Budget-Beschluss) gering sei. Und: „Selbst Interessierte müssen sich mit der ungünstigen Zeit (Donnerstags ab 18:00 Uhr) engagieren“, bemerkt Wechner. Fakt ist, dass der Live-Stream aber auch als „Konserve“ zum späteren Ansehen gespeichert werden könnte.    

Eine Frage der Transparenz?

Laut der Wörgler Gemeindechefin sei die Frage eines Live-Streams keine Frage der Transparenz. „Transparenz geht auch anders. Wir möchten so transparent wie möglich sein“, erklärt Wechner.
Die antragsstellende Carmen Gartelgruber ist dennoch überzeugt: „Wenn mehr Gemeinden sich für mehr Tranzparenz entscheiden, wird es auch für Wörgl ein unumgänglicher Schritt sein.“
Bis dahin steht der Wörgler wohl weiterhin vor der Entscheidung zwischen der Gemeinderatssitzung und einer Fußball-Übertragung. Zwischen Wechner und Messi. Zwischen Ronaldo und Gartelgruber...
Nach der Landtagswahl 2013 kam es zu einem Umbau bei den Abgeordneten. Beispielsweise bei der SPÖ wird es in der laufenden Legislatur-Periode keine Vertretung mehr für Kufstein und Schwaz im Landtag geben.

TIROL (aw) Seit der Landtagswahl im April ist klar: Für die Tiroler Sozialdemokraten wird kein Unterländer die nächste Legislaturperiode bestreiten. Klaus Gasteiger war auf Platz 6 platziert und verpasste so knapp den Einzug, obwohl er landesweit die drittmeisten Vorzugsstimmen aller SPÖ-Politiker bekam. Kürzlich wurde Gasteiger auch die Position als Landes-Geschäftsführer entzogen. Laut LA Reheis wird Gasteiger ab sofort als „politischer Sekretär“ fungieren. (Noch-)Nationalrat Mag. Josef Auer schaffte als Listen-Achter den Einzug in den Landtag ebenfalls nicht. Anders sieht es hingegen bei der ÖVP aus: Dort kamen Ellinger, Schwaighofer und Margreiter für Eisenmann und Bodner. Im Bezirk Schwaz legte die ÖVP ebenso zu:  Josef Geisler wechselt als LH-Stv. in die Regierung, während Katrin Kaltenhauser und Martin Wex hinzukamen. Bei der FPÖ gab Anton Frisch (Kufstein) den Bezirks-Partei-Leiter ab und sitzt nicht mehr im Landtag. Damit ist Kufstein ohne FPÖ-Abgeordneten. Aus dem Bezirk Schwaz ist nun Edi Rieger für die FPÖ im Landtag. Ergänzt wird das Unterländer-Paket durch die Kufsteinerin Andrea Krumschnabel (Vorwärts) und den Schwazer Hermann Weratschnig (Grüne).  Trotz Unterländer-Schwund bei der SPÖ hat der Bezirk Kufstein nun vier statt drei Mandate. Im Bezirk Schwaz wurde die Anzahl sogar mehr als verdoppelt (5 statt 2). Aus Kitzbühel kommen künftig drei (ÖVP-)Landtags-Abgeordnete, wo es zuvor nur einen gab.

Brugger: „Bodenpolitik macht Reiche reicher!“

Mittwoch, 03 Juli 2013
Freigegeben in Politik
Nach der Wahl nimmt der ROFAN-KURIER die Reihe der Polit-Interviews wieder auf. Diesmal spricht Dr. Andreas Brugger, Rechtsanwalt und Landtags-Abgeordneter für die Liste Fritz, nunmehr die kleinste Fraktion im Landtag, über den weiteren Weg seiner Partei.

TIROL (cm) Dr. Andreas Brugger ist Jahrgang 1954. Er ist Vize-Bürgermeister in Aldrans, verheiratet und hat zwei Kinder (einen Sohn, eine Tochter). Nach dem Gymnasium absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften.
Ein Anwalts-Praktikum in Wien und Innsbruck folgten. 1983 gründete Brugger seine eigene Kanzlei und machte sich in Innnsbruck selbständig. Politisch aktiv ist Brugger seit 2003. Damals zog er als Vize-Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde Aldrans in den Gemeinderat ein, 2008 ging er zur Liste Fritz und wurde in der Folge Landtagsabgeordneter, bei der Wahl 2013 trat er auf dem zweiten Listenplatz an und ist nun wieder im Tiroler Landtag. Er gilt als einer der Experten für das Agrar-Thema in Tirol.
Erst die Parteispaltung, dann der Tod von Bernhard Ernst, dann der Rückzug von Fritz Dinkhauser, der mit 73 Jahren aus gesundheitlichen Gründen leiser treten musste und schließlich eine kommunikativ überaus schlechte Performance zur Frage, ob man überhaupt antreten möchte oder nicht...
Die Folgen blieben nicht aus: Von fünf Abgeordneten blieben der Liste Fritz nach der Wahl noch zwei Sitze. Diese werden besetzt von Dr. Andrea Haselwanter-Schneider (die diplomierte Krankenschwester und Universitäts-Assistentin ist Klubobfrau der Liste Fritz) und Dr. Andreas Brugger...

ROKU: „Was werden eure nächsten Initiativen im Landtag sein?“

BRUGGER: „Durch die Bodenpolitik in Tirol hat man allen, die NICHT reich UND zugleich Bauern sind, übel mitgespielt. Die Bodenpolitik in Tirol begünstigt einen sehr kleinen Kreis von einigen 100 sehr reichen Landwirten, die dadurch immer reicher werden. Der Wohlstand dieser Wenigen stammt meist aus großzügigsten Umwidmungen und wird dafür verwendet, wieder neuen Grund und Boden anzuhäufen. Die normalen Bauern muss man mit dem Grundverkehr nicht schützen. Der normale Bauer hat andere Sorgen. Er beschäftigt sich nicht mit Grundstücks-Geschäften. Man schützt mit der Tiroler Grundverkehrs-Politik nur die reichen Bauern und macht sie noch reicher! Der Bauer, der Grund kauft, hat viel Geld auf der Kante. Ein normaler Bürger muss dann sein Leben lang arbeiten, um sich ein paar Meter Grund leisten zu können...“

ROKU: „Wieso hat Fritz Dinkhauser nicht den Mund gehalten und mit seinem Rückzug bis nach der Wahl gewartet? Das wäre taktisch um einiges klüger gewesen...“

BRUGGER: „Das hat uns sicher etliche Stimmen gekostet und das hat uns auch Kandidaten gekostet. Das war sicher im Zusammenhang mit dem Tod von Bernhard Ernst zu sehen. Da war die ganze Planung auf den Kopf gestellt. Und als Fritz erfahren hat, dass er gesundheitlich einfach aufhören muss, gingen diese Meldungen halt hinaus. Das war sicher unklug und für das Ergebnis schädlich.“

ROKU: „Was war da los mit dem langen hin und her bezüglich dem Antreten der Liste? Das hat euch wohl abermals etliche 1.000 Stimmen gekostet. Wieso wurde das in der Öffentlichkeit so breit getreten?“

BRUGGER: „Auch dieser Umstand hat uns sicher Stimmen gekostet. Aber nochmal: Das muss man im Zusammenhang mit dem Tod von Bernhard Ernst und dem Rückzug von Fritz Dinkhauser sehen. Fritz war wirklich der Meinung, dass es nicht mehr weitergeht, wenn er sich zurückziehen muss. Für die Partei an sich war das alles aber   nicht schlecht. Das war so, als ob man das Radio abdreht und merkt, dass es Vögel gibt. Da hat man dann gesehen: Die Bewegung gibt es! Und die Bewegung war nicht willens, aufzuhören. Man hat ja zuvor ernsthaft an´s Aufhören gedacht.“

ROKU: „Wie seht ihr euch jetzt als Partei? Wie beurteilst du das Wahlergebnis?“

BRUGGER: „Nach dem Punkt, wo man gedacht hat „jetzt ist es aus“, ist die Liste Fritz in Wahrheit wie ein Phönix aus der Asche wieder auferstanden. Andere sagen: „Von fünf Sitzen zurück auf zwei“. Wir sehen es wirklich als Erfolg, weil wir eigentlich schon abgeschrieben waren. Wir haben Tausende Mails bekommen von Leuten, die wollten, dass wir weitermachen. Das prägt jetzt ganz stark unser Selbstverständnis. Uns hätte es eigentlich nicht mehr gegeben. Kurz vor der Wahl waren wir noch abgeschrieben. Dann haben wir praktisch von Null wieder durchgestartet und uns neu aufgebaut. Bedingung für meinen Wiederantritt war, dass ich mir die Kandidaten weiter vorne genau angeschaut habe. Meine Bedingung war, dass die Gruppe gut passt, Leute mit Veränderungs-Anliegen, mit denen man zusammenarbeiten kann. Und das funktioniert nun um einiges besser als 2008. Außerdem arbeitet Fritz Dinkhauser ja auch noch mit als Parteiobmann und gibt guten Input. Das wird manchmal vergessen.“

ROKU: „Man hatte schon fast den Eindruck, dass das Thema Agrargemeinschaften ein wenig einschläft...“

BRUGGER: „Das wussten wir zu verhindern. Wir hatten gerade ein Treffen mit allen Oppositions-Parteien. Das Ergebnis wurde ja kürzlich in einer Presse-Konferenz präsentiert. Ich habe das Rückübertragungs-Gesetz überarbeitet. Auch in Hinblick auf die Äußerungen des Bundeskanzleramtes, um mögliche Einwände gleich von Anfang an aufzugreifen und auszuschalten. Dieser Gesetzes-Antrag wird einvernehmlich von allen Oppositions-Abgeordneten nun in Begutachtung geschickt. Nach einer eventuellen Überarbeitung könnte der Antrag dann im Herbst in den Landtag gehen. Parallel dazu gibt es auch Versuche zu einem neuen Agrargesetz nach Vorstellungen von GRÜN-SCHWARZ.“

ROKU: „Wo genau liegt denn das Problem in Sachen Agrargemeinschaften? Warum wird hier nicht rückübertragen oder der Gewinn mit den Gemeinden geteilt oder das Eigentum in die öffentliche Hand zurückgegeben?“

BRUGGER: „Die höchstgerichtlichen Urteile sagen, welche Rechte die Gemeinden haben müssen: Nämlich 1.) Alle Einnahmen, die nicht althergebrachte Naturalnutzungs-Rechte, Weide und Holzbezug betreffen, gehören der Gemeinde. Auch das nicht benötigte Holz. 2.) Die Gemeinde hat auch die Entscheidungs-Befugnis. Also sie kann nicht nur kassieren, sondern auch mitentscheiden, sofern die Entscheidungen nicht Forstwirtschaft und Weide betreffen. Was das Höchstgericht nicht sagt ist, wie genau der Landesgesetzgeber den Gemeinden zu ihrem Recht verhelfen soll. Daher haben alle Oppositions-Parteien gemeinsam an so einem Gesetz gearbeitet und haben das nun über den Sommer in Begutachtung geschickt. Es wird begutachtet vom Verfassungs-Dienst des Bundeskanzleramtes, allen Kammern, dem Gemeindeverband, der Plattform AGRAR und AGRAR West und von ÖVP und GRÜNE. Und wir veröffentlichen den Entwurf im Internet. Jeder kann sich hier einbringen. Wir reden hier von Dingen, die den Agrargemeinschaften  unrechtmäßig zugekommen sind. Die Schuld liegt hier aber hauptsächlich beim Land Tirol, das damals die entsprechende Regelung für die Bauern aufgestellt hat! Begonnen hat das während der Nazi-Zeit in Osttirol, nach dem Krieg kam Osttirol wieder zu Tirol und diese Entwürfe wurden auch für Nordtirol übernommen.“
 
ROKU: „Wo kann man eigentlich einsehen, wer die Mitglieder einer Agrargemeinschaft oder einer Wald-Interessentschaft sind?“

BRUGGER: „Manchmal steht es im Grundbuch. Sonst steht es in den Regulierungs-Plänen – das sind Bescheide der Landesregierung. Man kann zum Beispiel in WIKIPEDIA von ganz Österreich die Agrargemeinschaften einsehen. Außer in Tirol. Da nicht. In Tirol fürchtet man was das angeht nichts mehr als Transparenz...“
ROKU: „Danke für das Gespräch...“

Lois, der Vorzugsstimmen-Kaiser

Montag, 03 Juni 2013
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In ganz Tirol gibt es keinen einzigen Politiker, der in seinem Bezirk mehr Vorzugsstimmen eingefahren hat als Alois Margreiter. Er ist sehr zufrieden. Auch Josef Geisler, jetzt LH-Stellvertreter, hat über 5.000 Stimmen.

TIROL/BREITENBACH (cm) Überaus schlecht waren die Prognosen für die ÖVP für die heurigen Landtagswahlen. Aber schließlich haben doch 39,5% oder 116.000 Menschen die Volkspartei gewählt.
Das schlechteste Ergebnis, das die ÖVP jemals in Tirol eingefahren hat. Unter diesen Voraussetzungen dennoch ein Erfolg. Die Umfragen waren alles andere als gut und ließen deutliche Verluste von bis minus 5% und mehr erwarten. Doch das hat wohl auch die eigenen Spitzen-Kandidaten und die Funktionäre noch stärker mobilisiert.
Strategisch absolut perfekt hat man auch in den letzten zwei Wochen des Wahlkampfes die Plakat- und Inseraten-Linie komplett umgestellt: Von happy-deppy „Tirol ist oben“ Slogans einerseits und Platter im Berg-Outfit auf einen Landeshauptmann im schwarzen Anzug. Staatstragend. Sicher. Und man hat auf Panik gesetzt: ÖVP oder Anarchie. ÖVP oder Grillo, ÖVP oder ein Auto, das an die Wand fährt. ÖVP oder… Die Strategie hat bereits 1999 im Nationalratswahlkampf des späteren ÖVP-Kanzlers Wolfgang Schüssel funktioniert und sie hat auch diesmal gezogen.
Es waren die Bezirke Kufstein und Schwaz, die in Tirol maßgeblich zum Erhalt der 16 Sitze für die ÖVP im Landtag beigetragen haben.

Margreiter und Geisler

Die beiden Bauernbund-Mitglieder Alois Margreiter (5.682 Vorzugsstimmen) und Josef Geisler (5.491 Vorzugsstimmen) haben alle Reserven in ihren Teams mobilisert und führen die Hitliste in den Bezirks-Vorzugsstimmen-Listen an. Ein Ergebnis, das auch erklärt, warum der Bauernbund abermals den LH-Stellvertreter besetzt.

Vorwärts Tirol: Kein „Polit-Zombie“?

Montag, 03 Juni 2013
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Die Liste „Vorwärts Tirol“ hat bei der Landtagswahl im April aus dem Stand fast 10% der Stimmen geholt. Doch der Zicken-Krieg um ein Landtags-Mandat für Anna Hosp hat dem Image der Bewegung geschadet. 

TIROL (cm) „Denen geht es bei der nächsten Wahl wie der Liste Fritz – vermutlich schlechter“. Das sagen Politiker und Insider anderer Fraktionen, wenn sie über VORWÄRTS TIROL sprechen.
Ein ehemaliger Weggefährte von Anna Hosp formuliert es so: „Vor diesem Streit hatte Hosp zumindest einen Achtungs-Erfolg. Sie war auch noch für die ÖVP interessant. Diese Streiterei und allein die Idee, eigene Kandidaten von der Landtags-Liste zu jagen, damit man selber zum Zug kommt, lässt tief blicken. Jetzt ist Hosp in Tirol politisch  ...“
Kritiker der Liste bezeichnen „Vorwärts“ sogar als „Polit-Zombie“. Als eine Partei, die bei der nächsten Wahl „Geschichte“ sein soll.
Denn für Anna Hosps Landtags-Einzug hätte jemand zu ihren Gunsten auf sein Landtagsmandat verzichten müssen. Doch in fünf Jahren Landtag geht es immerhin um eine Brutto-Gage von 365.000,–  EURO pro Kopf. Neben dem politischen Auftrag der Wähler ebenfalls eine Motivation, ein Landtagsmandat anzutreten.

„Schäbige“ Vorgangsweise

 Auch die Frau des Kufsteiner Bürgermeisters, Andrea Krumschnabel, sollte für Anna Hosp verzichten. Sie lehnte dankend ab. In einem offenen Brief machte sie sich Luft über die „schäbige“ Vorgehensweise bei Vorwärts.
Andrea Krumschnabel gegenüber der Tiroler Tageszeitung: „Für den Fall der Annahme des Mandates durch uns wurde sowohl von Oppitz-Plörer als auch von Anna Hosp der Rücktritt angedroht.“
Krumschnabel schreibt unter dem Titel „Nicht mit mir“ einen offenen Brief. Darin attackierte sie Christine Oppitz-Plörer und Anna Hosp auf ihrer Homepage scharf.
Von massivem Druck auf sie und ihre drei Landtags-Kollegen schreibt Krumschnabel: „Sehr enttäuscht bin ich über die Vorgangsweise unserer sogenannten Geburtshelfer und auch einiger anderer Spitzenkandidaten aus den Bezirken.“
„Wer hätte sich im Jänner bei der ersten Sitzung gedacht, dass man in einer jungen Bewegung, welche sich für Fairness in der Politik stark macht, nach nicht einmal vier Monaten genau diese mit Füßen tritt...“ Zur Parteisitzung von Vorwärts Tirol nach der Wahl schreibt Krumschnabel: „...Schon in den ersten Minuten war klar, dass ich mit völlig falschen Erwartungen gekommen war. Dieses Treffen wurde ausschließlich dazu genützt, die ersten Vier auf der Landesliste, die die Mandate besetzen, derart unter Druck zu setzen, dass sie das Feld räumen sollten.“ Und weiter: „Da saßen wir vier Landeslistenersten vor versammelter Mannschaft nicht wie Gewinner der Wahl, sondern eher wie die größten Verlierer und Partei-Schädiger...“  

Lindenberger im Interview

ROKU: „Herr Lindenberger, macht noch jemand für Anna Hosp Platz im Landtag oder nicht?“

LINDENBERGER: „Wir sind ja angelobt worden, der Landtagsklub steht und wird so bleiben, wir vier sind untrennbar. Niemand tritt jetzt für Hosp zurück.“

ROKU: „Was für eine Funktion wird Anna Hosp in der Partei einnehmen und wie wird sie dafür bezahlt werden?“

LINDENBERGER: „Das weiß ich nicht... Wir sind jetzt in der Gründungsphase. Wir haben ja nach der damaligen Gründung sofort Wahlkampf betrieben und gesagt „nach der Wahl schaffen wir Strukturen“. Und das müssen wir jetzt in den Bezirken aufbauen. Hosp hat derzeit keine bezahlte Funktion.“

ROKU: „Ehemalige Wegbegleiter von Anna Hosp sagen, sie hätte sich mit ihrem starken Drang, in den Landtag zu kommen, ins politische Aus gesteuert...“

LINDENBERGER: „Diese Beurteilung steht mir nicht zu.“

ROKU: „Werden Sie und die drei anderen Abgeordneten aus „Vorwärts“ austreten?“

LINDENBERGER: „Das sind nur Gerüchte. Wir vier im Landtag sind fix, aber von Abspaltung kann keine Rede sein. Ich bin immer davon ausgegangen, dass wir nicht als Anna-Verein antreten, sondern für ein Programm.“

ROKU: „Die Kluft zwischen Ihnen und Hosp sowie Oppitz-Plörer ist ja relativ groß: Gibt es da noch eine Basis?“

LINDENBERGER: „Ich bin ja auch ein Gründungs-Mitglied. Was passiert ist, ist passiert. Das gibt es auch in Firmen oder in anderen Parteien. Aber menschliche Irritationen lassen sich auch kitten. Das passiert im Leben immer wieder.

ROKU: „Vorwärts Tirol wird sogar als ‚Polit-Zombie‘ bezeichnet: Spätestens in fünf Jahren sei Vorwärts wieder Geschichte...“

LINDENBERGER: „Das nenne ich Orakel-Leserei. Wir sind kein ‚Polit-Zombie‘...“

ROKU: „Welche Themen wollen Sie in den nächsten Jahren im Landtag anpacken?“

LINDENBERGER: „Wir werden das Arbeits-Übereinkommen durcharbeiten. Es gibt genug Themen, in denen wir konstruktiv mitarbeiten können. Bei den Argrargemeinschaften werden wir sicher schwammige Formulierungen kritisieren müssen. Wir wollen nicht auffallen durch glühende Augen am Rednerpult, durch Schreien und Gestikulieren, sondern durch einen neuen Stil. Wir werden die ÖVP-Anträge natürlich mittragen, wenn sie sinnvoll sind. Oder die von anderen Listen. Es wird bei uns auch keinen Clubzwang geben. Unsere Abgeordneten dürfen auch nach eigener Überzeugung abstimmen...“

ROKU: „Danke für das Gespräch.“

Nach der Wahl ist... vor der Wahl

Montag, 29 April 2013
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Ende April haben die Bürger gewählt und die Karten im Tiroler Landtag neu gemischt. Von der prognostizierten Veränderung mit Erdrutsch-Charakter ist man weit entfernt. Die neue Regierung ist schwarz-grün und zumindest eine gewisse Überraschung.

TIROL (cm)  Die spannendste Landtagswahl seit 1945 ist geschlagen. Die Karten im Tiroler Landtag sind neu gemischt. Doch so spannend die Wahl selbst war, so vergleichsweise wenig Änderungen gibt es bei der Mandats-Verteilung. 36 Sitze gibt es im Tiroler Landtag. Die ÖVP hält ihre 16, die SPÖ hält ihre 5, die FPÖ hält ihre 4 Sitze. Die Liste FRITZ musste starke Einbußen hinnehmen und hat noch 2 Sitze. Nach der Partei-Spaltung, dem Tod von Bernhard Ernst und dem Rückzug von Fritz Dinkhauser kaum verwunderlich. Die GRÜNEN haben ein Mandat mehr und konnten sich im Koalitions-Poker durchsetzen und werden nun (voraussichtlich) die nächsten fünf Jahre mit der ÖVP regieren. Neu im Landtag ist VORWÄRTS TIROL mit 4 Sitzen. 

Fünf Koalitionen waren rein rechnerisch möglich

19 Mandate braucht eine Regierung für eine stabile Mehrheit im Landtag. Da die ÖVP trotz einem leichten Verlust mit 39,5% nach wie vor 16 Mandate hält, ginge sich diese Mehrheit jeweils mit der SPÖ (5), der FPÖ (4), den GRÜNEN (5) aber auch VORWÄRTS (4) aus. Anna Hosp von „VORWÄRTS“  wollte aber nicht mit LH Günther Platter ins Koalitions-Bett. Ansonsten waren fast alle Konstellationen möglich. Theoretisch. Rechnerisch wäre sich auch eine Ampel-Koalition aus SPÖ, FPÖ, GRÜNE, FRITZ und VORWÄRTS ausgegangen. Doch die GRÜNEN können und wollen nicht mit der FPÖ. Damit war dieses Projekt ebenfalls gestorben.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Eine Koalition aus ÖVP/SPÖ galt als die wahrscheinlichste wenngleich auch fantasieloseste Variante. In der ÖVP haben sich schließlich die Befürworter einer SCHWARZ-GRÜNEN Variante durchgesetzt. Vermutlich wollte die Volkspartei die SPÖ auch dafür abwatschen, dass man sie vor der Wahl im Landtag mit dem Agrar-Thema hat im Regen stehen lassen. Nun müssen die Roten zeigen, ob sie das jahrelange mitregieren müde gemacht hat oder ob sie "Opposition" noch können.
„Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Dieser alte Spruch trifft hier gleich mehrfach zu: Einerseits entscheiden - wie man sieht - nicht nur die Wähler über die künftige Regierung sondern auch in hohem Maße die Verhandlungen im Koalitions-Poker. Politische Spitzen-Positionen sind sehr viel Arbeit – aber auch gut dotiert und begehrt...

Einkommens-Überblick
Landeshauptmann: € 15.158,02 brutto monatlich, 14 Gehälter.
LH-Stellvertreter: € 14.315,90 brutto monatlich, 14 Gehälter.
Landesrat: € 13.473,79 brutto monatlich, 14 Gehälter.
Klubobmann ohne Beruf: € 7.833,- brutto monatlich, 14 Gehälter.
Landtags-Abgeordneter oder Klub-obmann mit Beruf:: € 5.222,-  brutto monatlich, 14 Gehälter.

Wörgl: U-Ausschuss abgelehnt

Montag, 29 April 2013
Freigegeben in Lokales
Der Wörgler Gemeinderat erteilte einem Untersuchungs-Ausschuss für die Nordumfahrung eine Absage.

WÖRGL (aw) Nachdem die Wörgler Grünen und die Freiheitliche Wörgler Liste (FWL) einen Untersuchungs-Ausschuss zur Nachprüfung des Nordtangenten-Baus beantragt haben, wurde darüber im letzten Gemeinderat abgestimmt.

„Klares Misstrauens-Votum“

Der geladene GmbH-Rechts-Experte Christian Fritz bezeichnete die Überlegung, einen U-Ausschuss zu installieren, als „lächerlich“ und stellte klar: „Der Aufsichtsrat ist das Überwachungs-Organ“. Laut Fritz wäre eine derartige Maßnahme ein Novum in ganz Österreich!
Bgm. Hedi Wechner ließ sich überzeugen und erteilte dem Vorschlag der Grünen eine klare Absage: „Das wäre ein klares Misstrauensvotum gegenüber dem Aufsichtsrat.“ Zudem erwähnten Wechner (SPÖ) und Vize-Bgm. Evelin Treichl (ÖVP) ausdrücklich, dass sie keine Fraktionsmitglieder in den U-Ausschuss entsenden werden.
In der Abstimmung wurde dem Vorschlag der Grünen und der FWL dann auch eine Absage erteilt. Bei 7 Ja- und 8 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung. Zuvor mussten fünf Mandatare wegen Befangenheit den Raum verlassen...
Grüne-Fraktionsführer Richard Götz hakte nach und so wurde ihm volle Akten-Einsicht in Bezug auf die Nordumfahrung versichert.
Jenbach hat einen neuen Bürgermeister: Dietmar Wallner (ÖVP) setzte sich mit rund 73% der Wählerstimmen gegen Dietmar Lachner von der SPÖ durch.

JENBACH (aw/sat) Am 17. Februar war es soweit: Nachdem Ing. Wolfgang Holub aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat, wählte die Marktgemeinde Jenbach einen neuen Bürgermeister. Zur Wahl standen Dietmar Wallner (ÖVP), Kulturreferent und bis dahin Vize-Bürgermeister sowie GR Dietmar Lachner (SPÖ). Am Ende setzte sich ÖVP-Kandidat Wallner mit 72,6% der Wählerstimmen durch. Der Kriminalbeamte ist somit der neue (Vollzeit-) Bürgermeister von Jenbach.

„Rote Hochburg“ gefallen

Brisant ist diese Entscheidung vor allem deswegen, weil Jenbach seit 1946 fest in der Hand der SPÖ war. 2010 unterlag Wallner noch mit 25% seinem Gegenüber Wolfgang Holub, der auf 54% kam. Diesmal setzte aber sich die ÖVP durch. „Ich bin überwältigt von diesem Wahlergebnis und hätte nicht gedacht, dass mich so viele wählen“, freut sich Dietmar Wallner direkt nach der offiziellen Verkündigung des Wahlergebnisses im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Gleichzeitig sprach der neue Bürgermeister Mitbewerber Lachner ein Lob aus: „Es war sehr mutig, sich nach nur zwei Jahren im Gemeinderat als Bürgermeisterkandidat aufstellen zu lassen.“ Die beiden Kontrahenten können trotz des Wahlkampfes miteinander...

Reheis bedauert Ergebnis

„Mit Bedauern“ nahm Tirols designierter SPÖ-Vorsitzender LHStv Gerhard Reheis das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Jenbach zur Kenntnis. „Es ist enttäuschend, dass Jenbach  nun nicht mehr von einem SPÖ-Bürgermeister geführt wird. Aber es war auch schwierig, in die Fußstapfen von Wolfgang Holub zu treten“, unterstreicht Reheis. Zu kurz war wohl auch die Phase, in der ein Nachfolger aufgebaut werden musste.

62% Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag bei 61,6%. Bei den Gemeinderatswahlen 2010 betrug die Beteiligung noch knappe 70%. Wallner erhielt 2.238 der 3.081 gültigen Stimmen, für Lachner stimmten 843 Jenbacher. Vergleichen mit Innsbruck ist dies jedoch eine gute Wahlbeteiligung, wenn man bedenkt, dass es sich hier um ein „rot-schwarzes“ Match gehandelt hat und andere Parteien keinen „ihrer eigenen“ Kandidaten wählen konnten.
„Ich freue mich, mit Enthusiasmus das Amt auszuüben. Ich hatte acht Jahre lang Zeit, mich vorzubereiten. Jetzt packen wir‘s an!“, sagt Wallner.
Zentral in seiner Amtszeit wird das Thema „Park & Ride“ am Jenbacher Bahnhof sein. Ein weiteres Projekt, das Wallner umsetzten möchte, ist das Jugendzentrum-Neu. Der Baubeginn ist im März geplant. Außerdem soll die Hauptschule saniert bzw. umgebaut werden.

ÖVP feierte Wahlsieg

Nach der offiziellen Verkündung des Wahlergebnisses ging es für Wallner und seine Parteikollegen ins VZ Jenbach. Bei der Tanzveranstaltung „Tanzmusik auf Bestellung“ feierten sie ihren Sieg und auch LH Günther Platter ließ es sich nicht nehmen und stattete Wallner einen Besuch ab, um ihm zu gratulieren. Wallner bedankte sich bei seiner Parteikollegin Mag. Barbara Wildauer, die den Wahlkampf leitete und alles koordinierte. Natürlich galt sein Dank auch allen Jenbacherinnen und Jenbachern, die ihn wählten.

Weitere Fotos von der Wahl und den Feierlichkeiten in unseren Bildergalerien.
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