Nach der Halbierung der ÖVP in der Stadt Kufstein forderte Bezirks-Parteiobmann LA Bgm. Alois Margreiter eine Erneuerung der Spitze. „Das war ein sehr deutliches Signal. Hannes Rauch hätte in Vorbereitung auf die Landtagswahl 2018 Platz machen sollen“, sagt Margreiter.

Tirol/Kufstein  Bei den heurigen Gemeinderats-Wahlen wurde die ÖVP in der Stadt Kufstein mit 13,8% auf Kleinpartei-Niveau gestutzt. Ein historischer Tiefststand. NR Mag. Hannes Rauch erhielt als Bürgermeister-Kandidat noch weniger Stimmen. Funktionäre und auch Bezirks-Parteiobmann LA Bgm. Ing. Alois Margreiter forderten daher mit Nachdruck die Erneuerung. Rauch seinerseits richtete Margreiter über die Medien aus, er solle vor seiner eigenen Tür kehren. Auch er habe bei der Gemeinderats-Wahl Verluste eingefahren.

"Der Vergleich hinkt ziemlich", sagt Margreiter.  Er habe mit seiner Liste in Breitenbach zum 5. Mal in Folge die absolute Mehrheit geholt und als Bürgermeister heuer von 2.080 abgegebenen Stimmen 1.642 bekommen. Margreiter: "Hannes Rauch hat sich bisher noch nie einer Wahl stellen müssen! Sein Landtags-Mandat und auch sein Nationalrats-Mandat erhielt Rauch ohne Wahlkampf als Fixstarter auf den Listen." Margreiter hätte sich "mehr Rückgrat und damit einen Rückzug von Rauch" erwartet.

Dazu NR Mag. Rauch: "Alois Margreiter hat mich nicht zum Rücktritt aufgefordert. Wir hatten zu diesem Thema kein Gespräch. Der Kufsteiner VP Vorstand hat mir einhellig das Vertrauen ausgesprochen und ich wurde mit einer breiten Mehrheit zum Vizebürgermeister gewählt. Vor rund einem Jahr haben wir eine Umfrage in Auftrag gegeben, die genau das Wahlergebnis prognostizierte. In dieser Umfrage kommt auch klar zum Ausdruck, dass die Fraktionsarbeit der letzten 6 Jahre ursächlich für dieses Ergebnis war. Ich fühle mich im Nationalrat sehr wohl, auch die Arbeit als Vizebürgermeister wird bei mir im Fokus stehen." Die Frage, ob er 2018 als Spitzenkandidat für die ÖVP in die Landtags-Wahl gehen will, beantwortet Hannes Rauch nicht. (cm)

Wegen drohender Kostenexplosion will die ÖVP die Voraussetzungen für die Mindestsicherung nun verschärfen.

Jene ÖVP, die dieser Mindestsicherung bisher immer „ohne wenn und aber“ zugestimmt hat. Jene ÖVP, die zwar schon seit ewig den Finanzminister stellt, offenbar aber bei den vorliegenden Zahlen noch nie das Einmaleins des Rechnens gelernt hat und sich immer noch als selbsternannte Wirtschaftspartei lobt. Jene ÖVP, die jetzt auf einmal merkt, dass die Flüchtlingshilfe enormes Geld kostet und dies umso mehr, wenn auch immer mehr Leute im Asylstatus solches Geld beziehen. Jene ÖVP, die in einer Koalition mit den Roten ist und immer noch glaubt, dass 0,2 % für die Flüchtlingshilfe niedrig, aber 0,5 des BIP´s des BMLVS hoch ist. Jene ÖVP, die das Scheitern ihrer Familienpolitik mit einer Begrenzung der Mindestsicherung auf 1500,- EURO begrenzen will, egal wie viele Kinder da sein sollen. Jene ÖVP, die jetzt plötzlich erkennt, bei den Flüchtlingen mehr Sachleistungen statt Geld umverteilen zu müssen. Und jene ÖVP, die jetzt erst draufkommt, die Mindestsicherung kürzen zu müssen, wenn der Empfänger nach einem Jahr (noch immer) nicht arbeiten will.

Alles in allem ist dieses Eingeständnis des ÖVP-Klubobmanns Lopatka der endgültige Beweis des Scheiterns der Finanz-Sozial-und Familienpolitik.

Die eskalierende Situation an der steirischen Grenze, die unbegreifliche Masse, die unkontrollierten Grenzübertritte. Im Exklusiv-Interview mit dem ROFAN-KURIER geht Bundes-Minister DI Andrä Rupprechter (ÖVP) auch auf die Asyl-Problematik ein.

WIEN/TIROL (cm) DI Andrä Rupprechter ist 54 und kommt aus Brandenberg. Für die ÖVP hat der Vater von 4 Kindern in der jetzigen Bundes-Regierung das Umwelt- und Landwirtschafts-Ministerium übernommen. Kürzlich hatte der ROFAN-KURIER die Gelegenheit zu einem Exklusiv-Interview.

ROKU: „Liegt dein Haupt-Wohnsitz eigentlich in Wien oder in Tirol?“
RUPPRECHTER: „Derzeit in Wien – aber es wird auch in Alpbach ein Wohnsitz angemeldet.“
ROKU: „Siehst du deine politische Zukunft eher in Wien, in Brüssel oder in Tirol?“
RUPPRECHTER: „Ich gehe davon aus, dass wir zuerst diese Legislatur-Periode durchdienen. Wenn es gewünscht wird, stehe ich danach für den Nationalrats-Wahlkampf als ÖVP-Spitzenkandidat von Tirol zur Verfügung und werde gerne wieder als Minister tätig sein. Wir haben noch ein großes Programm – und ich bin überzeugt, dass wir auch für die nächste Periode ausreichend Arbeit hätten. Brüssel könnte ich mir aber auch vorstellen... Tirol gehört eindeutig nicht zu meinen Plänen.“

ROKU: „Die Situation an der Staats-Grenze läuft immer wieder aus dem Ruder. Der steirische Landes-Hauptmann Schützenhöfer (ÖVP) spricht von einer „berechtigten Angst“ der Bürger und sieht die Kernaufgabe des Staates „Schutz der Grenze“ nicht mehr erfüllt. Wer muss in der Regierung jetzt handeln und was sollte getan werden?“
RUPPRECHTER: „Zunächst ist das nicht mein Ressort... Aber ich weiß, dass viele Menschen große Sorgen und Ängste haben. Es hat hier auch fatale Bilder gegeben in den Medien, wenn Hunderte Menschen einfach an unseren Polizisten vorbeimarschieren und in unser Land kommen. Wenn wir in Europa nicht mehr in der Lage sind, unsere Schengen-Außengrenzen zu schützen, was gültiges Recht ist, und wir in Österreich ebenfalls nicht darauf vorbereitet sind, unsere Grenzen zu schützen... Dann gibt es diese fatalen Bilder, dass eben Hunderte Menschen an unserer Polizei vorbei in unser Land strömen. Das erfüllt viele Bürger mit Ängsten. Wir können nicht akzeptieren, dass geltendes Recht nicht umgesetzt wird. Denn gleichzeitig verlangen wir ja, dass sich unsere Bürger an die Gesetze halten. Daher müssen wir auch sicherstellen können, dass unser Recht, unsere Ordnung auch für jene gilt, die nach Österreich kommen.“

ROKU: „Wer blockiert konkrete Maßnahmen, z.B. Gesetzes-Änderungen wie in Deutschland angedacht? Woran scheitert es?
RUPPRECHTER: „Wir brauchen niemanden, der diese Situation ausnutzt, um Angst zu schüren. Aber wie auch der Salzburger Landeshauptmann  Haslauer (ÖVP) gesagt hat: Wir können nicht das gesamte Leid dieser Welt schultern. Es braucht dringend eine europäische Lösung! Wir brauchen auch keine übertriebene Willkommens-Kultur. Wir müssen dafür sorgen, dass wir unsere EU Außengrenze wieder wirkungsvoll schützen können.“

ROKU: „Mikl-Leitner sagt: Es muss eine Festung um Europa gebaut werden. Noch vor wenigen Wochen wurde Victor Orban wegen Ungarns Grenzzaun scharf kritisiert. Nun gibt die Entwicklung Ungarn Recht, zudem sichert man dort gesetzeskonform die EU-Außengrenze.“
RUPPRECHTER: „Meine Einschätzung ist ähnlich der von Sebastian Kurz und  Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) aber auch von Horst Seehofer. Ich bin christlich-sozialer Politiker und wir müssen schon unseren Fokus zu allererst auf unserer eigenen Bevölkerung haben! Ja, wir müssen helfen... aber wir können nicht alle, die davon träumen, dass sie bei uns ihre Lebens-Bedingungen verbessern, auf unsere Kosten schultern. Da müssen wir einen Riegel vorschieben.“

ROKU: „Die Bevölkerung hat aber den Eindruck, dass nichts passiert und die Sicherheit nicht mehr gegeben ist.“
RUPPRECHTER: „Wir müssen gewährleisten, dass Recht und Ordnung in unserem Land gelten. Und auch die, die als Gäste in unserem Land sind, müssen sich an unsere Regeln halten. Wie Juncker gesagt hat: Es hat kein Flüchtling das Recht, sich den besten Standort auszusuchen...“


ROKU: „Du warst einer der ersten, die auch über Bodentruppen in Syrien gesprochen haben. Hugo Portisch gibt Dir in seinem Ö1-Interview Recht und sagt sinngemäß, die Schwäche, die Europa international zeigt, könnte die EU sprengen…“
RUPPRECHTER: „Ich stehe zu dem, was ich im Sommer gesagt habe. Das wurde mittlerweile durch die Realität bestätigt. Man muss vor Ort Frieden schaffen. Und das wird nur mit einer militärischen Intervention möglich sein. Auch die regionalen Kräfte wie Iran, Irak, die Saudis, die Türkei... müssen hier eine maßgebliche Rolle spielen. Es ist mir aber schon klar, dass wir als neutrales Land keine Truppen schicken werden.“
 
ROKU: „Zum Thema Umwelt: Wenn man sich den Verkehr in Österreich anschaut, muss man erkennen: So kann es nicht weiter gehen.“
RUPPRECHTER: „Ein Drittel des Energie-Verbrauchs in Österreich entfällt auf den Verkehr. Davon werden 93% durch Erdöl-Importe gedeckt. Wir geben dafür 6 Mrd. EURO pro Jahr aus. Aus der Sicht des Klimaschutzes ist der Verkehr der größte Emittent von Schadstoffen und steht für 30% der Emissionen. Deswegen ist es um so wichtiger, dass man sich von fossilen Treibstoffen unabhängig macht. Wir müssen uns Hinwenden zu E-Mobilität. Der Transport von Gütern gehört von der Straße auf die Schiene.  Wir müssen den Individual-Verkehr auf alternative Antriebe ausrichten.“

ROKU: „Es gibt in Österreich (besonders rückständig ist Tirol) nur wenig Ausbau von öffentlichen Elektro-Tankstellen. Was tut die Bundesregierung bzw. tust du als Minister in diesem Bereich?“
RUPPRECHTER: „Von meinem Ressort gibt es unterstützung für die E-Mobilität mit dem Bereich „Klima-Aktiv-Mobil“, wo wir z.B. E-Gemeindetaxis und E-Busse fördern. Hier tragen wir bis zu 50% der umweltrelevanten Investitions-Kosten. Oder: Bei Handels-Unternehmen, Firmen... Unterstützen wir die Fuhrpark-Umstellung auf Elektro-Mobilität. Erhöht wurde auch der Förderbonus für soziale Dienste, der jetzt 6.000,- EURO pro PKW beträgt!“

ROKU: „Sollte man versuchen, die Landes-Förderungen für Elektro-Autos zu vereinheitlichen?“
RUPPRECHTER: „Wir wickeln über die KPC (Kommunalkredit) ab. Da ist der Ansatz schon, dass wir versuchen, das zu harmonisieren. Auf www.umweltfoerderung.at/verkehr kann man sich die Details anschauen. Mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Elektro-Autos ab 2016 (20% USt.) und dem Wegfall des Selbstbezuges für Unternehmer geben wir Firmen ebenfalls einen starken Anreiz, E-Mobile anzukaufen...“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

Seit Wochen überqueren täglich 10.000 Menschen (und mehr) aus islamischen Ländern Österreichs Grenze. Unkontrolliert. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnt: Mit der Flüchtlings-Welle kommen auch IS-Terroristen oder radikalisierte Heimkehrer ins Land.

ÖSTERREICH/WIEN/ALPBACH Von den USA über Jahre verursacht, von der Deutschen Kanzlerin mit enormer Dummheit verschlimmert und hierzulande ausgebadet: Österreich erlebt derzeit in Sachen Asyl eine Situation zwischen „Hammer und Amboss“.
Ungarn, Kroatien und Slowenien bringen ihre unregistrierten Migranten, um die sie sich nach geltendem EU-Recht eigentlich kümmern müssten, einfach per Bus an die nächste Staatsgrenze.     Und damit nach Österreich. Deutschland macht gleichzeitig die Grenzen „dichter“.
Sollen sich die dummen Österreicher doch um das Problem kümmern…
Und Österreichs Regierung schluckt diese bittere Pille, panisch vor Angst, jemand könnte Maßnahmen, die in anderen Staaten völlig normal sind, als „ausländerfeindlich“ interpretieren.
Doch das logistische Problem, das mit der Situation einher geht und die enormen Kosten für den Staat, die Bindung von Rettungs- und Sicherheits-Kräften sind nicht die einzigen Probleme.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) meldet ernste Sicherheits-Bedenken: Beim Mangement-Club in Alpbach lässt er aufhorchen.

„In einer Woche ein Dutzend IS-Kämpfer dabei...“

Man sollte laut Kurz nicht immer nur über die Unterbringung von Flüchtlingen reden:   „Das ist nur eine Facette unter vielen. Die offene EU-Außengrenze ist eine massive Gefahr“, sagt Kurz.
Allein in einer Woche seien  unter den Migranten ein Dutzend IS-Terroristen und Heimkehrer aus dem „Heiligen Krieg“ entdeckt worden, warnt Kurz.
Wenn es zur Flüchtlingsfrage keine gemeinsame EU-Politik gebe, werde jedes einzelne Land versuchen, das Problem eigenständig zu lösen. Selbst die UNO habe schneller reagiert als die EU, kritisierte Kurz. Er räumte aber auch Mängel bei der heimischen Regierung ein: Ja, es stimme, dass man auf dieses „Ausmaß an Herausforderung“ nicht genügend vorbereitet gewesen sei. Aber Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe bereits vor einem Jahr in allen Ministerräten vor einem Flüchtlingsstrom gewarnt.

Kurz (ÖVP): „Masse ist muslimisch, jung und männlich“

Indessen betont Kurz auch: Die Masse der jetzt Kommenden sei muslimisch, männlich, jung und habe genug Geld, um einen Schlepper zu bezahlen. Die Ärmsten, Schwächsten hingegen hätten keine Chance, nach Europa zu kommen.
Heuer erwartet die Regierung über 80.000 zusätzliche Asylwerber, die vorerst in Österreich bleiben. Voriges Jahr waren es nur 20.000. Ein Ende sei laut Kurz nicht in Sicht.
Natürlich müsse man restriktiver gegenüber jenen sein, die keine Kriegsflüchtlinge seien.
Aufhorchen ließ auch der geheime Asyl-Bericht des Innen-Ministeriums: Eine Experten-Analyse kommt zu dem Schluss, dass durch den Zustrom an Asylwerbern die innere Sicherheit „nicht mehr gewährleistet“ sei.
Auch der Handel mit falschen syrischen Pässen (oder Pässen von toten Syrern) boomt. Viele, der momentan in Österreich ankommen, wollen plötzlich Syrer sein und machen falsche Angaben, um ihre Chancen zu erhöhen.

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die Junge Generation der SPÖ ihr Wohnmodel vor. Kernpunkt dabei, eine 5x5 Regel für alle unter 30. LA Thomas Pupp und der Schwazer VBgm. Michael Kirchmair forderten die ÖVP auf, das Thema Wohnen endlich anzugehen und nicht nur zu blockieren.

SCHWAZ (ce) Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits (Bundesvorsitzende der Jungen Generation SPÖ) brachte es in Schwaz auf den Punkt: „Die Kosten im privaten und im genossenschaftlichen Bereich sind beim Wohnen für Junge viel zu hoch. Als „Normaler“ kann man sich weder Mieten noch die Eigenmittel für einen Kredit leisten!“ Deshalb schlagen die Jungen in der SPÖ ein bundesweites „5x5-Model“ vor, wie es in der oberösterreichischen Gemeinde Steyr schon praktiziert wird. „Dabei zahlen unter 30jährige für 5 Jahre nur 5,- EURO Miete pro Quadratmeter“, erklärt Robert Palaver.

LA Pupp kritisiert die ÖVP

LA Thomas Pupp unterstützt natürlich diese Forderung und ruft einmal mehr die ÖVP in Tirol auf, sich in Sachen Wohnen zu bewegen: „Alle im Landtag reden vom günstigen Wohnen und meistens meinen auch alle das Gleiche. Wenn es aber darum geht konkrete Maßnahmen umzusetzte, legt sich die ÖVP quer!“ Als Beispiel nennt Pupp die Tiroler Raumordnung, die eigentlich vorschreibt das Bauland innerhalb von fünf Jahren nach der Widmung bebaut werden muss. „Aber in Tirol wird dies praktisch nicht exekutiert!“ beklagt sich Pupp.
Vizebürgermeister Michael Kirchmair beanstandete die Vergabe des Bauprojekt „Freiheitssiedlung“ an die Neue Heimat: „Das wurde so einfach während der Spatenstichfeier an die NH vergeben. So etwas ist eigentlich keine Art!“ Durch eine Initiative der SPÖ im Gemeinderat wurde das Projekt auf Grund der fehlenden Stellplätze gekippt und neu geplant.

Info:
3.500 Fussballfelder – So viel Fläche an gewidmetem Bauland ist derzeit in Tirol unbebaut. Unter www.billiger-wohnen.jetzt kann man die Bürgerinitiative der SPÖ unterstützen.

Im Kundler Gemeinderat hat die ÖVP die Mehrheit. Trotzdem regiert mit Bgm. Anton Hoflacher ein Sozialdemokrat. Die Kundler ÖVPler schließen sich nun zusammen und schicken Mag. Alexander Lindner als Bürgermeister-Kandidaten ins Rennen.

KUNDL (cm) „Ich kandidiere!“, sagt Mag. Alexander Lindner und informiert damit den ROFAN-KURIER als erstes Medium offiziell über sein Antreten um das Bürgermeisteramt im Februar 2016.  
Lindner ist Betriebswirt. Er ist Baujahr 1969, verheiratet und Vater von drei Kindern. Und er ist in Kundl kein Unbekannter. Bereits Ende der 90er Jahre war Lindner im Gemeinderat, hatte seine Funktion dann aber aufgrund seines Berufs als Wirtschafts-Berater, der ihm auch viele Auslands-Aufenthalte bescherte, zurückgelegt.
Seit 2011 ist er Geschäftsleiter der RAIKA Kundl. Mag. Lindner ist Spross der Traktoren-Familie Lindner und Sohn von Rudolf Lindner. Seine beiden Brüder sind in der Traktoren-Firma tätig.
Auf die Frage, was er sich denn für Kundl wünscht, sagt Lindner: „Kundl muss sich weiterentwickeln. Wir reagieren seit Jahren immer nur auf den aktuellen Bedarf. Aber das ist mir zu konzeptlos. Ich denke auch, dass das Sozialzentrum am falschen Standort errichtet wurde. Das ist für mich eine halbe Lösung.“
Mag. Lindner kritisiert in diesem Zusammenhang die Kindergarten-Erweiterung.
Kritik an Kindergarten-Erweiterung zum Wahlkampf-Auftakt

„Hier werden einfach 5,5 Millionen EURO für die Erweiterung von unserem Kindergarten veranschlagt. Das ist für diese Baumaßnahmen viel zu teuer! Ich erwarte mir hier noch Gespräche.“ Man könne sich das Geldausgeben in dieser Dimension nur leisten, weil es der Gemeinde finanziell gut gehe. Trotzdem möchte er hier einen bedachteren Kurs einschlagen.
Amts-Inhaber Bgm. Hoflacher habe darüber hinaus kaum eigene Kompetenzen, die Gemeindeführung laufe momentan hauptsächlich über das Amt, merkt Lindner noch an...

In der aktuellen Ausgabe präsentiert der ROFAN-KURIER Sonderseiten zum Thema „Bauen, Wohnen, Immobilie“. Aus diesem Anlass bat der ROFAN-KURIER LR Mag. Hannes Tratter (ÖVP), zuständig für die Wohnbau-Förderung in Tirol, zum Interview.

TIROL (cm)  Der ROFAN-KURIER hat mit Wohnbau-Landesrat Mag. Hannes-Tratter (ÖVP) u.a. über die Sicherheit der Wohnbau-Darlehen oder die Zinspolitik des Landes gesprochen.

ROKU: „Wie groß ist das Volumen an zugeteilten Wohnbau-Förderungskrediten des Landes Tirol aktuell?“
TRATTER: „Das sind 3,3 Milliarden EURO. Sie gehören zu 100% dem Land Tirol. Rückflüsse gehen auch zu 100% in den Bereich Wohnbauförderung.“

ROKU: „Wie viele Tiroler haben einen Landes-Wohnbau-Kredit?“
TRATTER: „Derzeit zählen wir etwa 52.000 laufenden Wohnbau-Kredite.“

ROKU: „Wie steht es um die Kapazität der Wohnbauförderung des Landes Tirol? Wie viele Kapital kann aktuell noch vergeben werden?“
TRATTER: „Heuer könnten wir mit Rücklagen-Zuführung mindestens 360 Millionen EURO neu vergeben. Davon sind etwa 300 Millionen EURO in der klassischen Wohnbauförderung mit Wohnbeihilfe und Mitzinsbeihilfe und etwa 60 Millionen EURO aus dem Sozial-Ressort für Wohnzwecke.“

ROKU: „Das Zins-Niveau ist aktuell sehr niedrig. Bank-Kredite um 1,7 % Zinsen sind momentan möglich. Warum wurde der Zinssatz für ältere Wohnbauförderungs-Kredite nicht gesenkt? Dieser beträgt momentan bis zu 4%, was doch weit weg vom Markt ist...“
TRATTER: „Wir haben vor zwei Jahren die Zinskurve bereits ein wenig abgeschwächt. Es ist aber richtig, dass die Bankzinsen momentan niedriger sind. Aber man darf auch nicht vergessen, dass die Darlehens-Zinsen der Wohnbau-Förderung garantiert sind. Am Anfang ist die Wohnbauförderung übrigens sehr günstig, 10 Jahre lang bleibt der Satz bie 1%. Aber momentan ist der Sparzins extrem niedrig – daher zahlen auch etliche Leute die alten Wohnbauförderungs-Darlehen früher zurück, um Zinsen zu sparen. Damit ergeben sich auch zusätzliche Rücklagen für die Wohnbauförderung …“
ROKU: „Vorarlberg hat den Zinssatz auch für alte Darlehen auf 2,5% gesenkt. Wird Tirol diesem Beispiel noch folgen?“
TRATTER: „Wir beobachten die Situation momentan. In den nächsten Monaten werden die Zinsen für die alten Darlehen nicht gesenkt, wir halten uns aber die Möglichkeit zu reagieren noch offen.“

ROKU: „Wie schaut es mit dem Zinssatz bei aktuellen WBF-Darlehen aus?“
TRATTER: „Der Eingangs-Zinssatz beträgt 1% von 1 bis10 Jahre, dann 1,5% von 11 bis 20 Jahre. Vom 21. bis zum 25. Jahr aktuell 3,5% und ab dem 26. Jahr dann 4%.“

ROKU: „Was sind die wichtigsten Neuerungen in der Wohnbau-Förderung?“
TRATTER: „Wichtig ist, dass die Einkommens-Grenzen erhöht wurden. Damit kommen mehr Menschen in den Genuss einer Förderung, das hilft der Wirtschaft und der Umwelt. Die Wohnstarthilfe wurde verbessert, damit man sich eine Eigentums-Wohnung leichter leisten kann. Und auch die Mietzins-Beihilfe wurde erhöht.“

ROKU: „Was tut die Wohnbauförderung gegen die hohen Immobilien-Preise?“
TRATTER: „2014: haben die gemeinnützigen Wohnbauträger in Tirol im Vorjahr 1.283 Wohnungen in der Objektförderung gebaut. Das Land hat das mit 87,6 Millionen EURO gefördert – das sind im Schnitt 68.000,- EURO Förderung pro Wohnung. Man erreicht mit gut vorbereiteten Projekten damit bei Wohnungen mit Passivhaus-Standard, beheizt, mit Tiefgarage und Keller Mietpreise von 7,60 EURO pro m2! Im geförderten Bereich funktionieren die Mechanismen für leistbares Wohnen also sehr gut. In der politischen Diskussion wird immer nur von den privaten Mietpreisen im ungeförderten Bereich gesprochen.“

ROKU: „Die Hypo-Landesbank musste mit TIWAG-Gewinnen gestützt werden. Nun muss sie voraussichtlich auch Millionen-Haftungen für die Hypo Alpe-Adria tragen. Kann die HYPO Tirol Bank bei einer Notlage die Wohnbauförderungs-Kredite der Tiroler Bürger an Hatch-Fonds oder andere Banken verkaufen?“
TRATTER: „Nein – das ist völlig ausgeschlossen! Die Kredite sind nicht Eigentum der HYPO. Sie macht ausschließlich die Abwicklung. Außerdem besteht auch im Worst-Case nach derzeitigem Wissenstand keine Gefahr für den Bestand der HYPO durch die Haftungen für Kärnten.“

ROKU: „Die Steuer-Reform und die damit verbundene Erhöhung der Grunderwerbssteuer wird von Ihnen kritisiert, da Tirol ohnehin ein Land mit sehr hohen Grundstücks-Preisen ist. Hat Tirol eine realistische Chance, die Forderung nach Beibehaltung des Einheitswertes durchzusetzen?“
TRATTER: „In den westlichen Bundesländern wird die Position einheitlich sein. Im Burgenland sind Baugründe für 15,- EURO pro m2 zu haben. Da wird das nicht ins Gewicht fallen. Aber bei uns ist Grund und Boden beschränkt und teuer. Damit werden die Bemühungen, Grund und Boden leistbar zu halten, torpediert. Man muss da in Wien das Bewusstsein für eine Gleichbehandlung schaffen. Wir sprechen hier von einer Vervielfachung der Kosten!“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

Unglaubliche 3,3 Millionen Quadratmeter werden in Tirol laut Landwirtschafts-Kammer pro Jahr zubetoniert! Diese Flächen werden für Bauprojekte, Parkplätze oder Straßenbau benötigt. Landwirtschafts-Kammer-Präsident Josef Hechenberger warnt nun vor dieser Entwicklung.

TIROL Wenn in Tirol immer mehr Flächen für Bauprojekte versiegelt werden, ist laut Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Hechenberger (ÖVP) die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln gefährdet.
Darüber hinaus drohen durch diese „Versiegelung“ des Bodens enorme ökologische Auswirkungen.
„Betonierter Boden kann kein Wasser speichern oder zurückhalten, somit steigt die Gefahr von Hochwasser und Überschwemmungen massiv“, gibt LK-Präsident Josef Hechenberger zu denken.
Binnen der letzten 50 Jahre hat sich die Tiroler Wohnbevölkerung fast verdoppelt, wohingegen sich der Gebäudestand zwischen 1961 und 2012 auf rund 188.000 verdreifacht hat.

Alte Bausubstanz erneuern, statt ständig Neues zu bauen!

Landwirtschaftskammer-Präsidnet Josef Hechenberger warnt: „Es darf nicht auf Kosten unserer grünen Wiesen neu gebaut werden. Die geburtenschwachen Jahrgänge rücken bereits vor, das heißt weniger Wohnraum wird künftig benötigt. Ein Großteil der Kubatur in entlegenen Gebieten wird ungenutzt verfallen. Zum Schutz der noch übrig gebliebenen landwirtschaftlichen Produktionsflächen fordere ich nicht ständig Neues zu bebauen, sondern die Erneuerung von alter Bausubstanz.“ Er verlangt dafür und für die Revitalisierung der Ortskerne Konzepte und finanzielle Anreize von Seiten des Landes.

Grünflächen halbiert

1960 wurden noch 40 Prozent des Landesgebietes landwirtschaftlich genutzt. Heute ist diese Fläche um die Hälfte auf nur mehr 20 % gesunken. Demgegenüber ist die Importquote und die Abhängigkeit von Lebensmitteln aus dem nahen und fernen Ausland gestiegen. Die verbleibenden Flächen müssen intensiver genutzt werden, um die Lebensmittelversorgung für die Tiroler Bevölkerung sicherzustellen. „Die Versiegelungstendenz muss endlich eingebremst werden, sonst stirbt die Landwirtschaft langsam, aber sicher aus. Wenn sich nämlich dieser Trend weiter fortsetzt, gibt es hochgerechnet in 200 Jahren keine Agrarflächen mehr in Österreich“, zeigt Hechenberger auf.

Mitte Dezember 2014 wurde in Wörgl mit sehr knapper Mehrheit der Kauf der Liegenschaft „Bad Eisenstein“ beschlossen. Bgm. Hedi Wechner sieht diese Investition als völlig sinnlos und geht nun gegen den Beschluss vor.

WÖRGL (lias) Mit einer knappen Mehrheit von elf Stimmen entschied sich der Wörgler Gemeinderat (Die Bürgermeisterliste Arno Abler, die Liste Team Wörgl Taxacher Andreas und Atzl Alexander von den Wörgler Grünen) zum Kauf der Liegenschaft „Bad Eisenstein“. Kaufpreis: 1,25 Mio. EURO.
„Es gibt für mich schwerwiegende Gründe, den Kaufvertag für das ‚Badl‘ nicht zu unterfertigen!“, erklärt Bgm. Hedi Wechner (SPÖ). Einerseits gäbe es verfahrenstechnische Gründe: Der Kauf des „Badls“ soll zum Großteil durch den Verkauf der Kranebitterstraße finanziert werden. Nur bringt dieser Verkauf zu wenig Geld ein und die restlichen 50.000,- EURO, wären im Budget weder berücksichtigt worden, noch hätte man Beschlüsse über eine Rest-Finanzierung aus Rücklagen gemacht.
„Es wurden die Grundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit in keinester Weise berücksichtigt“, sagt Hedi Wechner. Es liege kein Nachnnutzungskonzept vor, es wäre keine Umwidmung in Bauland möglich und es würden große Summen zur Sanierung und Erhaltung der Liegenschaft auf die Stadt zukommen. Zudem habe Wörgl wesentlich dringendere Investitionen in der Warteschlange: Den Schulausbau, den Umbau des Alten-Wohnheims, die Kindergarten-Erweiterung, etc.

ÖVP befürchtet, dass der Tennisklub stirbt

JVP-Bezirksobmann Michael Riedhart hat Angst, dass ohne den Ankauf des „Badls“, der Tennisclub für immer sterben könnte.
Auch Andreas Taxacher spricht sich für das Badl aus: „In letzter Zeit wurden nur Halb- und Unwahrheiten verbreitet. Weder wurde das Badl jemals unter einer Million EURO angeboten, noch müsste eine Zufahrt gebaut werden, wie die Gegner behaupten. Die Sportclubs tund so viel für unsere Kinder und Jugendliche - die Stadt kann sich dem nicht gänzlich verschließen. Außerdem gibt es schon einige Ideen, wie sich das ‚Badl‘ in Zukunft selbst finanzieren könnte.

„Wenn man einen Dummen findet...“

Den Verkäufers versteht die Bürgermeisterin gut: „Wenn ich einen Dummen finde, dem ich irgendetwas anhängen kann und der mir Dinge, aus welchen Gründen auch immer, abgekauft, dann ist das eine vertbare Sache seitens des Verkäufers“, und weiter „Hier wurde der Stadtgemeinde etwas angehängt, was sie in keinem Fall braucht!“
Zudem sei es ein Kuriosum, dass  vor dem Kauf eine Hotelwidmung des Geländes erteilt wurde und die Gemeinde das Grundstück dann teuerer erstanden hat. Normalerweise.

Wechner strebt Volksabstimmung an!

Die Bürgermeisterin erklärte im Rahmen der Pressekonferenz zudem, dass sie den Antrag noch einmal zur Abstimmung bringen werde. Sollte aus der Gemeinderats-Sitzung ein Beharrungs-Beschluss hervorgehen, plant sie eine Volksabstimmung zu diesem Thema: „Ich bin nicht bereit die öffentlichen Gelder der Stadt Wörgl für eine derart sinnlose Investition freizugeben. Sollten die Bürger allerdings den Kauf der Liegenschaft ‚Bad Eisenstein‘ tatsächlich wollen, werde ich den Vertrag selbstverständlich unterzeichnen!“
JVP-Finanzreferent Thomas Embacher sieht die mögliche Abstimmung mit gemischten Gefühlen: „Ein Neubau der Tennisanlage würde etwa 1 Millionen Euro kosten, Geld das die beiden Tennisclubs TCW und ESV nicht aufbringen könnten, da wären dann aber keine 12.000 m² Grund dabei, wie es beim ‚Badl-Areal‘ der Fall wäre.“

KUNDL (klausm) Seit etwa 30 Jahren gehört es zu den Gepflogenheiten der ÖVP-Kundl, das neue Jahr mit einem Neujahrshoagascht zu beginnen. Heuer fand dieser Hoagascht am Sonntag den 11. Jänner statt und das Foyer des Gemeindesaales war fast zu klein um alle Gäste bequem unterzubringen. Der derzeit amtierende Kundler ÖVP-Obmann und Alt-Bgm Heinrich Fuchs konnte wirklich hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Bauernschaft und Politik begrüßen. Als Landes- und Bezirksvertreter nahm LA Bgm Ing. Alois Margreiter am Treffen teil.

Margreiter wies in seinen Worten unter anderem darauf hin, wie gut die beiden Nachbargemeinden Kundl/Breitenbach schon seit Jahren zusammenarbeiten, konnten doch mittlerweile bereits vier Projekte erfolgreich umgesetzt werden, wobei er die beiden jüngsten Gemeinschaftsprojekte, das Wertstoffzentrum und das Sozialzentrum, als echte Referenz- und Herzeigprojekte hervorhob. Mit einem Augenzwinkern meinte Margreiter so nebenbei, daß es nun vielleicht an der Zeit wäre, etwas Gemeinsames das nächste Mal eventuell in Breitenbach zu errichten. Weiters behandelte Alois Margreiter aus Landessicht die Themen: Luft-100er und Wasserverband, ja und bezüglich Wasserverband dürften mit Sicherheit noch einige heiße Debatten geführt werden.

Gemeindevorstand und Alt-Bgm Werner Haaser sowie Gemeinderat und Wirtschaftsbundobmann Peter Embacher ihrerseits beleuchteten Projekte des vergangenen und des heurigen Jahres, etwa das neue Vereinsgebäude am Sportplatz, das neue Sozialzentrum, die Fertigstellung der Klammstraße, sowie Fortsetzung und Fertigstellung des Radweges über den Inn von Breitenbach nach Kundl, oder den, einem Brandanschlag zum Opfer gefallenen, Schießstand. So werden im Neubau an dieser Stelle künftig vier Vereine untergebracht: Schützengilde, Schützenkompanie, Wintersportverein (WSV) und Rodelverein (RV).

Politisch tut sich auch Einiges in Kundl. So wird mit Ende Jänner Heinrich Fuchs seine Funktion als Kundler ÖVP-Obmann niederlegen, ihm folgen wird Mag. Alexander Lindner und nachdem die nächsten Gemeinderatswahlen bereits 2016 ins Haus stehen, möchte Lindner natürlich die derzeit getrennt marschierenden ÖVP-nahen Kundler Gruppierungen möglichst bald wieder auf eine gemeinsame Linie einschwören. Werner Haaser (ÖAAB) und Peter Embacher (wirtschaft.kundl) haben an diesem Sonntagvormittag dem künftigen Kundler ÖVP-Chef Mag. Alexander Lindner bereits öffentlich ihre Unterstützung versichert.

Nach den Wortmeldungen von Heinrich Fuchs, Ing. Alois Margreiter, Werner Haaser, Peter Embacher und Mag. Alexander Lindner, servierten die ÖVP-Frauen Kundl/Breitenbach mit Weißwurstspezialist Johann Krail g’schmackige Weißwürste, frische Laugenbrezen, ebenso frisches gekühltes Bier, ja und erst ab diesem Zeitpunkt begann der eigentliche Neujahrshoagascht.

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