Seit 1993 wird das BKH Schwaz stetig saniert und ausgebaut. Es dürfen aber nicht alle Investitionen durch Darlehen finanziert werden. Zudem gibt es große Außenstände bei den Krankenkassen, die die Schwazer Gemeinden vorstrecken müssen. Das belastet das Gemeinde-Budget.

SCHWAZ (lias) Während des Budget-Interviews mit dem Jenbacher Bgm. Dietmar Wallner Anfang Jänner wurde deutlich, dass die Gemeinde Jenbach einen großen Teil des Gesamtbudgets nur für das Bezirkskrankenhaus Schwaz ausgibt. „Das wird von Jahr zu Jahr mehr. Während wir 2013 noch 287.000,- EURO bezahlt haben, sind wir 2015 schon bei 416.000,- EURO“,
erläuterte Wallner. Franz Hauser, Krankenhaus-Verbandsobmann Schwaz, erklärt, wie diese Summe zu Stande kommt: „Das Problem ist, dass das BKH Schwaz größere Investitionen zu machen hatte und immer noch hat.“

Beiträge für BKH sehr hoch

Der Beitrag der Gemeinden für die Bezirkskrankenhäuser ist im Allgemeinen viergeteilt: Der erste Teil geht and den „Tiroler Gesundheits-Fond“ (TGF) und wird nach der Finanzkraft II der Gemeinden errechnet (Jährliche Erhöhung um 5%). Der zweite Teil wird für die Abgangs-Abdeckung des Krankenhauses genutzt. Da das Krankenhaus, wie fast jedes öffentliche KH in Österreich, negativ wirtschaftet, müssen rund 2 Mio. EURO zu 50% von den Gemeinden und zu 50% von der Tiroler Landes-Krankenanstalten finanziert werden. Einen weiteren Teil bildet der Beitrag zur Investition (Bau, Sanierung und Anschaffung von Geräten >400,- EURO), wovon die Gemeinden 41% und das Land 59% übernehmen. Dieser Beitrag stellt schon an sich eine große Summe dar, doch das größte Problem ist der letzte Teil  der Beiträge: Die Liquiditätsvorsorge.
Liquiditätsvorsorge Problem für Gemeinden!

„Die großen Zahlungen vom TGF kommen quartalsmäßig, allerdings immer erst nachdem alle Zahlungen vom Konto des Krankenhauses (Löhne, Darlehen, etc.) abgegangen sind. Das Krankenhaus darf aber nur eine gewisse Summe ins Minus rutschen - genau dafür ist die Liquiditätsvorsorge gedacht. Dies wäre allerdings nicht notwendig, wenn die Krankenkassen zeitnah bezahlen würden. Somit gäbe es keinen Grund für eine Liquiditätsvorsorge, was weniger Belastung für die Gemeinden bedeuten würde.“, beschreibt Hauser. Alle Krankenkassen hätten bereits am 15. jeden Monats das Geld von den Betrieben am Konto, haben allerdings sechs Monate Zeit, die Schuld bei den Krankenhäusern zu begleichen. „Bei ausländischen Kassen ist es noch schlimmer, ihre Zahlungen gehen erst bis zu drei Jahre später ein“, berichtet  der Obmann. Die derzeitigen Außenstände für Patienten im Inland belaufen sich auf 4,5 - 4,8 Mio. EURO, bei den ausländischen Kassen sind es sogar 6,5 Mio. EURO. Bgm. Dietmar Wallner ist ähnlicher Meinung:
„Ich sehe keinen Grund, warum Gesundheits-Leistungen mehr wert sein sollten, wie z.B. jene eines Kindergartens! Denn auch diese Einrichtungen müssen im Budget berücksichtigt werden.“ Zusätzlich kommt noch hinzu, dass  das Land Tirol dem KH Schwaz verboten habe, für alle Investitionen ein Darlehen aufzunehmen. Die Gemeinden müssen also diese Investitionen zumindest zum Teil mittragen.

Ab 2017 Beiträge rückläufig!

Insgesamt ist zwischen 1993 und 2016 eine Liquiditätsvorsorge von rund 12,3 Mio. EURO veranschlagt.
„Sobald dieser Betrag entrichtet ist, werden die Abgaben der Gemeinden für die Krankenhäuser wieder rückläufig. Eine Besserung ist also bereits für 2017 absehbar“, erklärt Hauser.