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Wallner: "Lasse das Facebook-Posting online"

Dienstag, 03 Oktober 2017
Freigegeben in Politik
Das Facebook-Posting von Jenbachs Bürgermeister Dietmar Wallner (ÖVP) zur "naiven Sicherheitspolitik" in Österreich, sorgte Anfang September für Aufsehen. Im ROFAN-KURIER erklärt Wallner seine Beweggründe und dass dieses Posting "online bleibt".

Jenbach - Der ROFAN-KURIER hat mit Dietmar Wallner über sein umstrittenes Facebook-Posting gesprochen. Wallner dazu: "Im Nachhinein ist man immer klüger... Ich wollte hier sicher nicht alle Asylwerber über einen Kamm scheren und als Terroristen hinstellen. Aber die Problematik ist: Es kommen auch viele Leute zu uns, die mit unseren Werten nichts anfangen können. Und ich finde es bedenklich, dass viele Frauen im öffentlichen Raum Angst haben und sich zu bestimmten Zeiten gar nicht mehr auf die Straße trauen."
RoKu: "Das Posting steht noch immer auf Deiner Facebook-Seite. Wird es noch gelöscht?"
Dietmar Wallner: "Diese Formulierung war nicht gut gewählt. Aber das Posting bleibt online. Ich habe dazu auch schon Stellung genommen und online erklärt was ich eigentlich gemeint habe."

RoKu: "Welche Reaktionen hat das Posting ausgelöst?"
Wallner: "Neben Kritik habe ich danach, durch die Berichterstattung in den Medien, sehr viele Mails und SMS bekommen, gerade von Frauen, die mir mitteilen, dass ihr subjektives Sicherheits-Gefühl stark gelitten hat. Damit man das wieder verbessern kann, müssten alle Gebietskörperschaften – also Gemeinden, Land und Bund – zusammenarbeiten. Das ist ein Problem, mit dem man sich auch politisch auseinandersetzen wird müssen."

RoKu: "Warum kann die Gemeinde hier nichts tun?"
Wallner: "Das Problem ist das Sicherheits-Polizei-Gesetz. Wir wollten in Jenbach bereits einen Gemeinde-Wachkörper schaffen mit drei Mitarbeitern. Aber man muss mindestens 10 Mitarbeiter haben. Sonst geht das nicht. Und Gemeinden dürfen so einen Wachkörper auch nicht gemeinsam schaffen. Dieses Gesetz muss dringend verbessert werden."

Wallner geht davon aus, dass die Polizei selbst zu wenig Personal hat, um die Sicherheit in den Dörfern durch Fußstreifen wieder mehr zu signalisieren. Hier könnte ein Gemeinde-Wachkörper einspringen.

Posting Thema bei Sitzung

Bei der Gemeinderatssitzung im September wurde Wallner für das Posting kritisiert. GR Daniela Heiß (SPÖ Jenbach) fühle sich nicht unsicherer als vor 20 Jahren. GR Barbara Wildauer mahnt zur Vorsicht bei der Verwendung von Sozialen Medien. (cm)
Weil der Jenbacher Recyling-Hof auf Gemeinde-Gebiet von Wiesing gebaut werden soll, hat die Opposition dagegen Unterschrifts-Listen aufgelegt. Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) "stürmte" laut Gemeinderat Norbert Rainer sowie einer Angestellten in ein Geschäft und verlangte dort das Zerreissen dieser Liste.

Jenbach - Während der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 14. Februar, ergriff Gemeinderat Norbert Rainer das Wort. Er berichtet, dass Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) in einen Jenbacher Betrieb gestürmt sei und dort eine Verkäuferin "unsanft" dazu aufgefordert hat, eine Unterschriftenliste zu zerreissen!
Bestätigt wird dies von Gemeinderat Wolfgang Wittner sowie von der betroffenen Mitarbeiterin. Die Opposition verlangt nun von Wallner eine "Entschuldigung für dieses für einen Bürgermeister unwürdige Verhalten".

Wallner: "Habe nur gefragt"

Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) beteuert indessen, dass er nur gefragt habe, ob es im Interesse der Geschäftsleitung sei, gegen Projekte der Gemeinde zu arbeiten. "Ich habe mich geärgert, dass sich ein österreichweiter Konzern in die Gemeindeangelegenheiten einmischt", erklärt Wallner im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Gezwungen oder genötigt, die Liste zu zerreisen habe er niemanden, erklärt er. "Die Dame hat selbstständig diese Unterschriftenliste zerstört", sagt der Bürgermeister. Dass sie die Unterschriften-Liste selbst zerrissen hat, bestätigte die Betroffene auch im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Aber: Wallner hätte zuvor Druck auf sie ausgeübt und ihre Existenz  sowie ihr Einkommen bedroht, indem er einen Beschwerdegang zur Geschäftsleitung ankündigte.
"Ich glaube ich war nur der Prellbock für einen schlechten Tag. Ich hatte vorher noch nie ein Problem mit Dietmar Wallner und war selbst von seiner Reaktion überrascht", relativiert die Betroffene. Im Gemeinderat forderte die FPÖ nun eine Entschuldigung von Wallner. Er sieht dafür allerdings keine Notwendigkeit. Für ihn war es ein "normales Gespräch".
Für GR Norbert Rainer hingegen ist das ein Skandal: "Wallner hat damit Leute ihrer freien Meinungsrechte beraubt!", ärgert er sich. Als Reaktion auf diesen Vorfall möchten nun weitere Gewerbetreibende die Unterschriftenliste auflegen."200 bis 300 Unterschriften haben wir bisher gesammelt", erklärt Gemeinde-Vorstand Wolfgang Wittner.

Die Hintergründe...

Bei der Unterschriftenliste geht es um den Recyclinghof Jenbach. Die Gemeinde plant, diesen auf Wiesinger Gemeindegebiet zu errichten. Der Gemeinderatsbeschluss wurde im Juli 2015 einstimmig gefasst. Allerdings waren die jetzigen Mandatare der FPÖ damals noch nicht im Gemeinderat. Mit der Umsiedelung würden zusätzliche Kosten entstehen. Kosten, die vermeidbar wären, meint zumindest die FPÖ. "Eine regionale Lösung wäre zwar wünschenswert, aber nur schwer zu realisieren", findet Gemeindevorstand Wolfgang Wittner (FPÖ). In den umliegenden Gemeinden gibt es bereits neue Bauhöfe. "Strass, Buch und Wiesing haben kein Interesse an einer gemeinsamen Lösung", sagt Wittner im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER.
Bgm. Wallner sieht sehr wohl Interesse: "Ich gehe davon aus, dass nach einiger Zeit eine Gemeinde einsteigen wird." Der Standort auf dem Gemeindegebiet in Wiesing sei laut Wallner besser geeignet als jener beim Jenbacher Bauhof. Ende März wird im Gemeinderat darüber abgestimmt. "Wenn die Entscheidung gegen den Recyclinghof in Wiesing fällt, gibt es halt auf absehbare Zeit keinen neuen Recyclinghof", denkt Wallner... (mk)

Großes Wasserleitungs-Projekt in Jenbach

Dienstag, 27 Januar 2015
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Trotz der hohen Summe im Außerordentlichen Haushalt des Jenbacher Gemeindebudgets, wird damit nur ein Projekt finanziert: Die Sanierung der Wasserleitungen und Kanäle.

JENBACH (lias) Für 2015 verfügt die Marktgemeinde Jenbach über ein Gesamtbudget von rund 20 Mio. EURO. Die Höhe des Außerordentlichen Haushalts (AOH) beträgt knapp 700.000,- EURO. Trotz dieser relativ hohen Summe, fließt dieses Geld ausschließlich in ein Projekt: Die Komplettsanierung des Wasserleitungsnetzes und  die Teilsanierung der Kanäle im Bereich Mitterweg am Gießen. „Das ist heuer definitiv unser wichtigstes Projekt!“, erklärt Wallner.
Das dafür vorgesehene Budget ist in zwei Teilbereiche gegliedert. Die Hälfte der Kosten sind im Budget für 2015 veranschlagt, die andere Hälfte wird 2016 im Außerordentlichen Haushalt angeführt sein.
Finanziert werden die Sanierungs-Arbeiten durch Mittel aus  dem Wassereitungsfond, Darlehen und Zuweisungen aus dem Ordentlichen Haushalt (OH).
Der Verschuldungsgrad der Gemeinde hat sich mit 52% gegenüber 2014 leicht erhöht. Das läge laut Bürgermeister Dietmar Wallner aber allein an der schlechten wirtschaftlichen Ausgangssituation.
Ein weiteres Großprojekt, die Sanierung der Neuen Mittelschule, wird 2015 zur Gänze abgeschlossen. Budgetiert wird der Umbau allerdings erst nächstes Jahr, da die Rückzahlung durch den Hauptschulverband (Strass, Buch, Wiesing, Jenbach) erst 2016 beginnt. Unzufrieden ist  Bgm. Wallner mit den Zahlungen an das BKH Schwaz (416.000,- EURO): „Diese Höhe an Vorauszahlungen wäre nicht notwendig, wenn die Krankenkassen ihre Rechnungen früher begleichen würden.“

Krankenhaus-Vorkasse belastet Gemeindebudgets!

Dienstag, 27 Januar 2015
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Seit 1993 wird das BKH Schwaz stetig saniert und ausgebaut. Es dürfen aber nicht alle Investitionen durch Darlehen finanziert werden. Zudem gibt es große Außenstände bei den Krankenkassen, die die Schwazer Gemeinden vorstrecken müssen. Das belastet das Gemeinde-Budget.

SCHWAZ (lias) Während des Budget-Interviews mit dem Jenbacher Bgm. Dietmar Wallner Anfang Jänner wurde deutlich, dass die Gemeinde Jenbach einen großen Teil des Gesamtbudgets nur für das Bezirkskrankenhaus Schwaz ausgibt. „Das wird von Jahr zu Jahr mehr. Während wir 2013 noch 287.000,- EURO bezahlt haben, sind wir 2015 schon bei 416.000,- EURO“,
erläuterte Wallner. Franz Hauser, Krankenhaus-Verbandsobmann Schwaz, erklärt, wie diese Summe zu Stande kommt: „Das Problem ist, dass das BKH Schwaz größere Investitionen zu machen hatte und immer noch hat.“

Beiträge für BKH sehr hoch

Der Beitrag der Gemeinden für die Bezirkskrankenhäuser ist im Allgemeinen viergeteilt: Der erste Teil geht and den „Tiroler Gesundheits-Fond“ (TGF) und wird nach der Finanzkraft II der Gemeinden errechnet (Jährliche Erhöhung um 5%). Der zweite Teil wird für die Abgangs-Abdeckung des Krankenhauses genutzt. Da das Krankenhaus, wie fast jedes öffentliche KH in Österreich, negativ wirtschaftet, müssen rund 2 Mio. EURO zu 50% von den Gemeinden und zu 50% von der Tiroler Landes-Krankenanstalten finanziert werden. Einen weiteren Teil bildet der Beitrag zur Investition (Bau, Sanierung und Anschaffung von Geräten >400,- EURO), wovon die Gemeinden 41% und das Land 59% übernehmen. Dieser Beitrag stellt schon an sich eine große Summe dar, doch das größte Problem ist der letzte Teil  der Beiträge: Die Liquiditätsvorsorge.
Liquiditätsvorsorge Problem für Gemeinden!

„Die großen Zahlungen vom TGF kommen quartalsmäßig, allerdings immer erst nachdem alle Zahlungen vom Konto des Krankenhauses (Löhne, Darlehen, etc.) abgegangen sind. Das Krankenhaus darf aber nur eine gewisse Summe ins Minus rutschen - genau dafür ist die Liquiditätsvorsorge gedacht. Dies wäre allerdings nicht notwendig, wenn die Krankenkassen zeitnah bezahlen würden. Somit gäbe es keinen Grund für eine Liquiditätsvorsorge, was weniger Belastung für die Gemeinden bedeuten würde.“, beschreibt Hauser. Alle Krankenkassen hätten bereits am 15. jeden Monats das Geld von den Betrieben am Konto, haben allerdings sechs Monate Zeit, die Schuld bei den Krankenhäusern zu begleichen. „Bei ausländischen Kassen ist es noch schlimmer, ihre Zahlungen gehen erst bis zu drei Jahre später ein“, berichtet  der Obmann. Die derzeitigen Außenstände für Patienten im Inland belaufen sich auf 4,5 - 4,8 Mio. EURO, bei den ausländischen Kassen sind es sogar 6,5 Mio. EURO. Bgm. Dietmar Wallner ist ähnlicher Meinung:
„Ich sehe keinen Grund, warum Gesundheits-Leistungen mehr wert sein sollten, wie z.B. jene eines Kindergartens! Denn auch diese Einrichtungen müssen im Budget berücksichtigt werden.“ Zusätzlich kommt noch hinzu, dass  das Land Tirol dem KH Schwaz verboten habe, für alle Investitionen ein Darlehen aufzunehmen. Die Gemeinden müssen also diese Investitionen zumindest zum Teil mittragen.

Ab 2017 Beiträge rückläufig!

Insgesamt ist zwischen 1993 und 2016 eine Liquiditätsvorsorge von rund 12,3 Mio. EURO veranschlagt.
„Sobald dieser Betrag entrichtet ist, werden die Abgaben der Gemeinden für die Krankenhäuser wieder rückläufig. Eine Besserung ist also bereits für 2017 absehbar“, erklärt Hauser.
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