TTIP. Das Freihandels-Abkommen USA-Europa. Noch immer verhandeln Amerikas Lobbyisten mit so genannten „Volksvertretern“ der EU in Brüssel. Noch immer hat die Öffentlichkeit keinen Zugang zu Informationen...

INTERNATIONAL (rr/cm) Über 250 Organisationen in Europa haben sich zusammengeschlossen, um eine Bürger-Initiative gegen TTIP und CETA zu unterstützen.
Unterzeichnen kann man diese Bürger-Initiative ganz einfach im Internet unter www.campact.de.
Diese Seite gehört einem gemeinnützigen Verein in Deutschland, der mehrere Initiativen für mehr Demokratie und Schutz der Bürgerrechte betreibt.

Ziel: Eine Million Unterschriften

Die derzeit laufende Unterschriften-Aktion gegen das TTIP bezieht sich auf Umwelt- und Verbraucherschutz, Datenschutz und Arbeitnehmerrechte und die Kennzeichnungspflicht für Gen-Essen. Das Ziel des Projekts ist  es, eine Million Menschen gegen das Abkommen zu mobilisieren. Viele Bereiche stehen schon auf der „Abschussliste“, wie aus den Geheimverhandlungen durchgesickerte Dokumente laut CAMPACT.de belegen.
So sollen zum Beispiel Investoren Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn sie ihre Gewinnaussichten beeinträchtigt sehen. In diesen überwiegend geheimen Schiedsverfahren stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger. Berufung ist nicht möglich. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon die Firma „Vattenfall“ – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.“Gegen das in Amerika so sehr begehrte Freihandels-Abkommen mit Europa haben bereits über 630.000 Menschen online unterzeichnet. In Österreich sind laut der Homepage der TTIP-Gegner die Organisationen/Vereine „mehr demokratie österreich“, „Naturschutzbund“, „Die Mutbürger“, die „IG Milch“ oder auch der „Kulturrat Österreich“ Unterstützer der Unterschriften-Aktion. Auch Greenpeace steht hinter der Aktion.

Zur Situation heißt es vom Verein CAMPACT.de: „Die EU-Kommission verweigert uns eine offizielle Europäische Buergerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren wir sie zusammen mit 250 Organisationen aus ganz Europa einfach selbst!“

Zu TTiP heißt es bei CAMPACT.de: „Anders als bei früheren Handelsabkommen geht es dabei nur am Rande um die Abschaffung von Zöllen, weil es diese zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist der weitgehende Abbau von sogenannten „Handelshemmnissen“, auch wenn diese den Bürger schützen.“

Auf www.greenpeace.at oder
auch auf www.campact.de kann man gegen das Freihandels-Abkommen TTIP und gegen das Kanada-Abkommen CETA unterzeichnen.