TTIP. Das Freihandels-Abkommen USA-Europa. Noch immer verhandeln Amerikas Lobbyisten mit so genannten „Volksvertretern“ der EU in Brüssel. Noch immer hat die Öffentlichkeit keinen Zugang zu Informationen...

INTERNATIONAL (rr/cm) Über 250 Organisationen in Europa haben sich zusammengeschlossen, um eine Bürger-Initiative gegen TTIP und CETA zu unterstützen.
Unterzeichnen kann man diese Bürger-Initiative ganz einfach im Internet unter www.campact.de.
Diese Seite gehört einem gemeinnützigen Verein in Deutschland, der mehrere Initiativen für mehr Demokratie und Schutz der Bürgerrechte betreibt.

Ziel: Eine Million Unterschriften

Die derzeit laufende Unterschriften-Aktion gegen das TTIP bezieht sich auf Umwelt- und Verbraucherschutz, Datenschutz und Arbeitnehmerrechte und die Kennzeichnungspflicht für Gen-Essen. Das Ziel des Projekts ist  es, eine Million Menschen gegen das Abkommen zu mobilisieren. Viele Bereiche stehen schon auf der „Abschussliste“, wie aus den Geheimverhandlungen durchgesickerte Dokumente laut CAMPACT.de belegen.
So sollen zum Beispiel Investoren Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn sie ihre Gewinnaussichten beeinträchtigt sehen. In diesen überwiegend geheimen Schiedsverfahren stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger. Berufung ist nicht möglich. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon die Firma „Vattenfall“ – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.“Gegen das in Amerika so sehr begehrte Freihandels-Abkommen mit Europa haben bereits über 630.000 Menschen online unterzeichnet. In Österreich sind laut der Homepage der TTIP-Gegner die Organisationen/Vereine „mehr demokratie österreich“, „Naturschutzbund“, „Die Mutbürger“, die „IG Milch“ oder auch der „Kulturrat Österreich“ Unterstützer der Unterschriften-Aktion. Auch Greenpeace steht hinter der Aktion.

Zur Situation heißt es vom Verein CAMPACT.de: „Die EU-Kommission verweigert uns eine offizielle Europäische Buergerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren wir sie zusammen mit 250 Organisationen aus ganz Europa einfach selbst!“

Zu TTiP heißt es bei CAMPACT.de: „Anders als bei früheren Handelsabkommen geht es dabei nur am Rande um die Abschaffung von Zöllen, weil es diese zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist der weitgehende Abbau von sogenannten „Handelshemmnissen“, auch wenn diese den Bürger schützen.“

Auf www.greenpeace.at oder
auch auf www.campact.de kann man gegen das Freihandels-Abkommen TTIP und gegen das Kanada-Abkommen CETA unterzeichnen.

Die EU-Wahl steht vor der Tür. Und während die Parteien um Stimmen werben, machen die USA Druck auf die Volksvertreter Europas: Ein Freihandels-Abkommen soll her. Geht es dabei noch um das Wohl der Bürger?

BRÜSSEL/ÖSTERREICH (hp) Europa ist für die USA ein interessanter Markt: Hier leben immerhin 100 Millionen Menschen mehr als in Amerika. Und sie alle müssen essen. Da wäre es praktisch, wenn Amerikas Lebensmittel-Industrie mit Gen-Mais, Chlor-Hühnern oder Fleisch von hormon-gestählten Turbo-Kühen diesen Markt ohne lästige Zölle, Gen-Verbote oder ohne Grenzwerte fluten könnte.
Während die USA in Europa militärisch bereits präsent sind, werden die Produkte ihrer Lebensmittel-Konzerne durch strengere staatliche oder europäische Vorschriften oftmals vom Markt ausgeschlossen. Das soll sich ändern. Konzerne wie Monsanto haben großes Interesse am europäischen Markt.
Und während Konzernbosse hüben wie drüben vom großten Teich durch die Vorstellung neuer Milliarden-Gewinne bereits Schaum vor dem Mund haben, stellt sich die Frage: Was ist die EU – eine Erfüllungs-Plattform für Konzern-Riesen oder eine Volksvertretung?

Greenpeace: „Alle Lebensbereiche wären betroffen“

Zölle sollen abgeschaft werden, Quoten sollen fallen, „Handels-Barrieren“ sollen fallen und Produkt-Standards sollen „angeglichen“ werden. Befürworter wie Österreichs Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sehen darin einen Vorteil auch für die heimische Wirtschaft. Gegner wie etwa Greenpeace  kritisieren indessen, dass die wirklichen Inhalte der Verhandlungen geheim sind, im Gegenzug jedoch Konzerne privi­le­gier­ten Zu­gang zu den Ver­handlungen genießen. Bei Greenpeace heißt es: „Die Themen greifen in sämtliche Lebens­bereiche der österreichischen Bürger ein, insgesamt wären über 500 Millionen EU-Bürger betroffen.“

Nach dem Abkommen: Staaten schlechter gestellt als Konzerne

Kritiker befürchten, dass  europäische Staaten nach Unterzeichnung des Abkommens den Konzernen hilflos ausgeliefert sind. Denn Konzerne sollen EU-Staaten nach dem Abkommen verklagen können, wenn sie ihre Gewinne durch Gesetze gefährdet sehen.  Bis 2015 soll das Abkommen stehen. Österreich  könnte es verhindern und dann ein Veto einlegen. Könnte, wenn der Mut nicht fehlt...

Regionale Kreisläufe stärken, Kleinbetriebe fördern. Eine funktionierende regionale Wirtschaft schützt vor internationalen Krisen. In Österreich scheint das zu funktionieren: Mit einer Arbeitslosen-Rate von 6,7% ist Österreich „Klassenbester“.

ÖSTERREICH/TIROL Laut den kürzlich in Brüssel von der EU vorgelegten Zahlen bleibt Österreich sowohl im laufenden Jahr 2012 als auch 2013 das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Demnach beträgt die Arbeitslosenquote in Österreich gemäß EU-Berechnungsmethode 4,5 % (etwa 6,7% nach nationaler Berechnungs-Methode), für 2013 gibt es wohl eine leichte Steigerung auf 4,7 %.
Mit dieser Quote ist Österreich „Klassenbester“. Für Griechenland und Spanien erwartet die EU für 2013 einen negativen Höhepunkt. Für Spanien werden dann 26,6 % vorausgesagt, für Griechenland 24,0 %. 2014 soll es wieder besser werden.
2012 folgen hinter Österreich mit 4,5 % übrigens Luxemburg und die Niederlande (je 5,4 %), Deutschland (5,5), Malta (6,3) und Tschechien (7,0).
Im Oktober waren in Österreich 249.912 Menschen arbeitslos – das sind um 14.906 (6,3 %) mehr als im Oktober 2011. Mit den Arbeitslosen in Schulungen waren insgesamt 322.805 Menschen im Oktober ohne Job. Mit der österreichischen Berechnungs-Methode ergibt das im Vergleich ein Plus von 0,3 Punkten und eine Arbeitslosigkeit von 6,7 % (nach EU-Methode: 4,5%).

Zugleich Rekord-Beschäftigung

Gleichzeitig ist die Zahl der Beschäftigten im Oktober um 33.000 gestiegen, also einmal mehr „Rekord-Beschäftigung“. Das ist kein Widerspruch: Die Zahl der Menschen, die in Österreich arbeiten wollen, steigt deutlich – aufgrund von Zuwanderung aus neuen EU-Ländern, aber auch aufgrund von Menschen, die später in Pension gehen. Aufgrund der besseren Kinderbetreuung gibt es laut AMS auch mehr Frauen am Arbeitsmarkt. Gestiegen ist die Arbeitslosigkeit von Menschen über 50 Jahren (+ 11 %). Für 2013 erwartet man eine geringe Steigerung der Arbeitslosigkeit in Österreich.
Der Tiroler Arbeitsmarkt war im Oktober noch gut aufgestellt.

Tirol im Detail

Bei einem prognostizierten Stand von 297.000 unselbständig Beschäftigten (ein Plus von 5.000 Personen im Vorjahresvergleich) und 23.931 vorgemerkten Arbeitslosen betrug zum Stichtag 31.10.2012 die Arbeitslosenquote in Tirol 7,5 % (Oktober 2011: 7,4 %), gemäß nationaler Berechnungs-Methode.
„Die Zwischensaison im Tourismus und die abflachende konjunkturelle Entwicklung schlägt sich auch in den Arbeitslosenzahlen nieder, diese bedeuten aber noch keine Trendumkehr am Arbeitsmarkt“, sagt der Landesgeschäftsführer des AMS Tirol, Anton Kern, zu den jüngsten Daten zum Tiroler Arbeitsmarkt. „Saisonalbedingt ist die Arbeitslosigkeit Ende Oktober wie erwartet angestiegen. Zugleich haben wir einen hohen Beschäftigungszuwachs zu verzeichnen und die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen bis 19 Jahren ist sogar rückläufig.
Nach Regionen betrachtet gab es in Kufstein (+6,9 % oder +187) und in Schwaz (+2,4 % oder 65) Arbeitslose zu verzeichnen.
In Österreich waren im Jahr 2011 über 150.000 Menschen als Langzeit-Arbeitslose gemeldet. Davon waren 26.000 Ausländer, das sind etwa 17%.
2011 gab es 835.000 Menschen, die kurz oder längerfristig arbeitslos gemeldet waren. Von den betroffenen Menschen waren 180.000 Ausländer (etwa 21%).