Die Grünen haben nicht nur mit den Liften, sondern auch mit der Demokratie ihr massives Problem

"Mit uns Grünen in der Landesregierung wird es keinen Regierungsbeschluss zur Abänderung der Verordnung über das Ruhegebiet geben". Und obwohl die Verbindung Schlick/Lizum nicht im schwarz - grünen Regierungsprogramm enthalten und somit koalitonsfreier Raum ist, würde ein möglicher Landtagsbeschluss (für einen Brückenschlag über das Ruhegebiet Kalkögel und die weitere Verbindung zur Muttereralm) nichts daran ändern.
Nach der schonungslosen Vorstellung der Liftsituation rund um Innsbruck vor ein paar Tagen durch einen externen Experten, der auch einen akuten Handlungsbedarf bestätigt, sind die Aussagen der grünen Landesrätin Felipe einfach unerträglich.
Die Grünen beweisen damit wieder einmal, dass sie von Tourismuswirtschaft keine Ahnung haben, ja diese geradezu boykottieren. Jene Gemeinden rund um die Landeshauptstadt, die noch zu Zeiten der Olympiaden vom Tourismus profitieren konnten, verlieren täglich mehr und mehr an Terrain. Aber auch im Gesamttourismus der Landeshauptsstadt würden unwiederbringliche Schäden eintreten, wenn die Landes-und Stadtpolitik nicht bald etwas tut. Die Grünen erweisen sich dabei wieder einmal - und das nicht erst das erste Mal - als der Oberbremser im Tourismus und der lokalen Wirtschaft.
Und obwohl die Verbindung Schlick/Lizum nicht einmal Gegenstand des Koalitionsabkommen mit der ÖVP ist, sind die Grünen nicht flexibel genug, eine Entscheidung zu treffen, die der gesamten Region nützt. Damit handeln sie gegen sämtliche Bürgermeister der Region und große Teile des Koalitionspartners. Man darf gespannt sein, wie lange sich die ÖVP diese Bevormundung noch gefallen lässt.
Die Grünen haben aber auch ein massives Problem mit den Prinzipien der Gewaltenteilung. Wenn Felipe der Meinung ist, dass selbst ein möglicher Landtagsbeschluss nichts daran ändere, dass sie bei einer (positiven) Verordnung (die die Regierung macht) nicht mitstimmen würde, hat sie die Demokratie noch immer nicht verstanden. Noch immer ist der Landtag DAS Beschlussgremium und die Regierung das Vollzugsorgan. Es ist leider nichts Neues, dass die Grünen selbst diese über 200 Jahre alten Grundsätze der Gewaltenteilung auf den Kopf stellen und der Regierung mehr Macht als dem Landtag zubilligen wollen.
Die FPÖ hat schon mit mehreren Landtagsinitiativen zum Thema Schlick/Lizum bewiesen, dass sie zu den Bürgermeistern und der betroffenen Bevölkerung steht. Will man den Raum rund um Innsbruck liftmäßig nicht weiter total "absandeln" lassen, wird eine derartige Schlüsselinvestition einfach notwendig sein. Niemand will die Natur dabei zerstören, aber von den Grünen an den Haaren herbeigeredeter Naturschutz ist strikt abzulehnen.

LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch