In der Reihe der Polit-Interviews befragt der ROFAN-KURIER diesmal den Klubobmann der Freiheitlichen Partei Tirol (FPÖ), Rudi Federspiel. Er spricht über aktuelle Umfragen, den SPÖ-Vorstoß im Osten, über die Asyl-Problematik sowie über Umwelt-Themen.

TIROL (cm) Rudi Federspiel ist Baujahr 1949. Nach der Matura begann er das Studium der Betriebs-Wirtschaft. Er ist Reisebüro-Kaufmann und war mit einem eigenem Betrieb selbständig, den heute seine Frau führt. Federspiel ist Vater von drei Töchtern.
Bis 1998 (Streit mit Jörg Haider) war er Mitglied der Freiheitlichen Partei. Es folgte von 2003 bis 2008 ein Gast-Spiel als Landtags-Abgeordneter für die ÖVP. 2012 trat Federspiel wieder der FPÖ bei, für die er seit 2013 als Klubobmann für Tirol im Landtag vertritt. Auch im Innsbrucker Gemeinde-Rat ist Federspiel mit eigener Liste aktiv.

ROKU: „Laut Umfragen liegt die FPÖ auf Bundes-Ebene bei
27 % und zuletzt 26 %. Also auf Augenhöhe mit ÖVP und SPÖ. Warum hat die Tiroler FPÖ im Landtag nur 9,3 %?“
FEDERSPIEL: „In Tirol ist die ÖVP sehr stark. Zudem gab es bei der letzten Wahl sehr viele Listen wie VORWÄRTS, GURGISER, STRONACH oder die LISTE FRITZ. All diese Listen wird es bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr geben. Ich sehe uns dann  bei etwa 13 bis 15 %.“
ROKU: „Was sagen Sie zu den jüngsten Aussagen der SPÖ in der Steiermark und im Burgenland, was heißt das für Tirol?“
FEDERSPIEL: „Dort hat die SPÖ erkannt, dass sie die FPÖ vielleicht zum Regieren brauchen wird und dass das Ausländer-Thema den Leuten wichtig ist. Wir können nur gratulieren: Die SPÖ übernimmt dort unsere Argumente.“

ROKU: „Aber in Tirol oder auf Bundes-Ebene schließen SPÖ, GRÜNE oder NEOS eine Koalition mit der FPÖ aus...“
FEDERSPIEL: „Es ist eine Frechheit, eine ganze Gruppierung einfach abzulehnen. Wir sind eine demokratisch gewählte Partei. Außerdem wäre die SPÖ in Tirol für eine Koalition durchaus offen. Aber sie wird nicht mehr genug Stimmen holen, um eine Regierung mit uns bilden zu können.“

ROKU: „Thema Asyl: Tirol hat die Quote zwar erfüllt, aber der Flüchtlings-Strom hält an. Wie soll man das Problem lösen?“
FEDERSPIEL: „Über 80% der Asylanten gehören sofort abgeschoben! Dann haben wir auch Platz für jene Flüchtlinge, die tatsächlich Hilfe brauchen. Bei vielen Asylanten sollte man nicht einmal ein Aufnahme-Verfahren durchführen! Die Anträge aus dem Kosovo sind alle sofort abzuweisen ohne langwierige Verfahren zu starten. Weil Deutschalnd das erkannt hat, läuft unsere Innenministerin nun auch hinterher.“
 
ROKU: „Wie begründen Sie die Forderung, über 80% der Flüchtlinge sofort abzuschieben?“
FEDERSPIEL: „Wenn die Landesrätin Baur (GRÜNE) sagt, dass die Leute sich freuen und die Flüchtlinge gerne aufnehmen, ist das eine Lüge! Und wenn sie uns erzählt, dass hier verfolgte Familien kommen, ist das auch eine Lüge! Es kommen 83% Männer, die teils gewaltbereit oder kriminell sind und sich die Reise leisten können. In Innsbruck sitzen kriminelle Extremisten aus Tschetschenien in Haft, die hier den Asylstatus haben. Und über 80% aller Flüchtlinge sind zudem Wirtschafts-Flüchtlinge! Der Wunsch, sich wirtschaftlich zu verbessern, ist noch lange kein Grund für einen Asyl-Status. In der Genfer Konvention ist das genau geregelt. Die Wirtschafts-Flüchtlinge gehören sofort abgeschoben. Nur in Deutschland und Österreich ist man so blöd, dass man so viele Leute aufnimmt! Italien hat viel weniger Flüchtlinge aufgenommen als Österreich. Nur wird das verschwiegen. Die schicken sie einfach weiter zu uns!“

ROKU: „Thema Umwelt: Wie würden Sie die Luftqualität in Tirol verbessern?“
FEDERSPIEL: „Die Luftqualität ist leider sehr schlecht, daher fordern wir seit Jahren eine Offensive zur Bekämpfung des Hausbrandes. Es braucht Filter, die von der öffentlichen Hand gefördert werden.“

ROKU: „Warum ist die FPÖ gegen den Luft-100er?“
FEDERSPIEL: „Bisher scheint es, dass die Landesregierung weder mit der neuen EU-Kommission über diese Angelegenheit gesprochen hat, noch alternative Maßnahmen geprüft hat. Daher kommt das sektorale Fahrverbot so oder so nicht, da auch bisher kein Interesse an der Wiedereinführung gezeigt wurde. Tempo 100 ist eine grün-schwarze Abzocke der Autofahrer.“

ROKU: „Wie steht die FPÖ Tirol zu einer Förderung für Elektro-Autos?“
FEDERSPIEL: „Elektro-Autos sind technisch noch nicht ausgereift und viel zu teuer.“

ROKU: „Wenn die FPÖ gegen den 100er ist, wie soll das Problem der Tiroler Luft-Qualität gelöst werden?“
FEDERSPIEL: „Das Bu-ndesumweltamt hält als geeignete Maßnahmen fest: Die Verringerungen von Leerfahrten, die Umstellung aller Transportcontainer auf ein einheitliches Transportcontainersystem und zahlreiche andere Maßnahmen werden hier demonstrativ aufgezählt.“

ROKU: „Über 2 Millionen Transit-LKW am Brenner, 2,8 Millionen LKW auf der A12 gesamt:  Wie würde die FPÖ diesem Problem begegnen, wenn sie in der Regierung wäre?“

FEDERSPIEL: „Sofort wieder ein sektorales Fahrverbot einführen, ohne Rücksicht auf Brüssel…“

ROKU: „Was sagen Sie zum Thema Mindest-Sicherung?“
FEDERSPIEL: „Man muss ich das mal vorstellen: Im Supermarkt bekommen ungelernte Helferinnen in Vollzeit etwa 850,- bis 900,- EURO netto. Jemand der Mindest-Sicherung bezieht, bekommt 835,- EURO. Davon gehen 25% für Wohnen weg. Dann wird aber auch die Wohnung bezahlt. Medikamente, Telefon, Fernsehen sind ebenfalls gratis. Das entspricht einem Gegenwert von etwa 1.200,- EURO netto. Zu Recht fragen sich viele, wozu sie noch arbeiten sollen.“

ROKU: „Wie viele Personen beziehen in Tirol derzeit Mindest-Sicherung?“

FEDERSPIEL: „Wir haben das in einer Landtags-Anfrage erheben lassen. Ende 2014 waren etwa 9.000 Leute in Tirol in der Mindestsicherung. Das kostet das Land Tirol pro Monat – laut Anfrage-Beantwortung der Landesrätin Baur – 3,8 Millionen EURO. Darunter sind etliche Russen, Türken, 340 Deutsche, 347 Afghanen, 376 Russen...



LA Federspiel beruft sich bei seiner Forderung nach Sofort-Abschiebung von 80% der Asylwerber auf die Genfer Konvention. Demnach ist Armut kein Grund für den Flüchtlings-Status in Österreich.