Während man in Österreich noch zaudert, ob am Brenner eine echte Grenzkontrolle starten soll, medlet das Polizei-Kommando Tirol neue Zahlen: 2017 sind in Italien bereits über 85.000 neue illegale Einwanderer gelandet. Das ist im Vergleich zu 2016 ein Plus von knapp 20.000 Menschen oder 25 Prozent! Die meisten wollen nach Norden...

Tirol - Panzer und Soldaten an die Grenze - oder doch nicht? Der Wahlkampf für die Nationalrats-Wahl im Herbst läuft auf Hochtouren. Etwa 120 Illegale werden am Brenner aktuell pro Woche aufgegriffen und nach Italien zurückgeschickt. Wohl gemerkt: Ohne echte Grenzkontrolle: Überwacht wird im Hinterland. Aktuell können übrigens etwa 10 bis 15% der Personenzüge über den Brenner kontrolliert werden, LKWs, Busse oder Transporter werden am Brenner so gut wie gar nicht kontrolliert.
Ein Polizist, der am Brenner im Einsatz war, berichtet: "Wenn man sie (die illegalen Einwanderer) zurückschickt, kommen die immer wieder. Bis sie es irgendwie schaffen..." Fünf Mal saß ein und derselbe Mann in einer Schicht vor ihm. Gerade in den letzten Tagen ist die Zahl der Illegalen in Italien rasant gestiegen. Das Polizeikommando Tirol bestätigt: Bis Anfang Juli 2017 sind in Italien über 85.000 neue illegale Einwanderer gelandet. "Das sind etwa 20.000 Personen mehr als noch im Vergleichszeitraum 2016", sagt ein Sprecher des Polizei-Kommandos Tirol. Oder: Ein Plus von etwa 25 Prozent verglichen mit 2016.
Beim Polizeikommando hat man die aktuellen Zahlen des italienischen Innenministeriums. Im Vorjahr hat man übrigens 181.000 illegale Einwanderer in Italien gezählt. Dunkelziffer unbekannt. Derzeit "stauen" sich diese Asylwerber in Italien. Offenbar auch, weil Österreich mit dem Hochfahren der Grenzkontrollen am Brenner droht.

Zu wenig Asylwerber?

Die Tiroler Sozialen Dienste meldeten indessen, dass man in finanzieller Schieflage  sei, weil man weniger Asylwerber habe. Vielleicht hat die finanzielle Schieflage auch mit Miss-Wirtschaft zu tun? Oder damit, dass die TSD Asylwerbern für Tätigkeiten wie Müll trennen, Hilfe in der Küche oder Vorplatz fegen – Arbeiten, die in jedem Tiroler Haushalt selbstverständlich sind – zusätzliche Gelder auszahlt? Laut TSD-Dienstanweisung vom August 2015 dürfen Asylwerber bis zu 240,– EURO pro Monat zusätzlich erhalten. Ein Rechenbeispiel: Ginge man bei 6.000 Asylwerbern in TSD-Betreuung von Zusatz-Zahlungen für diverse Tätigkeiten von nur 100,– EURO pro Kopf und Monat aus, wären das 7,2 Millionen EURO pro Jahr nur für Dienste in der eigenen Unterkunft oder andere Hilfsarbeiten...
Die Behörden in Italien gehen indessen davon aus, dass sich der Migrations-Druck aus Nord-Afrika heuer stark erhöhen wird: Das Wetter ist günstig und allein in Libyen soll etwa eine Million Menschen auf ihre Überfahrt nach Italien warten. Zumindest das Problem der TSD scheint damit bald gelöst: Die Zahl der Asylwerber wird wieder steigen. Lösungen bleibt die EU schuldig...

Im laufenden Schuljahr wurden mehrere Asylwerber trotz mangelnder Deutsch-Kenntnisse im Gymnasium Kufstein untergebracht. Nachdem bei einem von ihnen offene Tuberkulose festgestellt wurde, war Gefahr in Verzug. Dazu gab es kürzlich eine dringliche Anfrage im Parlament.

Kufstein - Warum wurde der Gesundheits-Zustand eines afghanischen Asylwerbers, den man zu 15-jährigen Gymnasiasten in den Unterricht gibt, nicht ausreichend abgeklärt? Wer trägt dafür die Verantwortung, dass Schüler und Lehrer gefährdet wurden? Und worin besteht der Sinn, Menschen ohne ausreichende Deutsch-Kenntnisse am gymnasialen Unterricht teilnehmen zu lassen...? Diese und weitere Fragen stellte Rechtsanwalt Mag. Markus Abwerzger von der FPÖ im Rahmen eines Interviews mit dem ROFAN-KURIER. "Mit diesen Fragen bin ich nicht allein... wir haben entsprechende Schreiben besorgter Eltern bekommen!", sagte Mag. Abwerzger dazu.

Anfrage im Parlament!

Nationalrats-Abgeordnete Carmen Schimanek (ebenfalls FPÖ) und weitere Abgeordnete der FPÖ-Fraktion im Nationalrat haben das Thema sogar ins Parlament in Wien gebracht. Aus der Anfrage-Beantwortung ergibt sich, dass die Diagnose TBC erstmals mit 13. Jänner 2017 datiert wurde. Fünf Tage später, am  18. Jänner 2017, sei dann die BH Kufstein darüber informiert worden. Ab 19. Jänner 2017 begannen laut Anfrage-Beantwortung des Gesundheits-Ministeriums dann die Erhebungen und Informationen. Interessant: Laut Anfrage-Beantwortung des Gesundheits-Ministeriums konnte "keine Quelle (aktive offene TBC)" unter den Nahkontaktpersonen des betroffenen Asylwerbers erhoben werden. Mit anderen Worten: Die TBC könnte der Asylwerber aus seiner Heimat mitgebracht haben. Dies wiederum wirft die Frage auf: Werden neu eintreffende Asylwerber in Österreich überhaupt auf gefährliche Krankheiten getestet, bevor sie in Schulen oder anderen Einrichtungen mit der Bevölkerung in Kontakt treten?
"Wie viele Fälle von der als 'ausgerottet geltenden TBC' gab es in Österreich in den Jahren 2013 bis 2016?", wollte NR Carmen Schimanek wissen. Sie zielt damit auf einen Zusammenhang zwischen Flüchtlings-Strömen und Erkrankungen ab.
Das Ministerium gibt bekannt: In Österreich gab es: 2013: 379 Fälle, 2014: 367 Fälle, 2015: 353 Fälle und 2016: 366 Fälle.

Betroffene via Medien informiert

Etwa 60 Lehrer und Schüler mussten sich zur 2. TBC-Vorsorge-Untersuchung begeben, weil sie direkten Kontakt mit dem infizierten Asylwerber hatten. Dass sie aufatmen können, weil sie NICHT infiziert sind, hat man ihnen aber über eine Landes-Presse-Aussendung  an die Medien ausgerichtet... Tags darauf konnten die Betroffenen dies dann aus Zeitung und Radio erfahren. Die wohl denkbar schlechteste Art, mit persönlichen Gesundheits-Daten umzugehen. (cm)

Erst kürzlich wurde auch medial erstmals dargestellt, warum heuer erst knapp 8000 via Spanien, aber fast 120 000 Flüchtlinge über Süditalien nach Europa eingesickert sind. Warum dies so ist, sollte schon einmal näher betrachtet werden, ist doch die Iberische Halbinsel, wenn man zB in Gibraltar steht, geradezu in Sicht-und Griffweite der afrikanischen Küste. Unsere Medien berichten aber viel lieber von Bootsrettungsaktionen rund 20 km vor der lybischen Küste, wo dann die Flüchtlinge (aus Afrika, nicht etwa aus Syrien, Irak…) nicht etwa dorthin, sondern in das rund 500 km entfernte Sizilien gebracht werden und eine genau dazwischenliegende Urlaubsinsel wie etwa Malta unter britischer Dominanz ganz bewusst umfahren wird. Diese erstaunliche Unlogik können wahrscheinlich nur die Schlepper und sonstigen Profiteure dieser Praxis, mögen sie auch in Brüssel sitzen, erklären, auf jeden Fall ist die sensationelle Gutmütigkeit der Italiener nach wie vor zu bewundern?

Etwas weiter westlich, am knappsten Übergang nach Europa überhaupt, zwischen Tanger und Gibraltar, sorgen die Spanier seit Beginn der Flüchtlingskrise dafür, die Portugiesen interessiert das schon gar nicht, dass de facto keine Flüchtlinge in ihr Land eindringen. Und dies, obwohl die Spanier mit Ceuta und Meililla zwei Enklaven in unmittelbarer Nähe auf marokkanischen Boden, aber zum Schutz mit hohen Grenzzäunen abgesichert haben. Das Wesentliche ist aber, dass nur ein kontrollierter Übergang in der Meeresenge von Gibraltar möglich ist, wie auch jeder Tourist feststellen kann. Und in weiterer Folge wird daher die gesamte, riesige Iberische Halbinsel so gut wie nicht mit der Flüchtlingsproblematik berührt und ist daher an einem europäischen Aufteilungsschlüssel nicht mit einem Funken interessiert.

Der interessierte Beobachter der Szene kann sich daher des Eindrucks nicht erwehren, dass bei etwas Willen die europäischen Außen-, dh Süd- und damit Schengengrenzen sehr wohl (und zwar relativ leicht – auch auf See) wirkungsvoll überwacht werden können. Ein Beispiel aus dem 2. Weltkrieg möge diese Tatsache untermauern, wenn man weiß, dass die deutsche Armee mit den damaligen Mitteln über Jahre in der Lage war, den gesamten Westküstenabschnitt von Nordnorwegen bis hinab nach Gibraltar überwachen hat können. Und mit den heutigen technischen Mitteln, wo man jeden Quadratmeter präzise und innerhalb kürzester Zeit lokalisieren kann, soll die Mittelmeer-Route Lybien/Sizilien nicht überwacht werden können? Da lachen ja nicht nur die Hühner, sondern wird immer mehr der Eindruck erweckt, dass wir – die wir letztlich dafür bezahlen – schlicht und einfach belogen werden.

Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 16.9.2016

Ein ohne Befassung des Gemeinderates errichtetes, aber gar nicht angenommenes Brennerflüchtlingslager auf privatem Grund in Kufstein wurde vor Monaten urplötzlich, ebenfalls wieder ohne Befassung des höchsten Entscheidungsgremiums der Gemeinde so locker in ein Camp umbenannt. Dieses wurde zur Drehscheibe für Balkanflüchtlinge für bis 1500 Flüchtlinge täglich umfunktioniert. Diese werden nun praktisch ohne Identitätsfeststellung aus ganz Österreich herangekarrt und zum großen Teil nach Bayern weitergeleitet. Deshalb wurde das Camp in den letzten Wochen sogar noch aufs Doppelte ausgeweitert. Stößt diese Vorgangsweise, bei der die Rechtsstaatlichkeit – auch vor Ort - geradezu mit Füßen getreten wird und die Tatsache, dass Kufstein da einfach ohne politischen Widerspruch zum Tiroler Zentrum für völlig unkontrollierte Flüchtlinge umfunktioniert wird, auf massive Bedenken des größten Teils der Bevölkerung, so spielt bei der Finanzierung das Steuergeld offensichtlich überhaupt keine Rolle. Ab Anfang November sind auf Antrag der Polizei sogar noch die Dienste von über 100 Mann des Bundesheeres für Ordnungsdienste und Unterstützungsleistungen angefordert und bis auf Weiteres genehmigt worden.

Ganz abgesehen von diesen Dingen, erfolgt nun eine Stellenausschreibung für einen sog. Campmanager. Dieser soll lt. Ausschreibung nicht nur von der örtlichen Rot-Kreuz-Dienststelle hauptamtlich angestellt werden, ihr Dienstpostenplan muss daher mit der vorgesetzten Dienststelle diesbezüglich akkordiert und vor allem bezahlt werden. Wie den Gehaltshinweisen der Ausschreibung zu entnehmen ist, ist die Budgetierung nach oben offen.

Steuergeld spielt bei alledem offenbar überhaupt keine Rolle. Wenn man bedenkt, dass allein die Familienbeihilfen, die ins Ausland gehen, allein im Vorvorjahr auf 223 Mio Euro (haben wir so viel Geld?) explodiert sind, ab diesem Jahr aber die Familienbeihilfe, die eigentlich nur für bei uns aufhältige Kinder gedacht ist, um sage und schreibe 2 Euro gestiegen ist, fehlen eigentlich die Worte und ist dies ein Witz.

Es darf da kein Wunder sein, dass die Leute schon längst den Glauben an eine solche Politik verloren haben.


LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 3.1.2016

Während die EU damit beschäftigt ist, die Flüchtlingslage in den Griff zu bekommen und der Türkei dafür viele Zugeständnisse macht, kämpfen und sterben Kurden im Kriegsgebiet an vielen Fronten. Auch in der Türkei.

TÜRKEI/INNSBRUCK (ce) Der Bürgerkrieg in Syrien, der Islamische Staat im Iran und Irak, die Russen auf der Seite des syrischen Machthabers Assad, die Amerikaner, die die syrischen Rebellen unterstützen: Die Konflikte in den Kurden-Gebieten sind vielschichtig. Kurden kämpfen an allen Fronten. Beinahe vergessen wird international, dass auch die Türkei derzeit gegen die Kurden vorgeht.
Um diesen Konflikt näher zu betrachten und einen direkten Einblick zu gewinnen, traf sich der ROFAN-KURIER mit dem kurdisch-stämmigen Zillertaler Gastronomen Mehmet Ali Tohumcu, der mit seiner Familie seit 2000 in Tirol lebt. Tohumcu musste 1989 die Türkei verlassen, da er als politisch aktiver kurdischer Student ins Visier der Behörden kam. „Wenn ich geblieben wäre, wäre ich schon tot! Einen anderen Studenten haben sie erschossen. Mir blieb nichts anderes, als alles hinter mir zu lassen,“ erzählt Tohumcu dem ROFAN-KURIER.
„Ich kann die Flüchtlinge verstehen, wenn sie sich zum Beispiel in einem vollbesetztem Boot großer Lebensgefahr aussetzen. Zuhause wartet auf manche der Tod, am Ende der Reise wartet vielleicht ein besseres Leben.“

Tohumcu: „Medien misstrauen!“

Der 49 jährige ist aber auch in Österreich politisch aktiv und im Vorstand der ATIK (Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich) tätig. Durch seine vielen Kontakte kennt er die Situation in seiner Heimat ziemlich genau und weiß, dass nicht alles, was in den Medien bei uns ankommt, auch der Wahrheit entspricht. „Ausländische Medien haben vor Ort selten die Gelegenheit selbst zu recherchieren. Deshalb sind auch sie auf die offiziellen türkischen Medien angewiesen. Aber die sind unter Kontrolle Erdogans und lügen bewusst, um Erdogan im besserern Licht darzustellen“, berichtet Tohumcu. „Wir versorgen uns mit Nachrichten aus den sozialen Medien und verlassen uns auf Berichte von Leuten, die vor Ort sind und die wir kennen. Da erfährt man die ganze, traurige Wahrheit. Gerade der letzte schreckliche Bombenanschlag war ein gutes Beispiel. Erst nach einer Woche kam heraus, was wirklich passiert ist und die offiziellen Medien mussten umschwenken.“

Kurden kämpfen in vier Staaten

Über seine privaten Kanäle erfährt Mehmet auch, was derzeit unmittelbar in den kurdischen Gebieten abläuft. „Wir kämpfen derzeit an vielen verschiedenen Fronten und manchmal habe ich den Eindruck, die Kurden sind die einzigen, die wirklich Mann gegen Mann kämpfen! Wir müssen, wenn wir am Ziel eines zumindest staatsähnlichen kurdischen Gebietes festhalten wollen, uns gegen den IS in Syrien, den IS im Iran, gegen die Irakische Regierung und natürlich gegen die Türkei verteidigen. Untereinander sind die Kurden aber auch oft uneins, einige kämpfen teilweise sogar in den Reihen des IS... Während es überall anders scheinbar nur mit Waffen geht, versuchen wir es in der Türkei auf demokratischen Weg. Doch Erdogan versucht alles, die Kurden aus dem demokratischen Prozess herauszuhalten,“ sagt Tohumcu und sagt: „Ich hoffe, die HDP (Demokratische Partei der Völker im türkischen Parlament) wird nach der geschlagenen Parlaments-Wahl in der Türkei, wieder erfolgreich arbeiten können.“

Tohumcu glaubt: „Kein Friede ohne die PKK“

Die HDP hat in der Türkei der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) ein wenig den Rang abgelaufen, da sie Gewalt ablehnt. Doch Tohumcu erklärt: „Beide Parteien gehören eigentlich zusammen und die PKK ist in den kurdischen Gebieten viel mehr, als nur eine militärische Organisation. Die PKK betreibt Akademien, Kindergärten, Schulen, macht Kulturveranstaltungen und hat insgesamt eine große Akzeptanz in der Bevölkerung.“
Obwohl Mehmet täglich mit seinem Volk mitleidet, ist er froh in Tirol gelandet zu sein. „Ich bin hier und davor in Deutschland sehr gut aufgenommen worden. Meine Kinder waren hier in der Schule und studieren jetzt. Außerdem konnte ich mir als Gastronom etwas aufbauen. Ich hatte Glück, das weiß ich zu schätzen!“

Amerika ist durch eine aggressive Interentions-und Militär-Politik wohl der Hauptverursacher der Probleme im arabischen Raum. Doch an der Lösung des Flüchtlings-Problems beteiligt sich das mächtigste Land der Welt nicht: Nur 375 Syrer pro Jahr dürfen in die USA einreisen...

INTERNATIONAL  Das kleine Österreich lässt seit Wochen pro Tag 10.000 Flüchtlinge und mehr ins Land.
Geradezu lächerlich mutet da jene Zahl an, die in den USA Aufnahme finden: Etwa 375 Flüchtlinge pro Jahr ... oder etwa EINEN am Tag nimmt das reichste und mächtigste Land der Welt auf.

USA fürchten „als Flüchtlinge
getarnte Islamisten“

Gerade mal 1.500 waren es in den letzten vier Jahren zusammen.
Der Grund für die Zurückhaltung in den USA: Man möchte die Einschleusung islamistischer Terroristen, die sich als Flüchtlinge tarnen, verhindern.
Daher wird jeder islamische Asylwerber, der nach Amerika möchte, genauestens auf seinen Hintergrund und seine Verbindungen überprüft. Das dauert teilweise mehrere Jahre. Man prüft nicht, ob er tatsächlich Asyl beantragen darf oder ein Wirtschafts-Flüchtling ist.
Das kümmert die Amerikaner eher wenig. Im Vordergrund steht die Sicherheit des Landes: Der Hintergrund jedes einzelnen wird  bis in die kleinsten Details durchleuchtet.
Geradezu lächerlich im Vergleich dazu: An Österreichs Grenzen werden 10.000e Menschen in diesen Tagen unkontrolliert ins Land gewunken.

USA Hauptverursacher
für Probleme!

Der Vorsitzende der Hilfsorganisation „International Rescue Committee“, der Engländer David Milliband, fordert von den USA, Europa bei der Bewältigung des Flüchtlings-Problems mehr zu unterstützen.
1.500 syrische Flüchtlinge seinen „ein winziger Beitrag“ kritisiert Milliband.
Für den Nahost-Experten Michael Lüders steht fest: Vor allem die USA sind verantwortlich für die Krisen in der Region!
Die Flüchtlings-Ströme sind für ihn und andere Experten einzig und allein das Resultat der amerikanischen Interventions-Politik, etwa im Irak.
Laut deutschen Experten gehen die Probleme sogar bis auf die von den USA durch den CIA durchgeführten Sturz der Iranischen Führung in den 50er-Jahren zurück.
Damals wollten die Iraner mehr Kontrolle über die eigenen Öl-Felder: Der CIA initiierte wenig später einen Putsch der gesamten Elite und setzte den (schwachen) Schah von Persien als neuen Führer ein.
Auch in Amerika fordern politische Gruppen mehr Solidarität von ihrem Land. Schließlich habe man durch die vielen Interventionen das Entstehen des IS erst möglich gemacht. Eine Quote von 375 Syrern pro Jahr sei lächerlich für die USA.

Weil auf einer der zentralen Fluchtrouten Europas Brenner-Rosenheim Tirol de facto nichts getan worden ist, fordert nun nicht nur der bayrische Innenminister verstärkte Grenzkontrollen zu Österreich, sondern tut dies sogar auch noch die deutsche Polizeigewerkschaft.

Der Gefertigte hat diese untragbare Situation vor allem auf der Bahnstrecke nicht nur persönlich festgestellt und schon mehrmals die Verantwortungsträger öffentlich und sogar schriftlich auf ihr Nichtstun aufmerksam gemacht. Dafür wurde er nicht nur beschimpft, ausgelacht, als Ewig-Gestriger dargestellt etc und sogar vom Chefredakteur der Tiroler Tageszeitung noch am 9.8.2015 03:37 PM Uhr „gemaßregelt“ Er schrieb allen Ernstes. (zitiert), „dass für mich nicht mehr in demselben Maße der Schutz der Persönlichkeitsrechte gelte, weil ich öffentliche Ämter bekleide, der Leserbriefschreiber nur repliziert und nichts Unwahres behauptet hätte, sodass er meinem Ersuchen um Veröffentlichung meiner Replik nicht nachkommen werde“ und klickte im E-Mailverteiler die Verantwortliche für Leserbriefe an, sodass diese dann nichts mehr tun konnte, ohne ihren Job zu gefährden.

Auf die deutsche Reaktion wird nunmehr der Tiroler Polizeidirektor in der TT v 17.8.15 „vorgeschickt“, muss diese bestreiten und „gemeinsame Konzepte“ fordern, er aber spricht wenigstens vom Krisenszenario, das sich noch zuspitzen werde. Er komme aber wegen der Ausgleichsmaßnahmen (welche?) und der Schwerpunktkontrollen an der Grenze der personellen Ressourcen (meint er den Brenner, denn in Kufstein ist seit dem G 7 – Gipfel mit Kontrollen absolut tote Hose?). Endlich befürwortet er – ich vertrete diese Ansicht übrigens schon lange – die Notwendigkeit der Assistenz des Bundesheeres und letztendlich bräuchte es eine europäische Lösung.

LH Platter lehnt die Vorgangsweise Bayerns hingegen ab (warum eigentlich?), will eine gemeinsame Vorgangsweise und beklagt fehlende Solidarität der EU.

Bei all den Flüchtlingsthema-Forderungen an die EU, die erst vor ein paar Tagen problemlos sage und schreibe 86 Milliarden Euro und 4 Jahre vorher bereits 142 plus 20 Milliarden Euro an das europäisches Miniland Griechenland verschenken kann, muss doch noch klar sein, dass die Mitgliedsstaaten schon noch selbst für ihre eigene Ordnung und Sicherheit verantwortlich sind und bleiben.

Wenn das BMI, selbst nach der Absichtserklärung der Deutschen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen der Lösung der Flüchtlingsfrage „keine Prioriät“ einräumt, lenkt es nicht nur ab von einem monatelangem Komplettversagen in dieser Frage, sondern kann man nur hoffen, dass die Deutschen möglichst bald handeln und für Klarheit sorgen werden.

Mikl-Leitner soll sich dann weiter mit dem Durchgriffsrecht auf Länder und Gemeinden auseinandersetzen, das die Mehrheit der Menschen ohnehin klar und eindeutig ablehnt und das sogar den Zugriff auf Quartiere ohne voriges Prüfverfahren bei überwiegender Kostentragung durch die Länder vorsieht. Trotzdem haben SPÖ, ÖVP und die Grünen ein solches Verfassungsgesetz und eine 1,5% Quote beschlossen, was eigentlich das Ende des Föderalismus, ein Drüberfahren über die Leute und damit ein wesentlichen demokratiepolitischen Rückschritt bedeutet.


LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch e.h.

Kufstein, am 17.8.2015

„Besser gut verhandeln, als schlecht dastehen!“ Unter diesem Motto betrachtet der Vomper Bürgermeister Karl-Josef Schubert die Ergebnisse aus den Verhandlungen mit dem Innenministerium. Vomp erhält 100 zusätzliche Flüchtlinge, mehr dürfen es dann aber nie mehr werden.

VOMP (ce) Im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER lässt Bürgermeister Karl-Josef Schubert (ÖVP) keinen Zweifel daran, dass er mit den Entwicklungen in Sachen Flüchtlings-Unterbringung in Vomp zufrieden ist.
Derzeit leben im Gemeindegebiet 16 privat untergebrachte Flüchtlinge in  familiären Strukturen und 24 unbegleitete Minderjährige, die im Stift Fiecht betreut werden. Dazu kommen ab August 100 Flüchtlinge in die Kaserne.
Im ROFAN-KURIER-Interview erklärt Schubert: „Die Ausgangssituation war folgende: Das Verteidigungsministerium überlässt dem Innenministerium die Kaserne. Dieses wollte sofort 80 bis 100 Plätze schaffen und das Kontingent später vielleicht auf bis zu 600 erhöhen.“
Bgm. Schubert lehnte das ab, sah aber ein, dass die Not an geeigneten Plätzen sehr groß ist. „Ich habe den Vorschlag gemacht, dass wir die 100 Leute in einem anderen Haus unterbringen, dafür sollte dann die Kaserne nicht mehr für Flüchtlinge genutzt werden. Aber auf diesen Vorschlag ging mir die Ministerin nicht ein. Also habe ich zu verhandeln begonnen und ich war ehrlich gesagt erstaunt, dass Mikl-Leitner uns alle Bedingungen erfüllt hat.“

Kein „Mini-Traiskirchen“

Die Innenministerin befristete den Vertrag über die Unterbringung auf ein Jahr (auf 3 Jahre verlängerbar), garantierte, dass maximal 100 Menschen in die Kaserne einziehen werden und dass hier kein Erstaufnahmezentrum entstehen wird.
Seinen größten Erfolg sieht der Bürgermeisters selbst aber darin, dass nach diesen 100 Plätzen offenbar kein weitere Flüchtling in Vomp dazukommt – egal, wie groß die Flüchtlingswelle noch zu werden droht.
„Ich bin über diese Lösung nach wie vor nicht glücklich, ich bevorzuge Lösungen mit kleineren Einheiten. Aber so ist es am akzeptabelsten für Vomp.  Jetzt geht es darum, die Bevölkerung zu informieren“, weiß Schubert.
Er will jetzt den direkten Kontakt mit den Anrainern suchen, es soll einen Informationsabend mit Flüchtlingsbetreuern geben und Schubert möchte darauf drängen, dass die Vomper auch Zugang zur Kaserne haben, um die Begegnung zu erleichern.
„Information und Begegnung, das Angebot muss es geben! Es sollte auch so etwas wie ein Begegnungsfest geben“, fordert Schubert. „Vomp ist so auch ein Beispiel für andere Gemeinden: Man kann mit dem Innenministerium verhandeln und eine gute Lösung finden.“

Ungewissheit bei Hubschrauber-Stützpunkt

Bezüglich des Hubschrauber-Stützpunktes und des Hangars auf dem Gelände der Kaserne Vomp/Schwaz hängt Schubert wie es ausseiht höchst wahrscheinlich in der Luft: „Da jetzt die Flüchtlingslösung gefunden wurde, bleibt die Kaserne. Sie geht in Verwaltung des Innenministerium über. Der Teil des Hubschrauber-Hangers bleibt noch 2015, aber ich glaube, dass das Verteidigungsministerium den Standort nicht halten will. Deshalb stimme ich auch der Lösung zu, die Landeshauptmann Platter auf den Tisch gelegt hat: Das Land soll den Platz kaufen und dort einen Hubschrauber betreiben. Derzeit könne aber darüber nicht verhandelt werden, das Ministerium will erst ab Jänner 2016 in die Verhandlungen einsteigen...“
Gemeindeamt wird neu gebaut

Der Neubau des Gemeindeamtes in Vomp ist auch schon fixiert. Das renommierte Architekturbüro ATP aus Innsbruck gewann den Wettbewerb, im September wird der Entwurf präsentiert, dann erfolgt auch gleich der Auszug und im Oktober der Totalabriss und der Baubeginn. Es entsteht ein Niedrigstenergie-Bau, der das Gemeindeamt, die Bibliothek und auch Nahversorger beheimaten wird. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 3,5 Millionen EURO, mit der Fertigstellung rechnet Schubert im Frühjahr 2017.

Ein neuerlicher Versuch, eine europäische Flüchtlingslösung mit Länderquoten einzuführen, ist am Widerstand der mittel-und osteuropäischen Staaten und vor allem an Portugal und Spanien gescheitert. Gerade diese ehemaligen Kolonialstaaten und vor allem auch Großbritannien, wissen aus ihren eigenen geschichtlichen Erfahrungen ganz genau, wovon sie reden.

Wenn es daher um das „Eingemachte“ geht, ist die Skepsis gerade dieser Länder zu Quoten viel größer ist als jeglicher Solidaritätsgedanke. Eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist daher neuerlich bei einer Innenministerkonferenz gestorben, weshalb die Hauptkosten daher weiterhin Deutschland, Österreich und Italien tragen müssen.

Warum die unmittelbar benachbarten Golfstaaten (Abu Dhabi, Dubai, Katar,…), die im Geld geradezu schwimmen und religiös kompatibel sind, in der Praxis schon rein gar nichts von Flüchtlingen, zB aus ihrem Nachbarstaat Syrien wissen wollen, ist nicht nur verwunderlich, sondern schon geradezu abenteuerlich.



LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch


Kufstein, am 17.6.2015

Gemäß dem Rohbericht des Landesrechnungshofes, der (illegal) an die Öffentlichkeit gelangt ist, gibt es tatsächlich chaotische Missstände im Tiroler Flüchtlingswesen, weswegen eine regelrechte Hetzjagd gegen den ehemaligen Flüchtlingskoordinator Peter Logar gemacht wird. Dazu seien einige Dinge festgehalten: Diese unhaltbaren Zustände sind erst nach seinem pensionsbedingten Ausscheiden im Jahr 2010 entstanden, wo noch die Sozialisten verantwortlich waren, die aber seit der letzten Landtagswahl dann von den Grünen abgelöst worden sind. In Zeiten Logars gab es noch 1,9 Mio Euro Budget pro Jahr, danach explodierte dieser Betrag auf 4 Mio Euro. Die Zahl der Mitarbeiter stieg von 18 auf 44, alleine jene in der Verwaltung von 6 auf 13 und bei den Autos fuhren plötzlich 26 statt drei bei gleicher Anzahl von Flüchtlingen. Bereits in einem Bericht von 2006 wurden einige Schwachstellen im Flüchtlingswesen unverzüglich behoben. Nunmehr stürzt man sich auf einen pensionierten, ehemaligen beamteten Mitarbeiter, der in seine Aufgabenerfüllung nicht nur Idealismus, sondern vollen Einsatz und die Grundsätze des Haushaltsrechtes gesteckt hat. Statt zutiefst kreditschädigende Kampagnen gegen diesen und eine regelrechte Täter-Opferumkehr zu starten, sollte klar sein. Nicht derjenige ist schuld, der den Rohbericht weitergeleitet hat – der ist nur der kleinste Fisch in diesem System und hat endlich einmal die Wahrheit ans Licht gebracht - , sondern die vorgenannten Fakten sind kinderleicht darzustellen. Und damit ist auch klar, dass zuerst die Sozialisten und ab dem Zeitpunkt der Angelobung der Grünen allein Soziallandesrätin Baur– und nur diese – für das Chaos verantwortlich ist. Da es neben diesem Vorwurf noch eine Reihe anderer schwerer Vorwürfe gegen sie gibt, ist es der Tiroler Bevölkerung unzumutbar, eine derartige Verantwortliche weiterhin so fuhrwerken zu lassen. Sie sollte daher endlich dasselbe tun, wie ca ein Viertel ihrer eigenen Mitarbeiter dies bereits getan haben – das Handtuch werfen.



LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch



Kufstein, am 4.6.2015