Eine Anfrage von Gemeinderat Wolfgang Wittner (FPÖ) zu etwa 300.000,– EURO Mehrzahlungen bei einem Bauprojekt erhitzte die Gemüter im Mai-Gemeinderat von Jenbach. Nun rechtfertigt Bgm. Dietmar Wallner, wo diese 300.000,– EURO eingesetzt wurden.
Jenbach - Etwa 300.000,– EURO an Zusatz-Leistungen hat Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) kürzlich ohne Gemeinderats-Beschluss für ein Projekt zur Wasser-Versorung in Auftrag gegeben. Das passt der Opposition überhaupt nicht. Die FPÖ Jenbach stellte eine dem entsprechende Anfrage an den Bürgermeister. Dietmar Wallner antwortete schließlich in der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 11. Juli: "Circa 200.000,– EURO waren Zusatzleistungen, 100.000,– EURO waren Erschwernisse, die im Budget enthalten sind. Das waren Betoneinbauten in der Schießstandstraße (45.900,– EURO) und eine händische Verkehrsregelung in der Höhe von 59.200,– EURO", sagt Wallner.
Bei den gut 200.000,– EURO an Zusatzleistungen habe er in Verantwortung seiner Gemeinde gehandelt: "Wenn bei einem Tiefbauvorhaben Beschädigungen festgestellt werden, dann treffe ich Entscheidungen", sagt Wallner. Er sei schließlich "der einzig direkt gewählte Vertreter hier im Gemeinderat - mit über 70 Prozent." Laut Wallner gab es eine entsprechende Empfehlung des Bauausschusses. „Der größte Anteil war die Sanierung und Sicherung des Straßenunterbaues am Gießen (115.600,– EURO), Bäume zurückschneiden (16.600,– EURO), diverse kleinräumige Asphaltierungsarbeiten (20.000,– EURO), .... in Summe kommen wir auf 191.200,– EURO“, sagt der Bürgermeister. Er will die "Nachtrags-Arbeiten" nachträglich dem Gemeinderat vorlegen. "Wir hätten auch zugraben können und uns Angebote holen – dann hätten wir halt mehr bezahlt", sagt der Bürgermeister.
Wallner nicht erreichbar
Während der Sitzung sprach Bgm. Dietmar Wallner auch den ROFAN-KURIER-Bericht der Juli-Ausgabe an: "Es ist ja auch im ROFAN-KURIER gestanden und ich denke mir, dass die journalistische Sorgfalt vorsehen würde, dass, wenn Behauptungen aufgestellt werden, man vielleicht auch nachfragt, ob es wirklich stimmt", ärgert sich Wallner. Was Wallner dabei unerwähnt lässt oder auch nicht bemerkt hat: Er selbst wurde vor Druck angerufen, hat jedoch nicht abgehoben. Und auch ein Rückruf in der Redaktion blieb leider aus.
"So nicht in Ordnung"
Wallners Erklärungs-Versuche lässt Gemeinde-Vorstand Wolfgang Wittner (FPÖ) so nicht gelten: "Wallner sagte in der Sitzung, er sei mit 70% der Stimmen gewählt. Als einziger. Und deshalb dürfe er auch Entscheidungen treffen... Das ist so nicht in Ordnung. Auch als Bürgermeister kann er sich nicht über geltende Gesetze hinwegsetzen. Die Summe wurde ausgegeben und schon bezahlt – und zwar OHNE dass der Gemeinderat damit befasst war! Das darf bei solchen Summen nicht passieren! Das könnte durchaus auch als Amtsmissbrauch eingestuft werden. Bei Gefahr im Verzug könnte Wallner derart hohe Ausgaben trotzdem noch mit einem Umlauf-Beschluss genehmigen..."
FPÖ-Vize tritt aus
Mitte Juli trat Vize-Bürgermeister Michael Trenkwalder aus der FPÖ Jenbach aus. In einem Brief rechnet er mit der FPÖ und ihren Funktionären ab. Die Funktion als Vize-Bürgermeister mit entsprechender Entschädigung wird er jedoch als fraktionsloser Mandatar behalten. Seitens der FPÖ Jenbach heißt es dazu: "Wir bedauern das, aber es wird an unserer Arbeit, an der sich Michael wenig beteiligt hat, nichts ändern."
Letzte Änderung am Donnerstag, 31 August 2017 16:02
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