Ende Juni veröffentlichte Greenpeace wieder geheime Dokumente. Dieses Mal geht es um JEFTA – ein japanisch- europäisches Freihandels-Abkommen. Schon seit 2013 soll im Geheimen darüber verhandelt werden. Laut Greenpeace wäre JEFTA das größte Handels-Abkommen der EU.

International - 205 Seiten aus den geheimen Verhandlungen zum geplanten EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA ("Japan EU Free Trade Agreement") wurden Ende Juni von Greenpeace publik gemacht. Laut den "Leaks" soll das Freihandels-Abkommen sogar die Dimension von CETA übersteigen und wäre das größte Handels-Abkommen der Union. Die Dokumente stammen hauptsächlich aus dem Zeitraum zwischen Ende 2016 und Frühjahr 2017, von der 18. Verhandlungsrunde des Abkommens.  Interessanterweise waren nichteinmal EU-Parlamentarier umfassend über die Verhandlungen informiert worden: "Bis zum Greenpeace-Leak waren uns beim Abkommen mit Japan nur wenige Positionen bekannt", sagt Michel Reimon, EU-Parlamentarier der GRÜNEN, der schon letztes Jahr TTIP bekrittelte.

Transparenz? Fehlanzeige

"Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben aus der massiven öffentlichen Kritik an TTIP und CETA offenbar nichts gelernt", sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit, "hinter verschlossenen Türen wird hier abermals ein Abkommen verhandelt", sagt er. Nur zwei kleine Kapitel der Verhandlungen wurden bis jetzt veröffentlicht...
Gegen TTIP, CETA etc. gab es in Österreich sogar eine Volksabstimmung.

Mängel in Sachen Umweltschutz

Greenpeace schreibt in den Leaks weiters von einem Mangel in Sachen Umweltschutz: So sind etwa die Bestimmungen zur Bekämpfung von illegaler Abholzung zu schwach und das Thema Walfang wird im Abkommen nicht erwähnt. Japan ist eines von drei Ländern (neben Norwegen und Island), die noch kommerziellen Walfang betreiben: "Das gesamte Nachhaltigkeits-Kapitel ist so schwammig formuliert, dass Zweifel aufkommen, ob die Kommission das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt. Der japanische Raubbau an internationalen Wäldern wird ebenso legitimiert wie der Walfang in internationalen Gewässern. Das Europäische Parlament hat gefordert, dass bei JEFTA dieser Walfang offensiv thematisiert wird – das ist nicht der Fall!", ärgert sich Reimon.

Alte Fehler wiederholt

"Die Leaks zeigen, dass beim Vorsorgeprinzip, bei den Schiedsgerichten oder auch beim Umwelt- und Tierschutz die alten Fehler wiederholt werden. Das Vorsorgeprinzip ist das Herzstück des europäischen Konsumentenschutzes. In den Verhandlungen mit Japan hat es bisher aber offenbar kaum eine Rolle gespielt. Wir müssen sicherstellen, dass nur Produkte auf europäische Märkte kommen, die unseren strengen Umwelt- und Gesundheitsstandards entsprechen", sagt die EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ. Sie verspricht, dass die Sozialdemokraten im EU-Parlament kein Freihandels-Abkommen akzeptieren werden, "das in den Standards nicht über CETA liegt". Das europäische Vorsorgeprinzip kümmert sich um den Schutz von Umwelt und Nahrung und um die Gesundheit von Lebewesen. (mk) Letzte Änderung am Freitag, 28 Juli 2017 14:08