TTIP, CETA, TiSA: Volksbegehren gestartet
Montag, 23 Januar 2017
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Tirol-Nachrichten
Ab Montag, 23 Jänner, liegen in den Gemeinden das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auf. Die Eintragung ist bis Montag, 30. Jänner, möglich.
"Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetzt beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) und das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen", lautet der Wortlaut des Volksbegehrens.
In allen Gemeinden und Bezirksämtern in Tirol liegt das Volksbegehren auf. Bei 100.000 Unterschriften muss das Volksbegehren im Parlament verhandelt werden. Freihandelsabkommens-Kritiker gibt es einige. Vor einiger Zeit sprach der ROFAN-KURIER mit EU-Abgeordneten Michel Raimon (GRÜNE), einem Gegner der "friss oder stirb" Freihandelsabkommen.
"Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetzt beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) und das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen", lautet der Wortlaut des Volksbegehrens.
In allen Gemeinden und Bezirksämtern in Tirol liegt das Volksbegehren auf. Bei 100.000 Unterschriften muss das Volksbegehren im Parlament verhandelt werden. Freihandelsabkommens-Kritiker gibt es einige. Vor einiger Zeit sprach der ROFAN-KURIER mit EU-Abgeordneten Michel Raimon (GRÜNE), einem Gegner der "friss oder stirb" Freihandelsabkommen.
Über 261.000 Stimmen für EU-Austritt
Dienstag, 04 August 2015
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Österreich
Das Volksbegehren zum EU-Austritt Österreichs erreichte über 261.000 Stimmen. Doppelt so viele, wie gehofft. Es ist damit das zweit-erfolgreichste Volksbegehren der letzten 10 Jahre.
Die Frage eines EU-Austritts muss daher im Nationalrat behandelt werden.
ÖSTERREICH Das überparteiliche und ausschließlich von Bürgern initiierte EU-Austritts-Volksbegehren ist mit 261. 159 Unterschriften das zweit-erfolgreichste Volksbegehren der letzten 10 Jahre. Überraschend ist dieses Ergebnis deshalb, weil diese Zahl über 4% der Wahlberechtigten in Österreich darstellt. Weder Parteien, noch Medien haben das private Begehren unterstützt.
Damit rückt das Ziel des Volksbegehrens, nämlich die Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU, einen großen Schritt näher. „261 .159 persönliche Unterschriften vor den Behörden für die Wiedergewinnung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neutralität Österreichs sind ein großer Erfolg der unabhängigen Bürgerbewegung“, kommentiert Inge Rauscher, Initiatorin und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, dieses Ergebnis: „Das Thema des Austritts Österreichs aus der EU kommt damit definitiv auf die Tagesordnung des Parlaments, und die Parteien werden sich damit beschäftigen müssen.“
Widrige Rahmenbedingungen
Dieses Ergebnis kam – laut Organisatoren – trotz widrigster Rahmenbedingungen zustande.
Medien hätten so gut wie überhaupt nicht über das Volksbegehren berichtet.
Tatsächlich gab es vom ORF weder im Fernsehen noch im Radio nennenswerte Erwähnung.
Auch die Terminisierung der Eintragungswoche in der beginnenden Urlaubszeit sei für die Sache selbst sehr hinderlich gewesen.
Auf ihrer Homepage sprechen die Organisatoren unter anderem von „zahlreichen Fehlinformationen an unterschriftswillige Bürger betreffend der Eintragungszeiten, nicht geöffnete Eintragungslokale trotz offizieller Öffnungszeit, Zerstörung und Diebstahl von Plakatständern in vielen Ortschaften...“
Tierarzt und Tierschützer Dr. Franz-Joseph Plank, ebenfalls Mitglied im unabhängigen Personenkomitee, ergänzt: „Hätten mehr Menschen von diesem Volksbegehren erfahren, wären sicherlich noch wesentlich mehr unterschreiben gegangen. Sogar das „Wirtschaftsblatt“ hat in einer aktuellen Umfrage festgestellt, dass sich 40 % der Wahlberechtigten klar für einen Austritt Österreichs aus der EU aussprechen. Demnach bräuchten ja auch unsere Volksvertreter gar keine Angst vor einer verbindlichen Volksabstimmung zu haben. Die Angst vieler EUphoriker geht aber offenbar so weit, dass sogar etliche Plakate, Schilder und Aufkleber für das Volksbegehren immer wieder entfernt, zerstört oder entwendet wurden! Ist so etwas noch Demokratie?“
Ergebnis „als Auftrag“,
Volksabstimmung als Ziel
Das Ergebnis kam ohne Unterstützung von Parteien, ohne jegliche Finanzierung durch Großsponsoren und ausschließlich durch die Informationsverbreitung von Hunderten Freiwilligen und ehrenamtlichen Mitarbeitern zustande.
Die Initiatoren des Volksbegehrens sehen sich durch über 260.000 Unterschriften bestätigt: „Der Kampf um die Wieder-Erlangung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neutralität Österreichs ist noch lange nicht ausgefochten. Denn jetzt beginnt erst der Kampf um eine für die Regierung verbindliche Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU! Dieses Ergebnis unseres Volksbegehrens ist ein deutlicher Auftrat.“
Die Frage eines EU-Austritts muss daher im Nationalrat behandelt werden.
ÖSTERREICH Das überparteiliche und ausschließlich von Bürgern initiierte EU-Austritts-Volksbegehren ist mit 261. 159 Unterschriften das zweit-erfolgreichste Volksbegehren der letzten 10 Jahre. Überraschend ist dieses Ergebnis deshalb, weil diese Zahl über 4% der Wahlberechtigten in Österreich darstellt. Weder Parteien, noch Medien haben das private Begehren unterstützt.
Damit rückt das Ziel des Volksbegehrens, nämlich die Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU, einen großen Schritt näher. „261 .159 persönliche Unterschriften vor den Behörden für die Wiedergewinnung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neutralität Österreichs sind ein großer Erfolg der unabhängigen Bürgerbewegung“, kommentiert Inge Rauscher, Initiatorin und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, dieses Ergebnis: „Das Thema des Austritts Österreichs aus der EU kommt damit definitiv auf die Tagesordnung des Parlaments, und die Parteien werden sich damit beschäftigen müssen.“
Widrige Rahmenbedingungen
Dieses Ergebnis kam – laut Organisatoren – trotz widrigster Rahmenbedingungen zustande.
Medien hätten so gut wie überhaupt nicht über das Volksbegehren berichtet.
Tatsächlich gab es vom ORF weder im Fernsehen noch im Radio nennenswerte Erwähnung.
Auch die Terminisierung der Eintragungswoche in der beginnenden Urlaubszeit sei für die Sache selbst sehr hinderlich gewesen.
Auf ihrer Homepage sprechen die Organisatoren unter anderem von „zahlreichen Fehlinformationen an unterschriftswillige Bürger betreffend der Eintragungszeiten, nicht geöffnete Eintragungslokale trotz offizieller Öffnungszeit, Zerstörung und Diebstahl von Plakatständern in vielen Ortschaften...“
Tierarzt und Tierschützer Dr. Franz-Joseph Plank, ebenfalls Mitglied im unabhängigen Personenkomitee, ergänzt: „Hätten mehr Menschen von diesem Volksbegehren erfahren, wären sicherlich noch wesentlich mehr unterschreiben gegangen. Sogar das „Wirtschaftsblatt“ hat in einer aktuellen Umfrage festgestellt, dass sich 40 % der Wahlberechtigten klar für einen Austritt Österreichs aus der EU aussprechen. Demnach bräuchten ja auch unsere Volksvertreter gar keine Angst vor einer verbindlichen Volksabstimmung zu haben. Die Angst vieler EUphoriker geht aber offenbar so weit, dass sogar etliche Plakate, Schilder und Aufkleber für das Volksbegehren immer wieder entfernt, zerstört oder entwendet wurden! Ist so etwas noch Demokratie?“
Ergebnis „als Auftrag“,
Volksabstimmung als Ziel
Das Ergebnis kam ohne Unterstützung von Parteien, ohne jegliche Finanzierung durch Großsponsoren und ausschließlich durch die Informationsverbreitung von Hunderten Freiwilligen und ehrenamtlichen Mitarbeitern zustande.
Die Initiatoren des Volksbegehrens sehen sich durch über 260.000 Unterschriften bestätigt: „Der Kampf um die Wieder-Erlangung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neutralität Österreichs ist noch lange nicht ausgefochten. Denn jetzt beginnt erst der Kampf um eine für die Regierung verbindliche Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU! Dieses Ergebnis unseres Volksbegehrens ist ein deutlicher Auftrat.“
Ab 24. Juni: Volksbegehren zum EU-Austritt
Mittwoch, 01 April 2015
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Österreich
In Frankreich und Großbritannien gehören die EU-Gegner mittlerweile zu den stärksten Parteien ihrer Länder im EU-Parlament. Auch in Österreich regt sich Widerstand: Von 24. Juni bis 1. Juli kann auf allen Gemeinde-Ämtern das Volksbegehren zum EU-Austritt unterzeichnet werden.
ÖSTERREICH/TIROL (rr) Gen-Mais, Chlor-Hendel, verpestete Luft, Streit mit Russland, offene Grenzen und mehr Kriminalität, Schulden zahlen für Griechenland und geheime Verhandlungen mit den USA über das Freihandels-Abkommen TTIP...
Dazu kommt der enorme Einfluss, den Konzerne in Brüssel haben: Lobbyisten schreiben mittlerweile an einen großen Teil der EU-Gesetze mit und lassen diese dann beschließen.
EU-Befürworter haben es in diesen Tagen nicht leicht, gute Argumente für den Verbleib von Österreich in der Europäischen Union zu finden. Vor allem, da der Nachbar Schweiz beinahe alle Annehmlichkeiten einer Mitgliedschaft genießt, diese aber durch bilaterale Abkommen erreicht hat.
Angst als „Argument“
EU-Befürworter warnen immer wieder vor den wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austrittes. Fakt ist, dass Österreich über die Hälfte seiner Produkte exportiert. Fakt ist aber auch, dass Österreich ein Handels-Bilanz-Defizit hat: Es werden weit mehr Waren importiert als exportiert.
Die Initiatoren des Volksbegehrens sind Inge Rauscher (Obfrau des Volksbegehrens) und Helmut Schramm. Mitwirkende sind u.a. der Ressourcen-Ökonom Univ.-Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki, der Volkswirt Mag. Markus Lechner und der Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT, Dr. Franz-Joseph Plank.
Grönland trat 1985 aus
Da Grönland EU-Mitglied war, durften europäische Hochseeflotten die Gewässer von Grönland leer fischen und auf Grönland nach Bodenschätzen suchen.
Über 75% der Bevölkerung war das ein Dorn im Auge. 1982 stimmten die Grönländer daher in einer Volksabstimmung für den EU-Austritt. 1985 wurde dieser vollzogen.
Treten Briten aus?
In Großbritannien haben die EU-Gegner dermaßen viel Zulauf, dass Premier-Minister David Cameron eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt in den nächsten zwei Jahren ansetzen will. Und man wird den Mitglieds-Status neu verhandeln...
ÖSTERREICH/TIROL (rr) Gen-Mais, Chlor-Hendel, verpestete Luft, Streit mit Russland, offene Grenzen und mehr Kriminalität, Schulden zahlen für Griechenland und geheime Verhandlungen mit den USA über das Freihandels-Abkommen TTIP...
Dazu kommt der enorme Einfluss, den Konzerne in Brüssel haben: Lobbyisten schreiben mittlerweile an einen großen Teil der EU-Gesetze mit und lassen diese dann beschließen.
EU-Befürworter haben es in diesen Tagen nicht leicht, gute Argumente für den Verbleib von Österreich in der Europäischen Union zu finden. Vor allem, da der Nachbar Schweiz beinahe alle Annehmlichkeiten einer Mitgliedschaft genießt, diese aber durch bilaterale Abkommen erreicht hat.
Angst als „Argument“
EU-Befürworter warnen immer wieder vor den wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austrittes. Fakt ist, dass Österreich über die Hälfte seiner Produkte exportiert. Fakt ist aber auch, dass Österreich ein Handels-Bilanz-Defizit hat: Es werden weit mehr Waren importiert als exportiert.
Die Initiatoren des Volksbegehrens sind Inge Rauscher (Obfrau des Volksbegehrens) und Helmut Schramm. Mitwirkende sind u.a. der Ressourcen-Ökonom Univ.-Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki, der Volkswirt Mag. Markus Lechner und der Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT, Dr. Franz-Joseph Plank.
Grönland trat 1985 aus
Da Grönland EU-Mitglied war, durften europäische Hochseeflotten die Gewässer von Grönland leer fischen und auf Grönland nach Bodenschätzen suchen.
Über 75% der Bevölkerung war das ein Dorn im Auge. 1982 stimmten die Grönländer daher in einer Volksabstimmung für den EU-Austritt. 1985 wurde dieser vollzogen.
Treten Briten aus?
In Großbritannien haben die EU-Gegner dermaßen viel Zulauf, dass Premier-Minister David Cameron eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt in den nächsten zwei Jahren ansetzen will. Und man wird den Mitglieds-Status neu verhandeln...