Das Volksbegehren zum EU-Austritt Österreichs erreichte über 261.000 Stimmen. Doppelt so viele, wie gehofft. Es ist damit das zweit-erfolgreichste Volksbegehren der letzten 10 Jahre.
Die Frage eines EU-Austritts muss daher im Nationalrat behandelt werden.

ÖSTERREICH Das überparteiliche und ausschließlich von Bürgern initiierte EU-Austritts-Volksbegehren ist mit 261. 159 Unterschriften das zweit-erfolgreichste Volksbegehren der letzten 10 Jahre. Überraschend ist dieses Ergebnis deshalb, weil diese Zahl über 4% der Wahlberechtigten in Österreich darstellt. Weder Parteien, noch Medien haben das private Begehren unterstützt.
Damit rückt das Ziel des Volksbegehrens, nämlich die Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU, einen großen Schritt näher. „261 .159 persönliche Unterschriften vor den Behörden für die Wiedergewinnung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neutralität Österreichs sind ein großer Erfolg der unabhängigen Bürgerbewegung“, kommentiert Inge Rauscher, Initiatorin und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, dieses Ergebnis: „Das Thema des Austritts Österreichs aus der EU kommt damit definitiv auf die Tagesordnung des Parlaments, und die Parteien werden sich damit beschäftigen müssen.“

Widrige Rahmenbedingungen

Dieses Ergebnis kam – laut Organisatoren – trotz widrigster Rahmenbedingungen zustande.
Medien hätten so gut wie überhaupt nicht über das Volksbegehren berichtet.
Tatsächlich gab es vom ORF weder im Fernsehen noch im Radio nennenswerte Erwähnung.
Auch die Terminisierung der Eintragungswoche in der beginnenden Urlaubszeit sei für die Sache selbst sehr hinderlich gewesen.
Auf ihrer Homepage sprechen die Organisatoren unter anderem von „zahlreichen Fehlinformationen an unterschriftswillige Bürger betreffend der Eintragungszeiten, nicht geöffnete Eintragungslokale trotz offizieller Öffnungszeit, Zerstörung und Diebstahl von Plakatständern in vielen Ortschaften...“
Tierarzt und Tierschützer Dr. Franz-Joseph Plank, ebenfalls Mitglied im unabhängigen Personenkomitee, ergänzt: „Hätten mehr Menschen von diesem Volksbegehren erfahren, wären sicherlich noch wesentlich mehr unterschreiben gegangen. Sogar das „Wirtschaftsblatt“ hat in einer aktuellen Umfrage festgestellt, dass sich 40 % der Wahlberechtigten klar für einen Austritt Österreichs aus der EU aussprechen. Demnach bräuchten ja auch unsere Volksvertreter gar keine Angst vor einer verbindlichen Volksabstimmung zu haben. Die Angst vieler EUphoriker geht aber offenbar so weit, dass sogar etliche Plakate, Schilder und Aufkleber für das Volksbegehren immer wieder entfernt, zerstört oder entwendet wurden! Ist so etwas noch Demokratie?“
Ergebnis „als Auftrag“,
Volksabstimmung als Ziel

Das Ergebnis kam ohne Unterstützung von Parteien, ohne jegliche Finanzierung durch Großsponsoren und ausschließlich durch die Informationsverbreitung von Hunderten Freiwilligen und ehrenamtlichen Mitarbeitern zustande.
Die Initiatoren des Volksbegehrens sehen sich durch über 260.000 Unterschriften bestätigt: „Der Kampf um die Wieder-Erlangung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neutralität Österreichs ist noch lange nicht ausgefochten. Denn jetzt beginnt erst der Kampf um eine für die Regierung verbindliche Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU! Dieses Ergebnis unseres Volksbegehrens ist ein deutlicher Auftrat.“