Roland Düringer hat es geschafft. Peter Pilz auch. Düringer's Liste "Gilt" und die neue quasi-grüne "Liste Peter Pilz" treten in ganz Österreich zur Nationalrats-Wahl an. Insgesamt werden heuer am Sonntag, 15. Oktober, 10 Listen auf dem Tiroler Wahlzettel stehen.

Tirol - Die Nationalrats-Wahl 2017 wird spannend. Hier einige Hintergründe:

Ausgangs-Situation

Bei SPÖ und ÖVP fürchtet man sich vor dem Ergebnis der Freiheitlichen (FPÖ). Sie könnten diesmal stärkste Partei Österreichs werden – oder liegen voraussichtlich gleich auf. Viel mussten die Blauen dafür in den letzten Jahren nicht tun: Steigbügel-Halter für ihren Aufstieg sind links-linke Sozialromantiker(innen), die Österreichs SPÖ-dominierte Regierung zu einer überholten und weichgespühlten Asyl- und Fremden-Politik genötigt haben...
In Österreich leben mittlerweile  übrigens an die 2 Millionen Menschen, die aus dem Ausland kommen oder einen Migrations-Hintergrund haben.

"Situations-elastisch"

Die Politik prägte stets neue Un-Worte, die meist dazu dienen, die Wahrheit etwas nachzuhübschen. "Situations-elastisch" ist so ein Wort. Situations-elastisch sind ÖVP und SPÖ heuer auch bezüglich einer eventuellen Koalition mit der dritten Groß-Partei FPÖ. Sowohl Rot als auch Schwarz haben diesbezüglich ihre Zurückhaltung aufgegeben. Vor allem für die SPÖ ist das neu...
Je nachdem, wie die Wahl ausgeht, signalisieren Schwarz und Rot (situations-elastisch) auch einen möglichen Schulterschluss mit Blau. Vorerst muss jedoch versucht werden, den jeweiligen politischen Gegner noch ein wenig anzupatzen und träge Wähler zu mobilisieren.

Ampel-Lösungen

Nach der Wahl könnte durchaus ÖVP-FPÖ möglich sein. Aber nur, wenn beide ausreichend Stimmen erhalten. Möglich scheint auch eine Koalition aus SPÖ und FPÖ - obwohl Bundeskanzler Kern diese bei den ORF-Sommergesprächen ausgeschlossen hat. Auch die Wiederauflage SPÖ/ÖVP könnte sich ausgehen. Die abermalige Fortführung von rot-schwarz ist aber eher unwahrscheinlich. Zu lange besteht diese (für beide Seiten) unfruchtbare Umklammerung bereits. Und sie hinterlässt nur Verlierer... Beständig sinkt die Stimmen-Zahl der beiden Regierungs-Partner von Wahl zu Wahl, während die FPÖ in der Oppositons-Rolle punkten kann. Die Ausgrenzung der Freiheitlichen hat sich als Antwort auf den blauen Aufwärts-Trend nicht bewährt. Sollten sich die "großen drei" aber nicht einigen oder dafür zu wenig Stimmen erhalten, sind auch Ampel-Lösungen  möglich:
Politisch am nächsten wären sich ROT-GRÜN-NEOS. Bei einigen linken Positionen vertritt man ähnliche Ansichten. Doch das man gemeinsam die 50% schafft, ist eher unwahrscheinlich. Das Antreten von Peter Pilz wird vor allem für die GRÜN(inn)en ein schlechteres Ergebis bringen als zuletzt.
Einstellen darf man sich vor der Wahl traditionell auf das Spiel mit der Angst, das in Österreich immer gut funktioniert.
"Blaue in der Regierung... uh, schlimm..." oder "Linke Ampel  verhindern – bringt noch mehr Asylanten...". Das werden in etwa vereinfacht die Kernaussagen sein, mit denen man die Wähler ängstigen will.

10 Listen

Fest steht: Auf den Stimmzetteln in Tirol finden sich 10 Listen. Fix antreten werden hier: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, GILT (Liste Roland Düringer), FLÖ (Freie Liste Österreich), PILZ (Liste Peter Pilz), KPÖ (Kommunistische Parteie Österreichs) und WEIßE (Die Weissen, das Recht geht vom Volk aus).

Viele Forderungen, die die FPÖ seit Jahren stellt, tauchen nun vor der Nationalrats-Wahl mit rotem oder schwarzem Mascherl wieder auf. FPÖ-Obmann Abwerzger: „Andere Parteien heften sich vor der Wahl jetzt unsere Themen ans Jackerl!“

Tirol/Österreich - Laut FPÖ-Obmann LA Mag. Markus Abwerzger und Nationalrats-Abgeordnetem Peter Wurm wurde beispielsweise der Assistenzeinsatz des Bundesheeres am Brenner schon 2011 gefordert. LA Abwerzger: "Es ist erfreulich, dass unsere Forderung nun vor der Wahl aufgrund der brenzligen Situation endlich umgesetzt wird!", behaupten sie.

Brenner Top-Flüchtlings-Route

Für den FPÖ-Landeschef braucht es effektive Grenzkontrollen: "Es ist das eingetreten, wovor die FPÖ bereits seit Jahren gewarnt hat: Der Brenner ist heute die Top-Flüchtlingsroute in Mitteleuropa. Als wir davor gewarnt haben, wurden wir als Hetzer hingestellt. Unsere Befürchtungen sind wahr geworden." Laut FPÖ hätte von "Anfang an auch der gesamte Zugverkehr, also sämtliche Personen- und Güterzüge, lückenlos überwacht und kontrolliert gehört." Es seien die anstehenden Nationalrats-Wahlen, die SPÖ und ÖVP nun dazu bewegen, in Sachen illegale Einwanderung mit FPÖ-Forderungen hausieren zu gehen.
FPÖ-Bezirksobmann Nationalrat Peter Wurm: "Seit 2015 ist das Bundesheer im Burgenland wieder im Grenz-Einsatz. Das hat sich bewährt". Er verweist weiters auf die angespannte Situation im Wipptal: "Die dortige Bevölkerung braucht effektive Grenzkontrollen schon lange! Die Leute haben vor unkontrolliertem Asyl-Zustrom große Angst."

Die Achenseebahn blickt auf eine über 100–jährige Erfolgs-Geschichte zurück. Durch das Streichen der Infrastrukturförderung sieht Direktor Mag. Fuchshuber "die Einzigartigkeit der Bahn jedoch in Gefahr". HC Strache sieht in der Streichung der Förderung ein "Politikum der schwarz-grünen Landesregierung".

Jenbach - Von Ende April bis Ende Oktober fährt die Achenseebahn vorwiegend Touristen von Jenbach an den Achensee. Jedes Jahr.  Eine 6,8 Kilometer lange Strecke wird dabei bewältigt. Laut Fahrplan fährt die Bahn in 45 bis 50 Minuten von Jenbach zum Seespitz. Seit einiger Zeit mit finanziellen Problemen. Der ROFAN-KURIER sprach mit Mag. Georg Fuchshuber, Direktor der Achenseebahn. Er sieht "die Einzigartigkeit der Achenseebahn in Gefahr". Zwar steht der Betrieb finanziell gut da (Fuchshuber: "Kann sich wirtschaftlich selbst erhalten"), es können aber keine weiteren Investitionen getätigt werden.

Seit 2015 keine Infrastrukturförderung mehr

"Wir wurden 2015 von der Infrastrukturförderung ausgenommen", sagt Fuchshuber. Deshalb kann sich die Achenseebahn auch nicht weiter entwickeln: "Rundherum entwickeln sich die Unternehmen, doch uns werden die Mittel gestrichen", ärgert sich Fuchshuber. Das Problem: Die Achenseebahn ist als touristischer Betrieb nicht förderungswürdig! "Die Achenseebahn ist ähnlich wie die Schafsbergbahn oder die Schneebergbahn (Zahnradbahnen in Kärnten bzw. in Niederösterreich, Anm. d. Red.) kein Schienenverkehrsunternehmen im eigentlichen Sinn. Die Tarife des Verkehrsverbundes werden nicht anerkannt, der Zweck dient ausschließlich der Beförderung von touristischen Verkehren", erklärt DI Mag. Ekkehard Allinger-Csollich, Mobilitätskoordinator des Landes Tirol auf Nachfrage des ROFAN-KURIER. Kurz gesagt: Die Achenseebahn ist keine öffentliche Bahn.
"Aber wieso wird dann die Zillertalbahn – die in Zukunft direkt an Seilbahnen angeschlossen werden soll – subventioniert", fragt sich Fuchshuber. Das Land Tirol dazu: "Bei der Achenseebahn wird zum Beispiel nicht der Tarif des Öffentlichen Verkehrs anerkannt – keine Schülerfreifahrt, keine VVT-Tickets. Zudem ist die Achenseebahn von der Geschwindigkeit keine zumutbare Alternative zum Busangebot", sagt Allinger-Csollich. Die touristischen Betriebe müssen sich durch Tourismusmittel selbst finanzieren. "Touristische Betriebe waren nicht mehr in den Förderungsrichtlinien vorgesehen. Die Achenseebahn war die letzte Bahn mit touristischem Hintergrund, die die Infrastrukturförderung in Österreich erhielt", sagt der Mobilitätskoordinator des Landes Tirol. Die Achenseebahn fährt seit heuer im Mai täglich einmal öfter an den Achensee. Fuchshuber hat noch weitere Pläne für die Bahn: So will er zum Beispiel, dass die Achenseebahn ganzjährig fährt. "Das wird auch von Bund und Land gefordert", erklärt der Direktor.

Besuch der FPÖ

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache sieht in der Vorgehensweise des Landes ein Politikum. Er und der Tiroler Landesparteiobmann Mag. Markus Abwerzger besuchten die Achenseebahn im Zuge einer Betriebsbesichtigung  Anfang Mai.
Mit Strache findet Fuchshuber einen Unterstützer: "Wir werden hier Leichtfried (Mag. Jörg Leichtfried, Verkehrsminister [SPÖ]; Anm. d. Red.) ein bisschen Druck machen", sagt der Klubobmann der FPÖ. Außerdem könnte sich die FPÖ Tirol vorstellen, das Nahverkehrs-Thema im nächsten Wahlkampf aufzugreifen: "Du gehörst unbedingt in die Landesregierung und am besten sichert ihr euch das Verkehrs-Ressort", sagt HC Strache in Richtung Abwerzger... (mk)

In der Gemeinderats-Sitzung übte die Opposition scharfe Kritik am Bauamt sowie an der Gemeinde-Führung. Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) dazu: "Wenn es nur noch um eine Schlammschlacht ohne Rücksicht auf die Gemeinde geht, kann meinen Job auch jemand anderer machen..."

Jenbach - In Jenbach geht es derzeit heiß her. Weil Bgm. Dietmar Wallner einem Bauern, dessen Begrenzungs-Mauer auf Gemeinde-Grund steht (damit ein Schwarzbau), einen Grundtausch angeboten hat, prüft das Bundesamt für Korruptions-Schutz den Sachverhalt. Wallner dazu im ROKU-Interview: "Es geht hier konkret um eine Mauer, die auf dem Grund der Gemeinde Jenbach steht, aber auch noch das Gemeindegebiet von Wiesing schneidet. Wir haben das ordnungsgemäß an die BH gemeldet und wollten einen Bau-Konsens durch Grundtausch herstellen. Das ist weder außergewöhnlich noch selten... Der Tausch wäre aber nur möglich gewesen, wenn man sich bezüglich Standort für den neuen Recycling-Hof einig geworden wäre."

Opposition übt Kritik
 
Die Grundtausch-Geschichte stößt der als Opposition aktiven FPÖ Jenbach nicht sauer auf. Auf Nachfrage des ROFAN-KURIER heißt es dort: "Wer diese Sache angezeigt hat, wissen wir nicht. Wir haben andere Themen und sagen das auch offen."
Zuletzt hat die FPÖ unter anderem massive Wasserschäden im VZ kritisiert. Dazu Baumeister Norbert Rainer (FPÖ-Liste): "Irgend jemand hat in die Dachterrasse des VZ Löcher gebohrt, um große Schirm-Halterungen aufzustellen. Dabei hat er aber die Dichtheits-Schicht durchgebohrt! Seit Jahren wird das dort eintretende Regen- und Schmelzwasser über Kübel in der Zwischendecke aufgefangen und über Schläuche in Fässer abgeleitet. Vor Monaten haben wir den Bürgermeister schon darauf hingewiesen, dass hier Schaden entsteht und etliche Wasser-Schäden dringend saniert werden müssen. Getan wurde aber nichts…" Auch die Kosten- und Bauablaufs-Kontrolle sei bei den VZ-Renovierungen ungenügend oder gar nicht erfolgt.
Zebrastreifen würden nicht der Straßenverkehrs-Ordnung entsprechen. In der Vergabe der Überprüfung dieser Zebrastreifen ortet Gemeinderat Norbert Rainer ein Naheverhältnis zwischen Überprüfungs-Firma und Bauamtsleiter. Ihm wirft Gemeinderat Rainer in der öffentlichen Gemeinderats-Sitzung auch weitere  Versäumnisse vor.

Bgm. Wallner: "Jahrelanger persönlicher Konflikt"

Dazu Bgm. Wallner: "Offenbar besteht hier seit Jahren ein persönlicher Konflikt zwischen Gemeinderat Rainer und unserem Bauamtsleiter... Gemeinderat Rainer hat in der öffentlichen Sitzung Dinge angesprochen, die aus SEINER Sicht nicht in Ordnung sind. Das ist sein gutes Recht. Wir werden dem als Gemeinde nachgehen und uns das alles anschauen. Eine Sonderbehandlung für Einzelne kann sich die Gemeinde Jenbach als Arbeitgeber von 190 Personen sicher nicht leisten..."
Zum VZ und den angesprochenen Schäden sagt Wallner: "Ja, vor Jahren hat da jemand die Dachhaut verletzt und das wurde auch abgedichtet. Aber hier entstehen wieder feuchte Flecken. Es wird immer wieder geschaut und nachgebessert... Man wird früher oder später um eine gesamte Dachsanierung nicht herumkommen..."
Zum Vorwurf eines Nahe-Verhältnisses bei der Zebrastreifen-Prüfung sagt Bgm. Wallner: "Die Zebrastreifen werden jetzt von der Firma Huter-Hirschhuber geprüft. Aber nicht, weil sie jemanden in unserem Bauamt gut kennen, sondern weil sie gute Arbeit leisten."
GR Rainer kritisiert auch, dass bei der Reihenhaus-Anlage Feldgasse "... ein und die selbe Firma einerseits für den Bauherren die Planung macht – und andererseits für die Gemeinde im Bauverfahren als Sachverständigen-Firma tätig ist..."
Dazu sagt Dietmar Wallner gegenüber dem ROFAN-KURIER: "Die Firma Kotai und Autengruber leistet hier sehr gute Arbeit. Sie haben die Reihenhaus-Anlage Feldgasse geplant. Personell getrennt haben andere Leute im Betrieb ein Gutachten für den Bebauungs-Plan geliefert. Aber das geht ja ohnehin aus dem Flächenwidmungs-Plan und der Raumordnung hervor... Das ist ein absolut transparenter Vorgang und nicht verboten." (cm)

In den Straßen von Straßburg herrschten Proteste – Im EU-Parlament eine emotionale Debatte gefolgt von der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA. Diesem wurde mit 408 Stimmen zu 254 Stimmen grünes Licht gegeben. Das Ergebnis der österreichischen EU-Parlamentarier war aber ein anderes...

Straßburg - Der Teil des Freihandelsabkommens CETA, der unter EU-Kompetenz fällt, tritt nun vorläufig in Kraft. Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung von Zöllen zwischen Kanada und der EU. Jener Teil, der in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt, muss erst beschlossen werden. In diesem Teil werden die umstrittenen Punkte des Investorenschutzes und der Schiedsgerichte behandelt.

Ergebnis: 408 zu 254

Mit 408 Zustimmungen fiel das Ergebnis recht eindeutig aus. 33 Enthaltungen gab es unter den Stimmen. Unter den Österreichischen Parlamentariern war das Ergebnis ein anderes, 6 waren für CETA, 12 dagegen. Pro CETA stimmten die 5 EU-Abgesandten der ÖVP und Mag. Dr. Angelika Mlinar für die NEOS. Die SPÖ-(5) und FPÖ-Europäer(4) waren geschlossen gegen CETA, sowie auch die GRÜNEN mit ihren drei Stimmen. Deren Abgeordneter Michel Reimon erklärte vor kurzem, dass die Regierung im Freihandelsabkommen CETA, sowie in TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA) jeden Beistrich kenne.

Österreich dagegen!

Neben Österreich waren auch Frankreich, Griechenland und Italien gegen das Freihandelsabkommen. Mit Frankreich und Italien waren die Länder mit den zweit- und drittmeisten EU-Parlamentariern dagegen. Das größte, Deutschland, sprach sich mit 58 zu 25 Stimmen für CETA aus. (mk)

Weil der Jenbacher Recyling-Hof auf Gemeinde-Gebiet von Wiesing gebaut werden soll, hat die Opposition dagegen Unterschrifts-Listen aufgelegt. Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) "stürmte" laut Gemeinderat Norbert Rainer sowie einer Angestellten in ein Geschäft und verlangte dort das Zerreissen dieser Liste.

Jenbach - Während der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 14. Februar, ergriff Gemeinderat Norbert Rainer das Wort. Er berichtet, dass Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) in einen Jenbacher Betrieb gestürmt sei und dort eine Verkäuferin "unsanft" dazu aufgefordert hat, eine Unterschriftenliste zu zerreissen!
Bestätigt wird dies von Gemeinderat Wolfgang Wittner sowie von der betroffenen Mitarbeiterin. Die Opposition verlangt nun von Wallner eine "Entschuldigung für dieses für einen Bürgermeister unwürdige Verhalten".

Wallner: "Habe nur gefragt"

Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) beteuert indessen, dass er nur gefragt habe, ob es im Interesse der Geschäftsleitung sei, gegen Projekte der Gemeinde zu arbeiten. "Ich habe mich geärgert, dass sich ein österreichweiter Konzern in die Gemeindeangelegenheiten einmischt", erklärt Wallner im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Gezwungen oder genötigt, die Liste zu zerreisen habe er niemanden, erklärt er. "Die Dame hat selbstständig diese Unterschriftenliste zerstört", sagt der Bürgermeister. Dass sie die Unterschriften-Liste selbst zerrissen hat, bestätigte die Betroffene auch im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Aber: Wallner hätte zuvor Druck auf sie ausgeübt und ihre Existenz  sowie ihr Einkommen bedroht, indem er einen Beschwerdegang zur Geschäftsleitung ankündigte.
"Ich glaube ich war nur der Prellbock für einen schlechten Tag. Ich hatte vorher noch nie ein Problem mit Dietmar Wallner und war selbst von seiner Reaktion überrascht", relativiert die Betroffene. Im Gemeinderat forderte die FPÖ nun eine Entschuldigung von Wallner. Er sieht dafür allerdings keine Notwendigkeit. Für ihn war es ein "normales Gespräch".
Für GR Norbert Rainer hingegen ist das ein Skandal: "Wallner hat damit Leute ihrer freien Meinungsrechte beraubt!", ärgert er sich. Als Reaktion auf diesen Vorfall möchten nun weitere Gewerbetreibende die Unterschriftenliste auflegen."200 bis 300 Unterschriften haben wir bisher gesammelt", erklärt Gemeinde-Vorstand Wolfgang Wittner.

Die Hintergründe...

Bei der Unterschriftenliste geht es um den Recyclinghof Jenbach. Die Gemeinde plant, diesen auf Wiesinger Gemeindegebiet zu errichten. Der Gemeinderatsbeschluss wurde im Juli 2015 einstimmig gefasst. Allerdings waren die jetzigen Mandatare der FPÖ damals noch nicht im Gemeinderat. Mit der Umsiedelung würden zusätzliche Kosten entstehen. Kosten, die vermeidbar wären, meint zumindest die FPÖ. "Eine regionale Lösung wäre zwar wünschenswert, aber nur schwer zu realisieren", findet Gemeindevorstand Wolfgang Wittner (FPÖ). In den umliegenden Gemeinden gibt es bereits neue Bauhöfe. "Strass, Buch und Wiesing haben kein Interesse an einer gemeinsamen Lösung", sagt Wittner im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER.
Bgm. Wallner sieht sehr wohl Interesse: "Ich gehe davon aus, dass nach einiger Zeit eine Gemeinde einsteigen wird." Der Standort auf dem Gemeindegebiet in Wiesing sei laut Wallner besser geeignet als jener beim Jenbacher Bauhof. Ende März wird im Gemeinderat darüber abgestimmt. "Wenn die Entscheidung gegen den Recyclinghof in Wiesing fällt, gibt es halt auf absehbare Zeit keinen neuen Recyclinghof", denkt Wallner... (mk)

Derzeit verhandeln Bund und Länder über eine einheitliche, gedeckelte Mindestsicherung. Niederösterreich und Oberösterreich haben die Mindestsicherung bereits eigenständig gesenkt. Wie hoch ist die Mindestsicherung wirklich? Wie viel erhält man in Tirol?

Tirol - Die Mindestsicherung ist seit Wochen DER Aufreger in der Landes- und Bundespolitik. Große Teile in der ÖVP möchten eine bundesweite Neuregelung, doch die SPÖ stellt sich auf Bundes-Ebene quer. Daher ist die Mindestsicherung derzeit (noch) Länder-Sache. Bundesländer, die eine hohe Mindestsicherung bezahlen, sind für Asylwerber, die einen positiven Bescheid für einen Dauer-Aufenthalt bekommen, natürlich attraktiver. Vor allem Politiker von ÖVP und FPÖ kritisieren derzeit, dass die Mindestsicherung so, wie sie jetzt funktioniert, kaum länger tragbar ist. Millionen an Steuergeld fließen an Menschen, die zuvor nie in das österreichische Sozial-System einbezahlt haben.

Obergrenzen? Bereits im August 140.000 Neuankünfte

Wichtig ist aus finanz-staatlicher Sicht  auch die Anzahl jener, die in den Genuss der Mindestsicherung kommen oder noch kommen werden. Da 2015 über 90.000 Asylwerber nach Österreich kamen, wurde für heuer eine Obergrenze von 37.500 neuen Asylwerbern eingeführt. Doch Heinz-Christian Strache (FPÖ) präsentierte bereits Ende Sommer im Nationalrat, dass offenbar schon mit Stand August 2016 über 140.000 Neuankünfte von Asylwerbern in Österreich registriert wurden! Die Zahl stamme von der Behörde. Österreich reduzierte 2016 (laut Strache) lediglich die Zahl jener, die einen Antrag stellen dürfen. Eine Analyse legt zudem nahe, dass ein Großteil aller Asylwerber, die ins Land kommen, auch bleiben könnte. Egal, ob diese Menschen illegal im Land sind oder ob sie einen positiven Bescheid erhalten oder nicht. Der Grund: Österreich hätte schlicht und ergreifend nicht die nötigen Kapazitäten, um entsprechende Abschiebungen durchzuführen.
Allein im Jahr 2015 hat Österreich übrigens die Zurückweisung von geschätzten 50.000 Asylwerbern nach Ungarn versäumt. Eigentlich ist das erste, sichere EU-Land, in dem ein Asylwerber EU-Boden betritt,  für dessen Asyl-Antrag zuständig. Kommt der Asylwerber aus einem sicheren Drittstaat, kann er dahin zurückgewiesen werden. Weil man es in Österreich aber teilweise verabsäumt, diese Leute innerhalb der 6-Monats-Frist wieder z.B. nach Ungarn, Slowenien oder Italien zurückzuschicken, ist im Endeffekt Österreich für diese Menschen (und deren Lebensunterhalt) zuständig. Oder Nachbarländer verweigern die Rückreise der Asylwerber. Oder die Asylwerber werden wenige Kilometer hinter der Grenze wieder freigelassen. Dann probieren sie einfach so lange, nach Österreich zu kommen, bis sie es schlussendlich doch schaffen...
Heuer hat Deutschland über 11.000 Asylwerber nach Österreich zurückgeweisen. Deutschland hat die Mindestsicherung zudem bereits gesenkt und macht sich damit unattraktiver für Asylwerber.

Mindestsicherung in Tirol

Wie viel bekommen Bezieher der Mindestsicherung in Tirol? Hier Rechenbeispiele. (MS für LU = Mindestsicherung für Lebensunterhalt).

Beispiel 1.)
Ein Mann/Frau, allein:
MS für LU:                      628,32,- EURO
Wohn-Zuschuss:           495,00,- EURO
Summe Mindest-S.:   1.123,32,- EURO

Beispiel 2.)
2 Personen/Bedarfsgemeinschaft:
MS für LU:   1:                417,24,- EURO
MS für LU:   2:                417,24,- EURO
Wohn-Zuschuss:            750,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    1.584,48,- EURO

Beispiel 3.)
Zwei Personen + ein Kind:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:            890,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    1.931,82,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        119,00,- EURO
SUMME gesamt:        2.050,82,- EURO

Beispiel 4.)
Zwei Personen + zwei Kinder:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:            990,00,- EURO
Summe Mindest-S.:   2.239,16,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        272,20,- EURO
SUMME gesamt:        2.511,36,- EURO

Beispiel 5.)
Zwei Personen + vier Kinder:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:         1.200,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    2.863,84,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        619,60,- EURO
SUMME gesamt:          3.483,44,- EURO

Hinweise zur Berechnung:
Der Wohn-Zuschuss beträgt in Tirol maximal 1.200,- EURO und ist Teil der Mindestsicherung. Er wird nach Köpfen und Quadratmetern gestaffelt und richtet sich nach den von der Bezirks-Hauptmannschaft maximal akzeptierten Miet-Obergrenzen. Die Beispiele beziehen sich auf Innsbruck. Für die Familien-Beihilfe wurden Kinder ab 3 und ab 10 Jahren berechnet. Für ältere Kinder ist diese höher. Bezieher von Mindestsicherung zahlen keine Rundfunk(TV)-, Telekom- oder Rezept-Gebühren. Verordnungsfähige Medikamente und Kassen-Arztbesuche sind kostenlos. Hinzu kommen der eventuelle Heizkosten-Zuschuss oder die Mietzins-Beihilfe. (cm)

Am Sonntag, 4. Dezember, ist es soweit: Österreich wählt seinen neuen Bundespräsidenten. Nach den Ungereimtheiten bei der letzten Stichwahl wird‘s nun ernst. Wichtig ist: Hingehen! Mitbestimmen!

Österreich -  Dieses Wochenende wird der neue Bundespräsident von Österreich gewählt. Und nach etlichen Ungereimtheiten und Gründen für eine Wahlwiederholung bei der letzten Stichwahl sollten nun auch alle Wahlhelfer ausreichend über ihre demokratischen Rechte und Pflichten informiert sein, damit Fehler oder Verfehlungen wie zuletzt oder sogar Manipulations-Versuche ausbleiben. In sozialen Netzwerken wird spekuliert, warum die Stichwahl abermals verschoben wurde. Manche sehen die kaputten Kuverts der Hersteller-Firma nur als Vorwand. Man habe die Wahl nochmals verschoben, damit sie in die kalte Jahrezeit fällt. Denn im Winter gäbe es weniger Asylwerber, die Österreichs Grenzen überschreiten. Damit sei das Asyl-Thema im Winter weniger aktuell...
Eine andere Theorie lautet, man wollte nicht, dass die CETA-Zustimmung Österreichs gestört wird. Die Stichwahl war für 2. Oktober geplant. Und im Oktober gab Kanzler Kern (SPÖ) auch grünes Licht für CETA! Doch CETA sehen die Präsidentschafts-Kandidaten Hofer (FPÖ) und Van der Bellen (GRÜNE)  kritisch. Aber für Volksabstimmungen ist es nun zu spät..

Nicht selbstverständlich!

Doch Gerüchte hin oder her. Fakt ist: Auch in Österreich haben unsere Großväter und Urgroßväter für das Recht zu wählen gekämpft. Menschen sind für dieses Recht gestorben. Man sollte zur übrigens für alle Fälle einen amtlichen Lichtbild-Ausweis mitnehmen... (hp)

Angelika M. kommt nicht zur Ruhe: Das Alter des "18-jährigen" Täters, der sie mehrfach vergewaltigt hat, wird offenbar doch nicht neuerlich geprüft. Der Täter kommt daher wohl in knapp drei Jahren frei. Angelika sagt: "Ich weiß, er will mich umbringen..."

Innsbruck/Tirol - Wie der ROFAN-KURIER berichtete wurde die 4-fache alleinerziehende Mutter Angelika M. aus Innsbruck im Frühjahr von einem afghanischen Asylwerber über eine Stunde lang gequält, geschlagen, mit dem Umbringen bedroht und mehrfach vergewaltigt. Die Tat ereignete sich etwa um 18:00 Uhr in den "Sillhöfen", als Angelika vom Einkaufen nach Hause kam.
 
Opfer in finanzieller Not!

Nachdem sie nur knapp mit dem Leben davongekommen ist, hat die schwer traumatisierte Frau ihren Job verloren. Sie arbeitete in der Nachtschicht, um die beiden jüngeren Kinder, die noch bei ihr wohnen, durchzubringen.  Das kann sie jetzt nicht mehr: Nachts traut sie sich nicht aus dem Haus. Ihr Antrag auf Mindestsicherung wurde von der Stadt Innsbruck abgelehnt. Mit dem, was sie monatlich von der TGKK an Krankengeld erhält, kommt sie kaum über die Runden.
Nach dem gemeinsamen Spenden-Aufruf von ROFAN-KURIER und TIROLER KRONE haben bereits einige Tiroler und sogar Touristen aus Holland reagiert. Die ersten Spenden sind eingelangt, in der Betreff-Zeile schreiben Leserinnen und Leser ihre Betroffenheit und Wünsche nieder. "Stark bleiben!", "Viel Kraft!" oder "... auch in Holland bleibt Ihr Schicksal nicht ungehört!" aber auch: "Österreich - die Bananen-Republik" ... ist neben den Spenden, deren Summen im Schnitt von 5,- bis 100,- EURO reichen, zu lesen.

Bleibt "Schutz-Suchender" Afghane in Österreich?

Während mit Spenden zumindest die finanzielle Not des Opfers ein wenig gemildert werden kann, bleibt die Angst vor der Zukunft immer noch das Kernthema in Angelika's Leben. Im zweiten Interview mit dem ROFAN-KURIER sagt die Innsbruckerin: "Wo soll ich hin? Ich habe nicht genug Geld, um diese günstige Wohnung oder Tirol zu verlassen. Ich kann mir keine andere Wohnung leisten! Und der Asylwerber weiß, wo ich wohne... Er wollte mich umbringen. Er hat mir gesagt, dass er mich umbringen wird. Und wenn er in knapp 3 Jahren rauskommt fürchte ich, dass er es auch macht..."

RA Mag. Abwerzger fordert Haft für Illegale

"Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat wegen der Höhe der Strafe eine Berufung eingebracht, es kann also durchaus sein, dass der Täter noch eine höhere Strafe bekommt. Leider sind die Opferrechte äußerst mangelhaft und gehören dringend erweitert!", sagt LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ), der das Opfer kostenlos vertritt. "Ob der Täter nach der Haft abgeschoben wird, ist offen. Nachdem er (angeblich) alle Dokumente verloren hat, nicht aber sein Geld und sein Handy, wird es schwer sein, dass Afghanistan Rückreisezertifikate ausstellt. Es kann also durchaus sein, dass er sein weiteres Dasein als 'Illegaler' in Österreich verbringt", sagt Abwerzger weiter.
Seine "politische Forderung" in diesem Zusammenhang lautet, dass Illegale, die aufgegriffen werden, nicht lediglich, wie bisher, eine Geldstrafe zahlen. Abwerzger: "Im Fall der kriminellen Nordafrikanerszene wird dieses Bußgeld dann mit Drogengeld bezahlt." Der illegale Aufenthalt solle laut Abwerzger, wie in der Bundesrepublik Deutschland, in das Strafrecht fallen und mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren geahndet werden. Die konkrete Anfrage an das Innenministerium, ob in diesem Fall der Täter nach Entlassung aus der Haft abgeschoben wird, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. (cm)

Nach der gemeinsamen Aktion von ROFAN-KURIER und TIROLER KRONE haben bereits einige Leserinnen und Leser Gutes getan und für Angelika M. gespendet! Das Spenden-Konto AT83 2050 8000 0002 5106 ist geöffnet und unter notarieller Aufsicht.

52 Jahre alt. Mutter von 4 Kindern. Alleinerziehend und nach einer brutalen Vergewaltigung nun auch finanziell vor dem Aus! Hier die beklemmende Geschichte einer Straftat... Mit einer kleinen Spende können auch Sie dieser Tirolerin helfen! Konto unter notarieller Aufsicht: AT83 2050 8000 0002 5106

INNSBRUCK/TIROL Es war Montag Abend, 22. Februar, kurz vor 18:00 Uhr. Angelika M. erledigt ein paar Einkäufe und macht sich auf den Weg zu ihrer Freundin Anne. Anne wohnt in einem Mehrparteien-Haus in den Sillhöfen (Nähe Olympiastadion) in Innsbruck. Am Weg dorthin verfolgt sie plötzlich ein Mann.
In gebrochenem Englisch spricht er sie an. Fasst sie an. Immer wieder wird er zudringlich.
Angelika erinnert sich: „Ich habe mich gewehrt! Bin weiter gegangen, habe ihn mehrmals weggestoßen und laut gesagt, dass es reicht und er es lassen soll“. Der afghanische Asylwerber lässt schließlich von ihr ab. Sagt „OK“... hält wieder Abstand.



Auf dieser Grünfläche hinter dem Haus wurde Angelika M. eine Stunde lang misshandelt und vergewaltigt!                              Foto: Zeitungsfoto.at


„Ich dachte, das ist damit erledigt“, erinnert sich die Mutter von 4 Kindern. Ihre Stimme zittert, während sie erzählt.
Ein Irrtum. Der Asylwerber verfolgt die alleinerziehende Mutter weiter, ohne dass sie es bemerkt.
Gerade, als sie an der Eingangs-Tür ihrer Freundin läuten möchte, umklammert sie der Angreifer von hinten und zerrt sie um die Ecke des Hauses auf einen Grünstreifen. Dem ROFAN-KURIER erzählt Angelika ihre beklemmende Geschichte: Was folgt, ist ein 1-stündiges Martyrium. Angelika hat sich gewehrt, hat geschrien. Geweint. Um ihre Leben gebettelt. „Er hat mir den Mund zugehalten, mich geschlagen. Im Haus sind ein paar Lichter angegangen. Aber niemand ist gekommen! Jemand hat sogar meine Taschen in den Hausgang getragen, während es passiert ist!“ Angelika versteht nicht, wie man sie hat alleine lassen können. Eine Stunde lang dauerte der Horror für die Innsbruckerin. Mehrfach wird sie vergewaltigt. „Immer wieder hat er zu mir gesagt: Halt´s Maul, du Stück Scheiße!“, sagt Angelika und senkt den Blick. „Wie ein krankes Vieh“ sei er über sie hergefallen, hat sie in´s Gesicht gebissen, in die Lippen. Im gesamten Unterleib erleidet sie schwerste Blutungen. Er bringt sie jetzt um, sagt er immer wieder.  
„Endlich hat meine Freundin aus dem Fenster gerufen! Da lief er weg“, sagt Angelika, die noch immer von Albträumen geplagt wird. Bevor er von seinem Opfer ablässt, fordert der Afghane sogar noch Geld!
Beim Weggehen droht er auch der Freundin des Opfers mit dem Umbringen, falls sie spricht...    

Opfer fühlt sich allein gelassen: „Mein ganzes Leben zerbricht“

Angelika M. hat in der Nachtschicht gearbeitet, um ihre zwei jüngeren Kinder, die noch bei ihr wohnen, als alleinerziehende Mutter durchzubringen.
Heute ist sie schwer traumatisiert, traut sich nachts nicht mehr aus dem Haus. Dadurch kann sie ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Auch tagsüber verlässt sie alleine kaum noch ihre Wohnung.

Keine Mindest-Sicherung
für das Opfer!

Kürzlich wurde Angelikas Antrag auf Mindestsicherung von der Stadt Innsbruck abgelehnt. Schließlich hätte ihr Sohn ja eine Lehre begonnen (1. Lehrjahr) und verdiene damit selbst Geld (ca. 400,- EURO)...
Ihre Trauma-Therapie soll sie selbst vorausbezahlen, hat ihr die Therapeutin eröffnet. Während der Täter sich um nichts zu kümmern braucht, kann Angelika nicht mehr zur Therapie: Das Geld, um die 87,- EURO pro Sitzung vorzustrecken, hat sie nicht.
Ihr Leid belastet die ganze Familie. „Meine 15-jährige Tochter hat die Mittelschule geschmissen. Sie hat es nicht mehr ausgehalten, dass ein Lehrer immer und immer wieder zum Spenden für die Asylwerber aufgerufen hat, während sie weiß, wie es mir geht und was mir passiert ist.“
Aber damit nicht genug: Die TGKK klagt beim Opfer zwei Beträge ein. Einmal etwa 220,- EURO aus Vorperioden und nochmal 51,- EURO, weil sie einen Arzt-Termin im TGKK-Zahnklinikum nicht wahrgenommen hat! Dennoch soll sie den Selbstbehalt von 51,- EURO bezahlen. Trotz Intervention des ehemaligen TGKK-Chefs Michael Huber (ÖVP) wurde die Exekution nun offenbar umgesetzt: Man hat einfach Angelikas Krankengeld gekürzt! Sie weiß jetzt nicht mehr, wie sie ihr Leben finanzieren soll.„Dass die TGKK solchen Druck auf mich ausübt, belastet mich wirklich schwer“, sagt Angelika verzweifelt: „Am Tag des Arzttermins zum Beispiel ging es mir sehr schlecht! Ich konnte nicht aus dem Haus. Und jetzt soll ich einen Selbstbehalt für einen Termin zahlen, bei dem ich gar nicht gewesen bin?

INFO: Der ROFAN-KURIER hat ein Spenden-Konto unter notarieller Aufsicht eingerichtet.
Das Geld für Weihnachts-Geschenke für Kunden und Mitarbeiter spendete der ROFAN-KURIER dem Opfer als Soforthilfe. Wer Angelika M. helfen möchte, kann auf das spesenfreie Sparkasse-Rattenberg-Konto:
AT83 2050 8000 0002 5106 einzahlen.

Rechtsanwalt: „Täter war älter!“



Bild: Rechtsanwalt Landtags-Abgeordneter Mag. Markus Abwerzger (FPÖ) vertritt das Vergewaltigungs-Opfer kostenlos.                       Foto: FPÖ Tirol


Ihr Rechtsbeistand ist der Landtags-Abgeordnete Mag. Markus Abwerzger. Er vertritt das Opfer kostenlos und sagt gegenüber dem ROFAN-KURIER: „Der Täter ist ohne gültige Papiere in diesem Land. Er gibt an, am 1. 1. 1998 geboren zu sein. Damit ist er praktischer Weise heuer erst 18 geworden und es gilt für ihn als „junger Erwachsener“ ein milderes Strafmaß. Optisch wirkt der Mann aber mindestens wie Mitte 20.“
Gerade Afghanen würden laut Abwerzger bei der Reise nach Europa meist ihre Papiere verlieren, wobei sie Geld und Handy aber behalten. Und immer wieder seien sie in der Folge „am 1.1.“ geboren...

Abwerzger: „Wenn der Staat sie holt, soll der Staat für ihre Vergehen zahlen!“

Mittlerweile wurde der Afghane zu 7 Jahren Haft und zu 5.000,- EURO Schmerzens-Geld verurteilt. Die Höchststrafe wären 15 Jahre. Rechtsanwalt Abwerzger dazu: „Die Polizei hat in ihrem Abschluss-Bericht darauf hingewiesen, dass der Täter wohl älter ist und eine Alters-Bestimmung angeregt! Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat diese Anregung nicht aufgenommen. Damit kommt der Täter wohl nach der Hälfte der über ihn verhängten Freiheits-Strafe bedingt frei, weil er als „junger Erwachsener“ gilt! 
Das Schmerzens-Geld wird Angelika M. nie sehen: Der Täter ist mittellos und wird vom Staat versorgt.“ Gegen das Urteil hat LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ)  jetzt Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt.  „Wir wollen eine Alters-Bestimmung, damit der Täter seine gerechte Strafe erhält.“
Abwerzger weiter: „Es ist bei Straftaten von Asylwerbern leider so, dass die Opfer mit ihrem Schaden oder ihrem Leid alleine gelassen werden. Die Täter sind mittellos. Schmerzensgeld oder Schäden werden nie bezahlt! Meine politische Forderung ist: Wenn der Staat diese Leute in unser Land holt und die Verantwortung für sie übernimmt, soll der Staat auch die Opfer dieser Leute entschädigen. In diesem Fall sollte die TSD (Soziale Dienste) zumindest einen Teil des Schmerzens-Geldes übernehmen.“

Opfer ruft alle Frauen dazu auf „vorsichtig zu sein“

Das Opfer, Angelika M., hat bewusst eine öffentliche Verhandlung verlangt. Da sich der Täter in der Verhandlung aber von den Familien-Angehörigen und Zuhörern „bedroht fühlte“, wurden diese hinausgeschickt.
„Das einzige, was mich noch am Leben hält, ist der Wunsch, so vielen Menschen wie möglich von diesem Verbrechen zu erzählen und die Frauen zu warnen! Ich war nie jemand, der Vorbehalte gegenüber Asylwerbern hatte. Die Leute glauben immer „Mir passiert das nicht“. Ich denke, das ist falsch. Aus der Opfer-Gruppe und auch aus meinem Bekannten-Kreis kenne ich mittlerweile zig Fälle von Belästigung oder Schlimmerem. Auch meine Tochter wurde schon verfolgt in Innsbruck. Es passiert in Tirol tagtäglich, dass Mädchen und Frauen belästigt werden. Aber darüber soll man nicht sprechen...“
Angelika M. möchte aber darüber sprechen und einen Aufruf starten an alle Frauen: „Seid vorsichtiger! Schützt euch! Es werden so viele Dinge beschönigt und viele Vorfälle kommen gar nicht auf. Weil man die Leute nicht verunsichern will!“ Bedanken möchte sie sich bei ihrer Familie, bei LA Mag. Markus Abwerzger und bei der FPÖ für die kostenlose Vertretung, bei  ihren Freunden und allen die ihr beistehen.
Name, Alter und die Anzahl der Kinder des Opfers wurden von der Redaktion verändert, um die Identitäten der Familie zu schützen. Der ROFAN-KURIER hat mittlerweile bei der Tiroler Gebiets-Krankenkasse (TGKK) bezüglich der Exekutionen mit Hilfe von Bgm. Michael HUBER (ÖVP) interveniert. Mit Hilfe von Vorstand Friedl ANRAIN wurde bei der SPARKASSE RATTENBERG ein spesenfreies Konto eingerichtet. Die notarielle Aufsicht über das Konto hat NOTAR Mag. Christian GASSER kostenlos übernommen.