Hinweis
  • Fehlende Zugriffsrechte - Datei '/images/Felipe_Ingrid.jpg'
  • Fehlende Zugriffsrechte - Datei '/images/Gartelgruber.jpg'
  • Fehlende Zugriffsrechte - Datei '/images/10_Jahre_-_Gerhard_Reheis__Rofan-Kurier_IMG_6455.jpg'
  • Fehlende Zugriffsrechte - Datei '/images/Brigitte-Gerhold_4.jpg'
  • Fehlende Zugriffsrechte - Datei '/images/Felipe_Ingrid.jpg'
  • Fehlende Zugriffsrechte - Datei '/images/Gartelgruber.jpg'
  • Fehlende Zugriffsrechte - Datei '/images/10_Jahre_-_Gerhard_Reheis__Rofan-Kurier_IMG_6455.jpg'
  • Fehlende Zugriffsrechte - Datei '/images/Brigitte-Gerhold_4.jpg'
A+ A A-

Wo ist da die (soziale) SPÖ?

Montag, 05 September 2016
Freigegeben in Leserbriefe
Erst jetzt kommt die SPÖ in die Gänge, denn der Pensionistenverband fordert unter Blecha zusätzlich zur mickrigen, gesetzlichen Pensionsanpassung 2017 um sage und schreibe tolle 0,8% (Inflationsrate aber 0,6%) nun 100.-€ Einmalzahlung für jeden Pensionisten, was für mehr als zwei Millionen Personen rund 200 Millionen Euro kosten soll.

Man muss sich schon fragen, wo da die Verhandlungspartner gedanklich waren, als sie unseren Pensionisten, sogar den Mindestrentnern, nur 0,8% zugestanden haben. Und dies im vollen Wissen, dass Letztere jeden Tag an der Armutsfalle vorbeischrammen, aber Zehntausenden Flüchtlingen, von denen der Großteil reine Wirtschaftsflüchtlinge sind, das Geld und immer öfter sogar die Mindestsicherung geradezu nachgeschmissen wird, ohne dass jene auch nur einen Tag in unser Sozialsystem mit einen Euro beigetragen haben. Das ist nicht nur eine Sauerei, sondern vor allem die Gruppe der Pensionisten, aber nicht nur die, fragen sich zu recht, wieso das menschenmöglich sein kann und was denn so ihre, von ihnen (höchstbezahlten) Volksvertreter so den ganzen Tag tun. Und diesselben lassen auch noch zu, dass solche Irrsinnsentscheidungen zustande kommen. Dass dann eine Partei für sich in Anspruch nehmen will, auch noch sozial zu sein, es in Wirklichkeit aber gar nicht ist, weil sie unsere Pensionisten derart im Stich lassen, die unsere Heimat von einem Trümmer- in einen Musterstaat verwandelt haben. Ja, diese Partei stellt sogar den zuständigen Minister. Der Grundsatz muss wohl lauten: Arbeit muss sich auszahlen, Nichtstun nicht.

Mit freundlichen Grüßen,

LAGR a.D., Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 4.9.2016

Nach Landtags-Anfragen von Freiheitlichen und Liste Fritz zum Thema "Soziale Dienste GmbH" hagelt es Kritik. Für die Liste FRITZ agiert die Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft "außer Kontrolle", für die FPÖ ist LR Baur (GRÜNE) schlicht "überfordert".

Tirol Die Tiroler Soziale Dienste GmbH (kurz TSD) arbeitet mittlerweile mit einem Budget von 90 Millionen EURO Steuer-Geld pro Jahr und hat über 240 Mitarbeiter. Die Liste Fritz verlangt nun eine Sonderprüfung der TSD durch den Landes-Rechnungshof. Die FPÖ unterstützt diese Forderung. Ziel der beiden Parteien ist es, die Auslagerung rückgängig zu machen. Im Juli 2014 wurde die Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft (TSD) gegründet und damit die Flüchtlings-Betreuung ausgelagert.
"Ein Geheimvertag mit einem Sicherheits-Unternehmen, Auskunfts-Verweigerung über millionenschwere Verträge mit privaten Bauherren. Ein Essensvertrag mit einer deutschen Firma ohne Ausschreibung... Die TSD agiert außer Kontrolle! Die GRÜNE Landesrätin Baur ist verantwortlich, schiebt die Verantwortung aber auf den Geschäftsführer der TSD ab. Es geht um viel Steuergeld, aber es fehlen Transparenz und die Möglichkeit zur Kontrolle", heißt es dazu von Liste FRITZ-Klubobfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider.
Für LA Rudi Federspiel (FPÖ)  ist LR Baur "in diesem Job schlicht überfordert". "Die TSD gehört sofort unter die Kontrolle des Landtages gestellt. In der TSD müssen die Strukturen stark verändert werden. Die Praxis, über die Bürger bei der Platzierung von Heimen drüber zu fahren, oder sie kaum und spät zu informieren macht hier in Tirol ein schlechtes Bild und eine ganz schlechte Stimmung." (hp)
In der Reihe der Polit-Interviews spricht Landtags-Abgeordneter und Parteivorstands-Mitglied der FPÖ Tirol, Rudi Federspiel, über Grenz-Kontrollen, Asyl, Bettler und "sein Innsbruck". Er kündigt an: "Ich kandidiere für das Amt des Innsbrucker Bürgermeisters!"

Tirol "Gott sei Dank sind bald Wahlen!" ist einer der ersten Aussprüche von Landtags-Abgeordneten Rudi Federspiel im Interview. Das blaue Urgestein ist immer für markige Sprüche gut. Angesichts der Kritik an den startenden Grenzkontrollen hat ihn der ROFAN-KURIER zum Interview gebeten.

ROKU: "Die Zeiten sind recht turbulent. Vor allem was die Situation mit illegaler Einreise und Asyl angeht. Ist die FPÖ Nutznießer dieser Situation?"
FEDERSPIEL: "Die Freiheitlichen warnen seit Jahren vor genau dieser Situation! Die Rot-Schwarze Bundesregierung hätte nur einmal auf uns hören müssen, dann hätten wir jetzt keine Probleme!"

ROKU: "Stichwort Grenzkontrollen am Brenner und Demos. Was sagen Sie dazu?"
FEDERSPIEL: "Es ist ein Wahnsinn, dass die GRÜNEN, die hier in Tirol in der Regierung sitzen, die Kontrollen bekämpfen und damit die ÖVP behindern und unserem Land schaden! Die GRÜNEN sind rücktrittsreif! Wenn man hier nur linke Interessen vertreten will, soll man sich in die Opposition verabschieden! Da gehören die GRÜNEN hin!"

ROKU: "Was sagen Sie dazu, dass GRÜNE Spitzenpolitiker am Brenner demonstriert haben?"
FEDERSPIEL: "Die LH-Stellvertreterin Felipe als gewählte Mandatarin und Regierungs-Politikerin, kann doch nicht mit gewalttätigen Demonstranten am Brenner herumziehen. Die Rechtfertigung, dass sie bei den Gewaltausbrüchen ja schon weg war, ist doch bitte unerträglich! Und die ÖVP schaut zu. Wenn Felipe gegen die Grenzkontrolle ist, dann soll sie in die Opposition gehen! Regieren und gleichzeitig diese Umsetzung bekämpfen geht nicht. Es gibt auch nicht ein bissl schwanger! Gott sei Dank sind bald Wahlen! Die nächste Landesregierung wird dann hoffentlich ohne die GRÜNEN sein."

"Die Mehrheit der Bevölkerung denkt bürgerlich"

ROKU: "Repräsentieren die Demonstranten Ihrer Meinung nach die Mehrheit in der Bevölkerung?"
FEDERSPIEL: "Aber geh! Nein. Die Mehrheit der Bevölkerung denkt bürgerlich. Die Mehrheit der Bevölkerung hat genug von dieser Asyl-Schwemme und dem Verschweigen von Problemen und Straftaten. Diese Demonstranten sind ja nicht einmal Tiroler! Viele sind nicht einmal Österreicher. Man muss diese Links-Extremen aus ganz Europa heran karren! Viele von ihnen sind linke Demo-Touristen, die unsere Bürger vermutlich sogar noch mit ihrem Steuergeld erhalten müssen."

ROKU: "Was sagen Sie zum angedachten Demonstrations-Verbot am Brenner?"
FEDERSPIEL: "Demonstrieren ist ein Grundrecht der Menschen. Jeder soll seiner Meinung Ausdruck verleihen können, aber ohne Gewalt."

ROKU: "Was in Spielfeld in Ordnung war, ist nun am Brenner offenbar ein großes Problem…"
FEDERSPIEL: "Es ist nur ein Problem, weil der Flüchtlings-Stau dann Italien und den Flaschenhals bis zum Brenner betreffen würde. Ich habe null Vertrauen in die italienische Poltik. Ich gehe davon aus, dass man versucht, die Flüchtlinge weiter durchzuwinken. Daher muss man alles Vorbereiten für eine etwaige Schließung am Brenner. Sonst wird Tirol zum Warteraum für Europa. Das wäre ein Horror-Szenario! Sebastian Kurz, ÖVP, sagt das gleiche! Es kann auch nicht sein, dass Frontex die Leute rettet und nach Europa bringt, anstatt sie nach Afrika zurück zu bringen."

ROKU: "Wie sehen Sie die Zukunft und was planen Sie für die nächsten Jahre?"
FEDERSPIEL: "Für die Zukunft mache ich mir ehrlich gesagt sehr große Sorgen um unser Land und vor allem um mein Innsbruck! Viele, auch bürgerliche Leute, teilen diese Sorge. Vor allem jene, die Kinder haben, sehen der Zukunft in Österreich mit gemischten Gefühlen entgegen... Das Land geht ja den Bach runter! Die Landeshauptstadt ist abgesandelt! Dreck, Verkehrs-Problem, Bettler-Mafia, ausländische Dealer machen ihr Geschäft am helllichten Tag. In Tirol und in der Landeshauptstadt wird mit Hilfe der GRÜNEN gegen gegen die bürgerliche Mehrheit regiert. Daher trete ich 2018 als Bürgermeister-Kandidat von Innsbruck an. Ich möchte Bürgermeister der Landeshauptstadt werden!"

ROKU: "Danke für das Gespräch!" (cm)

VS Jenbach: Stützlehrer und Psychologen helfen

Dienstag, 28 April 2015
Freigegeben in Lokales
Im Herbst des vergangenen Jahres ritzten zwei Kinder mit Migrations-Hintergrund einem einheimischen Mitschüler ein Kreuz in den Rücken. Im März trat ein Schüler mit Migrations-Hintergrund einen Klassenkameraden in die Nieren, der behandelnde Arzt erstatte Anzeige.

JENBACH (ce) Nach diesen Gewaltexzessen schrillten an der Volksschule in Jenbach die Alarmglocken. Besorgte Eltern sahen ihre Kinder in Gefahr und vor allem die FPÖ Jenbach griff das Thema auf und übte Kritik an der Landesregierung.
„Es ist einfach schockierend, welche Gewaltbereitschaft hier bereits im Volksschulalter herrscht und ich frage mich, was noch alles passieren muss, ehe man hier die entsprechenden Maßnahmen trifft. Wie sieht unsere Zukunft aus wenn 8 bis 9-jährige Kinder aus Migrantenfamilien Taten verüben, die bei Erwachsenen erhebliche Geld- oder Haftstrafen nach sich ziehen würden“, erklärte Wolfgang Wittner von den Freiheitlichen aus Jenbach.

Politisches Kleingeld für FPÖ?

Die Tiroler Landesregierung wiederum warf den Freiheitlichen vor, auf Grund der bevorstehenden Gemeinderatswahlen politisches Kleingeld schlagen zu wollen. „Es ist alles Notwendige passiert,“ berichtet Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP): „Es hat Eltern- und Schülergespräche gegeben, zudem wurden Schulpsychologen und Therapeuten einbezogen.“

Lehrer wurden entlastet

Die Eltern und der Jenbacher Bürgermeister wollen mehr Schulpsychologen an den Schulen in Jenbach.
Bürgermeister Dietmar Wallner (ÖVP): „Leider gibt es immer öfter Probleme, die zu Hause aufgeladen und dann in der Schule abgeladen werden. Hier braucht es Lösungen. Trotzdem: Ich würde meine Kinder, die heute schon erwachsen sind, sofort wieder in diese Volksschule schicken.“ Von einer „Problemschule Jenbach“ will er nichts wissen...
Der Forderung der Eltern wurde jetzt auch Folge geleistet, berichtet Wallner dem ROFAN-KURIER: „Um unsere Lehrer zu entlasten, werden als Konsequenz der Vorfälle in den betroffenen Klassen zusätzlich Stützlehrer eingesetzt.“

Schulwechsel?

Trotzdem haben anscheinend bereits zahlreiche Eltern aus der Gemeinde Jenbach in der Nachbargemeinde Buch um Aufnahme ihrer Kinder in der dortigen Schule angefragt.

Asyl: „Über 80% gehören sofort abgeschoben!“

Donnerstag, 05 März 2015
Freigegeben in Politik
In der Reihe der Polit-Interviews befragt der ROFAN-KURIER diesmal den Klubobmann der Freiheitlichen Partei Tirol (FPÖ), Rudi Federspiel. Er spricht über aktuelle Umfragen, den SPÖ-Vorstoß im Osten, über die Asyl-Problematik sowie über Umwelt-Themen.

TIROL (cm) Rudi Federspiel ist Baujahr 1949. Nach der Matura begann er das Studium der Betriebs-Wirtschaft. Er ist Reisebüro-Kaufmann und war mit einem eigenem Betrieb selbständig, den heute seine Frau führt. Federspiel ist Vater von drei Töchtern.
Bis 1998 (Streit mit Jörg Haider) war er Mitglied der Freiheitlichen Partei. Es folgte von 2003 bis 2008 ein Gast-Spiel als Landtags-Abgeordneter für die ÖVP. 2012 trat Federspiel wieder der FPÖ bei, für die er seit 2013 als Klubobmann für Tirol im Landtag vertritt. Auch im Innsbrucker Gemeinde-Rat ist Federspiel mit eigener Liste aktiv.

ROKU: „Laut Umfragen liegt die FPÖ auf Bundes-Ebene bei
27 % und zuletzt 26 %. Also auf Augenhöhe mit ÖVP und SPÖ. Warum hat die Tiroler FPÖ im Landtag nur 9,3 %?“
FEDERSPIEL: „In Tirol ist die ÖVP sehr stark. Zudem gab es bei der letzten Wahl sehr viele Listen wie VORWÄRTS, GURGISER, STRONACH oder die LISTE FRITZ. All diese Listen wird es bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr geben. Ich sehe uns dann  bei etwa 13 bis 15 %.“
ROKU: „Was sagen Sie zu den jüngsten Aussagen der SPÖ in der Steiermark und im Burgenland, was heißt das für Tirol?“
FEDERSPIEL: „Dort hat die SPÖ erkannt, dass sie die FPÖ vielleicht zum Regieren brauchen wird und dass das Ausländer-Thema den Leuten wichtig ist. Wir können nur gratulieren: Die SPÖ übernimmt dort unsere Argumente.“

ROKU: „Aber in Tirol oder auf Bundes-Ebene schließen SPÖ, GRÜNE oder NEOS eine Koalition mit der FPÖ aus...“
FEDERSPIEL: „Es ist eine Frechheit, eine ganze Gruppierung einfach abzulehnen. Wir sind eine demokratisch gewählte Partei. Außerdem wäre die SPÖ in Tirol für eine Koalition durchaus offen. Aber sie wird nicht mehr genug Stimmen holen, um eine Regierung mit uns bilden zu können.“

ROKU: „Thema Asyl: Tirol hat die Quote zwar erfüllt, aber der Flüchtlings-Strom hält an. Wie soll man das Problem lösen?“
FEDERSPIEL: „Über 80% der Asylanten gehören sofort abgeschoben! Dann haben wir auch Platz für jene Flüchtlinge, die tatsächlich Hilfe brauchen. Bei vielen Asylanten sollte man nicht einmal ein Aufnahme-Verfahren durchführen! Die Anträge aus dem Kosovo sind alle sofort abzuweisen ohne langwierige Verfahren zu starten. Weil Deutschalnd das erkannt hat, läuft unsere Innenministerin nun auch hinterher.“
 
ROKU: „Wie begründen Sie die Forderung, über 80% der Flüchtlinge sofort abzuschieben?“
FEDERSPIEL: „Wenn die Landesrätin Baur (GRÜNE) sagt, dass die Leute sich freuen und die Flüchtlinge gerne aufnehmen, ist das eine Lüge! Und wenn sie uns erzählt, dass hier verfolgte Familien kommen, ist das auch eine Lüge! Es kommen 83% Männer, die teils gewaltbereit oder kriminell sind und sich die Reise leisten können. In Innsbruck sitzen kriminelle Extremisten aus Tschetschenien in Haft, die hier den Asylstatus haben. Und über 80% aller Flüchtlinge sind zudem Wirtschafts-Flüchtlinge! Der Wunsch, sich wirtschaftlich zu verbessern, ist noch lange kein Grund für einen Asyl-Status. In der Genfer Konvention ist das genau geregelt. Die Wirtschafts-Flüchtlinge gehören sofort abgeschoben. Nur in Deutschland und Österreich ist man so blöd, dass man so viele Leute aufnimmt! Italien hat viel weniger Flüchtlinge aufgenommen als Österreich. Nur wird das verschwiegen. Die schicken sie einfach weiter zu uns!“

ROKU: „Thema Umwelt: Wie würden Sie die Luftqualität in Tirol verbessern?“
FEDERSPIEL: „Die Luftqualität ist leider sehr schlecht, daher fordern wir seit Jahren eine Offensive zur Bekämpfung des Hausbrandes. Es braucht Filter, die von der öffentlichen Hand gefördert werden.“

ROKU: „Warum ist die FPÖ gegen den Luft-100er?“
FEDERSPIEL: „Bisher scheint es, dass die Landesregierung weder mit der neuen EU-Kommission über diese Angelegenheit gesprochen hat, noch alternative Maßnahmen geprüft hat. Daher kommt das sektorale Fahrverbot so oder so nicht, da auch bisher kein Interesse an der Wiedereinführung gezeigt wurde. Tempo 100 ist eine grün-schwarze Abzocke der Autofahrer.“

ROKU: „Wie steht die FPÖ Tirol zu einer Förderung für Elektro-Autos?“
FEDERSPIEL: „Elektro-Autos sind technisch noch nicht ausgereift und viel zu teuer.“

ROKU: „Wenn die FPÖ gegen den 100er ist, wie soll das Problem der Tiroler Luft-Qualität gelöst werden?“
FEDERSPIEL: „Das Bu-ndesumweltamt hält als geeignete Maßnahmen fest: Die Verringerungen von Leerfahrten, die Umstellung aller Transportcontainer auf ein einheitliches Transportcontainersystem und zahlreiche andere Maßnahmen werden hier demonstrativ aufgezählt.“

ROKU: „Über 2 Millionen Transit-LKW am Brenner, 2,8 Millionen LKW auf der A12 gesamt:  Wie würde die FPÖ diesem Problem begegnen, wenn sie in der Regierung wäre?“

FEDERSPIEL: „Sofort wieder ein sektorales Fahrverbot einführen, ohne Rücksicht auf Brüssel…“

ROKU: „Was sagen Sie zum Thema Mindest-Sicherung?“
FEDERSPIEL: „Man muss ich das mal vorstellen: Im Supermarkt bekommen ungelernte Helferinnen in Vollzeit etwa 850,- bis 900,- EURO netto. Jemand der Mindest-Sicherung bezieht, bekommt 835,- EURO. Davon gehen 25% für Wohnen weg. Dann wird aber auch die Wohnung bezahlt. Medikamente, Telefon, Fernsehen sind ebenfalls gratis. Das entspricht einem Gegenwert von etwa 1.200,- EURO netto. Zu Recht fragen sich viele, wozu sie noch arbeiten sollen.“

ROKU: „Wie viele Personen beziehen in Tirol derzeit Mindest-Sicherung?“

FEDERSPIEL: „Wir haben das in einer Landtags-Anfrage erheben lassen. Ende 2014 waren etwa 9.000 Leute in Tirol in der Mindestsicherung. Das kostet das Land Tirol pro Monat – laut Anfrage-Beantwortung der Landesrätin Baur – 3,8 Millionen EURO. Darunter sind etliche Russen, Türken, 340 Deutsche, 347 Afghanen, 376 Russen...



LA Federspiel beruft sich bei seiner Forderung nach Sofort-Abschiebung von 80% der Asylwerber auf die Genfer Konvention. Demnach ist Armut kein Grund für den Flüchtlings-Status in Österreich.



Hochwasser: Wer spielt hier mit der Angst?

Montag, 03 November 2014
Freigegeben in Politik
Obwohl alle für das Selbe sind, geht es nicht ohne Streit. NR Gartelgruber (FPÖ),  LA Margreiter (ÖVP) und Bgm. Wechner (SPÖ) liefern sich einen Schlagabtausch.

WÖRGL (ce) Anfang Oktober nahm der Tiroler Landtag den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ zur schnellst möglichen Errichtung eines Hochwasser-Schutzdamms in Wörgl als modifizierten Allparteienantrag an. Jedoch beschränkt sich diese Einstimmigkeit nur auf Grundsätzliches. Die Umsetzung des Hochwasserschutzes in und um Wörgl wird zwischen Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner (SPÖ), Nationalrätin Carmen Gartelgruber (FPÖ) und Landtagsabgeordneten und Bürgermeister von Breitenbach Alois Margreiter (ÖVP) heftig diskutiert.
„Die Realisierung eines effektiven Hochwasserschutzes im Tiroler Unterland erfordert umfangreiche Vorbereitungs- und Planungsarbeiten, die nicht von heute auf morgen umsetzbar sind. Ich verwehre mich deshalb vehement dagegen, dass vor allem Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner und FP-NRin Carmen Gartelgruber versuchen, dieses hochsensible Thema für ihren Vorwahlkampf zu missbrauchen und mit unrealistischen Versprechungen die Bevölkerung zu verunsichern. Den von manchen politischen Vertretern propagierten Einzelmaßnahmen, die in den Nachbargemeinden sogar zu einem Anstieg des Wasserspiegels führen würden, kann das Land Tirol jedoch nicht zustimmen“ , führt LA Alois Margreiter (ÖVP) im Zuge der Debatte im Oktober-Landtag aus. Damit spielte er auf die dringliche Anfrage von Gartelgruber im Nationalrat an, deren Beantwortung ergab, dass durch eine Errichtung von linearen Hochwasserschutzmaßnahmen, wie z.B. in Wörgl vorgesehen, eine Abflussverschärfung bzw. Erhöhung der Hochwasserspiegellagen, bei den flussabwärtsliegenden Gemeinden auftreten kann.

Wechner: „Kein Wahlkampf!“

Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) freut sich, dass letztlich alle Parteien zur Erkenntnis gelangt sind, dass Hochwasserschutz eine absolute Notwendigkeit ist. „Befremdlich ist für mich die Reaktion von LA Bürgermeister Alois Margreiter, der bedauerlicherweise die Notwendigkeit sah, trotz eines überparteilichen Konsens als Parteisoldat zu fungieren, obwohl er selbst Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde“.
Mit dem nun in Planung befindlichen Damm werden sowohl Wörgl, als auch die Nachbargemeinden effektiv vor einem Hochwasser geschützt sein. Bis zur Realisierung des Damms hat Wörgl mit einem mobilen Hochwasserschutz vorgesorgt. Margreiter appelliert nochmals, sachlich an die Thematik heran zu gehen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Europa mag sich selbst nicht mehr ...

Montag, 02 Juni 2014
Freigegeben in Politik
Europa hat gewählt. In Österreich haben 48% das Wahl-Recht genutzt. In Tirol (Schlusslicht) sogar nur 32%. Wahlsieger sind EU-kritische Parteien. In Österreich bleibt das Kräfteverhältnis dank der Nicht-Wähler relativ unverändert.

ÖSTERREICH/BRÜSSEL (cm) In Österreich haben die Parteien die Zeichen der Zeit erkannt und sich vor der Europa-Wahl EU-kritisch präsentiert. Europaweit sind eindeutig die EU-kritischen Parteien auf dem Vormarsch, die sogar in fast allen Gründungs-Ländern der EU massiv zulegen konnten. In England, Frankreich oder Ungarn sind EU-kritische Parteien mittlerweile sogar die stärksten Fraktionen im EU-Parlament! Für das relativ konstante Kräfteverhältnis in Österreich sind die Nicht-Wähler verantwortlich.
Durch ihr Fernbleiben von der Wahl stärken sie alt eingesessenen Parteien. Denn etablierte Fraktionen wie ÖVP (27%), SPÖ (24%), FPÖ (20%) oder GRÜNE  (14,5%) verfügen über ein Netz von Parteimitgliedern und Sympathisanten, das sie meist vor Wahlen auch relativ gut mobilisieren können. Bei einer derart schlechten Wahlbeteiligung wie in Österreich (unter 50%) ist jede abgegebene Stimme eines Partei-Mitgliedes mehr als doppelt so viel wert.

EU-Kritiker europaweit „in“
 
England und Frankreich sind zwei Gründungs-Mitglieder der Europäischen Union. Doch dort wählten die Menschen extrem EU-kritische Parteien zu ihren stärksten Vertretern für Brüssel. Das Erstarken der EU-Kritiker setzt sich fast europaweit in allen Ländern fort: Auch in Italien, Finnland, Dänemark, Irland, … waren EU-kritische Parteien, die politisch oft „mitte-rechts bis rechts“ oder „links“ angesiedelt sind, die großen Wahlgewinner. In Polen, das eigentlich mehr Geld von der EU erhält, als es zahlt, erreichte die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) fast 32% der Stimmen. In Ungarn holt die Fidesz-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban 51,5 %. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erreichten 9,7 %. Auch in Österreich sind die EU-Kritiker die Wahlgewinner. Die FPÖ holte ca. 20% der Stimmen und legte um 7,8% zu. EU-Kritiker wie REKOS erhielten 1,2 % der Stimmen und EU-STOP kam auf etwa 2,7%. Mit BZÖ (0,5%) und EU-Anders (2,1%) sind das in Summe weitere 7% aller abgegebenen Stimmen.

Der ROFAN-KURIER hat die Tiroler ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ und Neos zu ihren Meinungen gefragt:

ÖVP:

Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
Der Trend zu einer geringen Wahlbeteiligung ist besorgniserregend. Dagegen muss und kann etwas unternommen werden. Es braucht einen parteiübergreifenden Schulterschluss. Mit viel Aufklärungsarbeit ist es möglich, dagegen zu steuern. Konkret liegt die geringe Wahlbeteiligung auch an den schwierigen Jahren, welche die EU gerade hinter sich hat. Dass die Bürger frustriert sind, die Zeche für die Hypo Alpe Adria zu zahlen, ist nachvollziehbar. Nur muss auch bedacht werden, wie Europa ohne gemeinsamen Vorgehen da gestanden wäre, wenn gleich mehrere Staaten pleite gegangen wären.
 
 Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Es ist europaweit bzw. international ein Trend, dass die Wahlbeteiligungen zurückgeht. In Österreich ist diesbezüglich die Welt – zumindest bisher – noch in Ordnung. Bei Wahlen muss grundsätzlich unterschieden werden, um welche Wahl es sich handelt. Es gilt die Faustregel, je greifbarer die zu wählenden Personen, desto höher die Wahlbeteiligung. Eine Kommunalwahl hat deshalb eine höhere Wahlbeteiligung, als eine EU-Wahl. Man kann also nicht einfach feststellen, dass die Tiroler ihr Interesse an der Demokratie verloren hätten.
 
Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Wie erwähnt, braucht es über die Parteigrenzen hinweg einen Schulterschluss. Europa muss den Menschen näher gebracht werden. Dafür braucht es mehr Kommunikation, aber auch noch mehr Transparenz. Beispielsweise war die Kommunikationsstrategie bezüglich des Freihandelsabkommens verbesserungswürdig. Es ist nicht mehr zeitgemäß, der Bevölkerung die Tür vor der Nase zuzumachen. Die Menschen von heute fordern eine gewisse Partizipation ein. So gesehen kann nicht von einer Demokratieverdrossenheit gesprochen werden. Die Politik muss auf diese Forderung eingehen und die Bürger beteiligen.
 
Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Die Tiroler Volkspartei ist klar stärkste Partei geworden, die ÖVP klare Nummer eins bundesweit. Entgegen den Prognosen haben sich die Bürger klar für die Europapartei ÖVP ausgesprochen. Die Tiroler Volkspartei hat das zweitbeste VP-Ergebnis aller Bundesländer eingefahren und hat somit einen wesentlichen Beitrag zum Wahlerfolg beigetragen. Das ist beachtenswert.
Manfred Ladstaetter

Mag. Manfred Ladstätter
Pressesprecher
Tiroler Volkspartei

Grüne:

Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
„BürgerInnenbeteiligung ist einer der zentralen Herausforderungen grüner Politik. Deswegen nehmen wir diese hohe Zahl an NichtwählerInnen sehr ernst. Wir versuchen, mit einem sachlichen und lösungsorientierten Politikstil zu arbeiten und sind überzeugt, dass das viele vom Gezänk enttäuschten Menschen zurück an die Wahlurnen bringt.“

Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
„Auch Wahlenthaltung ist eine Form der demokratischen Mitsprache. Die Botschaft ist klar: Wir PolitikerInnen haben den Auftrag, uns Strategien zu überlegen, wie wir jene zurück an die Wahlurnen bringen, die sich jetzt abwenden.“

Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
„Wie oben: Wir versuchen, mit einem sachlichen, lösungsorientierten und bürgerInnennahen Politikstil zu punkten. Denn von Streiterei haben die Menschen nichts: Sie wollen gute Lösungen für das Gemeinwohl - an denen arbeiten wir Grüne. Und unsere Arbeit wird belohnt - bei der EU-Wahl sind wir das erste Mal zweitstärkste Kraft in Tirol geworden.“

Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
„Mit Platz eins in Innsbruck, Zirl und Telfs haben wir das erste Mal drei Gemeinden gewonnen, mit über 18% außerdem das beste grüne Ergebnis in Tirol aller Zeiten erzielt, Platz zwei im ganzen Land ist sensationell. Das ist in erster Linie ein Erfolg des Grünen EU-Teams um Ulrike Lunacek. Das Ergebnis ist aber auch eine Bestätigung der sachlichen und lösungsorientierten Arbeit, die wir in der Tiroler Landesregierung und in der Stadt Innsbruck machen.“

Felipe Ingrid
LH-Stv.in Ingrid Felipe.


FPÖ:

- Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
Es ist ernüchternd, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten EU-Wahl abermals nach unten ging, und nur mehr knapp jeder dritte Wahlberechtigte darin einen Sinn erkennt, sein demokratisches Grundrecht wahrzunehmen. Es ist jedoch ein klares Zeichen an die Eurokraten, dass die Verordnung der europäischen Idee von oben herab in Form des Brüsseler Zentralismus kapital gescheitert ist.

- Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Nein, so weit würde ich nicht gehen – jedoch haben die Bürger definitiv das Interesse daran verloren von der Politik von vorne bis hinten belogen zu werden. Bestes Beispiel dafür sind die Wahlversprechen von SPÖ und ÖVP vor der Wahl, die angesichts eines „urplötzlich“ aufgetauchten Budgetlochs schnellstens wieder fallen gelassen wurden. Bei der EU-Wahl kommt hier noch das Gefühl dazu, mit seiner Stimme in diesem undurchsichtigen Brüsseler Moloch demokratisch nichts bewegen zu können.
Nachdem die Verantwortungsträger jedoch den Kontakt zur Bevölkerung schon lange verloren haben und in Brüssel, wie auch in Wien hauptsächlich auf Zuruf von Lobbyisten agieren, fordern wir Freiheitlichen den Ausbau der direkten Demokratie, um der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, auch selbst korrigierend einzugreifen.

- Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Hier müssen sich ganz klar die Regierungsparteien in ihrer Arbeit, aber auch in ihrer Einstellung bewegen. Es müssen sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene endlich die Sorgen und Anliegen der Bürger wieder ins Zentrum der politischen Arbeit rücken, anstatt dem Lobbyismus und parteipolitischen Spielchen die Bühne zu bieten.

- Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Ich bin sehr stolz darauf, dass wir mit der Verdoppelung unserer Mandate unser Wahlziel erreicht haben. Auch und vor allem das Ergebnis im Tiroler Unterland stimmt mich sehr positiv und bestätigt die Wichtig- und Richtigkeit unserer politischen Arbeit in Tirol.

Gartelgruber
NAbg. Carmen Gartelgruber


SPÖ:

Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
Alarmierend! Sowohl die Landes- als auch Bundespolitik muss alles daran setzen in den nächsten Jahren den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass WIR die EU sind und man darf nicht länger auf Brüssel schimpfen, sondern die Menschen für dieses Projekt begeistern.

Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Das würde ich nicht sagen, zumal die Menschen sowohl die repräsentative Demokratie als auch direktdemokratische Elemente schätzen und den hohen Wert verstehen.

Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Es obliegt den Parteien und den Medien die Menschen wieder in die große politische Arena zurückzuholen. Nicht nur kurz vor den Wahlen. Sachlichkeit, Respekt im Umgang mit dem politischen Mitbewerber und die Sorgen und Ängste der Menschen ernstnehmen -das sind meiner Einschätzung nach drei wesentliche Bestandteile einer seriösen politischen Arbeit.

Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Durchwegs positiv. Wir hatten eine tolle Spitzenkandidatin und es ist uns in Tirol gelungen in jedem Bezirk Zugewinnen zu verzeichnen. Es ist für mich ein Zeichen, dass sich die Tiroler SPÖ konsolidiert.

10 Jahre - Gerhard Reheis  Rofan-Kurier IMG 6455
SP-Klubobmann Gerhard Reheis


NEOS:

Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 32%?
Die Wahlbeteiligung liegt nun mit den Briefwahlstimmen bei  35%, aber es ist natürlich desaströs. Ich sehe es als Auftrag an die Politik, aber auch an die Medien, dass es dringende Änderungen braucht.

Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Nicht an der Demokratie an sich, aber viele Akteur_innen in Politik und Medien gefallen sich darin, Europa als Ding hinter den Bergen abzutun, das einen nicht wirklich interessieren muss. Das ist unschön und die Schuld der vermeintlichen Eliten und nicht der Bevölkerung.

Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Neue Politik zu machen. Wir sind nicht nur Politiker_innen eines neuen Schlags, sondern laden alle Menschen ein, sich zu beteiligen und Politik mitzugestalten. Es gibt keinen anderen Weg. Wir Bürger_innen machen wieder Politik.
Außerdem benötigt es mehr Information und Transparenz. Gerade die Europäische Union ist für viele noch ein undurschaubares Gebilde, so zumindest die Rückmeldungen, die wir erhalten haben. Den Politiker_innen der letzten Jahre ist es nicht gelungen, den Menschen die EU näher zu bringen. Die Menschen müssen wieder erfahren, dass ihre Stimme und Meinung ein Gewicht haben, und natürlich auch, wie die einzelnen Gremien funktionieren.
 

Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Gut. Es wurden 9,7% in Tirol. Das ist etwas unter dem, was manche Umfragen glaubten, und ein bisschen unter den Hoffnungen. Wir sind aber nicht angetreten, um Strohfeuer abzubrennen, sondern mit harter Arbeit die Menschen zu überzeugen, beim Erneuern und Verbessern Österreichs und Europas mitzuarbeiten oder uns mit ihrer Stimme zu unterstützen. In Tirol zeigt sich, dass wir schön langsam auch in den ländlichen Regionen Fuß fassen und durchwegs gute Ergebnisse erzielen und insgesamt wachsen. Somit sind wir mit den Ergebnissen in Tirol zufrieden, mit einem zuversichtlichen Blick in die Zukunft.

Brigitte-Gerhold 4
Brigitte Gerhold
(Landessprecherin NEOS Tirol)





Wasser predigen, aber Wein trinken

Dienstag, 15 April 2014
Freigegeben in Leserbriefe
Kufstein, am 2.5.2014

Wie kürzlich in den Lokalmedien mit Bild und Text ausgeführt, wurde für den ehemaligen Bürgermeister von Langkampfen im Tiroler Unterland, der dort rund 2 Jahrzehnte gewirkt hat, ein Ehrenabend unter Führung des neuen (durch den Gemeinderat, nicht jedoch durch das Volk) gewählten Bürgermeisters mit allem Drum und Dran bis in die frühen Morgenstunden ausgerichtet.
Dass auch einmal gefeiert werden muss, bestreitet niemand, jedoch wird diese Freude wohl etwas getrübt werden, weil endlich ein direkter Mitstreiter in seinem Gemeinderat mit einem Teil der Wahrheit in die Öffentlichkeit gegangen ist. Warum so spät? Er stellt nämlich fest, dass „mit dem Agrargemeinschaftsmitglied Ehrenstrasser (der jedoch tatsächlich Betriebsprüfer beim Finanzamt ist) und den drei neuen Gemeinderäten nun insgesamt sieben dieser zehn Mandatare oder deren Familien in einer Langkampfender Agrargemeinschaft organisiert“ sind (und damit weiter alles bestimmen können). Den Ruf Ehrenstrassers nach „Anstand und Moral“, also den „Anstand, höchstgerichtliche Erkenntnisse in einem Rechtsstaat zu akzeptieren, die Moral, keine widerrechtlichen Ausschüttungen vorzunehmen, als Gemeinderat im Sinne der Gemeinde zu handeln und nicht zuletzt politische Gegner, die auf Missstände hinweisen, mit Respekt zu behandeln“, quittiert dieser Gemeinderat aus gutem Grund und wohlwissend mit Faust ´s Zitat: „allein mir fehlt der Glaube“.
Ich habe im Tiroler Landtag über ein Dutzend schriftliche Initiativen zu einem der größten Agrarskandale von Tirol eingebracht, wohl wissend, dass sowohl der alte, als auch der neue Bürgermeister tiefstens persönlich und federführend im Agrarsumpf involviert sind und ihre Ämter missbrauchen. Wenn den Langkampfenern Millionen von Euros, die ihnen gehören, seit Jahren nach Ignorieren von zahlreichen rechtskräftigen, höchstgerichtlichen Erkenntnissen und sonstigen Beschlüssen, nach Tricks und Vorenthalten der richtigen Informationen in die Taschen einiger Unberechtigter gesteckt werden, wird man zum Amtsende bzw Amtsbeginn des Bürgermeisters wohl doch noch große Ehrenabende feiern dürfen. Und diese Landesregierung schaut weiterhin tatenlos diesem Treiben zu. Die Hoffnung stirbt zuletzt und die Gemeinderatswahl 2016 wird wohl zeigen, ob sich die Bürger derartige Millionenbetrügereien weiterhin gefallen lassen.
Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 2.5.2014

Agrargemeinschaften – so wird es sicherlich nicht gehen!
Kufstein, am 12.4.2014

Mit der Aussage: "Dieses Thema muss vom Tisch", will der ÖVP-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister Alois Margreiter aus Breitenbach, von dem man seit der Landtagswahl im April 2013 bisher fast nichts, im Bezirk Kufstein schon gar nichts gehört hat, in den Dörfern beim Thema Agrargemeinschaften wieder Frieden schaffen.
Es wird auch kein "Schlussstrich in der Frage der Agrargemeinschaften" gezogen werden, wie Landeshauptmann Platter schon so oft fälschlich meint. Und die grüne Landesrätin Felipe müsste nicht nur endlich erst ihre gänzliche Positionsänderung zu diesem Thema der Bevölkerung erklären, was sie ob ihres derzeitigen Politikergehaltes aber mit Garantie nicht tun wird. Sie weiß auch offenbar bis heute noch nicht endgültig, dass nicht die Landesregierung, die ein bloßes Vollzugsorgan ist, sondern ausschließlich der Landtag die Flurverfassungsgesetznovelle beschließen wird.
Der Entwurf und die bisherigen Stellungnahmen zu diesem Gesetzesvorhaben lassen leider Böses erahnen und damit scheint eine Fortsetzung des Agrarproblems in Tirol schon jetzt so gut wie sicher. Es seien beispielsweise nur die Stichworte Sachverwalter und Stichtagsregelung genannt.
Wenn der in einem Verwandtschaftsverhältnis zum ehemaligen Agrarlandesrat Toni Steixner stehende LA Margreiter nun davon redet, dass es keinen Spielraum aufgrund der Erkenntnisse gibt, müsste ihm eindringlich empfohlen werden, diese – und zwar des VfGH und des VwGH – endlich genauer durchzulesen. Es gibt eine völlige einheitliche Rechtsprechung seit dem Jahr 1982 zu dieser Frage und wenn Herr Margreiter großmundig behauptet, "eine gänzliche Rückübertragung wurde darin nicht gefordert", so liegt er neuerlich falsch, denn die Höchstgerichte haben in ständiger Rechtsprechung einen klaren Trennstrich – der Haus-und Gutsbedarf auf die jeweilige Liegenschaft bezogen – gemacht. Es geht den Herrschaften der ÖVP (und nunmehr auch den Grünen, früher der SPÖ) einzig und allein darum, die Rechtstaatlichkeit, nämlich den Vollzug von rechtskräftigen Entscheidungen der Höchstgerichte, in denen es in Wirklichkeit um Millionen von Euros geht, zu unterlaufen. Es geht auch nicht, wie Felipe meint, "die neuen Regeln partnerschaftlich umzusetzen", denn die Höchstgerichte haben ein Umverhandeln der Problematik (die dann wiederum zu Lasten der Gemeinden ausgeht) dezidiert ausgeschlossen.
Besonders kurios ist es dann, wenn in Langkampfen, übrigens eine der größten Agrarfälle von ganz Tirol, jener Bürgermeister, der in Sachen Agrar seit Jahren sämtliche Erkenntnisse der Höchstgerichte und Weisungen aller Behörden ignoriert hat, dadurch Millionen Euros zu Lasten aller Gemeindebürger verschoben worden sind, sich mehr oder weniger ehrenvoll aus der Verantwortung gestohlen hat, nunmehr durch einen Finanzbeamten ersetzt wird, der ebenfalls seit Jahren nicht nur persönlich tiefstens im Agrarsumpf involviert ist, sondern die für die Gemeinde gerade in Sachen Agrar negative Entscheidungen auf der ÖVP – Seite im Gemeinderat mitgetragen hat. Für dümmer kann man die Bevölkerung wohl kaum halten. Da dieser Beschluss (bewusst) nur im ÖVP-dominierten Gemeinderat gefasst worden ist, wird hoffentlich anlässlich der Gemeinderatswahl 2016, bei der es eine Direktwahl des Bürgermeisters geben wird, die Langkampfner Bevölkerung – sofern ihr diese Schachzüge der ÖVP ausreichend bekannt gegeben werden – wohl endlich reagieren.

Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 12.4.2014

Rieger: „Baur will mehr Migranten-Beamte“

Donnerstag, 06 März 2014
Freigegeben in Politik
„Die GRÜNE Landesrätin Baur vergisst die Österreicher!“, ärgert sich LA Edi Rieger (FPÖ). Beim Februar-Treffen der Integrations- und Sozialsprecher hätte Baur „mehr Menschen mit Migrations-Hintergrund“ in der Verwaltung gefordert.

TIROL/SCHWAZ  Manchmal versteht er die Welt nicht mehr, sagt der Schwazer Abgeordnete Edi Rieger (FPÖ). Beim Treffen der Integrations- und Sozialsprecher des Landtages, das regelmäßig beim GRÜNEN Regierungs-Mitglied Christine Baur stattfindet, habe diese gefordert, man müsse verstärkt „Migranten“ oder „Menschen mit Migrations-Hintergrund“ in die Landesverwaltung holen.

Bewerbungen ohne Foto, ohne Namen

Damit Ausländer oder Staatsbürger mit Migrations-Hintergrund in Bewerbungen als solche nicht mehr identifiziert werden können, verlangten fast alle Ausschuss-Mitglieder, u.a.: LR Baur (GRÜNE), LA Gabi Schießling (SPÖ), LA Ahmed Demir (GRÜNE) und auch LA Kathrin Kaltenhauser (ÖVP), dass es in Bewerbungen beim Land künftig keine Fotos mehr und auch keine Namen mehr geben soll. Damit sei sichergestellt, dass ausländische Wurzeln eine Aufnahme in den öffentlichen Dienst nicht behindern. „Baur will mehr Migranten in der öffentlichen Verwaltung“, berichtet Rieger aus dem Treffen und sagt: „Ich verstehe, dass sich GRÜNE und SPÖ um die Migranten als potenzielle Wähler kümmern. Und offenbar auch die ÖVP. Auch die FPÖ hat nichts gegen gut integrierte Migranten. Aber die GRÜNEN und die SPÖ vergessen bei diesen Sitzungen regelmäßig, dass es Österreicher auch noch gibt!“

Nationalrat: Die Tiroler Abgeordneten in Wien

Dienstag, 12 November 2013
Freigegeben in Österreich
Viele neue Gesichter sind im Nationalrat zu sehen, darunter einige, die ihre Premiere oder sogar ein Comeback feiern. Auch Tirol wird durch 13 Abgeordnete im Nationalrat in Wien vertreten sein. 

ÖSTERREICH (bb) Das beinharte Wettrennen um jede Vorzugsstimme für die Nationalratswahl 2013 hat sich für viele Tiroler Politiker und -innen gelohnt. Zehn von ihnen haben über die Landseliste (siehe Seite  25/26) ein Mandat ergattert. Dazu kommen noch drei Tiroler Abgeordnete, die über die Bundesliste ihrer Partei ins Parlament einziehen.

Wahlergebnis  

Mit Spannung wurde das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl erwartet. Dieses brachte einige überraschende Neuerungen: Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mussten einen deutlichen Stimmenverlust hinnehmen. Wahlsieger war die FPÖ. Auch die Grünen konnten moderate Zugewinne verbuchen. Einen sensationellen Einzug schafften  die NEOS, ebenso wie das  Team Stronach.
Das BZÖ scheiterte an der 4%-Hürde. Demnach kommt die SPÖ jetzt auf 26,8 Prozent, was ein Minus von 2,4 Prozentpunkten (minus fünf Mandaten) gegenüber der Wahl 2008 bedeutet.
Die ÖVP wählten 24 Prozent der Österreicher (minus 2 Prozent. bzw. minus vier Mandate).
Die FPÖ legte um 3 Prozentpunkte auf 20,5 Prozent zu und kam auf sechs Mandate mehr als 2008.
Die GRÜNEN verzeichneten ein Plus von zwei Prozentpunkten auf 12,4 Prozent und haben nun vier Mandate mehr.

Tiroler Abgeordnete

Das bedeutet: 52 Sitze für die SPÖ, 47 Sitze für die ÖVP, 40 Sitze für die FPÖ, 24 Sitze für die Grünen, 11 Sitze für TEAM STRONACH und neun Sitze für die NEOS.
Zwar konnte die Tiroler ÖVP an Stimmen gewinnen, doch ein zusätzliches Mandat wurde allerdings dadruch nicht erreicht. Das Endergebnis brachte vier Tiroler Nationalräte: Hermann Gahr, Josef Lettenbichler und Elisabeth Pfurtscheller. Zudem erhielt Spitzenkandidat Karlheinz Töchterle einen Sitz im Nationalrat. Außerdem gibt es mit ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch einen weiteren ÖVP-Nationalrat aus Tirol. Er zieht allerdings abgesichert über die Bundesliste ins Parlament ein.
Die Tiroler SPÖ bleibt bei ihren zwei Mandaten. Dementsprechend erhalten Spitzenkandidatin Gisela Wurm und der Absamer Vizebürgermeister Maximilian Unterrainer einen Sitz im Parlament.
Überholt wurde die SPÖ in Tirol von dem Wahlsieger FPÖ. Sie gewann ein Mandat dazu und hat künftig drei Nationalräte. So erhalten neben dem Spitzenkandidaten Peter Wurm,  der frühere Parteichef Gerald Hauser und Carmen Gartelgruber, die bereits im Nationalrat saß, ein Mandat.
Auch die Tiroler Grünen konnten sich über ein zusätzliches Mandat freuen. Spitzenkandidat Georg Willi und Aygül Berivan Aslan werden Tirol im Nationalrat vertreten. Zudem zieht eine weitere grüne Tirolerin über die Bundesliste in den Nationalrat ein: Die frühere ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer erhält einen Sitz.

Der Nationalrat

Der Nationalrat ist die direkte Volksvertretung der Bürgerinnen und Bürger mit Sitz in Wien. Er beschließt die österreichischen Gesetze auf Bundesebene. Für Verfassungsgesetze benötigt er eine 2/3-Mehrheit und für alle weiteren Gesetze eine einfache Mehrheit, also über 50%.

Bundesregierung

Die Bundesregierung führt die im Nationalrat beschlossenen Gesetze aus und setzt sich aus Bundeskanzler, Vizekanzler und den Ministern zusammen. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und nach außen, bestellt wird sie vom Bundespräsidenten.
Eine gesonderte Bestätigung durch den Nationalrat ist nicht erforderlich. Die Kontrolle der Regierung durch den Nationalrat ist jedoch (anders als in der Verfassung vorgesehen) durch Klubzwang und Partei-Disziplin ausgehebelt. Das heißt: Das Recht eines Abgeordneten auf freie Stimmabgabe wird von einem Vereins-Statut – den Regeln einer Partei – ausgehebelt.

Nationalratsabgeordnete

Der Nationalrat besteht aus 183 Abgeordneten. Diese wählen in der ersten Sitzung nach der Nationalratswahl den Nationalratspräsidenten und zwei Stellvertreter (2. und 3. Präsident). Das neu gewählte Präsidium des Nationalrates besteht aus Barbara Prammer, SPÖ (1. Präsidentin) Karlheinz Kopf, ÖVP (2. Präsident) und Norbert Hofer, FPÖ (3. Präsident). Zudem verfügen die Abgeordneten über Politische Immunität. Diese teilt sich in berufliche (Abgeordneten können für ihre Äußerungen im Plenum nur vom Nationalrat selbst verantwortlich gemacht werden) und außerberufliche Immunität (der Abgeordneter darf nur mit Zustimmung des Immunitätsausschusses für sein außerparlamentarisches strafbares Verhalten behördlich verfolgt werden).
Außerdem ist jeder Abgeordnete in der Ausübung seines Mandates frei und an keine Weisungen gebunden. Er darf auch keinerlei Aufträge entgegennehmen, in diesem oder jenem Sinn zu stimmen oder zu sprechen. Im Spannungsverhältnis dazu steht das Bestreben jeder im Parlament vertretenen Partei, ein „geschlossenes Abstimmungsverhalten“ ihrer Fraktion zu erreichen. Dies ist der Klubzwang. Zudem verstärken Gruppenzwang und die Aussicht, bei der nächsten Wahl nicht mehr auf der Kandidatenliste aufzuscheinen den Druck, im Sinne der Partei-Linie zu stimmen. Wer nicht mitzieht, wird meist ausgeschlossen. Das sind dann die „wilden Abgeordneten“.


Josef Lettenbichler

Partei: ÖVP
Jahrgang: 1970
Wohnort: Langkampfen
Beruf: Geschäftsführer
Beruflicher Werdegang: HAK Wörgl, Studium Universität Innsbruck, ÖVP Tirol 1997 – 2006; Industriellenvereinigung Tirol seit 2007
Politischer Werdegang: Gemeindevorstand Kirchbichl 1998 - 2002, Abgeordneter zum Nationalrat seit 2008
Meine wichtigsten Anliegen:
Wirtschaft und Arbeit: Entlasten statt belasten, sowohl für Arbeitnehmer und Unternehmer!
Eigentum und Leistung: Nein zu neuen Steuerbelastungen.
Familien und Kinder: Ich wünsche mir einen höheren Kinderfreibetrag sowie eine Neugestaltung der Familienförderung.


Karlheinz Töchterle


Partei: ÖVP
Jahrgang: 1949
Wohnort: Telfes im Stubaital
Beruf:  Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
Beruflicher Werdegang: Studium der klassischen Philologie und Germanistik, Lehramt in Deutsch und Latein, Rektor der Universität Innsbruck
Politischer Werdegang: Gemeinderat in Telfes, Bundesminister
Meine wichtigsten Anliegen: Wissenschaftsstandort Tirol: Ziel ist es, Tirol zum Forschungsland Nummer eins zu machen.
Hierfür wichtig: Bau des Hauses der Musik sowie Physik und der Aubau der Fachhochschulen.
Aufstockung des Forschungsfonds und Einrichtung eines internationalen Forschungsrates.


Hermann Gahr


Partei: ÖVP
Jahrgang: 1960
Wohnort: Terfens
Beruf: GF Maschinenring Tirol
Beruflicher Werdegang: Einzelhandelskaufmann, Kaufm. Angestellter, Marktleiter und GE
Politischer Werdegang: GR in Terfens
Meine wichtigsten Anliegen:
Arbeit für die Menschen vor Ort: Neben den Anliegen der Menschen vertritt Gahr die wichtigen Anliegen aus seinem Wahlkreis z.B. bei Projekten der Wildbach- und Lawinenverbauung.
Verkehr. Wichtig ist es für ihn bei großen Projekten ständig dahinter zu sein, wie beim Brennerbasistunnel bzw. der Unterinntaltrasse.
Gemeinden: Gerechtigkeit für kleine Gemeinden, das muss vor allem im Finanzausgleich berücksichtigt werden.


Pfurtscheller Elisabeth


Partei: ÖVP
Jahrgang: 1964
Wohnort: Reutte
Beruf: Bezirks-GE Tiroler ÖVP
Beruflicher Werdegang: kaufm. Leitung Installationsfirma, kaufm. Leitung Architekturbüro
Politischer Werdegang:  seit 2006 Gemeindeparteiobmannstv. Reutte, seit 2009 Frauenchefin Bezirk Reutte, 2010 GR
Meine wichtigsten Anliegen:
Das Oberland im NR vertreten und Anliegen der Menschen vor Ort eine Stimme geben: Pfurtscheller wird deshalb Sprechstunden abhalten.
Entwicklung des ländlichen Raumes: Ausbau der Kinderbetreuung und schneller Internetverbindungen.
Gesundheit: Aus- und Neubau der Krankenhäuser Zams und Reutte sowie der Pflege allgemein.


Gisela Wurm


Partei: SPÖ
Jahrgang: 1957
Wohnort: Innsbruck
Beruf: Juristin
Beruflicher Werdegang: Rechtspraktikantin, Landesgericht Innsbruck 1997–1998, Landesfrauengeschäftsführerin, SPÖ Tirol 1987–1996, Landessekretärin, Junge Generation der SPÖ Tirol 1986–1987
Politischer Werdegang: Nationalratsabgeordnete seit 1996
Meine wichtigsten Anliegen: Gerechtigkeit: Lohngerechtigkeit und faire Pensionen.
Ausbau von Kinderbildungs/ –betreuungseinrichtungen
Gewaltschutz: Ausbau der Gewaltschutzzentren sowie Täterarbeit
Mobilität: Ausbau der Schiene und des öffentlichen Verkehrs.


Unterrainer Max


Partei: SPÖ
Jahrgang: 1964
Wohnort: Absam
Beruflicher Werdegang: 2000  - Mag. (FH) internationales Marketing, seit 1998 Fa.s Bausparkasse AG (Verkaufsleiter), 2002    Ernennung zum Landesdirektor für Tirol
Politischer Werdegang: seit 2011 Mitglied des Vorstandes des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Tirol, seit 2010    Mitglied des Landesparteivorstandes, seit 2010 EU – Sprecher der SPÖ – Tirol
Meine wichtigsten Anliegen:
Verkehr: Verkehr von der Straße auf die Schiene
Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Landwirtschaft: Änderung des Förderungssystem
Einkommen: Mindesteinkommen.


Georg Willi


Partei: Grünen
Jahrgang: 1959
Wohnort: Innsbruck
Beruf: ausgebildeter Mediator Beruflicher Werdegang: 1989-1994 Gemeinderat in Innsbruck, 1994-2013 Landtagsabgeordneter, 1999-2012 Klubobmann, mehrmaliger Spitzenkandidat bei Landtwagswahlen
Meine wichtigsten Anliegen: Keine Vignettenkontrolle in Kufstein: bis es sicher ist, dass KufsteinerInnen nicht vom Ausweichverkehr überrollt werden.
Weniger Lärm und Schadstoffe für das Unterinntal: laute Güterzüge müssen in die unterirdische Trasse, das Müll- und Schrottfahrverbot muss rasch wieder gelten.
365 €-Tickets: für alle Öffis in einem Bundesland.


Aygül Berivan Aslan


Partei: Grünen
Jahrgang: 1981
Wohnort: Telfs
Beruf: Juristin
Beruflicher Werdegang: Studium der Rechtswissenschaften und seit 2010 Doktoratsstudium an der Universität Innsbruck, seit 2013 Juristin am Unabhängigen Verwaltungssenat Tirol. Politischer Werdegang: Referentin in Migrationsfragen, Vorstandsmitglied des „Netzwerk Geschlechterforschung“ und Vorstandsmitglied der Grünen Bildungswerkstatt Tirol
Meine wichtigsten Anliegen: Frauenanliegen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Verbesserte Kinderbetreuung.
Fraueneinrichtungen: Einen höheren finanziellen Beitrag von Bundesseite


Peter Wurm


Paretei: FPÖ
Jahrgang: 1965
Wohnort: Mils bei Hall
Beruf: Unternehmer
Meine wichtigsten Anliegen:
Kleinstunternehmen entlasten: Kleinstunternehmen bei den Lohnnebenkosten entlasten,
Kammer-Zwangsmitgliedschaft abschaffen und nicht-touristische Kleinstunternehmen von der Tourismusabgabe befreien.
Jungunternehmer fördern: Sofortige Streichung der Mindestkörperschaftsteuer.
Mehr Geld für Familien: Wiedereinführung der 13. Familienbeihilfe.
Sozialmissbrauch beenden: Mindestsicherungsbezieher sollen den Gemeinden für soziale und gesellschaftliche Arbeiten zur Verfügung stehen.


Gerald Hauser


Partei: FPÖ
Jahrgang: 1961
Wohnort:St. Jakob i.Defereggen
Beruf: BHS-Lehrer HAK/ HAS
Beruflicher Werdegang: BWL Studium, ab 1985 Professor an der HAK/HAS Lienz
Politischer Werdegang: seit 2008 Bezirksparteiehrenobmann, von 2004 - 2013 FPÖ Landesparteiobmann Tirol seit 14. März 2010 Bürgermeister der Gemeinde St. Jakob i.D.
Meine wichtigsten Anliegen: Familie: gesunde Familiepolitik,
Umwelt: Umweltschutz geht jeden etwas an,
Zukunft Österreichs: durch eine nachhaltige und soziale Heimatpolitik kann unsere Demokratie gefestigt werden. Österreich soll seine Eigenständigkeit in Europa bewahren.


Carmen Gartelgruber


Partei: FPÖ
Jahrgang: 1965
Wohnort: Wörgl
Beruflicher Werdegang: HAK Buchhalter- und Controllerprüfung. Politischer Werdegang:
2008 Nationalratsabgeordnete
2011 Bundesobfrau der Freiheitlichen Frauen, seit 2013 Bezirksparteiobfrau Kufstein.
Meine wichtigsten Anliegen: Familien entlasten: Einführung eines familienfreundlichen Steuersystems und die Valorisierung der Familienbeihilfe.
Gerechtigkeit für Pflegebedürftige : Bereitstellung einer flexiblen Kurzzeitpflege und die komplette Streichung des Pflegeregresses für vier Wochen.
Erhalt der Vignettenfreiheit bis Kufstein Süd.

© Rofankurier