Am 20. Jänner 2013 entscheidet die Bevölkerung über die Zukunft der Wehrpflicht in Österreich. Es geht um die innere und äußere Sicherheit wie Grenzschutz, Friedenseinsätze und Schutz von staatlichen Einrichtungen. Um die Sicherheit im Katastrophenfall, sowie um die soziale Sicherheit durch den Zivildienst.

ÖVP und SPÖ machen ihren Standpunkt klar

ÖSTERREICH Aus diesem Anlass kam es vor kurzem zu einer Fernseh-Debatte zwischen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize-Kanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Beide Parteien machten ihre Ansichten klar. „Die Wehrpflicht h at sich überholt. Ein Berufsheer würde Profis für den Katastrophenschutz, die Auslandseinsätze und die Miliz bringen. Das ‚Schlimmste‘ an der Wehrpflicht ist, dass die Rekruten nach ihrem sechsmonatigen Dienst ‚nie wieder kommen‘. Die ÖVP hat alles abgeschafft, wo man nachher wieder kommen musste“, argumentierte Kanzler Faymann.
Vize-Kanzler Spindelegger entgegnete: „Der Bedarf nach einer Reform ist unbestritten. Bei der Volksbefragung geht es aber nicht um Details eines Modells, sondern um die Grandsatzfrage der Wehrpflicht. Verteidigungsminister Norbert Darabos hätte schon längst Veränderungen einleiten können. Die ÖVP steht zur Wehrpflicht und dazu, dass junge Männer einen Beitrag für ihr Land leisten.
Auch NR Hermann Gahr spricht sich klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus: „Die Wehrpflicht ist unverzichtbar für unser Land. Eine Abschaffung der Wehrpflicht wäre unverantwortlich und ein Risiko. Die rasche Hilfestellung bei Naturkatastrophen und Unwetter wäre für die Bevölkerung ohne das Österreichische Bundesheer nicht in diesem Ausmaß möglich gewesen. Beim Hochwasser 2005 waren in Österreich beispielsweise 26.380 Mann im Einsatz.“

Darabos: „Bürgerkrieg ist kein Argument“

Der angesprochene Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) begründete den Reformbedarf mit dem Rückgang der Wehrpflichtigen. Außerdem: „Der Bürgerkrieg von 1934 ist kein Argument mehr für die Wehrpflicht. 1934 war nicht das Berufsheer schuld, dass Soldaten auf Arbeiter geschossen haben, sondern ein diktatorisches Regime unter Dollfuß. Wenn ein Heer in demokratische Strukturen eingebunden ist, wie in Österreich, dann wird das auch nicht mehr passieren“, untermauerte Darabos.

1934: Berusheer gegen eigene Bevölkerung

Im Bürgerkrieg 1934 stellte sich ein Berufsheer auf die Seite der  christlich-sozialen Engelbert Dollfuß-Regierung und somit gegen den sozialdemokratischen Schutzbund. Das Dollfuß-Regime beschoss Gemeindebauten und kämpfte gegen Teile der eigenen Bevölkerung.

Die Entstehung der Wehrpflicht

Das Bundesheer wie man es kennt, entstand nach dem 2. Weltkrieg. Österreich hatte in der Nachkriegszeit einige Bedingungen zu erfüllen, um wieder ein eigenständiger Staat zu werden. Die Sowjetunion forderte vehement, dass sich Österreich nicht bei einem westlichen Militärbund anschließen darf und stattdessen eine eigene Armee erhalten müsse. Danach entsand das Bundesheer. Somit ist das Bundesheer seit 1955 Teil des österreichischen Staatsvertrages und der Nachrkriegsweltverordnung.