Tatort Handy:  Wer, mit wem, von wo, wie lange. Gespräche, Mails, SMS... Seit 1. April gibt es in Österreich die Vorratsdaten-Speicherung. Damit entsteht ein exaktes Gewohnheits- und Bewegungsprofil für jeden Bürger.

EUROPA (icei) Seit 1. April wird mitgeloggt. Sechs Monate werden die Daten von Telefongesprächen, Mails, SMS, Internet-Bewegungen, IP-Adressen oder Internet-Telefonie gespeichert und im Bedarfsfall für Ermittlungen oder Überwachungen den Behörden zur Verfügung gestellt.
Eine ausgiebige und völlig arglose Benützung der modernen, mobilen Kommunikationsmöglichkeiten ist heute der Regelfall. Und gerade Menschen, die Handy, PC und Internet mehrmals täglich nutzen, liefern aussagekräftige Datensätze.

Vorratsdaten sagen mehr als ein Gesprächs-Mitschnitt

Wer über eine signifikante Zahl von Vorratsdaten verfügt, weiß laut Experten mehr über sein Überwachungs-Opfer, als wenn er einfach Telefonate mithören würde.
Denn zu allen Aktionen – ob im Internet, am Handy oder am Festnetz – werden Ort, Zeit, Dauer, Absender und Empfänger festgehalten. Diese untrennbar mit der Person verknüpften Datensätze bilden den gesamten Berufsalltag und auch das Freizeitverhalten erschreckend deutlich ab. Dadurch ergeben sich für Ermittler aber auch gefährliche Interpretationsspielräume. Mit einem Verdächtigen über etwas völlig harmloses gesprochen? Pech gehabt: Schon ist man im Fahndungs-Raster! So geschehen im Tierschützer-Prozess.

„Aus“ für Hilfs-Dienste?

Die Vorratsdaten-Speicherung kommt dabei massiv in Konflikt mit dem Berufsgeheimnis von Anwälten, Ärzten oder Journalisten.  (ähnlich wie der Versuch, die Strafprozess-Ordnung zu ändern. Künftig weiß jeder, wer wann und wie lange mit einem Journalisten (anonyme Tipps gibt es am Telefon nicht mehr...), einem Urologen, Gynäkologen, Psychiater telefoniert hat.
Mitgeloggt wird künftig auch, wer beispielsweise die AIDS-Hotline, die Telefonseelsorge, die Fürsorge, den psychosozialen Dienst... anruft. Lauter Dienste, die mit „Diskretion“ werben. Damit ist  es jetzt vorbei.
Begründet wird diese Abschaffung der Privatsphäre mit der Verbrechensbekämpfung. Doch: In Ländern, in denen die Vorratsdaten-Speicherung bereits eingeführt wurde, ist die Aufklärungs-Quote nicht höher wie in Österreich.
Schuld ist wieder mal die EU. Sich an der EU abzuputzen, wenn es um weniger populäre Entscheidungen geht, ist nicht neu. „Wenn wir das nicht umsetzen, bestraft uns die EU“, heißt es. Dass Österreich auf EU-Ebene die Voratsdaten-Speicherung mitbeschlossen hat, wird dabei manchmal vergessen. Und es ziehen hier auch nicht alle EU-Länder mit. Schweden sieht hier die Grund- und Freiheitsrechte der eigenen Demokratie so sehr in Gefahr, dass es die Umsetzung ausgesetzt hat und die EU-Richtlinie nun aktiv bekämpft.
 
Anonymus schlägt nicht zurück

Was es heißt, ein Opfer der heftig kritisierten Vorratsdatenspeicherung zu sein, sollten einige Politiker selbst zu spüren bekommen. Anonymous Austria, Ableger des weltweit aktiven Anonymous-Kollektivs, kündigte an, aus Protest gegen die Überwachungsmaßnahme brisante Daten aus Politiker-Mails zu veröffentlichen. Am 1. April blieb dies jedoch vorerst aus... Doch nur ein April-Scherz? Man darf auf weitere Aktionen gespannt sein.