Bgm. Ing. Alois Margreiter, auch Landtagsabgeordneter der ÖVP, fordert mehr Landes-Geld für den Erhalt der Gemeindestraßen. Etwa 250.000,- EURO gibt seine Gemeinde jährlich für die Gemeinde-Straßen aus.

Tirol/Breitenbach - "Wir sind sehr stolz auf den Zustand unserer Gemeindestraßen", sagt LA Bgm. Ing. Alois Margreiter (ÖVP). Aber das kommt nicht von ungefähr: Jahr für Jahr investiert Breitenbach etwa 250.000,- EURO für den Erhalt seines 70 Kilometer langen Straßennetzes. Und das bereits seit über 10 Jahren. Jetzt im Spätherbst läuft in Breitenbach die Sanierung in den Ortsteilen "Außerdorf", "Oberdorf" und "Tal". Neben der Sanierung muss Breitenbach – wie jede andere Gemeinde auch – diese Straßen im Winter auch räumen. "Und wir räumen auch die privaten Straßen. Das ist ein Service der Gemeinde", erklärt Margreiter und ergänzt: "Das Land Tirol führt aktuell eine Zustandserhebung des niederrangigen Straßennetzes durch, weil der Straßen-Zustand in etlichen Gemeinden leider sehr schlecht ist."
Das hätte einerseits den Grund, dass manche Gemeinden die nötigen Sanierungen zu lange aufschieben. Andererseits fehle in manchen Gemeinden leider auch das Geld für größere Sanierungen. Margreiter dazu: "Meine politische Forderung ist, dass wir für die Gemeinden mittel- bis langfristig mehr Geld vom Land bekommen, um die Erhaltung verlässlich bewältigen zu können." Immerhin gäbe es in Tirol ein Gemeindestraßen-Netz, das etwa 3.600 km lang sei. Der Erhaltungskosten-Bedarf dafür liege pro Jahr bei etwa 27 Millionen EURO. Margreiter wünscht sich, dass dieser Umstand im nächsten Infrastruktur-Programm berücksichtigt wird, weil die Gemeinden ohnehin durch die ständig steigenden Sozial- und Gesundheits-Kosten belastet werden. (cm)

Derzeit verhandeln Bund und Länder über eine einheitliche, gedeckelte Mindestsicherung. Niederösterreich und Oberösterreich haben die Mindestsicherung bereits eigenständig gesenkt. Wie hoch ist die Mindestsicherung wirklich? Wie viel erhält man in Tirol?

Tirol - Die Mindestsicherung ist seit Wochen DER Aufreger in der Landes- und Bundespolitik. Große Teile in der ÖVP möchten eine bundesweite Neuregelung, doch die SPÖ stellt sich auf Bundes-Ebene quer. Daher ist die Mindestsicherung derzeit (noch) Länder-Sache. Bundesländer, die eine hohe Mindestsicherung bezahlen, sind für Asylwerber, die einen positiven Bescheid für einen Dauer-Aufenthalt bekommen, natürlich attraktiver. Vor allem Politiker von ÖVP und FPÖ kritisieren derzeit, dass die Mindestsicherung so, wie sie jetzt funktioniert, kaum länger tragbar ist. Millionen an Steuergeld fließen an Menschen, die zuvor nie in das österreichische Sozial-System einbezahlt haben.

Obergrenzen? Bereits im August 140.000 Neuankünfte

Wichtig ist aus finanz-staatlicher Sicht  auch die Anzahl jener, die in den Genuss der Mindestsicherung kommen oder noch kommen werden. Da 2015 über 90.000 Asylwerber nach Österreich kamen, wurde für heuer eine Obergrenze von 37.500 neuen Asylwerbern eingeführt. Doch Heinz-Christian Strache (FPÖ) präsentierte bereits Ende Sommer im Nationalrat, dass offenbar schon mit Stand August 2016 über 140.000 Neuankünfte von Asylwerbern in Österreich registriert wurden! Die Zahl stamme von der Behörde. Österreich reduzierte 2016 (laut Strache) lediglich die Zahl jener, die einen Antrag stellen dürfen. Eine Analyse legt zudem nahe, dass ein Großteil aller Asylwerber, die ins Land kommen, auch bleiben könnte. Egal, ob diese Menschen illegal im Land sind oder ob sie einen positiven Bescheid erhalten oder nicht. Der Grund: Österreich hätte schlicht und ergreifend nicht die nötigen Kapazitäten, um entsprechende Abschiebungen durchzuführen.
Allein im Jahr 2015 hat Österreich übrigens die Zurückweisung von geschätzten 50.000 Asylwerbern nach Ungarn versäumt. Eigentlich ist das erste, sichere EU-Land, in dem ein Asylwerber EU-Boden betritt,  für dessen Asyl-Antrag zuständig. Kommt der Asylwerber aus einem sicheren Drittstaat, kann er dahin zurückgewiesen werden. Weil man es in Österreich aber teilweise verabsäumt, diese Leute innerhalb der 6-Monats-Frist wieder z.B. nach Ungarn, Slowenien oder Italien zurückzuschicken, ist im Endeffekt Österreich für diese Menschen (und deren Lebensunterhalt) zuständig. Oder Nachbarländer verweigern die Rückreise der Asylwerber. Oder die Asylwerber werden wenige Kilometer hinter der Grenze wieder freigelassen. Dann probieren sie einfach so lange, nach Österreich zu kommen, bis sie es schlussendlich doch schaffen...
Heuer hat Deutschland über 11.000 Asylwerber nach Österreich zurückgeweisen. Deutschland hat die Mindestsicherung zudem bereits gesenkt und macht sich damit unattraktiver für Asylwerber.

Mindestsicherung in Tirol

Wie viel bekommen Bezieher der Mindestsicherung in Tirol? Hier Rechenbeispiele. (MS für LU = Mindestsicherung für Lebensunterhalt).

Beispiel 1.)
Ein Mann/Frau, allein:
MS für LU:                      628,32,- EURO
Wohn-Zuschuss:           495,00,- EURO
Summe Mindest-S.:   1.123,32,- EURO

Beispiel 2.)
2 Personen/Bedarfsgemeinschaft:
MS für LU:   1:                417,24,- EURO
MS für LU:   2:                417,24,- EURO
Wohn-Zuschuss:            750,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    1.584,48,- EURO

Beispiel 3.)
Zwei Personen + ein Kind:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:            890,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    1.931,82,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        119,00,- EURO
SUMME gesamt:        2.050,82,- EURO

Beispiel 4.)
Zwei Personen + zwei Kinder:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:            990,00,- EURO
Summe Mindest-S.:   2.239,16,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        272,20,- EURO
SUMME gesamt:        2.511,36,- EURO

Beispiel 5.)
Zwei Personen + vier Kinder:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:         1.200,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    2.863,84,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        619,60,- EURO
SUMME gesamt:          3.483,44,- EURO

Hinweise zur Berechnung:
Der Wohn-Zuschuss beträgt in Tirol maximal 1.200,- EURO und ist Teil der Mindestsicherung. Er wird nach Köpfen und Quadratmetern gestaffelt und richtet sich nach den von der Bezirks-Hauptmannschaft maximal akzeptierten Miet-Obergrenzen. Die Beispiele beziehen sich auf Innsbruck. Für die Familien-Beihilfe wurden Kinder ab 3 und ab 10 Jahren berechnet. Für ältere Kinder ist diese höher. Bezieher von Mindestsicherung zahlen keine Rundfunk(TV)-, Telekom- oder Rezept-Gebühren. Verordnungsfähige Medikamente und Kassen-Arztbesuche sind kostenlos. Hinzu kommen der eventuelle Heizkosten-Zuschuss oder die Mietzins-Beihilfe. (cm)

Seit März 2011 strömt radioaktives Wasser aus der Reaktor-Kühlung des Atom-Kraftwerkes Fukushima in den Pazifik. Die japanische Küste teilweise radioaktiv stark belastet. Nun warnen Umweltschützer vor Fisch aus den gesamten pazifischen Fanggebiete...

International - Atomkraft ist nie sicher. Das bewies die Natur einmal mehr am  11. März 2011. Damals verwandelte ein Erdbeben ab 14:46 Ortszeit das japanische Inselreich in eine Hölle.
Doch damit nicht genug: Ab 15:35 trafen bis zu 15 Meter hohe Tsunami-Wellen die Ostküste Japans und damit auch das Atom-Kraftwerk Fukushima. 15.000 Menschen wurden getötet. 300.000 Japaner wurden obdachlos.
Die Natur hat zugeschlagen und das "erdbebensichere" Atomkraftwerk Fukushima Daiichi an der ost-japanischen Pazifik-Küste überspült und zum Teil vernichtet. Die Folge war die größte zivile Nuklear-Katastrophe, die die Welt bisher gesehen hat: In drei Reaktor-Blöcken kam es zu einer unkontrollierten Kernschmelze. Zum sogenannten "Super-Gau": 170.000 Menschen um Fukushima mussten evakuiert werden. Weil die geschlossenen Kühl-Kreisläufe zerstört wurden oder nicht mehr funktionieren, müssen auch heute noch täglich etwa 400.000 Liter Kühlwasser in die Reaktoren gepumpt werden. Dieses Kühlwasser wird dann radioaktiv verseucht und so gut es geht in Kühlwasser-Tanks gelagert.
Doch die Gebäude sind schwer beschädigt: So tritt permanent ein Teil dieses Kühlwassers durch Risse im Boden und in den Mauern aus und gelangt ins Meer. Die nukleare Katastrophe in Fukushima gerät heute beinahe schon wieder in Vergessenheit. Doch im Pazifik befindet sich eine riesengroße Blase mit radioaktiv verseuchtem Wasser aus Fukushima. Mehrere 100 Tonnen hoch-radioaktives Wasser fließen auch heute noch täglich ins Meer. Das Wasser aus den leckenden Tanks hat nach Angaben des Kraftwerksbetreibers Tepco eine Strahlenbelastungen von 100 Millisievert pro Stunde.
Das entspricht der Belastung, die ein Mitarbeiter in einem japanischen Atomkraftwerk innerhalb von 5 Jahren aufnehmen darf. Das ausgetretene Wasser enthält unter anderem Strontium, welches Wissenschaftler auch als"Knochenkiller" bezeichnen. Strontium schädigt das Knochenmark und kann Leukämie auslösen. Hält sich ein Mensch nur eine Stunde direkt neben diesem Kühl-Wasser auf, treten nach zehn Stunden erste Anzeichen der Strahlenkrankheit auf.

Umwelt-Schützer warnen vor Fisch aus dem Pazifik

Nach Untersuchungen der Strömungsverhältnisse im Pazifischen Ozean, hat die Reaktor-Katastrophe von Fukushima offenbar gravierende Folgen für den gesamten Pazifikraum und die angrenzenden Küstengebiete. Entlang der Pazifikküste Kanadas und Alaskas ist die Population des Rotlachses auf ein historisches Tief gesunken. Entlang der kanadischen Westküste erkranken Fische: Sie bluten aus Kiemen, Bäuchen und Augäpfeln. Experten schätzen nun sogar, dass sich die Radioaktivität der Küstengewässer vor der US-Westküste in den nächsten Jahren verdoppeln wird. In Kalifornien stellten Wissenschaftler bei einer Untersuchung von 15 Blauflossen-Thunfischen fest, dass alle durch radioaktive Stoffe aus Fukushima kontaminiert waren. Experten haben auch im Plankton zwischen Hawaii und der Westküste der USA sehr große Mengen von Cäsium 137 gefunden. Doch das Plankton ist der Beginn der maritimen Nahrungskette.
Fukushima hat die Katastrophe von Tschernobyl bereits bei weitem übertroffen, und betrifft mittlerweile auch uns. Es wird geschätzt, dass durch Fukushima bis zu 100 Mal so viel radioaktive Strahlung in den Ozean freigesetzt wurde und noch immer freigesetzt wird, wie während der gesamten Katastrophe von Tschernobyl. Das gesamte Gelände in Fukushima ist eine Zeitbombe: Tepco hat bereits mehr als 1.000 Groß-Tanks in und um Fukushima errichtet, in denen das verseuchte Kühlwasser gelagert wird. Doch der Zustand der Tanks ist katastrophal. Im Eiltempo wurden die Tanks vor Ort zusammengeschweißt. Teilweise mit ungenügendem Rostschutz. Teilweise wurden die Tanks schon befüllt, noch bevor der Bau abgeschlossen war. Unterdessen wird die radioaktive Wasserblase nicht nur größer und größer, sondern auch tödlicher, da nach wie vor jeden Tag hunderte Tonnen hochradioaktives Wasser in den Pazifik nachfließen.

Bezeichnung der Fanggebiete auf Fisch-Dosen

Auf Fisch-Dosen müssen die Fanggebiete, aus denen der Fisch stammt, angegeben werden. Die Fanggebiete der Weltmeere sind nach einem Nummern-Code eingeteilt. Diesen findet man auf der Rückseite. Deutsche Umweltschützer raten, Fisch aus folgenden Fanggebieten zu meiden:

61 Nordwest-Pazifik
67 Nordost-Pazifik
71 Westlicher Zentralpazifik
77 Östlicher Zentralpazifik
81 Südwest-Pazifik
87 Südost-Pazifik
88 Antarktischer Pazifik (cm)