Die Verwaltung der AUVA soll verkleinert und Synergien geschaffen werden – insgesamt soll die Allgemeine Unfall-Versicherungs-Anstalt 430 Mio. EURO einsparen. Die Bundes-Politiker meldeten sich dazu vielfach zu Wort. Tirols Politiker kaum – daher hat der ROFAN-KURIER nachgefragt.

ÖSTERREICH - Eine Reform eines kränkelnden Systems solle die AUVA-Reform des Gesundheitsministeriums sein. "Die AUVA wird schlanker, effizienter und für die Zukunft des 21. Jahrhunderts leistbarer", sagt BM Mag. Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Aufgaben sollen gebündelt werden und die Synergien genutzt. Insgesamt 430 Mio. EURO will die Ministerin bei der AUVA sparen.
ÖVP-Klubobmann und ÖAAB-Bundesobmann NR August Wöginger erklärt, dass alleine in der Verwaltung 135 Millionen EURO durch Kooperationen und 295 Mio. EURO in Form einer Verlagerung der Leistungen in die ÖGK (gibt es noch nicht) gespart werden sollen.
Auf Bundes-Ebene begrüßen ÖVP und FPÖ die Reform. Die LISTE PILZ ("Reform-Maus"), die SPÖ ("Unwürdiges Hütchenspiel auf dem Rücken der Patienten") und NEOS ("Mutlose Nullnummer") kritisieren die Reform erwartungsgemäß stark.
Auch die Gewerkschaft kritisiert die Reform: "Die Verlagerung von Kosten weg von der AUVA hin zu den Krankenkassen ist nichts anderes als eine gnadenlose Umverteilung auf Kosten der Arbeitnehmer", sagt  Gewerkschafterin Barbara Teiber, MA.

Politische Reaktionen in Tirol

Der Tiroler Gesundheits-Landesrat DI Dr. Bernhard Tilg (ÖVP)  findet es einen legitimen Anspruch der Bundesregierung "die Verwaltung der AUVA effizienter zu gestalten", hätte sich aber "bei der Kommunikation mehr Professionalität erwartet": "Es wurde eine flächendeckende Verunsicherung erzeugt, da nicht alle Systempartner an Bord geholt wurden. Wichtig bei jeder Reform ist, dass die beste Lösung erreicht wird und nicht Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Patienten und Mitarbeiter ausgetragen werden." Probleme für die Reha-Einrichtung in Bad Häring sieht der Gesundheitslandesrat nicht.
In der Tiroler ÖVP ist AK-Präsident und ABB-Tirol-Mitglied Erwin Zangerl einer der größten Kritiker: "Man kann nicht am System sparen, ohne bei den Menschen zu kürzen, egal, wie sehr die PR-Maschinerie der Regierung dies auch beteuern mag", sagt der AK-Präsident. Für ihn versteht die türkis-blaue Regierung unter den Reformen "Millionengeschenke an die Industrie auf Kosten aller!"
Die FPÖ lässt in einer Aussendung wissen, dass KO LA Mag. Markus Abwerzger und Gesundheitssprecher Patrick Haslwanter voll hinter der Reform stehen: "Das Gesundheitssystem wird hier in einem ersten wichtigen Schritt zukunfts-fit gemacht."

SPÖ: "Geschenk für große Unternehmen!"

In die gleiche Kerbe wie Zangerl schlägt auch die SPÖ-Gesundheitssprecherin LA Mag. Elisabeth Fleischanderl: "Das ist keine Gesundheitsreform zum Wohle der Bevölkerung sondern ein Geschenk für die Unternehmen in Form einer Strukturreform. Unternehmen werden entlastet, Krankenkassen mehr belastet und Beschäftigte dadurch vermehrt zur Kasse gebeten", glaubt sie. "Zunächst bleiben alle Unfallkrankenhäuser und Reha-Zentren erhalten. Aufgrund der Undurchsichtigkeit dieser Reform können zukünftige Schließungen aber nicht ausgeschlossen werden", denkt Fleischanderl.  Die SPÖ möchte sich aber weiterhin gegen negative Auswirkungen der Reform einsetzen.

Kritik von GRÜN, Pink, Fritz

Kritik an der Reform der Regierung gab es auch von Seiten der Tiroler GRÜNEN. Gesundheitssprecher Gebi Mair, um den es recht ruhig wurde, seit die GRÜNEN in der Regierung sind, spricht von einem gesundheits-politischen und finanziellen Anschlag auf die Bürger: "Alle Gründe für die Reform sind Vorwände. Dass die Arbeitsunfälle in den vergangenen Jahren weniger geworden sind hat auch mit der Präventionsarbeit der AUVA zu tun. Diese Arbeit einzuschränken ist besonders zynisch. Man weiß nämlich, dass die Arbeitsunfälle mit der Dauer der Arbeit ansteigen. "Entlastung sieht er nur bei den Großbetrieben, "kleine und mittlere Betriebe werden durch den Entfall der Entgeldfortzahlung besonders belastet werden", erklärt Mair.
Für die NEOS Tirol müssen Tiroler Betriebe weiterhin überhöhte Beiträge zahlen: "Aus unserer Sicht, sollten sich die Unternehmen daher künftig ihren Unfallversicherer selbst aussuchen dürfen, wie es viele Tiroler Unternehmen jetzt schon in Form von Zusatz-Unfallversicherungen tun. Stichwort: Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung", sagt NEOS-Klubdirektor, MMag. Phillipp Jurschitz.
Die LISTE FRITZ kritisiert vor allem die Vorgehensweise von BM Hartinger-Klein: "Die Ministerin ist mit einer unausgegorenen und unmöglichen Spar- und Zerschlagungs-Attacke an die Öffentlichkeit gegangen. Die dadurch ausgelöste, monatelange Unsicherheit bei Patienten und Mitarbeitern war völlig unnotwendig und fahrlässig. Die jetzt verkündete ‚Reform‘ der türkis-blauen Bundesregierung ist im Wesentlichen ein Zuckerl für die Wirtschaft, ein Nicht-Nachbesetzen von pensionierten Mitarbeitern und ein Abschieben der Kosten auf die Arbeitnehmer", sagt die Obfrau der LISTE FRITZ, Dr. Andrea Haselwanter-Schneider. (mk)

Mitte Juli hat sich Landwirtschafts-Kammer-Präsident Ing. Josef Hechenberger (ÖVP) in einer Gemeinderats-Sitzung negativ zu den Chalet-Dorf-Plänen in der Gemeinde Reith geäußert. Die meisten Gemeinderats-Kollegen verstehen die Ablehnung nicht...

REITH i.A. - Die Gemeinde Reith im Alpbachtal muss – wie auch andere Gemeinden – touristisch kämpfen. Die Idee für ein Chalet-Dorf in der Hygna kommt den meisten Gemeinderäten da gerade recht. Im Ortsteil Hygna sollen auf 8.000 Quadratmeter 12 Chalet-Häuschen mit insgesamt 56 Betten plus Wellness-Bereich und Gastronomie entstehen. Geschätzte Kosten: 4,5 Millionen EURO. Als kürzlich über das Projekt im Gemeinderat abgestimmt wurde (12 dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung), waren die meisten Gemeinderäte dafür. Einer der Gegner: Landwirtschafts-Kammerpräsident Ing. Josef Hechenberger (ÖVP).

Bauwerber: "Hechenberger müsse Projekt distanzierter sehen"

Nobert Moser, selbst Bauer, ist der Bauwerber des Projektes und will das Chalet-Dorf errichten lassen. Er sagt dazu im ROFAN-KURIER-Interview: "Was Hechenberger bezüglich dem Verbau von landwirtschaftlichen Flächen sagt, ist richtig... und gleichzeitig falsch. Er müsste das distanzierter sehen." Mit anderen touristischen Projekten sei das aber nicht vergleichbar: Die Fläche, auf der das Chalet-Dorf gebaut werden soll, ist seit Jahren Brachland. Sein Onkel hat hier vor etwa 40 Jahren mit der Errichtung eines Stalles begonnen. Und das Gebäude ist noch immer "im Rohbau", wie Moser erklärt. Auch ein alter Lift war hier mal, doch der ist längst Geschichte... Ebenso das Lokal "Liftstüber", das hier steht und schon längst geschlossen ist.
"Wenn man im Tourismus mithalten möchte, muss man den Touristen etwas bieten", sagt Moser und fügt hinzu: "Ein Aus des Tourismus würde auch die Landwirtschaft hart treffen."
Die Gastronomie wurde laut Moser übrigens vom Land vorgeschrieben... "Es gibt ja genug gute Lokale im Ort, wir müssten hier eigentlich keine Gastronomie anbieten", sagt er.

Landwirtschaftlicher Flächen-Verbrauch

Landwirtschafts-Kammerpräsident Josef Hechenberger (er ist auch Gemeindevorstand in Reith) warnt seit Jahren vor dem Ausverkauf von Anbau-Flächen in Tirol: "Wir verlieren die Fähigkeit, die eigene Bevölkerung mit eigenen landwirtschaftlichen Flächen zu ernähren. Jahr für Jahr werden Tausende Quadratmeter zubetoniert!", sagte er bereits früher dem ROFAN-KURIER. Er stehe zu seinem Nein zum Projekt und weise seit Jahren auf den zu intensiven Flächenverbrauch hin.

Im Juni-Landtag brachten die Parteien des Tiroler Landtags einen Beschluss ein, dass mehr LKW-Kontrollen in Tirol stattfinden sollen.

TIROL - Auf Initiative der LISTE FRITZ wurde kürzlich im Tiroler Landtag beschlossen, dass mehr Personal für die LKW-Kontrollen zur Verfügung gestellt wird. Die Infrastruktur soll in Tirol  lt. Anfragebeantwortung der LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe (GRÜNE) zwar vorhanden sein – "es fehlt schlicht und einfach an Personal", stellen die Abgeordneten der LISTE FRITZ Dr. Andrea Haselwanter-Schneider und Mag. Markus Sint fest und fordern mehr Personal für diese Kontrollen.

Alle Partein bei Antrag dabei

In Tirol gibt es sechs vollausgestattete Verkehrskontrollplätze – auf der A12 bei Radfeld und Kundl, auf der A13 am Brenner, auf der Fernpassbundesstraße bei Musau, auf der Reschenstraße bei Nauders und auf der Drautalbundesstraße bei Leisach. "2013 bis 2017 hat die Polizei jährlich 28.500 Einsatzstunden für die Kontrolle von LKW, Fracht und Fahrer aufgewendet. Das sind rund 10 Schwerverkehrskontrollen pro Tag", weiß LA Sint und fügt hinzu: "Da geht sicherlich noch mehr!"
Deshalb hat die Liste Fritz einen Antrag für mehr Personal im Juni-Landtag initiiert: "Der Verkehr verhält sich wie Wasser, er sucht den einfachsten Weg. Wenn wir mehr Personal vom Bund für mehr LKW-Kontrollen bekommen, dann wird es sich rasch herumsprechen, dass die Polizei den LKW-Verkehr auf Tirols Straßen oft und genau kontrolliert", erklären die LISTE-FRITZ-Abgeordneten unisono. Auch Landtagsklubs der anderen Parteien SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE und NEOS haben sich dem Antrag angeschlossen.

Der Transit-Gipfel in Bozen brachte für Tirols LH Günther Platter (ÖVP) „keine spürbaren Verbesserungen“ – also unterzeichnete er das Memorandum nicht. Nun könne Tirol laut Platter eigenständig Maßnahmen setzen, um den LKW-Verkehr zu reduzieren...

BOZEN/TIROL - 2,25 Millionen LKW überquerten 2017 den Brenner – ein Rekordwert. Für LH Günter Platter (ÖVP) zu viel: „Die Transit-Situation ist nicht mehr tragbar“, erklärte Tirols Landeshauptmann beim Brenner-Transit-Gipfel Mitte Juni. Dort sollte ein "Memorandum of Understanding" von den Teilnehmern unterzeichnet werden. Alle unterzeichneten – bis auf Platter.
Für ihn gibt es durch das Memorandum "keine spürbare Verbesserung für die Tiroler Bevölkerung". Er pocht auf ein Zusatzprotokoll, das unter anderem eine Stärkung der Schiene, eine einheitliche Korridormaut von München bis Verona und die Anerkennung der Blockabfertigung enthielt. "Darauf wollte sich aber Deutschland nicht einlassen...", sagt Platter.

SPÖ-Wohlgemuth: "Gipfel war Rohrkrepierer"

Die LISTE FRITZ reagiert auf den Verkehrsgipfel abermals mit der Forderung nach der 1-Million-LKW-Obergrenze und "die Strecke durch Tirol soll so unattraktiv wie nur möglich gemacht werden".
Für SPÖ-Verkehrssprecher und ÖGB-Tirol-Vorsitzenden LA Philip Wohlgemuth "war der Gipfel ein Rohrkrepierer": "Er war geprägt von politischer Weitsicht und Unbeweglichkeit der Verhandlungspartner. Offensichtlich haben viele kein Interesse an einer ganzheitlichen, politischen und europäischen Verkehrslösung", sagt Wohlgemuth auf Nachfrage des ROFAN-KURIER.
Die FPÖ Tirol hebt noch einmal die volle Unterstützung von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hervor: "Tirol muss weiterhin mit regionalen Maßnahmen und grenzüberschreitenden Projekten und Zielsetzungen das Transitproblem lösen", erklärt die freiheitliche Verkehrssprecherin LA Evelyn Achhorner.

Weitere Blockabfertigungen geplant

Am Tag nach dem Gipfel verkündete Platter, dass Tirol seine Maßnahmen gegenüber dem steigenden Transit verschärft. "Die fehlende Zustimmung von Deutschland und Italien für Schritte, die den Transit unmittelbar einbremsen, und die massiv steigenden LKW-Durchfahrten lassen uns keine andere Wahl", sagt Platter. Im August wird ein neuer Dosierungskalender präsentiert: "Wir haben derzeit eine 20%ige Steigung des Transitverkehrs – mit den Zahlen der letzten Monate werden die weiteren Blockabfertigungstermine bestimmt", sagt er.

Nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat hätten die GRÜNEN in Wien ihren Klub und damit 368.000,– EURO pro Jahr verloren. Der Bundesrat hat daraufhin die Klub-Größe gesenkt, damit die GRÜNEN dieses Geld doch bekommen. Jetzt fehlt aber auch der Bundesrat von Tirol...

ÖSTERREICH/TIROL - Wie geht man mit Steuergeld in Österreich um? Aktuell diskutiert wird in einigen politischen Kreisen der  Klub-Status der GRÜNEN in Wien. Von der Öffentlichkeit unbemerkt, hat der Bundesrat bereits nach der Nationalrats-Wahl die nötige Mindest-Zahl an Abgeordneten für den Klub-Status von "fünf" auf "vier" Mitglieder gesenkt.
Durch diese Entscheidung, die einstimmig war, konnten die GRÜNEN für das erste Quartal 2018 immerhin 92.000,– EURO Steuergeld abrufen, um die sie sonst umgefallen wären.

Ein weiterer Bundesrat weg

Mit der Tiroler Landtags-Wahl fehlt den GRÜNEN nun aber ein weiteres Mandat. Die Regelung von nach der Nationalrats-Wahl ist damit hinfällig. Es gäbe nur noch ein Schlupfloch: Der Bundesrat könnte die nötige Zahl der Abgeordneten noch einmal um eins reduzieren! Dann würden 1,5 Mio. EURO Steuergeld ohne jegliche gesetzliche Notwendigkeit ZUSÄTZLICH zu den gesetzlich geregelten Partei-Förderungen für ÖVP, SPÖ, FPÖ, PILZ, NEOS... ausbezahlt werden.

Was sagen die Bundesräte?

Seitens der ÖVP-Fraktion im Bundesrat heißt es: "Die Frage der Klubgröße stellt sich derzeit nicht. Wir warten die Wahl in Salzburg ab. Davor wollen wir keine Spekulationen anstellen."

Seitens der FPÖ-Fraktion heißt es: "Die Reduzierung der Klubgröße der Grünen im Bundesrat ist im Moment noch kein Thema. Nach der Wahl in Salzburg wird dies in der Präsidialkonferenz des Bundesrats besprochen werden. Das Ergebnis lassen wir Sie umgehend wissen." Zwei FPÖ-Bundesräte (Raml, Köck) lassen aber wissen, dass eine weitere Senkung für sie keine Option ist.

Hans-Peter Bock von der SPÖ-Fraktion antwortet: "Persönlich kann ich mir nicht vorstellen, dass das Gesetz nochmals abgeändert wird, um den Klubstatus der Grünen zu sichern. Die Auszahlung der Klubfördergelder ist gesetzlich geregelt. Die SPÖ in Wien hat sich mit dem Thema noch nicht offiziell beschäftigt. Sollten die Grünen aber in Salzburg noch einen Bundesrat verlieren, wird eine Diskussion um weitere Klubförderung vermutlich beendet sein."

Erst 2016 zog Mag. Dominik Mainusch mit nur 25 Jahren ins Gemeindeamt von Fügen ein. Jetzt, zwei Jahre später, sitzt er für die ÖVP auch im Landtag. In einem fulminanten Vorzugsstimmen-Wahlkampf hat er alle anderen ÖVP-Kandidaten im Bezirk weit abgehängt.

FÜGEN/INNSBRUCK - Der ROFAN-KURIER hat den 27-jährigen Neo-Abgeordneten und ehemals "jüngsten Bürgermeister Tirols" anlässlich seines Amtsantrittes zum Interview geladen.

ROFAN-KURIER: "Von Platz acht auf der Bezirks-Liste mit über 5.000 Vorzugsstimmen auf Platz eins… Was sagst du dazu anlässlich deiner ersten Landtags-Sitzung?"
Mag. Dominik MAINUNSCH: "Wirklich überwältigend…! Und ich danke bei dieser Gelegenheit vor allem denen, die mich unterstützt haben und meinem Wahlkampf-Team, das für mich gelaufen ist. Über 40 Leute waren am Schluss freiwillig für mich unterwegs. Danke!"

ROKU: "Partei-Freunde sagen, das könnte dir zu Kopf steigen…"
MAINUSCH: "So ein Ergebnis und so ein Amt muss man auch mit Demut annehmen. Das große Vertrauen der Wähler ist ein Auftrag. Und den muss man ernst nehmen. Ich muss jetzt konsequent umsetzen, was ich im Wahlkampf versprochen und angekündigt habe. Für die wichtigen Fragen, die auf uns zukommen, ist der Rückhalt eines guten Ergebnisses enorm wichtig."

ROKU: "Was sagst du zum Vorzugsstimmen-Wahlkampf innerhalb der ÖVP?"
MAINUSCH: "Ich bin ein starker Befürworter dieses Systems. Die Wähler sollen sich ihre Vertreter direkt aussuchen können."

ROKU: "War der Vorzugsstimmen-Wahlkampf auch ein interner Macht-Kampf in der Bezirks-ÖVP?"
MAINUSCH: "Ich habe bewusst den letzten Platz auf der Bezirks-Liste genommen. Ich halte nichts von Mandaten, die nur über eine Reihung von oben erreicht wurden. Mir war wichtig, dass das Vertrauen vom Wähler direkt kommt. Und das interne Rennen habe ich ja nicht ausgerufen… (lacht)."

ROKU: "Hast du mit so einem deutlichen Ergebnis gerechnet?"
MAINUSCH: "Dieser enorme Vorsprung ist absolut unerwartet! Eine wahnsinnige Freude hab ich damit (strahlt). Es ist mir eine große Ehre, den Bezirk jetzt auch landespolitisch zu vertreten!"

ROKU: "Du hattest ja auch partei-intern Kritik bekommen…"
MAINUSCH: "Ja… ich beschäftige mich aber nicht damit, mich zu rechtfertigen, warum ich überhaupt kandidiere. Es geht um den Wähler-Willen – und in der Funktion lasse ich mich gerne an Taten messen."

21.000,- EURO im Wahlkampf-Budget "ohne Schulz"

ROKU: "Es gibt ja auch das Gerede, bei dem Ergebnis 'war der Schulz dahinter'…"
MAINUSCH: (lacht) "Ja... das habe ich gehört… also vorgestern habe ich meinen Wahlkampf abgerechnet. Ich hatte fast genau 21.000,– EURO Wahlkampf-Budget. Das teuerste dabei waren die Plakate, die Videos und die Inserate. Der Wahlkampf hat sehr aufwändig gewirkt, weil so viele Leute für mich gelaufen sind. Finanziert habe ich das aber zu 2/3 mit eigenem Geld und mit ein wenig Hilfe der Jungen Volkspartei. Von der Firma Schulz habe ich keinen einzigen EURO bekommen. Das hieß es ja auch schon beim Wahlkampf um das Bürgermeister-Amt in Zusammenhang mit dem Lift-Verkauf. Aber da wurde ich gewählt noch lange BEVOR die Bergbahn verkauft wurde…"

ROKU: "Zum Thema Geld und Steuergeld: Aktuell stellt sich auch für die Tiroler Bundesrats-Abgeordneten die Frage, ob sie dem Grünen Bundesrats-Klub in Wien 368.000,– EURO Steuergeld schenken (Erklärung). Wie siehst du das?"
MAINUSCH: "Ich bin kein Freund von solchen nachträglichen 'Anpassungen'. Das sachliche Argument dafür fehlt. Aus rechtsstaatlicher und auch aus demokratischer Sicht ist das nicht nötig! Hier geht es nur um den Vorteil von einigen wenigen, der gesetzlich aber nicht geregelt ist."

ROKU: "Welche Themen sind dir wichtig? Was kann man von dir als Abgeordneten erwarten?"
MAINUSCH: "Wir müssen die Energie-Wende schaffen. Dafür müssen wir die  Wasserkraft ausbauen. Dann zum  Verkehr: Die Politik hat ja die Aufgabe, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern… Da haben wir aber bereits einige Verschlechterungen der Lebensqualität durch den Verkehr und müssen dringend handeln. Und Wohnen: Eigentum zu schaffen war noch nie so teuer wie heute. Die Möglichkeiten der Politik sind begrenzt, aber vorhanden. Man muss sie nutzen."

ROKU: "Du warst immer sehr kritisch auch in Sachen Mindestsicherung…"
MAINUSCH: "Das ist ein heikles Thema, das man aber angehen muss. Es darf nicht sein, dass 'nicht arbeiten' attraktiver ist, als 'arbeiten'. Gut wäre hier, wenn das auf Bundesebene geregelt und vor allem auch gedeckelt wird!"

ROKU: "Kommentar zur neuen schwarz-grünen Regierung?"
MAINUSCH: "Tja… wichtig ist,  denke ich, dass wir bei entscheidenden Fragen Hausverstand brauchen – und keine ewigen, ideologischen Grabenkämpfe, die nichts bringen…"

ROKU: "Danke für das Gespräch!"

Die Niederndorferin Barbara Schwaighofer ist seit 2013 im Tiroler Landtag. Sie ist Bezirks-Obfrau des Wirtschaftsbundes und Landesobfrau von "Frau in der Wirtschaft", Mitglied im Bezirkspartei-Vorstand der Volkspartei Kufstein. Außerdem ist sie Obfrau des Aufbauwerkes.

Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
Wir von der Tiroler Volkspartei stehen klar für Stabilität und Verlässlichkeit im Land. Unsere politische Arbeit muss auch vor dem Urteil unserer Kinder und Kindeskinder bestehen können, damit wir ihnen das Land mindestens so gut übergeben können wie wir es von unseren Eltern und Großeltern übernommen haben.

Wissen Sie, was die Menschen in ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn "ja" - was wollen Sie dagegen tun?
Ja, als stark im Bezirk verwurzelte Frau kenne ich die Anliegen, die für uns von Bedeutung sind. Mit unserer Programmdiskussion Vorsprung Tirol waren wir in der Vergangenheit mit VP Regierungsmitgliedern und Fachexperten im ganzen Land unterwegs, um die Meinungen und Anliegen ungefiltert aufzunehmen.

Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel?
Mein persönliches Wahlziel ist, dass ich die nächsten 5 Jahre im Tiroler Landtag wieder für die Menschen in unserem Bezirk das Sprachrohr sein darf. Unser Ziel ist, die Mandatsstärke zu halten, Präferenzen für eine Koalition gibt es nicht: erst wird gewählt und dann gezählt!

Stichwort Mindestsicherung: Tirol ist eines der attraktivsten Länder in Österreich. Wie soll sich dieser Bereich Ihrer Meinung nach entwickeln?
Seit 1. Juli ist das neue Tiroler Mindestsicherungsgesetz in Kraft. Das Tiroler Modell richtet sich ganz nach dem Grundsatz des Fordern und Förderns. Der, der arbeitet, darf nicht der Dumme sein!

Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik?
Die derzeitige Entwicklung geht eindeutig auf Kosten der Tirolerinnen und Tiroler, der Umwelt und der Infrastruktur, deshalb ist wichtig, hier alle möglichen Maßnahmen zu treffen, auch hinsichtlich der Verlagerung des Güterschwerverkehrs auf die Schiene.

Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
Unser Bezirk soll eine Vorbild Region in Sachen Lebensqualität sein, dazu benötigt es einen ständigen Prozess an Weiterentwicklungen, wie die bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf, hier ist viel geschehen in der Vergangenheit – da bleiben wir dran.

Der ÖVP-Spitzenkandidat für den Bezirk Schwaz, Landeshauptmann-Stellvertreter Ökonomie-Rat Josef Geisler und die auf Listen-Platz 2 gereihte Kandidatin, LA Kathrin- Kaltenhauser, geben in dieser Ausgabe ein Doppel-Interview!

Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
Geisler: "Unsere VP-Abgeordneten sind schon lange Sprachrohre für ganze Regionen und kennen die Anliegen der dort ansässigen Bevölkerung. In unseren Reihen sind Menschen, die in ihrer Heimat fest verwurzelt sind und sehr genau wissen, was die Menschen in ihrem Umfeld bewegt. Deswegen sind wir die beste Vertretung für das ganze Land!"
Kaltenhauser: "In der VP Tirol ziehen erfahrene Persönlichkeiten aus Landwirtschaft, Wirtschaft und Arbeitnehmerschicht an einem Strang und davon profitiert ganz Tirol seit 70 Jahren. Politik muss meines Erachtens immer enkeltauglich und nachhaltig sein und das schafft in unserem Land nur die Volkspartei."
 
Was bewegt derzeit die Menschen in Ihrem Bezirk?
Kaltenhauser:  "Ein großes Thema sind Verkehr und  Mobilität. Für die zahlreichen Pendler braucht es eine rasche Lösung für das 'Park and Ride' in Jenbach. Als essenziell betrachte ich auch eine Verkehrslösung zwischen der Autobahnanschlussstelle Wiesing über den Brettfalltunnel ins Zillertal, die wohl nur mit einer zweiten Innbrücke und einem 'Bypass' lösbar sein wird. Und die Tiroler Bevölkerung hat ein Recht auf saubere Luft und Lebensqualität. Das fordern wir massiv ein. Maßnahmen wie Blockabfertigung, den Euregio-Beschluss zur Korridormaut und eine LKW-Obergrenze sind nur einige Forderungen, die wir verfolgen. Grundsätzlich wird der Verkehr in ganz Tirol mehr und es braucht eine ganzheitliche Lösung."
Geisler: "Allgemein nehmen wir natürlich wahr, dass Sicherheit in unserem Land ein sehr großes Thema ist. Da haben wir Gott sei Dank mit Landeshauptmann Günther Platter einen starken Mann an der Spitze unseres Landes, für den die Sicherheit unserer Bevölkerung schon immer an oberster Stelle gestanden ist. Auch gilt es unsere Bevölkerung vor Naturgefahren, Überflutung und Vermurungs-Katastrophen zu schützen und konkrete Verbauungs-Maßnahmen und Schutzvorkehrungen zu treffen. Wir müssen uns darüber hinaus die Frage stellen: Was bringt uns weiter? Was müssen wir tun, um den Vorsprung, den wir in Tirol in vielen Bereichen haben, auszubauen? Hier kommen mir ganz konkrete Beispiele wie Breitbandausbau, Digitalisierung, Energieautonomie mit Schwerpunkt Wasserkraft etc. in den Sinn. Da  dürfen wir aber nicht locker lassen, damit unsere Gemeinden auch weiterhin für die Menschen lebenswert bleiben."
 
Was sind Ihre wichtigsten Anliegen für Tirol?
Geisler: "Gesundheit, Sicherheit und Bildung müssen oberste Priorität haben. Deswegen wollen wir auch in Zukunft die Eigenversorgung mit hochwertigsten, gesunden Lebensmitteln nicht aus der Hand geben. Viele Konsumentinnen und Konsumenten wissen um den Mehrwert heimischer Erzeugnisse und greifen zum regionalen, saisonalen Produkt. Wir versuchen in diesem Bereich aktiv auf Konsumenten zuzugehen und unsere Produkte marktgerechter anzubieten."
 
Gibt es dazu konkrete Projekte?
Geisler: "In Schlitters bauen wir derzeit eine Käseschneide- und Verpackungsanlage, damit Konsumenten unsere Produkte so kaufen können, wie sie sie brauchen. Ein Singlehaushalt wird mit einem Laib Käse nichts anzufangen wissen, sehr wohl aber mit vorgeschnittenen Käsescheiben. Im Bildungsbereich errichten wir in Rotholz das große Bildungs- und Forschungszentrum, was sicherlich ein wichtiger Impulsgeber für unseren Bezirk, jedoch auch für ganz Westösterreich sein wird."
 
Weitere wichtige Anliegen?
Kaltenhauser: "Es geht darum, regionale Kreisläufe zu schließen und die Zusammenarbeit von Tourismus und Landwirtschaft noch mehr zu stärken. Gerade im Bereich der Großküchen haben wir noch Luft nach oben. Es muss uns gelingen, unsere Heimat auch auf dem Teller unserer zahlreichen Gäste zu servieren. Immerhin sind unsere Bauern nicht nur für die wunderschöne, gepflegte Kulturlandschaft verantwortlich, sondern sorgen auch für gesunde Lebensmittel aus der Region für die Region. Um zukunftsfit zu bleiben, müssen wir zu allererst sparsam mit unseren nicht erneuerbaren Ressourcen umgehen. Ich meine damit ganz konkret den schonenden Umgang mit Grund und Boden. Ebenerdige Parkflächen und die Neuerrichtung von noch mehr Supermärkten braucht es in unserem Land schlichtweg nicht mehr. Wir haben bereits die größte Verkaufsflächendichte pro Kopf  und das reicht. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass hier landwirtschaftliche Flächen unwiederbringlich verbaut werden und für die Lebensmittelproduktion für immer verloren gehen. Auch wenn  uns das noch nicht richtig betrifft, wird es die Generationen nach uns massiv betreffen. Diese Verantwortung müssen wir ernstnehmen." 

Wie schaut Ihr persönliches Wahlziel aus?
Geisler/Kaltenhauser: "Ziel muss es sein, das sehr gute Ergebnis von 2013 zu halten und im Bezirk möglichst viele Vorzugsstimmen für die VP Tirol zu sammeln und möglichst viele Menschen zu bewegen, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Wer seine Stimme aus der Hand gibt, lässt andere Menschen über sich entscheiden."
 
Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition aus?
Geisler/Kaltenhauser: "Jetzt ist erst einmal der Wähler am Wort und entscheidet, wer in Zukunft in Tirol in der Regierungsverantwortung stehen soll. Günther Platter und die Tiroler Volkspartei werden nach den Wahlen wieder die Hauptverantwortung übernehmen und damit wird ein sehr erfahrener Landeshauptmann entscheiden, mit wem an seiner Seite er das Land in Zukunft regieren wird.“

Auf etwa 4.000 m² gibt es eine Kleingarten-Anlage in Schwaz. Das Areal wurde vom Eigentümer an die Nutzer verpachtet. Doch die Art und Weise der Nutzung gefällt den Anrainern und der FPÖ Schwaz nicht. Die BH Schwaz hätte indessen laut Bgm. Dr. Hans Lintner bereits mehrfach erklärt, dass es dort keine Beeinträchtigung gäbe.

SCHWAZ - Anrainer Ing. Günther Gröschl erzählt: "Hier wurden ursprünglich Barracken aufgestellt, sogar der Möbelwagen fuhr aufs Feld und hat Einbau-Küchen gebracht!" So sei eine Hütten-Siedlung entstanden, die schließlich aber entfernt wurde. Doch die Probleme sieht er weiter: "Es kommen viele Leute her, verbringen ihre Freizeit hier. Es wurden Terrassen errichtet mit Sonnenschirmen. Die Leute fahren mit den PKWs in die Felder und lassen sie dort stehen…" Außerdem würden die Besucher ihre Notdurft beim nahegelegenen Bach verrichten. Oder im Feld. "Und weil das hier unser Gewässerschutz-Gebiet ist, von wo Schwaz sein Trinkwasser hochpumpt, haben wir die Suppe dann in der Leitung!", fürchtet Gröschl. Zunächst wandte er sich mit seinen Bedenken an den obersten GRÜNEN der Stadt Schwaz, an Stadtrat Hermann Weratschnig.

Gröschl: „Weratschnig hat mich zur FPÖ geschickt!“

Doch Weratschnig habe von einem Umwelt-Problem nichts hören wollen. Gröschl dazu: "Hermann Weratschnig sieht hier kein Problem, weil der Garten nur von Migranten bewirtschaftet wird und das seine Wähler sind. Ich verstehe nicht, warum jeder Bauer hier in der Gewässerschutz-Zone massive Auflagen bekommt und nicht düngen darf, aber wenn 100 Leute hier ihr Geschäft verrichten, ihre Privat-PKW am Acker parken und das Feld düngen, ist das OK?" Von Hermann Weratschnig hätte er damals nur gehört, er solle sich halt an die FPÖ wenden. Das hat Gröschl dann auch getan. Mittlerweile hat die FPÖ Schwaz im Gemeinderat Ende Oktober in dieser Sache einen Dringlichkeits-Antrag eingebracht.

LA Edi Rieger (FPÖ): "Gute Idee, falsch umgesetzt!"

Edi Rieger ist für die FPÖ im Schwazer Gemeinderat und im Tiroler Landtag. Er sagt dazu: "Hier liegt Sperrmüll, es fliegen Plastik-Fetzen über die Felder, weil die Leute hier illegale Folien-Gewächshäuser bauen. Die Idee, die Hermann Weratschnig von den GRÜNEN da für die Migranten geboren hat, ist ja ganz gut. Aber so darf man das nicht umsetzen und schon gar nicht in der Grundwasser-Schutzzone!" Laut Anrainern und wie auf Fotos zu sehen würden die Leute dort im Gewässerschutzgebiet auch grillen. Rieger weiter: "Offenbar ist den Schwazer GRÜNEN in Hinblick auf die Landtagswahl die Klientel-Politik  wichtiger als der Umweltschutz für die gesamte Bevölkerung!" Um das Verrichten der Notdurft auf den Feldern und im Bach zu verhindern, sei bereits vor einiger Zeit ein Baustellen-Klo aufgestellt worden, sagt Gröschl. Doch das hätte niemand benützt. Daher sei es wieder entfernt worden… Laut LA Edi Rieger ist das Projekt "eine gute Idee, aber falsch umgesetzt und am falschen Platz." Er wolle es nicht verhindern, im Gegenteil… "Aber das Projekt gehört verlagert", findet Riegler.

Behördlich genehmigt und kontrolliert

In einem schriftlichen Statement schreibt dazu Hermann Weratschnig (GRÜNE): "Ich bin kein Befürworter und kein Gegner des Projektes. Die landwirtschaftliche Fläche wird von Herrn Andreas Kreutner verpachtet und als Gemeinschaftsgarten genutzt.  Ich habe als Umweltreferent dem FPÖ Antrag zugestimmt, der darauf abzielt, die Auflagen in Wasserschutzgebieten einzuhalten und dementsprechend zu prüfen. Die BH hat bereits diese Prüfungen durchgeführt und kam zur Auffassung, dass alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden."
Bgm. Dr. Hans Lintner (ÖVP): "Der Eigentümer hat das Areal einer Gruppe von Migranten zur Garten-Nutzung verpachtet. Die bauen da Gemüse, Obst, Salat … an. Das ist von der BH Schwaz genehmigt und die BH hat auch mehrmals Kontrollen durchgeführt. Trotz laufender Überprüfung sei keine Beeinträchtigung des Grundwassers und der Umwelt gegeben. Aufgrund von Anzeigen habe ich ebenfalls Erhebungen und Kontrollen durchführen lassen… Die BH hat mehrfach erklärt, dass es keine Beeinträchtigungen gibt. Die Einschränkungen, die der Landesbescheid vorsieht, werden offenbar eingehalten. Die Anlage ist aber natürlich für etliche Leute ein Ärgernis, weil die Nutzer dort länger verweilen. Es darf hier eigentlich nur die Ernte eingebracht werden – aber es kann hier keine Freizeit-Anlage daraus gemacht werden. Alles was ich als Bürgermeister zur Beschränkung beitragen habe können, habe ich unternommen. Die BH hat ihre Zustimmung gegeben. Wie es weitergeht, wird man sehen..."

Die Klima-Konferenz in Bonn ist beendet. Das Ergebnis ist für Minister Rupprechter (ÖVP) zumindst "eine solide Basis für die weiteren Verhandlungen zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris". GREENPEACE sieht eher einen "Klima-Gipfel der Mutlosigkeit!"

INTERNATIONAL/BONN - Im November fand die 23. Weltklima-Konferenz (kurz: COP23) in Bonn (Deutschland) statt. Unter der Präsidentschaft Fidschis trafen sich über zwölf Tage Verhandlungsgruppen, um an der Umsetzung des Pariser Abkommens zu arbeiten. Der Inselstaat Fidschi ist aufgrund der Erderwärmung von ansteigenden Meeresspiegeln und zunehmenden Wetterextremen bedroht (passend dazu: Massenmörder Umweltverschmutzung) – deshalb war Fidschis Premierminister Frank Bainimarama Vorsitzender der Konferenz.
Bei der diesjährigen Klima-Konferenz sollen die wegweisenden Schritte für das "Regelwerk" der Umsetzung des Pariser Abkommen gesetzt werden. Die endgültigen Regeln sollen bei der nächst-jährigen Konferenz in Polen verabschiedet werden.
Im Pariser Abkommen haben sich alle Staaten der Erde erstens dazu verpflichtet, den Anstieg der Erdtemperatur auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen und sich anzustrengen die 1,5 Grad-Grenze nicht zu überschreiten. Zweitens wollen sie die Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels stärken. Drittens sollen die Finanzflüsse der Weltwirtschaft in Richtung einer klimafreundlichen Wirtschafts- und Lebensweise umgelenkt werden. Das Pariser Abkommen wurde inzwischen von 169 Staaten ratifiziert.

Pariser Zieler gefährdet!

Dass diese Ziele gefährdet sind, bekrittelte die Umweltschutz-Organisation GREENPEACE bereits vor der Klima-Konferenz: "Die EU-Ziele müssen deutlich ambitionierter ausfallen als bislang vorgesehen", sagt Klimasprecher Adam Pawloff. Nach dem Abschluss des Gipfels bezeichnet GREENPEACE COP23 als "Gipfel der Mutlosigkeit": "Der Geist von Paris ist in Bonn kaum zu merken. Den Staaten fehlen Mut und Enthusiasmus, um das Pariser Klimaschutzabkommen mit Leben zu füllen", betont der Geschäftsführer von GREENPEACE, Alexander Egit. Bis 2030 will die EU 40 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen. Doch laut GREENPEACE müsste die Zahl weit höher liegen, um die Erderwärmung auf das beschlossene Maximum von zwei Grad Celsius einzudämmen: "Die Folgen des Klimawandels, wie Dürren, Stürme und das Schmelzen der Gletscher, sind auch in Österreich bereits sichtbar. Nur, wenn wir die Klimaziele höher schrauben, können diese Auswirkungen begrenzt werden", sagt Pawloff.

Rupprechter in Bonn

Auch Österreichs Umweltminister DI Andrä Rupprechter (ÖVP - hier im Interview) war in Bonn: "Das Ergebnis der Konferenz ist eine solide Basis für die weiteren Verhandlungen, die im Dezember 2018 bei der Konferenz in Katowice (Polen, Anmerkung der Redaktion) zu einem Gesamtergebnis betreffend die Umsetzung des Übereinkommens von Paris führen sollen. Österreich stellt im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Ratspräsidenten und wird bei den weiteren Verhandlungen eine verantwortungsvolle Rolle innehaben“, sagt er exklusiv dem ROFAN-KURIER.
Bei einer Klimaschutzstudie der deutschen Umwelt-Organisation Germanwatch kam Österreich auf den 35. Platz von 60 Ländern. Österreichs Umweltschutzorganisationen kritisierten deshalb die Bundesregierung und auch Rupprechter: „Ich nehme diesen Index nicht sehr ernst, er ist auch sehr umstritten“, sagt der Umweltminister im ORF-Interview. Mit Frankreich liegt ein Land weit vorne, dass "50 Prozent des Stroms in AKWs erzeugt". Und in Deutschland, das auf Platz 22 liegt, wird gerade diskutiert, "ob die Verstromung durch Kohle bis 2045 verlängert wird".

Österreich: Weg von der Kohle

Am Rande der Klima-Konferenz wurde eine globale Allianz zur "Abkehr von der Kohle" vorgestellt: Kanada, Großbritannien, Mexiko, Frankreich und auch Österreich sind bei den 25 Vertrags-Partnern dabei. Die Unterzeichner verpflichteten sich zu einem möglichst raschen Ausstieg aus der Kohle-Energie. Genauer Zeitpunkt wird allerdings keiner genannt.

Klimaschutz-Ministerium gefordert

Zum Abschluss der UN-Klima-Konferenz fordert GREENPEACE die zukünftige österreichische Bundesregierung auf, ein Klimaministerium mit einem unabhängigen Experten an der Spitze zu installieren: „Der Klimaschutz muss höchste Priorität haben. Partei- und Konzerninteressen haben beim Klimaschutz nämlich nichts verloren“, sagt GREENPEACE-Geschäftsführer Egit. Dieses Ministerium soll neben Klimaschutz auch die Themen Umwelt, Energie und Verkehr umfassen. (mk)