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Die Planungen des Jenbacher Parkhauses sind bereits in einem fortgeschrittenem Stadium – doch nun droht ein Deal zwischen den Grundstücksbesitzern, der ÖBB und der Gemeinde zu platzen...

JENBACH - "Der Jenbacher Bahnhof braucht mehr Parkmöglichkeiten", sind sich alle handelnden Personen einig. Deshalb soll ein Parkhaus gebaut werden. Dieses wird schon sehr lange gefordert (2009 gab es bereits eine Unterschriftenliste, 2010 wurde das Thema im Österreichischen Parlament behandelt). Auch die Planung mit 450 Parkplätzen wäre bereits abgeschlossen. Nun gibt es allerdings ein Problem mit dem Standort.

Platzt der Grundtausch?

Ein Teil des geplanten Parkhauses soll auf dem Areal des Hotel Toleranz errichtet werden. Der Eigentümer würde in einem Grundtausch mit der ÖBB 1.400 Quadratmeter tauschen, aber mit einer Bedingung: Die Gemeinde Jenbach muss dafür etwa 1,5 ha Freiland in Baugrund umwidmen. Direkt neben dem Bahnhof sollen Büroräumlichkeiten und 180 bis 200 Wohnungen entstehen. Der Umwidmungs-Deal soll bereits mit Bürgermeister Dietmar Wallner (ÖVP) abgesprochen sein und ist ein Bestandteil des Vertrages – an diesem Punkt hakt der Gemeinderat Norbert Rainer ein: "Dieser Deal kann nicht Vertragsbestandteil sein", sagt er.

Kritik der Opposition

Die SPÖ Jenbach sieht hier ein Problem mit der Infrastruktur in Jenbach: "Der Kreisverkehr (bei GE Jenbacher, Anm.) wäre für dieses größere Verkehrsaufkommen nicht ausgelegt", sagt GR Daniela Heiss. Auch andere Infrastruktur-Einrichtungen sind dann dem steigendem Andrang nicht mehr gewachsen, befürchtet sie.
Heiss und Rainer sind sich aber einig, dass ein Parkhaus für Jenbach wichtig ist, jedoch sind beide gegen den Widmungs-Deal.
Auch GR Barbara Wildauer fragt sich, wieso das Parkhaus noch nicht gebaut wird: "Es ist nicht tolerierbar, dass wir den Bau des Parkhauses weiter hinauszögern", erklärt sie auf Nachfrage ... auch Wildauer präferiert ein Parkhaus, direkt am ÖBB-Gelände.

Vize-Bgm. Stöhr antwortet auf Oppositions-Kritik

Jenbachs Vize-Bürgermeister DI Bernhard Stöhr (BÜRGERMEISTERLISTE) versteht die ganze Kritik nicht: "Die Kritik ist aus der Luft gegriffen", sagt er. Die Planung und auch die Mit-Entwicklung des Toleranz-Areals wurde sowohl im Bauausschuss als auch im Gemeinderat besprochen und auch darüber abgestimmt. "Und alle Gemeinderäte haben diese Entscheidungen mitgetragen", informiert der Vize-Bürgermeister.
Für ihn ist die Bebauung des Toleranz-Areals ein wichtiger Bauteil für Attraktivierung von Jenbach. Wohnungen und ein Gewerbegebiet sollen hier entstehen – bis jetzt seien nur die Nutzung und die Dichte geklärt. Stöhr ist sich ganz sicher, dass hier ein gemeinnütziger Bauträger die Wohnungen bauen wird: "Für Private ist der Bauplatz nicht prädestiniert", sagt er. Auch sei eine Durchquerung des Areals mit einem Fußweg angedacht und "eventuell kann man hier in Zukunft auf ein 'After-Work-Bier' gehen", meint der Vize-Bürgermeister.
Die Kritik, dass es in Jenbach bereits zu viele Wohnungen gibt, findet er "absurd" und eine Vergrößerung der Infrastruktur ist unumgänglich: "Es ist logisch, dass etwa die Volksschule an ihre Grenzen stößt, das liegt in der Natur der Sache."
Auch der Kreisverkehr am Jenbacher Ortseingang soll vergrößert werden. Für Stöhr ist die Planung, die zum Teil im Toleranz-Areal ist, die beste Möglichkeit. "Das Parkhaus am Hofer-Areal hätte viele Nachteile. Ein Parkhaus auf der Südseite (nur ÖBB-Gelände) müsste etwa fünf Stockwerke haben, dieses wäre dann höher als die Autobahnbrücke."

450 Stellplätze

Laut der aktuellen Planung würde das Parkhaus Platz für 450 Autos auf drei Etagen bieten. Die Kosten würden etwa 10,6 Mio. EURO betragen (lt. ÖBB-Entwurfsplanung 2017), davon übernimmt die ÖBB 50, das Land 25 und die Gemeinden ebenfalls 25 Prozent. Der Gemeindeanteil wird auf die Gemeinden von Schwaz bis Brixlegg aufgeteilt. Jenbach würde mit etwa 12 Prozent den größten Anteil übernehmen. Auch der Bahnhofsvorplatz wäre beruhigt, hier sollen nur noch Kiss&Ride-Plätze entstehen, sowie Fahrrad-Abstellplätze als auch E-Bike-Ladestationen. (mk)

Abbruch-Bescheid für Rainer

Montag, 30 Juli 2018
Freigegeben in Lokales
JENBACH In Sachen "Kinder-Aufstellbecken" hat die Familie von Gemeinderat Baumeister Norbert Rainer nun den offiziellen Abbruch-Bescheid von der Gemeinde Jenbach übermittelt bekommen. GR Rainer: "Wir müssen den Kinder-Pool jetzt bis 31. August abbauen. Mein Anwalt rät dazu, dem Bescheid der Gemeinde Folge zu leisten... Vor dem Gesetz sollen ja bekanntlich alle gleich sein..." Rainer fragt sich jedoch, wo die Gleichheit vor dem Gesetz bleibt, wenn er immer und immer wieder mit Repressionen der Gemeinde – immer im Bereich von Bauangelegenheiten – konfrontiert wird. Er vermutet auch Daten-Missbrauch.

Rainer: "Wo ist der Datenschutz in Jenbach?"

Montag, 02 Juli 2018
Freigegeben in Lokales
In den letzten Sitzungen des Gemeinderates in Jenbach kam auch der Datenschutz zur Sprache: Wieder gibt es eine Anzeige gegen Gemeinderat Norbert Rainer! Er ortet hier ein Vergehen nach dem Datenschutz-Gesetz, denn: "Nur jemand mit Einblick in meine Bau-Akten kann diese Informationen haben!"

JENBACH - Die Serie von Anzeigen gegen den Jenbacher Bau-Unternehmer und Gemeinderat der FPÖ-Fraktion, Norbert Rainer, reisst nicht ab: Abermals wurde er nun angezeigt: Diesmal wegen einem alten Hasenstall beim "Lang-Bichl", der dort schon seit fast 100 Jahren steht... "Dass es für diesen alten Stall keine Bauverhandlung oder Genehmigung gab, kann nur jemand wissen, der meinen Bau-Akt einsieht! Niemand sonst hat Zugang zu diesen Informationen! Ich sehe hier einen Verstoß gegen die Amts-Verschwiegenheit und gegen den Datenschutz", sagt Norbert Rainer. Der alte Stall steht auf einem Feld, das Rainer gehört und ist unbenutzt.
Auch die Sache "Kinder-Schwimmbecken" ist noch nicht ausgestanden: Diesbezüglich wartet Rainer nun auf den Bescheid der Gemeinde.

Wallner sieht kein Daten-Leck

Zum Vorwurf des Daten-Missbrauchs im Jenbacher Gemeindeamt sagt Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) als oberste Bauinstanz: "Ich halte es nicht für stichhaltig, dass bei uns in der Gemeinde der Datenschutz verletzt worden ist." Dass sich in den Anzeigen interne Informationen aus dem Bauakt von Baumeister Rainer befinden, sieht Wallner offenbar nicht als Indiz für Daten-Missbrauch. Als Bauinstanz müsse er den Anzeigen gegen Rainer nachgehen... (cm/mk)
Die Achenseebahn schafft Fahrzeuge für den ganzjährigen Betrieb an! In einem Coup hat sich Vorstand Mag. Georg Fuchshuber fünf Triebwagen-Garnituren der Appenzeller-Bahnen in der Schweiz gesichert. Dort wurde das selbe Gleis verwendet, wie auf der Achensee-Strecke!

JENBACH - Mancher wird seinen Augen nicht trauen: Am Montag, 11. Juni, traf der erste Tieflader-Sondertransport mit einer Triebwagen-Garnitur der ehemaligen Appenzeller-Bahn am Achensee-Bahnhof ein!
Seit 2010 arbeitet die Achensee-Bahn an einem Konzept, das den Betrieb auch abseits des Nostalgiezuges ganzjährig möglich machen soll. Die guten Kontakte von Vorstand Mag. Georg Fuchshuber helfen der Achenseebahn nun entscheidend: Um ein Vielfaches günstiger als ursprünglich von seinem Vorgänger veranschlagt, hat Fuchshuber nun den Zuschlag für fünf Triebwagen-Garnituren der Appenzeller-Bahn in der Schweiz erhalten!

500 Sitzplätze Achenseebahn

Fuchshuber erklärt: "Es handelt sich hier um 5 Stück Zahnrad-Triebwagen, mit jeweils gut 100 Sitzplätzen. Mit diesen elektrischen Triebwägen können wir die Strecke von Jenbach nach Eben in etwa 8 Minuten bewältigen." Fuchshuber rechnet vor, dass täglich etwa 8.000 PKW die Strecke vom Achensee nach Jenbach fahren würden, darunter auch etliche Pendler, die sich in Jenbach mit Parkplätzen abmühen: "Fast alle Jenbacher können den Bahnhof bequem und fußwegig erreichen! Wer zum Achensee muss, kann das dann ohne Auto bewältigen. Und noch dazu einfacher und schneller. Auch die Schüler der HTL müssten nicht mehr zu Fuß entlang der Achenseebahn zur Schule laufen. Sie könnten mit dem Zug zu einer entsprechenden Haltestelle fahren", überlegt Fuchshuber.
Das Gleis der Achensee-Bahn passt exakt zu den Appenzeller Triebwägen. "Lediglich die Durchmesser der Radreifen müssen ein wenig angepasst werden. Aber das ist eine Routine-Arbeit", sagt Fuchshuber. Vor Betrieb der neuen Garnituren müssen diese entweder von Elektro- auf Generator-Antrieb umgerüstet werden oder es wird ein Stromkabel, eine Überleitung, verlegt, die den Zug mit Strom versorgt (ähnlich wie bei den ÖBB).

Minister Hofer gibt grünes Licht für Wiederaufnahme MIP

Seit den 80er-Jahren waren die Achensee-Bahnen im Investitions-Programm des Bundes. "Interessanter Weise wurde das Investitions-Programm dann 2015 nach der Entlassung des ehemaligen Vorstandes und Betriebs-Leiters aus unerklärlichen Gründen eingestellt und es ist mit dem damals von der SPÖ geführten Ministerium nicht mehr zum Abschluss für ein MIP gekommen", sagt Fuchshuber. Nach dem Bund hatte auch das Land die Zahlungen eingestellt...
Nun signalisiert Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer (FPÖ), dass man den Achensee-Bahnen eine Zwischenfinanzierung bis zum nächsten MIP geben könnte, Hofer hat diesbezüglich auch an das Land Tirol geschrieben, dass das Ministerium bereit sei, die Achenseebahn wieder ins Förderprogramm aufzunehmen. Laut inoffiziellen Informationen könnte das bald passieren – offiziell heißt es von Seiten des BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) nur: "Es ist alles im Fluss."
Die Einstellung der Bundes- und Landes-Zahlungen aus dem MIP-Programm, aus dem Mittelfristigen Investitions-Programm 2015 traf die Bahn aber schwer.
Das Programm besagt, dass der Bund die Hälfte der Investitionen und Instandhaltungen bezahlt, WENN im selben Ausmaß auch regionale Gebietskörperschaften (Gemeinden, Land) mitzahlen. Seit 2015 zahlen nur noch die Gemeinden Eben, Achenkirch, Jenbach, Wiesing und die TVBs Silberregion Karwendel und Achensee ihre Beiträge. Zusammen etwa 80.000,– EURO pro Jahr. Auf insgesamt 3 Millionen EURO Bundes- und Landesgeld musste die Bahn in den letzten Jahren verzichten.

Schon 2 Triebwägen in Jenbach

Geld, das dringend für die Sanierung der Gleis-Strecke benötigt würde. Denn die stattlichen 1,1 Millionen EURO Umsatz, die die Achenseebahn aus dem Fahrbetrieb erwirtschaftet, reichen nicht für teure Investitionen.
Besonders erfreut war Vorstand Fuchshuber bei der Ankunft der ersten Triebwagen-Garnitur. Die Lieferung erfolgte ohne Probleme und zwei Stunden schneller als gedacht. Tags darauf folgte die zweite Garnitur. "Die restlichen drei Triebwagen werden Mitte September angeliefert", sagt Fuchshuber. In Betrieb werden diese gehen, sobald "die Eisenbahn-Infrastruktur erneuert ist", erklärt der Vorstand. Ein genaues Datum kann er noch nicht angeben. (cm/mk)
Wieder eine Anzeige in Jenbach: Bauamts-Leiter Christian Wirtenberger hat die Polizei gerufen: Der Nachbar hätte auf ihn geschossen, postet er in Facebook. Die Ermittlungen wurden mittlerweile eingestellt. Der Angezeigte wehrt sich jetzt gegen diese, wie er sagt „Rufschädigung“.

JENBACH - Kürzlich ging ein Facebook-Eintrag von Bauamtsleiter Christian Wirtenberger im Unterland die Runde. "Der Nachbar schießt hinter mir her und die Polizei tut nichts. Ein Wahnsinn was da abgeht", veröffentlicht Wirtenberger im sozialen Netzwerk. Einige Facebook-Leser zeigen sich in ihrer Reaktion betroffen, erkundigen sich nach seinem Wohl... Auch dem Angezeigten selbst, Heinz Moser, wurde das Posting schließlich zugeschickt. Nun wehrt er sich und schildert dem ROFAN-KURIER seine Version des Herganges.

Streit um bauliche Änderungen

Seit Jahren gäbe es laut Moser Unstimmigkeiten zwischen Wirtenberger und einigen Mitbewohnern des Hauses der Neuen Heimat Tirol, in dem sie gemeinsam leben: Diverse Um- und Zubauten, die Wirtenberger durchgeführt hat, waren bereits Thema im Gemeinderat und brächten manche Nachbarn auf die Palme. Auch die montierten Überwachungs-Kameras ärgern Anrainer wie Heinz Moser, schildert der Angezeigte den Hintergrund des Vorfalls aus seiner Sicht.
Moser erzählt: "Meine Frau war zu Hause und hat gerade gekocht. Ich war mit dem Hund im Wohnzimmer und hab aus dem Fenster geschaut. Da geht der Wirtenberger mit seinem riesigen Hund vor meinem Fenster vorbei... Plötzlich macht es einen Schnall auf der Baustell hinter dem Haus und sein Hund geht durch! Man könnte sagen: Da ist dann der Hund mit dem Wirtenberger spazieren gegangen. Ja, was soll  ich sagen... Ich hab ihn ausgelacht! Vielleicht hat er das mitbekommen...", sagt Moser.
Wirtenberger sei danach weitergegangen, ein paar Meter weiter weg stehengeblieben und hätte telefoniert. Keine 15 Minuten später trifft die Polizei ein. "Zuerst haben die Polizisten mit dem Wirtenberger gesprochen, dann sind sie zu meiner Tür gekommen und haben gefragt, ob sie mal raufkommen dürfen...", schildert Moser.

Polizei informiert Moser

In der Wohnung informieren die Beamten Heinz Moser, worüber sein Nachbar, Wirtenberger, mit ihnen gesprochen hat:  "Sie sagten, dass Wirtenberger gerade angezeigt hat, ich hätte auf ihn geschossen! Ich dachte, ich hör nicht richtig...!" In der Wohnung werden Moser und seine Frau genau befragt. Es gibt keinerlei Hinweise auf abgegebene Schüsse... Nach genauer Untersuchung wird nichts Verdächtiges festgestellt. Moser selbst wurde mittlerweile bereits 12 Mal angezeigt. "Das sind teilweise anonyme Sachen – aber ich habe schon eine Ahnung, woher das kommt... Jetzt reicht es mir aber und wegen dieser Rufschädigung werde ich mir einen Anwalt nehmen", sagt Moser.

Christian Wirtenberger im Statement

Das besagte Facebook-Posting liegt der Redaktion vor.
Auch Ing. Christian Wirtenberger wurde zum geschilderten Fall vom ROFAN-KURIER um eine Stellungnahme gebeten.
Er teilt mit, er wolle dazu öffentlich nicht mehr sagen, außer, dass er Angst um sein Leben hätte. Zum Posting, dass die Polizei "nichts tut", räumt er ein: "Die Polizei war vor Ort und hat auch nachgesehen."
Ab dem Schuljahr 2018/19  startet die HTL Jenbach mit dem ersten Kolleg für Gebäude- und Energietechnik Westösterreichs durch. Damit entsteht ein völlig neuer Ausbildungsweg für Berufspraktiker und Maturanten.

JENBACH - Das neue  berufsbegleitende Kolleg für Gebäude- und Energietechnik ist eine sechs semestrige Ausbildung. Diese richtet sich vor allem an Personen mit facheinschlägiger Berufsausbildung (Lehrabschluss). Aber auch Schulabsolventen mit Matura (AHS, BHS…) sind gerne gesehen. Bei der Kolleg-Ausbildung erhalten die Schüler – je nach Vorbildung – individuelle Lehrinhalte, um den Wissenstand anzugleichen oder zu vertiefen. Durch die Modularisierung kann bereits erworbenes oder in Zeugnissen bestätigtes Wissen angerechnet werden – so kann sich die Dauer der Ausbildung verringern.

Modernste Ausstattung

Das neue Kolleg wird direkt an der HTL Jenbach unterrichtet, daher können auch die nötigen Räumlichkeiten, die komplette Infrastruktur mit Werkstätten und Labors inklusive modernster technischer Ausstattung genutzt werden. Neue Wege werden auch im Unterricht beschritten: Der Präsenzunterricht findet Freitag/Samstag  statt. Bis zu einem Viertel der Lehreinheiten können per E-Learning mit Unterstützung der Lehrpersonen absolviert werden. Die Schüler haben somit geringere Präsenzzeiten im Unterricht. Der Abschluss bietet neben der Reifeprüfung mit allgemeiner Studienberechtigung eine hochwertige, kostenlose Berufsausbildung mit vielfältigen Jobmöglichkeiten und dem Ingenieurtitel nach drei Jahren Berufspraxis. (hw)
"Im Zuge einer Begehung beim Nachbarn" hat die Gemeinde Jenbach festgestellt, dass GR Norbert Rainer ein Schwimmbecken in seinem Garten hat. Drei Mann hoch kamen daraufhin zum Lokalaugenschein. Es folgte ein 7-seitiges Gutachten zur Frage der Bewilligungs-Pflicht...

JENBACH - Es kostet etwa 250,– EURO, ist 1,2 m hoch und hat einen Durchmesser von 4,88 Metern: Das Kinder-Schwimmbecken von GR Norbert Rainer (FPÖ-Fraktion), das er für seine Enkel im Garten aufgestellt hat. Tausende andere Familien in Tirol haben vermutlich ähnliche Becken... Bei einer Begehung am Nachbargrundstück sei die Gemeinde auf dieses Becken aufmerksam geworden, sagt GR Rainer. Bauamtsleiter Christian Wirtenberger sagt auf Nachfrage, ja – er sei bei dieser Begehung zwar dabei gewesen, die Anzeige wegen des Schwimmbeckens gegen Rainer sei aber nicht von ihm.
Es handelt sich laut Norbert Rainer um eine "anonyme Anzeige von jemandem mit sehr guten Kenntnissen der Bauordnung".

Fremdgutachten

Zur Feststellung, ob das Schwimmbecken "eine Bewilligungs-Pflicht auslöst", wurde ein externer Gutachter, die Firma Scheitnagl aus Fügen, beauftragt. Der Grund für die Auslagerung des Gutachtens ist laut Schreiben der Gemeinde vom 13.2.2018, dass der Bauamtsleiter in Bezug auf GR Rainer "befangen" ist. Dies bestätigt Wirtenberger: "Ich bin mit dem Fall nicht befasst und habe mich als befangen erklärt."
Norbert Rainer schildert: "Bei der folgenden Begehung sind dann ein Mitarbeiter des Bauamtes und zwei Mann der Firma Scheitnagl aufmarschiert. Jetzt haben wir ein 7-seitiges Gutachten für unser Kinder-Schwimmbecken bekommen. Das Gutachten zahlt zunächst der Bürger und vermutlich soll es mir dann weiterverrechnet werden. Zum Gutachten sollen wir jetzt Stellung nehmen – und dann kommt wohl der Abbruch-Bescheid..."
Auf die Frage, ob die Gemeinde Jenbach tatsächlich ein Aufstell-Schwimmbecken abreissen lassen möchte, sagt Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) am Telefon: "Ich habe noch kein Gutachten gesehen. Ich bin derzeit auf Urlaub und beschäftige mich dann nach meiner Rückkehr damit..."
Wenn derartige Schwimmbecken tatsächlich bewilligungspflichtig sind, bleibt abzuwarten, wie die Gemeinde Jenbach dieses Thema gegenüber anderen Familien handhabt oder wie andere Gemeinden mit dem Thema nun umgehen...

Park-Chaos Jenbach: Ein Ende in Sicht?

Freitag, 06 April 2018
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Das Parkchaos am Jenbacher Bahnhof besteht nun schon seit Jahren. Von einem Parkhaus wird seit der Bürgermeister-Wahl 2013 gesprochen – jetzt macht die Planung Fortschritte.

JENBACH - In der März-Gemeinderats-Sitzung in Jenbach wurde über einen Grundtausch zwischen den Liegenschafts-Verwaltern der Familie Entner (ehemaliges Hotel Toleranz) und den ÖBB gesprochen. Konkret geht es bei diesem Tausch um einen Teil der Fläche, auf der das Parkhaus gebaut werden soll. "Der Vertrag zwischen Entner und der ÖBB liegt vor", erklärten Bürgermeister Dietmar Wallner und Vize-Bgm. DI Bernhard Stöhr dem Gemeinderat.

450 Stellplätze geplant

450 Stellplätze soll das Parkhaus fassen – am westlichen Ende des Parkhauses soll die Einfahrt entstehen. "Der Ausgang ist am östlichen Ende geplant, sodass man gleich zum Bahnhof bzw. zum Banhofsgebäude kommt", erklärte Vize-Bgm. Stöhr.
Durch das Parkhaus soll der Bahnhofs-Vorplatz von Dauerparkern befreit werden: Hier sollen definierte Parkplätze entstehen, etwa für Abholer oder für Taxistände. Der Weg bis zur Einfahrt des Parkhauses wird ins öffentliche Gut übernommen. "Für einen symbolischen Betrag", denkt Stöhr.

Nächster Schritt: Einreichplanung

Wie geht es weiter? „Nach der Vertragsunterzeichnung gibt es eine Einreichplanung mit den gesamten Kosten. Dann gehen die Gespräche über die Kostenaufteilung mit den Gemeinden los“, erklärte Bgm. Wallner. Neben dem Parkhaus wird auch eine Vergrößerung des Kreisverkehrs bei der Einfahrt in die Bahnhofsstraße geplant – „damit dieser der Frequenz gewachsen ist“, sagt der Vize-Bgm. Die Bereitschaft der Grundeigentümer soll jedenfalls vorhanden sein. Ein weiterer Schritt aus dem Parkchaos Jenbacher Bahnhof sollte somit getan sein. (mk)
Etliche Eltern waren entsetzt: Zwei Schul-Sozialarbeiter hatten Kindern ab 10 Jahren der  1. Klasse an der NMS Jenbach1 einen Sexual-Fragebogen serviert, der es in sich hat. Danach wurde noch ein Erektions-Film vorgeführt... Landes-Schulratspräsidentin LR Palfrader spricht dazu nun klare Worte.

JENBACH - Der Sexualkunde-Unterricht für Kinder ab 10 Jahren an der Neuen Mittelschule Jenbach1 sorgte kürzlich für Aufsehen: "Schul-Sozialarbeiter" hatten den Kindern einen Fragebogen serviert, der sprachlich als auch von den Fragen her laut Eltern "unterste Schublade" ist! Als "grob" und "dumm" werden sowohl der Fragebogen als auch das Zeigen eines Filmes über eine Penis-Erektion gegenüber dem ROFAN-KURIER bezeichnet (Bild).

Was sind die Konsequenzen?

Eltern stellen sich nun die Frage: Wie geht es weiter? Der Direktor des Landesschulrates, Dr. Reinhold Raffler, und die zuständige Landesrätin, Dr. Beate Palfrader (ÖVP) antworten.

ROFAN-KURIER: "Werden die beiden Schul-Sozialarbeiter weiterhin unterrichten bzw. von Lehrern hinzugezogen werden?"
Dr. Reinhold RAFFLER: "Schulsozialarbeiter dürfen grundsätzlich nicht unterrichten, weil sie keine Lehrer sind. Bei Bedarf können sie als Fachexperten dem Unterricht beigezogen werden, sofern der Inhalt vorher mit dem Lehrer abgestimmt ist."

ROKU: "Werden die Materialien, also der Fragebogen, weiterhin verwendet?"
RAFFLER: "Nein, dieser Fragebogen wird nicht mehr verwendet werden."

ROKU: "Werden die 'Erektions-Filme' weiterhin gezeigt?"
RAFFLER: "Zuerst ist festzuhalten, dass niemals Filme mit pornografischen Inhalten gezeigt werden dürfen und der gegenständliche Film auch nicht in diese Kategorie fällt. Da es genügend, für den Unterricht zugelassene Filme für Sexualerziehung gibt, werden die Schulen angewiesen, auf diese Materialien zurück zu greifen."

Klare Worte von Bildungs-Landesrätin Dr. Palfrader

Die amtsführende Landes-Schulratspräsidentin, LR Dr. Beate Palfrader (ÖVP), gibt dazu ein klares, ausführliches Statement ab: "Am 28. Feber 2018 wurde an der Schule der Hergang im Detail geklärt, der Vorfall aufgearbeitet und zufriedenstellendes Einvernehmen zwischen allen Beteiligten hergestellt. Offensichtlich waren im konkreten Fall sowohl die gesamte Materie als auch die verwendeten Materialien im Vorfeld nicht mit den Eltern angemessen abgesprochen worden, was in dieser Form nicht mehr vorkommen darf.  Deshalb ist die strikte Anweisung ergangen, in Hinkunft jede sensible Materie eng mit den Eltern abzustimmen. Es wurde weiters festgehalten, dass das verwendete Material, das von einem deutschen Verlag stammt, von Seiten des Landesschulrates als völlig ungeeignet angesehen wird und dieses in Zukunft keinesfalls mehr zum Einsatz kommen darf. Um so mehr als genügend Material zur Verfügung steht, das für den Unterricht in Österreich zugelassen ist. Insgesamt wird der Vorfall zum Anlass genommen, dem Thema Sexualerziehung durch die Schulaufsicht in nächster Zeit besonderes Augenmerk zu widmen, auch an anderen Schulen. In diesem Zusammenhang ist auch der Hinweis wichtig, dass die Schulsozialarbeit eine wertvolle Unterstützung für die Schulen darstellt und seit inzwischen zehn Jahren sehr gute Arbeit leistet. Dies sollte nicht wegen des bedauerlichen Vorfalles in Jenbach übersehen werden."
Auch die Aufgaben-Trennung zwischen Lehrpersonen und Schul-Sozialarbeit sei auf Landes-Ebene nun klar abgesteckt worden.
2017 zeigten die FPÖ-Mandatare einige Sachverhalte um das Bauamt und die Gemeinde in Jenbach auf. Jetzt geht es gegen die FPÖ-Fraktion und sogar gegen das Schwimmbecken der Enkel von Norbert Rainer...

JENBACH - Eine ganze Reihe von Sachverhalten um das Bauamt und die Gemeinde hat die FPÖ-Fraktion letztes Jahr im Gemeinderat aufgezeigt. Nun zeigt der Bauamtsleiter von Jenbach, Ing. Christian Wirtenberger, bei der BH Schwaz an, dass eines der aktivsten Mitglieder der FPÖ-Fraktion, Wolfgang Wittner, gar nicht mehr in Jenbach wohnen würde und daher nicht länger sein Mandat als Gemeinderat ausüben dürfe (das entsprechende Schreiben liegt der Redaktion vor).

GR Wolfgang Wittner dazu: "Es ist kein Geheimnis, dass wir in Gallzein bauen. Wir machen vieles in Eigen-Regie. Das dauert... Die Bäder sind noch nicht verfließt und ohne Armaturen, alle Futterstöcke und Innentüren fehlen noch ... Ich bin daher noch in Jenbach gemeldet. Bei Fertigstellung werden freilich alle nötigen Schritte laut Meldegesetz eingeleitet."

Ist Kinder-Schwimmbecken bauliche Anlage?

Auch Norbert Rainer hat einige anonyme Anzeigen "von jemandem mit guten Kenntnissen der Bauordnung" erhalten: Einmal war sein Zaun zu hoch. Dann wieder ging es gegen seine Firma: Er dürfe Steher und Schaltafeln seiner Baufirma nicht auf (seinem eigenen) Bauernhof lagern... Rainer lacht: "Ja, stimmt tatsächlich. Wer weiß denn sowas? Jetzt habe ich die Sachen halt verräumt..." Und sogar wegen dem Aufstell-Schwimmbecken seiner Enkel, das er im Garten stehen hat, wurde er jetzt angezeigt. "Der erste Gutachter hat dann gesagt, das passt. Diese Aussage passt aber jemand anderem nicht: Drum kommt jetzt ein zweiter Gutachter und prüft nochmal, ob das Kinder-Becken eine 'bauliche Anlage' ist", sagt Rainer.
Das Becken hat übrigens 4,8 m Durchmesser und ist aus dem Supermarkt...
Neueste Meldung: Mittlerweile war offenbar auch der zweite Gutachter wegen des Kinder-Schwimmbeckens bei Norbert Rainer.
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