In den letzten Sitzungen des Gemeinderates in Jenbach kam auch der Datenschutz zur Sprache: Wieder gibt es eine Anzeige gegen Gemeinderat Norbert Rainer! Er ortet hier ein Vergehen nach dem Datenschutz-Gesetz, denn: "Nur jemand mit Einblick in meine Bau-Akten kann diese Informationen haben!"
JENBACH - Die Serie von Anzeigen gegen den Jenbacher Bau-Unternehmer und Gemeinderat der FPÖ-Fraktion, Norbert Rainer, reisst nicht ab: Abermals wurde er nun angezeigt: Diesmal wegen einem alten Hasenstall beim "Lang-Bichl", der dort schon seit fast 100 Jahren steht... "Dass es für diesen alten Stall keine Bauverhandlung oder Genehmigung gab, kann nur jemand wissen, der meinen Bau-Akt einsieht! Niemand sonst hat Zugang zu diesen Informationen! Ich sehe hier einen Verstoß gegen die Amts-Verschwiegenheit und gegen den Datenschutz", sagt Norbert Rainer. Der alte Stall steht auf einem Feld, das Rainer gehört und ist unbenutzt.
Auch die Sache "Kinder-Schwimmbecken" ist noch nicht ausgestanden: Diesbezüglich wartet Rainer nun auf den Bescheid der Gemeinde.
Wallner sieht kein Daten-Leck
Zum Vorwurf des Daten-Missbrauchs im Jenbacher Gemeindeamt sagt Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) als oberste Bauinstanz: "Ich halte es nicht für stichhaltig, dass bei uns in der Gemeinde der Datenschutz verletzt worden ist." Dass sich in den Anzeigen interne Informationen aus dem Bauakt von Baumeister Rainer befinden, sieht Wallner offenbar nicht als Indiz für Daten-Missbrauch. Als Bauinstanz müsse er den Anzeigen gegen Rainer nachgehen... (cm/mk)
Letzte Änderung am Montag, 02 Juli 2018 13:56
AKTUELLE NACHRICHTEN
Amazon: Retour-Ware landet oft im Müll!: Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete kürzlich, dass der Online-Riese Amazon Miss Amerika künftig im Kamelhaar-Mantel?: Man stelle sich vor: Die Wahl zur Miss Amerika läuft Kurz: "Müssen illegale Migration weiter eindämmen!": Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt vor dem Sommer vor Mehr Mikro-Plastik in heimischen Böden als im Ozean!: Bilder von Plastik-Müll an Stränden kennt jeder. Das ist weit England und Frankreich verlangen "Zucker-Steuer"!: Nur über den Geld-Beutel kommt man großen Konzernen bei. Weil Tierschützer Moser: "Artgerecht kann nur die Freiheit sein!": Es ist billiger Tiere leiden zu lassen, als Kunst-Pelz herzustellen. GREENPEACE: "Klima-Gipfel der Mutlosigkeit!": Die Klima-Konferenz in Bonn ist beendet. Das Ergebnis ist für Plastik: Ausgerechnet Kenia macht vor, wie es geht...: Die Regierung von Kenia ergreift nun harte Maßnahmen gegen Plastik-Sackerln. Plastik: Aus den Regalen in die Welt-Meere: Jährlich werden in Österreich etwa vier Milliarden Getränke in Wegwerf-Flaschen, Nach TTIP ist vor JEFTA: Dieses Mal mit Japan?: Ende Juni veröffentlichte Greenpeace wieder geheime Dokumente. Dieses Mal geht